(GEMA und andere Verwertungsgesellschaften)

Transkript

1 MERKBLATT Stand: 01/2018 Musiknutzung (GEMA und andere Verwertungsgesellschaften) Musiknutzung und Verwertungsgesellschaften Adressen der zuständige GEMA-Bezirksdirektionen GEMA Gebühren 2018 Tarife und Musterrechnungen für die beiden gängigen Tarife für Radio (R) und Tonträgernutzung (MUII/8) im Ladenlokal Anlage Musterschreiben Widerspruch gegen Erhebung des VG Media Zuschlag VG Media - Übersicht über private Sender Handelsverband Nord Hopfenstraße Kiel Tel.: 0431 / Fax: 0431 / info@hvnord.de Internet:

2 1. Musiknutzung Wenn Musik im öffentlichen Raum - dazu zählen auch Websites - genutzt wird, müssen Gebühren und Vergütungen an Verwertungsgesellschaften abgeführt werden. Hier werden Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern berührt. Den Schöpfern der Werke steht das alleinige Verwertungsrecht zu. Die öffentliche Musikwiedergabe ist daher gebührenpflichtig. Erhoben werden die Gebühren von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Verwertungsgesellschaften GEMA Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) vom 9. September Sie vertritt in Deutschland die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverleger. Als alleinige Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet der Musikrechte in Deutschland nimmt die GEMA eine faktische Monopolstellung ein. Auf Grund dieser faktischen Monopolstellung gilt die sogenannte GEMA-Vermutung: Bei öffentlicher Musikwiedergabe wird davon ausgegangen, dass Musikstücke gespielt werden, die zum GEMA-Repertoire gehören. Der Anscheinsbeweis genügt. Ein Veranstalter, der sich auf ungeschützte Musik beruft, muss das beweisen. GVL Bei der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern, Funk- und Fernsehsendungen erheben nicht nur die Urheber der Musik Ansprüche, sondern auch die Interpreten und Hersteller. Sie sind in der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) zusammengeschlossen. Das Inkasso der Vergütungen hat die GEMA übernommen. Für die Wiedergabe von Tonträgern wird ein Zuschlag von 20 Prozent auf die GEMA- Vergütungssätze erhoben; für Hörfunk und Fernsehsendungen wird ein Zuschlag von 26 Prozent berechnet. VG WORT Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen öffentlich wiedergegeben, so werden auch die Rechte von Urhebern der Wortbeiträge, zum Beispiel von Schriftstellern, Journalisten und Verlagen berührt. Zuständig hierfür ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der Inkassovertrag zwischen der GEMA und der VG Wort sieht einen Zuschlag von 20 Prozent zu den GEMA-Vergütungssätzen vor. VG Media Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbh (VG Media) vertritt die überwiegende Mehrzahl der privaten deutschen Fernseh- und Hörfunkveranstalter (wie z.b. RTL, Sat1, Pro7, Kabel1, VOX, DSF, n-tv, und Radiosender wie Antenne MV, R.SH, Alsterradio, Radio Nora, delta Radio, Klassik, Radio vollständige Liste siehe Anhang zum Merkblatt). Diese Sender haben der VG Media die entsprechenden Filmurheberrechte und Moderatorenrechte übertragen. -2-

3 Seit dem 1. Januar 2015 wird die VG Media auf die jeweiligen GEMA-Fernseh-Tarife einen Zuschlag für Verbandsmitglieder von 25 % für Fernsehen (i.d.r. Tarif FS) sowie auf die jeweiligen GEMA-Radio-Tarife (i.d.r. Tarif R) einen Zuschlag in Höhe von 15 % erheben. Das Inkasso erfolgt über die GEMA. Der 20 %-Nachlass für alle Mitglieder der Einzelhandelsorganisation gilt auch für die Zuschläge der VG Media siehe Rechenbeispiel am Ende des Merkblatts. HINWEIS: Werden bei der Hörfunk- und Fernsehnutzung nur Sender der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten genutzt, entfällt die VG Media Vergütung. Ein Muster für ein Widerspruchsschreiben finden Sie am Ende dieses Merkblatts. Ebenso eine Liste privater Sendeanstalten. 2. Erwerb der Nutzungsrechte Wenn Musik öffentlich wiedergegeben wird, müssen Gebühren für die Nutzungsrechte entrichtet werden. Das Nutzungsrecht umfasst die Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe und die Live-Aufführung. Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, die nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden sind. Anmeldung Verwendet ein Einzelhandelsunternehmer in seinem Ladenlokal Hintergrundmusik, so handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe, die der vorherigen Genehmigung der GEMA bedarf. Ausnahme: Fachgeschäfte des Radio- und Fernsehhandels sind bei der notwendigen Kundenvorführung beziehungsweise Instandsetzung der Geräte von der Genehmigungspflicht befreit. Die GEMA vergibt die Nutzungsrechte in Form von Einzeleinwilligungen oder durch Abschluss von Pauschalverträgen. Anmeldevordrucke gibt es bei der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA. Wer Musikdarbietungen ohne Einwilligung der GEMA durchführt, ist zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und setzt sich der Strafverfolgung aus. Es drohen Schadensersatzforderungen in Höhe der doppelten Vergütungssätze. Nachlass für HV Nord-Mitglieder Die GEMA und die VG Wort gewähren den Mitgliedern unserer Einzelhandelsorganisation einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent auf alle Normalvergütungssätze. Ein Nachweis der Mitgliedschaft ist notwendig. Es empfiehlt sich, bereits bei der Anmeldung auf die Mitgliedschaft im HV Nord hinzuweisen. Eine rückwirkende Inanspruchnahme des 20- prozentigen Nachlasses wird von der GEMA nicht anerkannt. Bei neu aufgenommenen Mitgliedern gilt der Gesamtvertragsnachlass ab dem ersten Fälligkeitstermin nach der Meldung. Der Fälligkeitstermin ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelpauschalvertrag mit der GEMA. Verträge können monatliche, vierteljährliche oder jährliche Laufzeiten haben und sind auch nur zu diesen Terminen kündbar. Nach Antragstellung unterbreitet die GEMA ein schriftliches Angebot. Bei Überprüfung dieses Angebotes ist insbesondere darauf zu achten, ob der richtige Tarif angewandt und die Gebührenkriterien, wie zum Beispiel die Größe des beschallten Raumes beziehungsweise die Gerätezahl korrekt angegeben sind. Unter dem Kürzel GSVT-NL (Gesamtvertragsnachlass) ist zu prüfen, ob der 20-prozentige HV Nord- Rabatt eingeräumt wurde. Bevor Sie das Antragsformular unterschreiben, sollten Sie sich gegebenenfalls beim HV Nord oder der jeweiligen GEMA-Bezirksdirektion beraten lassen. -3-

4 Musikfolgenliste bei Livemusik Wer Veranstaltungen mit Livemusik durchführt, ist verpflichtet, der GEMA eine Musikfolgenliste einzureichen. Andernfalls drohen Strafzuschläge. Diese Pflicht überträgt man am besten auf die Musiker. Die GEMA stellt unter entsprechende Vordrucke zur Verfügung. Sponsorengelder Bei der Höhe der GEMA-Gebühren werden auch vom Musikveranstalter erzielte sonstige geldwerte Vorteile berücksichtigt. Betroffen sind z.b. Modenschauen, Firmenjubiläen, Empfänge und Produktpräsentationen im Einzelhandel soweit diese durch Sponsoren gefördert werden. Dieser Anspruch der GEMA ist von der urheberrechtlichen Schiedsstelle bestätigt. Wenn Sponsorenleistungen für eine Veranstaltung vorliegen, wird die GEMA einen Zuschlag in Höhe von 10 % auf die GEMA-Basisgebühren erheben. 3. GEMA-KundenCenter: GEMA KundenCenter, Berlin Telefon: Telefax: kontakt@gema.de 4. Gebühren 2018 Nach langen harten Verhandlungen mit der GEMA über Änderungen bei einzelnen Tarifen steht fest: Ab 1. Januar 2018 haben sich die GEMA-tarife erneut erhöht. Bei laufenden Verträgen wird die Erhöhung erst nach Ende der Laufzeit wirksam. Die im Einzelhandel am häufigsten genutzten Tarife sind: M-U III/8 (Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter in Einzelhandelsgeschäften, Kaufhäusern, Warenhäusern, Großhandelsgeschäften, Verkaufsmärken u. ä.) sowie R (Hörfunksendungen und Ladenfunk). Die im Einzelhandel gebräuchlichsten Tarife für Tonträgerwiedergabe bzw. Wiedergabe von Hörfunksendungen und Ladenfunk sind nach der Raumgröße gestaffelt. Die nachfolgende Übersicht über Jahresgebühren und Musterrechnungen kann von HV Nord-Mitgliedern zum Vergleich mit dem Endbetrag der GEMA-Rechnung herangezogen werden. Bei Abweichungen sollte zunächst geprüft werden, ob auf der GEMA-Rechnung der Rabatt für die HV Nord-Mitgliedschaft (20%) berücksichtigt wurde. Dieser ist in der Fußleiste in der Rubrik GSVT-NL (Gesamtvertragsnachlass) ausgewiesen. Falls 0,00 in dieser Rubrik steht, ist der Status als HV Nord-Mitglied bei der GEMA nicht bekannt. Dann sofort bei der GEMA intervenieren und Mitglieds-Nummer angeben. Ladenfunk Ladenfunk ist ein vor allem im filialisierten und großflächigen Einzelhandel verbreitetes Werbemedium. Dabei werden mit Hilfe einer Beschallungsanlage Musik, Informationen und -4-

5 Werbung in den Verkaufsraum übertragen werden. Private Anbieter stellen speziell für den Einzelhandel konzipierte Programme zusammen, die per Satellit in die einzelnen Unternehmen übertragen werden. Point of Sale (P.O.S) und Instore-Radio sind zum Beispiel professionelle Anbieter in Deutschland, die sich auf die Beschallung von Verkaufsräumen und die Vermarktung von Werbezeiten spezialisiert haben. Für die Nutzung muss in eine entsprechende Empfangsanlage investiert werden. Zudem fallen monatliche Systemmieten an. Für Ladenfunk gelten die GEMA-Vergütungssätze des Tarifs R (Hörfunksendungen und Ladenfunk). Bei Ladenfunk mit Werbung wird ein Zuschlag von 20 Prozent auf die Pauschalvergütungssätze erhoben. Funktionelle Musik Funktionelle Musik oder auch Gebrauchsmusik wird häufig mit dem Namen Muzak in Verbindung gebracht. Die Muzak Holding LLC wurde 1934 in den USA gegründet und gilt als eine der Erfinder der funktionellen Musik. Diese Musik wird häufig als Hintergrundmusik in Fahrstühlen, Kaufhäusern und Hotels eingesetzt. Im Einzelhandel wird funktionelle Musik häufig im Ladenfunk eingesetzt. Ob für die Nutzung noch GEMA-Gebühren anfallen, es sich um GEMA-freie Stücke handelt oder die Gebühren bereits von der liefernden Firma abgegolten sind, sollte ausdrücklich vertraglich geregelt sein. GEMA-freie Musik GEMA-frei ist ein Werk, wenn das Urheberrecht erloschen ist. Das ist der Fall, wenn der Komponist länger als 70 Jahre tot ist und somit die Schutzfrist abgelaufen ist ( 64 UrhG). GEMA-freie Musik ist aber auch Musik, für deren Nutzung keine Lizenzgebühren der GEMA anfallen. Hierfür gibt es eine Reihe kommerzieller Anbieter, die den Nutzern ein Recht zur öffentlichen und gewerblichen Nutzung eines fertig produzierten Musiktitels einräumen. Ob zugleich auch die GVL-Rechte geklärt sind und entfallen, sollte sich der Nutzer vom Anbieter entsprechend bestätigen lassen. Tarife für Internetseiten und Telefonschleifen Auch für die Nutzung von Musik auf Internetseiten und in Telefonschleifen fallen GEMA- Gebühren an für die es spezielle Tarife gibt. Für die Nutzung von Musik auf Internet- oder Intranetseiten gelten die Vergütungssätze de Tarifs VR-W I. Die Gebührenhöhe hängt vom angebotenen Musikanteil auf der Seite, der Zugriffshäufigkeit und der Zweckbestimmung der Seite ab. Für Telefonschleifen und Anrufbeantworter gelten die Vergütungssätze W-T 2. Stadtfeste Der Tarif U-St gilt für Stadtfeste und ähnliche Veranstaltungen, die im Freien auf öffentlichen Plätzen stattfinden. Der Tarif bemisst sich in Stufen von je 500 m². GVL-Vervielfältigungszuschlag Wenn Musikwerke kopiert oder mittels Laptop/PC oder selbstgebrannten Tonträgern (z.b. CDs) wiedergegeben werden, erheben die GEMA und die Verwertungsgesellschaft GVL urheberrechtliche Gebühren für die Vervielfältigung (Tarif VR-Ö). Wichtige Informationen hierzu sind im Merkblatt GEMA-Tarif VR-Ö für Vervielfältigung von Musikwerken zusammengefasst. -5-

6 Auf alle GEMA-Tarife (einschließlich der Gebühren, für die die GEMA das Inkasso betreibt) erhalten Mitglieder 20 Prozent Rabatt. (Bei Ladenfunk mit Werbung wird ein Zuschlag von 20 %auf die Pauschalvergütungssätze erhoben.) 5. GEMA-Rechnungen Musterrechnungen und Vergleichswerte So wird der zu zahlende Rechnungsbetrag ermittelt: am Beispiel eines 100 m² großen Verkaufsraums: Berechnungsbeispiel 100 m² Wiedergaberecht GEMA GEMA-Basisgebühr Zuschlag GVL (+20 bzw. 26 %) Zuschlag VG Wort (+20 %) Zuschlag VG Media (+15 %) Zwischensumme (Nettobetrag) Nachlass HV-Mitglieder (20%) Nettobetrag Mehrwertsteuer (+ 7%) Rechnungsbetrag M-U III/8 Tonträgerwiedergabe EURO 85, ,00./../. 102,00-20,40 81,60 + 5,71 87,31 R - Wiedergabe von Hörfunksendungen EURO 85, , , ,75 136,85-27,37 109,48 + 7,66 117,14 am Beispiel eines 400 m² großen Verkaufsraums: -6-

7 Berechnungsbeispiel 400 m² Wiedergaberecht GEMA GEMA-Basisgebühr Zuschlag GVL (+20 bzw. 26 %) Zuschlag VG Wort (+20 %) Zuschlag VG Media (+15 %) Zwischensumme (Nettobetrag) Nachlass HV Nord-Mitglieder (20%) Nettobetrag Mehrwertsteuer (+ 7%) M-U III/8 Tonträgerwiedergabe EURO 206, ,32./../. 247,92-49,58 198, ,88 R - Wiedergabe von Hörfunksendungen EURO 207, , , ,14 334,24-66,85 267,39 +18,72 Rechnungsbetrag 212,22 286,11 Beachte: Falls Wortbeiträge enthalten sind (auch Werbung), kommt auch bei M-U III/8 der VG-Wort-Zuschlag in Höhe von 20 % hinzu. Durch die Beachtung der 3. und 4. Nachkommastelle, kann es zu Rundungsfehlern und damit kleinen Differenzen zum Rechnungsbetrag kommen. Abkürzungen: GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (Interpreten) VG Verwertungsgesellschaft Diese Werte ergeben sich für die folgenden Ladengrößen: Raumgröße M-U III/8 Tonträgerwiedergabe EURO R - Wiedergabe von Hörfunksendungen EURO bis 100 m² 87,31 117,14 bis 200 m² 170,93 229,05 bis 300 m² 190,85 257,58 bis 400 m² 212,22 286,11 bis 500 m² 231,27 314,63 bis 600 m² 250,33 343,16 bis 700 m² 269,38 371,69 bis 800 m² 288,44 400,22 bis 900 m² 307,85 428,75 bis m² 327,27 456,31 bis m² 524,69 742,55 bis m² 727, ,83 bis m² 1.103, ,39 bis m² 1.509, ,59 bis m² 2.073, ,77 Beachte: -7-

8 Falls Wortbeiträge enthalten sind (auch Werbung), kommt auch bei M-U III/8 der VG-Wort- Zuschlag in Höhe von 20 % hinzu. Durch die Beachtung der 3. und 4. Nachkommastelle, kann es zu Rundungsfehlern und damit kleinen Differenzen zum Rechnungsbetrag kommen. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in den Geschäftsstellen des Handelsverbandes Nord finden Sie unter Quelle: Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.v. c/o DEHOGA sowie Handelsverband Deutschland (HDE) Am Weidendamm 1A Berlin Die Einzelhandelsorganisation ist Mitglieder der Bundesvereinigung, die die Tarifverhandlungen mit der GEMA führt. -8-

9 Muster-Widerspruch gegen Erhebung des VG Media-Zuschlag Absender: Firma Adresse: GEMA-Bezirksdirektion Datum Widerspruch gegen Bescheid vom Ihr Zeichen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihren Bescheid vom, in dem Sie einen 20%-igen Zuschlag für die Nutzung privater Fernseh- und privater Radiosender verlangen. Der Erhebung dieses Zuschlags wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir nutzen lediglich folgende öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender:. Eine Erhebung des 20%-igen Zuschlags für die Nutzung privater Fernseh- bzw. Radiosender ist daher nicht gerechtfertigt. Wir bitten um schriftliche Bestätigung, dass aufgrund dieser Sachlage Ihr Schreiben vom hinfällig ist. Mit freundlichen Grüßen

10 Übersicht über Private Sender, für die VG Media Abgabe erhoben wird -10-

11 Übersicht über Private Sender, für die VG Media Abgabe erhoben wird -11-

12 Übersicht über Private Sender, für die VG Media Abgabe erhoben wird -12-

13 Übersicht über Private Sender, für die VG Media Abgabe erhoben wird -13-

14 Übersicht über Private Sender, für die VG Media Abgabe erhoben wird -14-