NomosGesetze. Landesrecht Hamburg. Textsammlung. Bearbeitet von Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Prof. Dr. Holger Schwemer

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1 NomosGesetze Landesrecht Hamburg Textsammlung Bearbeitet von Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Prof. Dr. Holger Schwemer 26. Auflage Buch. 703 S. Softcover ISBN Recht > Öffentliches Recht > Länderrecht, insbes. Rechtssammlungen > Landesrecht Hamburg schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosGesetze Hoffmann-Riem Schwemer Landesrecht Hamburg Textsammlung 26. Auflage Nomos

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universität und Bucerius Law School Hamburg Prof. Dr. Holger Schwemer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hamburg

4 NomosGesetze Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem Prof. Dr. Holger Schwemer Landesrecht Hamburg 26. Auflage Stand: 31. Oktober 2016 Nomos

5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

6 5 Vorwort Die zwischenzeitlich in 26. Auflage erscheinende Sammlung soll der öffentlichen Verwaltung, den Gerichten, der Rechtsanwaltschaft, Verbänden und sonstigen Rechtsuchenden häufig genutzte und besonders bedeutsame Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg leicht zugänglich machen. Den Bedürfnissen der Studierenden der Rechtswissenschaft wurde durch Aufnahme der ausbildungs- und prüfungserheblichen Normen des Landesrechts Rechnung getragen. Ein Stichwortregister erschließt den Zugang zu den einzelnen Normen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand der Gesetzgebung vom 28. Oktober 2016 (HmbGVBl. S. 459 ff.). Neue Gesetze wurden nicht aufgenommen, wohl aber Gesetzesänderungen eingebaut. Hervorgehoben sei die Änderung der Hamburger Verfassung, durch deren Art. 60a nunmehr die Funktion, die Unabhängigkeit und die Wahl des oder der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit verfassungsrechtlich geregelt werden. Ausdrücklich erwähnt sei ferner die neue Regelung in der Bauordnung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Baugenehmigungsverfahren in Bezug auf Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2016 zum BKA-Gesetz sieht 12 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei nunmehr eine richterliche Anordnung für den Einsatz Verdeckter Ermittler vor. Zu aktualisieren waren außerdem das Beamtengesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Hafenentwicklungsgesetz und das Schulgesetz. Allen, darunter der Justizbehörde und den Prüfungsämtern, die den Band mit Anregungen begleitet und bei der Auswahl der Gesetze und Verordnungen geholfen haben, danken wir sehr. Von dem Hamburgischen Justizprüfungsamt und dem Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Freie und Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein ist diese Ausgabe als Arbeitsgrundlage für die Prüfungen zugelassen, für das erste Staatsexamen beim Hamburgischen Justizprüfungsamt als einzige. Hamburg, im November 2016 Wolfgang Hoffmann-Riem Holger Schwemer

7 7 Inhaltsübersicht I. Staat und Verfassung 10 Verfassung Verf 9 11 Volksabstimmungsgesetz VAbstG Verfassungsgerichtsgesetz VerfGG Volkspetitionsgesetz VolkspetitionsG 52 II. Verwaltung 20 Verwaltungsbehördengesetz VerwbehG Bezirksverwaltungsgesetz BezVG Verwaltungsverfahrensgesetz HmbVwVfG Verwaltungszustellungsgesetz HmbVwZG Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwVG Vollstreckungskostenordnung VKO Gebührengesetz GebG Datenschutzgesetz HmbDSG a Transparenzgesetz HmbTG Beamtengesetz HmbBG Gleichstellungsgesetz HmbGleiG a Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen HmbGGbM 210 III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 30 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und SOG Ordnung Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei PolDVG Bannkreisgesetz BannkreisG Gesetz zur Neufassung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung G über erweiterte Zuständigkeit der Polizei Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und gefährlichen Gegenständen VO ü. d. Verbot des Führens v. Waffen Passivraucherschutzgesetz HmbPSchG Lärmschutzgesetz HmbLärmSchG 264 IV. Umweltschutz 40 Abfallwirtschaftsgesetz HmbAbfG Wassergesetz HWaG Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes HmbBNatSchAG Umweltinformationsgesetz HmbUIG 326

8 Inhaltsübersicht 8 V. Bauwesen, Hafen und öffentliche Wege 50 Bauordnung HBauO Bauleitplanfeststellungsgesetz BauleitplanfeststellungsG a Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung WeiterübertragungsVO-Bau Bauvorlagenverordnung BauVorlVO Garagenverordnung GarVO Wohnraumschutzgesetz HmbWoSchG a Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage nach 9 Absatz 1 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes WoGefVO Enteignungsgesetz EnteignungsG Wegegesetz HWG Hafenentwicklungsgesetz HafenEG Gesetz über die Hamburg Port Authority HPAG 460 VI. Bildung 60 Hochschulgesetz HmbHG Schulgesetz HmbSG 523 VII. Rechtspflege und Juristenausbildung 70 Strafvollzugsgesetz HmbStVollzG Maßregelvollzugsgesetz HmbMVollzG Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung AusfG VwGO vom 21. Januar Juristenausbildungsgesetz HmbJAG Prüfungsgegenständeverordnung PrüfungsgegenstVO Aufnahmeverordnung AufnahmeVO Gesetz zu der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung G Übereinkunft Große Jur. Staatsprüfung VIII. Medien 80 Pressegesetz PresseG Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein Medienstaatsvertrag HSH 662 IX. Wirtschaft 90 Gaststättenverordnung GastVO Ladenöffnungsgesetz LadenöffnungsG 693 Register