WAHLPRÜFSTEINE DER BERLINER AIDS-HILFE GRÜNE ANTWORTEN

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1 WAHLPRÜFSTEINE DER BERLINER AIDS-HILFE GRÜNE ANTWORTEN 1. Prävention von HIV und STIs / Förderung der sexuellen Gesundheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Seit mehr als 20 Jahren klärt die Berliner Aids-Hilfe Schüler_innen zu HIV/Aids auf. Unser innovatives Youthwork-Projekt wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, u.a. beim Bundeswettbewerb AidsPrävention. Um dieses Angebot dauerhaft für Berliner Jugendliche sicherzustellen, bedarf es einer Regelfinanzierung. Diese wurde der Berliner Aids-Hilfe im Jahr 2011 vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nicht vollzogen. a) Wird Ihre Partei zur Regelfinanzierung parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Antwort: Ja. Wir wollen sicherstellen, dass alle Berliner Kinder und Jugendlichen über sexuelle Gesundheit aufgeklärt werden, unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie wohnen. Bisher ist das Angebot für Schüler*innen sehr ungleich auf die Stadt verteilt. Um eine flächendeckende Aufklärung sicherstellen zu können, wird es erforderlich sein, dass kompetente Träger wie die Berliner Aids-Hilfe mit herangezogen werden, denn Schulen und Jugendeinrichtungen sehen sich ohne Impulse von außen in der Aufklärung über sexuelle Gesundheit oftmals überfordert. Insofern werden wir uns für eine Regelfinanzierung des Youthwork-Projektes und ähnlicher Projekte anderer Träger einsetzen. b) Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Lehrkräften fächerübergreifende Fortbildungen im Bereich sexuelle Gesundheit und Familienplanung anzubieten und welche Maßnahmen werden ergriffen, Lehrkräfte interdisziplinär zu diesen Themen zu schulen? Antwort: Wir sehen das Land und die Schulen in der Pflicht, sicherzustellen, dass der Rahmenlehrplan diesbezüglich umgesetzt wird. Auch der neue Rahmenlehrplan sieht vor, dass Schüler*innen über sexuelle Gesundheit und Familienplanung mehrfach in der Schule aufgeklärt werden. Einige Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung sehen es als ihre Aufgabe an, hier unterstützend tätig zu werden, andere haben diese Aufgabe aufgrund des Kostendrucks erheblich reduziert oder eingestellt. Einige Träger sind mit entsprechenden Angeboten in Schulen oder in der Fortbildung von Pädagog*innen aktiv. Diese Angebote sind aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Fortbildungen, unterrichtsbegleitenden Projekten und printund onlinegestützten Informationsangeboten dauerhaft finanziert wird. c) Wird sich die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei im Rahmen der strukturellen Prävention für den Ausbau der Initiative sexuelle Vielfalt einsetzen und hierzu parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Können Sie Eckpunkte für den Ausbau benennen? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ïlandesverband Berlin ï Kommandantenstr. 80, Berlin ï T +49 (0) ï info@gruene-berlin.de

2 Antwort: Ja. Wir haben bereits in den letzten Jahren sehr stark für die Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt gekämpft und verschiedene Anträge ins Parlament eingebracht. Die halbherzigen und nur teilweise umgesetzten Vorhaben der rot-schwarzen Koalition reichen uns nicht aus. Daran ändern auch hektisch zum Ende der Legislaturperiode gestellte Anträge der Koalition nichts. Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der Initiative sexuelle Vielfalt im engen Dialog mit der queeren Community einsetzen. Ein Schwerpunkt wird weiterhin der Bereich Schule und Jugend sein, denn in Bildung und Erziehung werden die Grundlagen für eine akzeptierende Haltung gegenüber LSBTTIQ und zum Empowerment von queeren Jugendlichen gelegt. Die Fortbildungsoffensive für Pädagog*innen und Sozialarbeiter*innen werden wir fortführen und dem hohen Bedarf entsprechend finanziell absichern. Queere Schul- und Jugendprojekte werden wir unterstützen. Wir setzen hierbei auch auf peer-to-peer- Projekte von Schüler*innen und Jugendlichen. Polizei und Justiz sollen vertrauensbildende Impulse ausbauen, damit die Anzeigenbereitschaft steigt. Insbesondere Richter*innen und Staatsanwält*innen müssen stärker für homophobe und transphobe Tatmotive sensibilisiert werden, da immer wieder Opfer beklagen, dass die Tatmotive vor Gericht gar nicht zur Sprache kämen. Die allgemeine Verwaltung soll die versprochenen Diversitykonzepte endlich entwickeln und umsetzen. Die individuellen Bedürfnisse von LSBTTIQ mit Behinderungen oder im Alter sollen erkannt und berücksichtigt werden. Menschen, die in ihrem Herkunftsland von Verfolgung als LSBTTIQ bedroht sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Berlin und Deutschland. Das Angebot von geschützten Einrichtungen für queere Geflüchtete muss ausgebaut werden. Mitarbeiter*innen in Behörden, bei Trägern und in den Einrichtungen für Geflüchtete müssen zu den Belangen von queeren Geflüchteten geschult werden, so dass die Geflüchteten die spezifischen Angebote auch wahrnehmen können. Der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen zur Förderung der gegenseitigen Akzeptanz muss weitergeführt und verstärkt werden. Hochschulen, insbesondere die Charité, sollen ermutigt werden, sich mit LSBTTIQ-Themen zu befassen. Beispielsweise steht die Praxis des Umgangs der Charité mit Trans- und Intersexualität zu Recht in der Kritik und erfordert einen Diskurs vor allem mit den fachlichen Trägern und Selbsthilfegruppen. Es gilt von Berlin aus weiter die Abschaffung der rechtlichen und strukturellen Defizite für LSBTTIQ einzufordern und sich auch international für die Rechte und den Diskriminierungsschutz von LSBTTIQ einzusetzen. Dabei muss es auch endlich eine Rehabilitierung und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten nach 1945 aufgrund ihrer Homosexualität verurteilten Männer geben. Die Bundesländer und der Bund sollen ihre Aktionspläne gegen Homophobie und Transphobie vernetzen, um Synergieeffekte zu schaffen. Wir wollen ein systematischeres Berichtswesen einführen, um transparent und zeitnah die Umsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt begleiten zu können. Die Koalition verfährt bei der Umsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt nach einem finanziellen Gießkannenprinzip ohne erkennbare Prioritätensetzung. Wir dagegen fordern die konsequente Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt zu einer Initialisierungsplattform für innovative queere Projekte und die Verstetigung der Initiative sexuelle Vielfalt durch Überführung der erfolgreichen Projekte in den Regelhaushalt. Auf diese Weise erhalten die Träger der einzelnen Maßnahmen Planungssicherheit und im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt können mit freiwerdenden Mitteln neue Projekte initiiert werden. Die Initiative sexuelle Vielfalt soll so zu einem Labor für eine moderne und offene Stadtgesellschaft werden. 2

3 Versteht man die Initiative sexuelle Vielfalt als Testlabor für queere Projekte, bedarf es eines ständigen Monitorings. Projekte sollen auf ihre Wirksamkeit hin ausgewertet werden. Nur so können Erfolge erkannt, ausgebaut und auf Dauer angelegt werden. In jedem Fall sollte die Bewertung der Projekte nicht allein der Verwaltung überlassen werden, sondern wir wollen die Akteur*innen der queeren Community und der Stadtgesellschaft einbeziehen. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auch der sexuellen Identität, ist ein Menschenrecht. Langfristig wünschen wir uns das Aufgehen der Initiative sexuelle Vielfalt in ein Diversity-Konzept, dass die Belange queerer Menschen in allen Lebensbereichen und -lagen berücksichtigt. Die Initiative sexuelle Vielfalt wird so zu einem Querschnittprojekt, das alle Lebensbereiche der Berliner*innen bereichert. Über die Initiative sexuelle Vielfalt hinaus haben wir ein umfassendes Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das der Benachteiligung aller von Diskriminierung bedrohten Menschen entgegenwirken soll. Zudem liegt seit 2010 das Rahmen- und Entwicklungskonzept zu HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten vor. Arbeitsgruppen haben jahrelang getagt, es gibt Ergebnisse und konkrete Handlungsvorschläge. Rot-Schwarz hat es bislang versäumt, diese umzusetzen. Das wollen wir ändern. 2. Die Versorgung besonders vulnerabler Menschen mit HIV/Aids aus sekundärpräventiver Sicht 2.1. Drogenkonsumierende Menschen in Haft Drogenkonsumierende Menschen in Haft sollten den gleichen Zugang zu Hilfen haben, wie Menschen außerhalb der Haft. Hierzu gehört seit vielen Jahren die Substitution mit L-Polamidon und ähnlichen Substanzen. Nötig wäre der Zugang zu sterilem Spritzbesteck durch Spritzentauschprogramme in Haft und Diamorphinabgabe in Haft für Schwerstabhängige. a) Wie steht Ihre Partei zu einer zeitnahen Ausweitung bzw. Einführung der - in der Vermeidung bzw. Verringerung der Übertragung von HIV und Hepatitiden wirksamen und in Freiheit als Harmreduction- Maßnahme anerkannten - Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug? b) Mit welchen Maßnahmen setzt sich Ihre Partei für die Vergabe von Diamorphin an schwerstdrogenabhängige Menschen im Berliner Strafvollzug ein? Antwort zu a) und b): Da ein drogenfreier Strafvollzug wünschenswert, aber leider unrealistisch ist, müssen wir mit der Situation bestmöglich umgehen. Krankheitsrisiken sollten minimiert und Behandlungswege eröffnet werden. So stehen wir sowohl der Spritzenvergabe als auch der Behandlung mit Diamorphin in Haft positiv gegenüber und werden uns hierfür einsetzen Menschen mit einer Migrationsgenese Gesundheitsförderung und -erhalt von migrierten Frauen, Männern und Trans* sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird. 3

4 a) Wird Ihre Partei zur Einführung der anonymen Chipkarte für alle Menschen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus aufhalten, parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Antwort: Es gibt in Berlin zahlreiche Menschen, die keine gesetzliche Krankenversicherung und damit keine reguläre Gesundheitsversorgung haben: Obdachlose, Selbstständige oder Künstler*innen mit geringem Einkommen, EU-Migrant*innen und auch die angesprochenen Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Wir schlagen einen staatlich finanzierten Notfallfonds für die Versorgung nichtversicherter Menschen im akuten Krankheitsfall vor. Aus diesem Fonds soll ein anonymisierter Krankenschein vor allem für Menschen ohne Aufenthaltsstatus finanziert werden. Vorab soll allerdings über ein Clearingverfahren geprüft werden, ob der Aufenthalt (z.b. aufgrund einer vorliegenden Erkrankung) legalisiert werden und damit eine Überführung in die Regelversorgung ermöglicht werden kann. b) Inwiefern wird die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei auf die besondere Situation von Flüchtlingen eingehen und im Rahmen der Primär- und Sekundärprävention Maßnahmen unterstützen, die sensibel auf die besondere Situation von Flüchtlingen und ihren kulturellen Hintergrund eingehen, und parlamentarische Initiativen in Angriffe nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Antwort: Wir begrüßen, dass inzwischen eine elektronische Gesundheitskarte für die in Berlin registrierten Geflüchteten eingeführt worden ist. Uns wird allerdings berichtet, dass noch lange nicht alle diese Karte erhalten haben. Die rot-schwarze Koalition hinkt auch an dieser Stelle ihren vollmundigen Versprechungen hinterher. Viele der Geflüchteten, die hier ankommen, sind traumatisiert durch das, was sie hinter sich haben. Therapeutische Hilfe würde aber auch durch die neu eingeführte Gesundheitskarte nicht abgedeckt. Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchteten schon bei den medizinischen Erstuntersuchungen angeboten wird, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften kann eine psychologische (Erst-)Betreuung zunächst auch über mobile Teams von Psycholog*innen, psychiatrisch ausgebildeten Ärzt*innen oder Sozialarbeiter*innen erfolgen. Sie weisen bei Bedarf auf weiterführende Hilfsangebote hin und unterstützen beim Beantragen ambulanter Therapien. Dafür werden die psychosozialen Zentren finanziell und personell besser aufgestellt. Menschen, die aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen besonders schutzbedürftig sind, müssen in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Dies gilt auch für queere Geflüchtete und allein geflüchtete Frauen und Mädchen. 3. STI-Testangebote Beratung und Durchführung Seit 2007 besteht in der Berliner Aids-Hilfe das Angebot des anonymen HIV-Antikörpertests als Schnell- und Labortestangebot. Dieses Angebot wird von unseren Zielgruppen der Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, Trans* und heterosexuellen Männern und Frauen hochfrequent angenommen. Letztere Gruppe nutzt insbesondere das Schnelltestangebot, das ansonsten in keiner weiteren Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder Nichtregierungsträgern angeboten wird. Für MSM und Trans* wurde das Angebot frühzeitig um das Lues-Screening erweitert; seit 2016 bieten wir darüber hinaus das Screening auf Chlamydien und Gonokkoken für MSM und Trans* an. Erfreulicherweise konnte das Angebot, das in Kooperation mit drei weiteren Trägern stattfindet, in die Finanzierung des APG integriert werden. Seit Juli dieses Jahres können wir durch eine Zuwendungserweiterung aus dem APG dem starken Zulauf von Geflüchteten durch Test und Sprachmittlung begegnen. 4

5 Das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit ist es, die Proklamation 90/90/90 bis 2020 umzusetzen: 90 Prozent der HIV-Positiven kennen ihren Status, 90 Prozent sind unter medikamentöser Therapie und 90 Prozent davon unter der sog. Nachweisgrenze. Dies bedeutet weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich eines breitgefächerten Testangebots besonders in Berlin und mit besonderem Blick auf die Gruppe der sog. Late-Presenter. Wir erkennen an, dass Berlin im Juli 2016 der Fast-Track Cities Initiative to End Aids beigetreten ist. a) Wird Ihre Partei den Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe unterstützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, uns in dem Ziel zu unterstützen, Aids bis 2020 zu beenden? Antwort: Selbstverständlich unterstützen wir das Ziel, die Anzahl der Neuinfektionen zu reduzieren und die Erkrankungen an AIDS zu beenden und wollen deshalb alle Präventionsstufen (primär, sekundär, tertiär) weiterführen und ggf. ausbauen. Um eine lebenserhaltende Medikation zu erhalten, braucht es das Wissen um die eigene Infektion. Wir brauchen in Berlin weiterhin einen Ausbau von zielgruppengerechten Testangeboten. Die von verschiedenen Trägern angebotenen Schnelltests mit Beratung sind der richtige Weg und müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten (v.a. Hepatitis und Syphilis) darüber nicht vergessen. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Zielgruppen bedarfsgerechte, spezifische und niedrigschwellige Präventionsangebote gemacht werden. Hierbei setzen wir insbesondere auf peer-to-peer Projekte. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf der Aufklärung von Schüler*innen liegen. Gerade hier ist eine umfassende Aufklärung über die unterschiedlichen Krankheiten besonders wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen umfassend über die verschiedenen Aspekte sexueller Gesundheit aufgeklärt werden. Entsprechende Angebote der Zentren für Sexuelle Gesundheit und der Freien Träger sind flächendeckend auszuweiten. b) Inwiefern werden Sie der gewachsenen Herausforderung gerecht und wird sich die Abgeordnetenhausfraktion ihrer Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt? Antwort: Die Finanzierung ist unter der letzten Regierung etwas chaotisch und undurchsichtig geworden. Wir wollen grundsätzlich die Präventionsmaßnahmen in Berlin besser strukturieren und einen neuen Gesundheitszieleprozess im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz initiieren. In diesem Zuge sollte auch das Thema sexuelle Gesundheit mit einem Maßnahmenkatalog (u.a. die Tests) unterlegt und finanziert werden. c) Unterstützen Sie die Idee des Ausbaus einer Checkpoint-Struktur in Berlin unter Beteiligung der Berliner Aids-Hilfe e.v.? Antwort: Wir begrüßen den Vorschlag aus dem Entwicklungskonzept von Prof. Dr. Rosenbrock, in Berlin mehrere sogenannte Checkpoints einzurichten, bzw. bestehende Standorte zu Checkpoints auszubauen. Diese sollen ein niedrigschwelliges, zielgruppengerechtes Angebot an Prävention und Aufklärung, verbunden mit anderen Angeboten z. B. zur Gewaltprävention oder Suchtprophylaxe erfüllen. Leider hat die rot-schwarze Koalition entgegen ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag bis auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen nichts unternommen, um die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Dr. Rosenbrock voranzutreiben. Wir werden prüfen, welche Standorte für welche Zielgruppe, getragen von welchen Trägern, als Checkpoint geeignet sind. Darin wird die Berliner Aids-Hilfe mit einbezogen sein. 5

6 d) Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie im Rahmen der Fast-Track Cities Initiative umzusetzen? Antwort: Wir Grüne teilen das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Zahl der HIV- Neuinfektionen bis 2030 auf Null zu senken. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen. Die bisherigen Präventionsstrategien erweisen sich dafür angesichts zwar niedriger, aber konstant steigender Infektionszahlen als nicht ausreichend. Deshalb wollen wir die Angebote zur Primärprävention, also der Prävention für Nichtinfizierte, evaluieren und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Gleitmittel und Kondome sollen zukünftig an Orten, wo sich die unterschiedlichen Zielgruppen vornehmlich aufhalten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Prävention bei Sexarbeiter*innen und (potentiellen) Freiern absichern, ebenso die HIV-Prävention und die Betreuung von Menschen mit HIV in Strafvollzugsanstalten. Die WHO empfiehlt in ihrer Richtlinie vom September 2015, dass alle auf HIV reaktiv getesteten Menschen Zugang zu einer antiretroviralen Therapie erhalten. In Berlin sind wir von diesem Ziel weit entfernt: Menschen ohne Aufenthaltstitel und Menschen ohne Krankenversicherung erhalten keinen ausreichenden Zugang zum Gesundheitssystem. Hier wollen wir schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen, um wirklich allen Menschen in Berlin den Zugang zu den von ihnen benötigten Medikamenten zu ermöglichen. Denn: HIV-Positive mit einer funktionierenden Therapie leben gesünder und länger und können niemanden mehr anstecken. Deshalb ist der Zugang zu Medikamenten für das einzelne Individuum lebensnotwendig und für die Gesamtgesellschaft zum Schutz vor Infektionen geboten. Hiervon dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Die oben genannten und in den anderen Antworten spezifizierten Maßnahmen dienen der Erfüllung der in der Fast-Track Cities Initiative gesteckten Ziele (u.a. 90/90/90). Weitere Maßnahmen sollten unseres Erachtens im oben skizzierten Gesundheitszieleprozess unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitet und beschlossen werden. Insbesondere werden wir eine Debatte vorantreiben zwischen Expert*innen, Interessierten, Trägern und Politik, wie der Einsatz der Präexpositionsprophylaxe (PreP) dazu beitragen kann, die Übertragung von HIV zu verhindern. 4. Die sekundär- und tertiärpräventive Arbeit Die Anzahl von Menschen mit HIV/Aids in Berlin steigt an. Dies ergibt sich durch: Neuinfektionen, Zunahme der Erstdiagnosen aufgrund steigender Testbereitschaft, dem Zuzug von Menschen mit HIV/Aids aus anderen Teilen Deutschlands und der Welt sowie der längeren Lebenserwartung von Menschen mit HIV/Aids. Für Menschen mit HIV/Aids stellen sich in Zukunft neue Fragen des Gesundheitsmanagements, da für sie aufgrund ihrer Grunderkrankung eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Erleiden alterstypischer Erkrankungen (Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen) besteht. Gleichzeitig besteht eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen (Angststörungen und depressive Erkrankungen). a) Welche Schritte planen Sie, die sekundär- und tertiärpräventive Versorgung für Menschen mit HIV/Aids an deren steigende Anzahl anzupassen? Antwort: Alterstypische und psychische Erkrankungen nehmen in Berlin insgesamt zu. Dieser Effekt wird durch Menschen mit HIV/Aids noch verstärkt. Im Zuge der ambulanten Bedarfsplanung sowie der Aktualisierung des Krankenhausplans ist diese Zunahme zu berücksichtigen. Darüber hinaus wäre der Ausbau spezieller Versorgungsprogramme wünschenswert. Hierzu müssen die Krankenkassen ins 6

7 Boot geholt werden. Wir werden uns dabei weiterhin am erprobten "Schöneberger Modell" orientieren und dies gemeinsam mit den Beteiligten auf die Notwendigkeiten der sich stets verändernden Rahmenbedingungen anpassen und weiterentwickeln. b) Planen Sie den Ausbau von diskriminierungsfreier Pflege und von HIV- und LGBTIQ*-sensiblen Pflegeeinrichtungen? Antwort: Wir wollen vor allem, dass es in Pflegeeinrichtungen generell keine Diskriminierung gibt. Dem gilt es in der Aus- und Fortbildung entgegen zu wirken. Leider ist das bislang nicht immer der Fall. Deshalb können wir auch den Wunsch aus der Community nachvollziehen und unterstützen den Ausbau zielgruppenspezifischer Pflegeeinrichtungen. c) Inwiefern wollen Sie den gewachsenen Herausforderungen gerecht werden und wird sich die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt? Antwort: In erster Linie sind die Kranken- und Pflegekassen für die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung und der Pflege verantwortlich. Die Fraktion wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass die für die Versorgung notwendigen Landesmittel bereitgestellt und bei Bedarf aufgestockt werden. Das betrifft u.a. die Anzahl der Krankenhausbetten, aber auch die Versorgung von Erkrankten ohne Krankenversicherung und die Sicherstellung spezifischer Beratungsangebote. 5. Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Selbsthilfe und Ehrenamt In Berlin arbeiten etwa Menschen ehrenamtlich. Die Berliner NGOs sind auf diese Mitarbeit der Engagierten angewiesen und im Hinblick auf die Situation geflüchteter Menschen und im Hinblick auf den demografischen Wandel (auch bezüglich HIV und Aids) werden zukünftig noch mehr ehrenamtlich Engagierte gebraucht werden. In der Berliner Aids-Hilfe arbeiten 240 Ehrenamtliche und ca. 35 Hauptamtliche bei knapp 20 Vollzeitäquivalenten. Die Integration von Selbsthilfe und Ehrenamt fördert Partizipation und Inklusion von und mit HIV-positiven Menschen im Sinne des GIPA-Prinzip (greater involvement of people living with HIV/Aids). a) Wie und in welchem Umfang wird Ihre Partei die GIPA-Prinzipien umsetzen? Antwort: Für uns Grüne sind Partizipation und Beteiligung ein Markenkern. Es ist für uns selbstverständlich, dass Menschen mit HIV/Aids an Entscheidungen über Maßnahmen, die ihre Zielgruppe betreffen, mitwirken. Dieser Beteiligungsprozess reicht von der Bedarfsplanung über die Maßnahmenplanung bis hin zur Evaluation. b) Mit welchen Instrumenten wird Ihre Partei generell das ehrenamtliche Engagement fördern? Werden Sie sich mit parlamentarischen Initiativen dafür einsetzen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Antwort: Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode umfangreiche Vorschläge gemacht, die das Ehrenamt attraktiver machen können. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie einem Relaunch der Ehrenamtskarte mit attraktiven Vergünstigungen für Berliner Einrichtungen ist das vor allem die Forderung einer Engagement-Strategie für Berlin. Daran halten wir fest und werden das auch in der neuen Legislaturperiode versuchen umzusetzen. Ziel soll es sein, eine gemeinsame und verbindliche Vereinbarung zu erarbeiten und Strukturen zu schaffen, die den Berliner*innen die aktive Gestaltung und Mitbestimmung in der Stadt ermöglichen. Dazu gehört die Stärkung der Netzwerkarbeit und des 7

8 Informationsflusses. An Bestehendes wie die Freiwilligenagenturen und die Nachbarschaftsheime sollte angeknüpft werden. Initiativen, Verbände, Stiftungen, Vereine sowie engagierte Menschen ohne Organisation sind einzubinden. Ebenso wichtig ist es aber, die Verwaltung in Berlin auf die Zusammenarbeit mit den Engagierten zu verpflichten. Hier sind Weiterbildung und die Schaffung verbindlicher Strukturen vonnöten. 6. Förderung und Gleichstellung von NGOs Das jährliche Volumen des IGP beträgt 11,515 Mio.. Daraus werden 107 Projekte gefördert. Mithin investiert das Land Berlin bei einer aktuellen Einwohnerzahl von jährlich pro Kopf 3,28 in die Gesundheitsförderung, Prävention und gesundheitliche Versorgung seiner Einwohner_innen. In der Prognose vom geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Jahr 2020 von Einwohner_innen aus. Bei Fortschreibung des IGP würde die Pro- Kopf-Ausgabe entsprechend auf 3,07 sinken. a) Welche Erhöhung wird Ihre Partei vornehmen, um die steigenden Anforderungen auszugleichen? b) Wie und mit welchen Maßnahmen können vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung zahlreicher IGP- Projekte aus Sicht Ihrer Partei die folgenden übergeordneten Ziele des IGP belastbar erreicht werden: - Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte - Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur - Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der überbezirklichen Kontakt-, Beratungs- und Unterstützungsangebote Antwort: zu a) und b): Wie bereits oben geschildert, wollen wir die Finanzierung von Gesundheitsförderung und Prävention klarer strukturieren und zielorientierter Finanzieren. Gelder werden von uns nicht mit der Gießkanne verteilt. Gleichwohl sehen wir ebenfalls die Notwendigkeit, die Mittel an die Bevölkerungsentwicklung Berlins anzupassen. c) In welchem Zeitraum werden Sie die Personalausgaben im IGP so anpassen, dass eine Gleichstellung zum öffentlichen Dienst erfolgt ist? Antwort: Wir Grünen haben uns in mehreren Beschlüssen gegen prekäre Beschäftigung im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Die Koalition hat über die Zuwendungen eine Ungleichbehandlung zwischen den Trägern geschaffen. Die Anhebung der Zuwendungen an die Träger zur Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter*innen erfolgte, wenn überhaupt, sehr unterschiedlich je nach Ressort. Dies wollen wir ordnen. Eine seriöse Prognose, in welchem Zeitraum es uns gelingen wird, eine Gleichstellung mit dem Öffentlichen Dienst herbeizuführen, ist aufgrund der unübersichtlichen Datenlage erst in Regierungsverantwortung möglich. 7. Gesellschaftliche Herausforderungen 7.1. Die Entstigmatisierung und Gleichbehandlung von Menschen mit HIV/Aids Ausgrenzung und Diskriminierung sind immer noch alltägliche Realität vieler HIV-positiver Menschen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. a) Wird Ihre Partei zur Entstigmatisierung von HIV-positiven Frauen, Männern, Kindern und Trans* parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? 8

9 Antwort: Ja, wir werden uns auf vielfältige Weise die Entstigmatisierung von HIV-positiven Menschen einsetzen. Wir haben einen umfassenden Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das Diskriminierung in allen Lebensbereichen im Rahmen der Landeszuständigkeit vorbeugen soll. Wir werden uns im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt gegen jede Ausgrenzung von Menschen mit HIV auch innerhalb der queeren Community einsetzen. Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung des stigmatisierenden Merkmals ANST ( Ansteckungsgefahr ) bei der Polizei engagieren sowie uns bei Arbeitgebern und Arbeitsagenturen für die Einstellung von Menschen mit HIV einsetzen. Darüber hinaus gilt es, von Seiten der Politik auch im Rahmen kultureller Events wie den Galas oder beim jährlichen Gedenken an die an AIDS Verstorbenen auf die Lebenssituation von Menschen mit HIV und AIDS hinzuweisen und für die Akzeptanz von Menschen mit chronischen Krankheiten zu werben. b) Werden Sie für die Abschaffung einer HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen oder bei ärztlichen Krankenhausuntersuchungen parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskaolition dieses in Regierungshandeln umsetzen, um so eine Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit für Menschen mit HIV zu schaffen? Antwort: Untersuchungen unter Zwang stellen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und sind abzulehnen. HIV-Tests erfolgen sogar häufig ohne Wissen der getesteten Person und damit auch noch ohne Beratung, was zusätzlich problematisch ist. Der 2010 verabschiedete ILO-Arbeitsstandard zu HIV/Aids am Arbeitsplatz ist einzuhalten; Zwangstests sollen hiernach nicht mehr durchgeführt werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. c) Wird Ihre Partei eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Merkmals ANST in Polizeidatenbanken in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Antwort: Ja, wie schon in dieser Legislaturperiode werden wir uns für die Abschaffung der personengebundenen Hinweise ANST für Ansteckungsgefahr sowie GKR für geisteskrank einsetzen. Diese Hinweise sind stigmatisierend und für die polizeiliche Arbeit irrelevant HIV und Arbeit a) Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei zum Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung? b) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den möglichen Zuverdienst für chronisch Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei EU-Renten / Hartz IV / Grundsicherung so anzuheben, dass das selbsterwirtschaftete Einkommen in angemessener Höhe selbstbestimmt zur gesellschaftlichen Teilhabe eingesetzt werden kann? Antwort zu a) und b): Wir werden uns insbesondere im Bundestag und Bundesrat für eine sinnvolle und gerechte Teilhabepolitik einsetzen. Die aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Grün macht den Unterschied und fordert echte Teilhabe. Siehe auch hier: 9

10 c) Setzt sich Ihre Partei dafür ein, das Thema berufliche Stigmatisierung von HIV-Positiven bei der Förderung von Arbeitsplätzen in Integrationsunternehmen zu berücksichtigen? Antwort: Ja. Stigmatisierung von Menschen mit HIV/Aids ist auch heute noch ein großes Problem. Insbesondere am Arbeitsplatz muss durch verstärkte Aufklärung entgegengewirkt und ein selbstverständlicher Umgang miteinander erlernt werden auch in Integrationsunternehmen. Hinweis Queergrünes Wahlprogramm: Die LAG QueerGrün hat ein eigenes Wahlprogramm veröffentlicht, in dem die grünen Positionen zur sexuellen Vielfalt dargestellt werden, u.a. auch zur sexuellen Gesundheit. Link: 10