Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe e.v. zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. September Antworten PIRATEN BERLIN -

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1 Wahlprüfsteine der Berliner AidsHilfe e.v. zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. September 2016 Antworten PIRATEN BERLIN (Fragestellungen der Berliner AidsHilfe e.v. sind kursiv) Jugendlichen und jungen Erwachsenen esundheit bei Berliner Jugendliche sicherzustellen, bedarf es einer Regelfinanzierung. Diese wurde der Berliner AidsHilfe im Jahr 2011 vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nicht vollzogen. a) Wird Ihre Partei zur Regelfinanzierung parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen Die PIRATEN Berlin sehen in der Arbeit der Berliner AIDSHilfe im Rahmen des YouthworkProjektes einen wichtigen Bestandteil zur Aufklärung junger Menschen zum Thema sexuelle Gesundheit sowie der Prävention von STI. Wir sind der Meinung, dass nur eine gesicherte finanzielle Ausstattung die notwendigen Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Durchführung dieses Projektes schaffen kann und unterstützen die Festsetzung einer Regelfinanzierung. Familienplanung Die PIRATEN Berlin unterstützen Fortbildungen im Bereich sexueller Gesundheit und Familienplanung für das Lehrpersonal. Wir möchten generell eine Iintensive Lehrerfortbildung ermöglichen, insbesondere durch eine Personalquote von 110%

2 Bereits im Kontext des Studiums gilt es, das Angebot zum Erwerb von spezifischen Kenntnissen für angehende Lehrkräfte auszubauen und neben der Aufnahme dieses Themengebietes in die Rahmenlehrpläne die Möglichkeit zu bieten, geförderte externe Schulungen und Weiterbildungen zum Thema sexuelle Gesundheit und Familienplanung zu besuchen und so erweiterte Kenntnisse zu erwerben. In der weiteren Berufsbiographie sollte eine enge Kooperation mit Träger_innen erfolgen, welche Aufklärung zum Thema sexuelle Gesundheit und Familienplanung anbieten. Die PIRATEN Berlin unterstützen den Ausbau der Initiative für sexuelle Vielfalt. Die Piratenfraktion hat dazu gemeinsam mit der Linksfraktion bereits einen Antrag eingebracht. (Drucksache 17/0652) 2.1. Drogenkonsumierende Menschen in Haft Drogenkonsumierende ens hen in aft sollten den glei hen ugang zu ilfen haben ie ens hen au erhalb der aft. ierzu geh rt seit vielen ahren die ubstitution mit LPolamidon und hnli hen ubstanzen. tig re der ugang zu sterilem ritzbeste k dur h ritzentaus h rogramme in aft und Diamor hinabgabe in aft für h erstabh ngige. Vermeidung bzw. Verringerung d in der Positiv. Unverzüglich umzusetzen. So lange Drogenbesitz kriminalisiert ist, muss dabei sichergestellt sein, dass der Zugang anonym und unbeobachtet erfolgen kann. Pilotprojekt mit dem Ziel, eine Verwaltungsvorschrift zu entwickeln.

3 2.2. Menschen mit einer Migrationsgenese sstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird., die sich in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus aufhalten, parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen ein. Dazu gehört für uns auch die Einführung einer anonymen Chipkarte für diejenigen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus aufhalten. und Sekun, und parlamentarische Initiativen in Angriffe nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen Die PIRATEN Berlin unterstützen Initiativen, die sich für die Entwicklung und Umsetzung von primär sowie sekundärpräventiven Maßnahmen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen einsetzen. Wir fordern generell, sensibel auf die besondere ituation von lü htlingen und ihren kulturellen Hintergrund einzugehen. und Labortestangebot. D. Letztere Gruppe nutzt insbesondere das Schnelltestangebot, das ansonsten in keiner weiteren Ei Chlamydien und Gonokkoken eine Zuwendungserweiterung aus dem APG dem durch Test und Sprachmittlung begegnen., die Proklamation 90/90/90 bis 2020 umzusetzen: 90 Prozent der HIVPositiven kennen ihren Status, 90 Prozent sind unter medika

4 Gruppe der sog. LatePresenter. Wir erkenne bis 2020 zu beenden, Aids Ja, durch temporäre Projektförderung. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Schaffung schneller und unbürokratischer Zugänge zu entsprechenden Testangeboten ein. b) Inwiefern werden Sie der gewachsenen Herausforderung gerecht, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt Beteiligung der Berliner AidsHilfe e.v. Struktur in Berlin unter d) Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie im Rahmen der FastTrack Cities Initiative umzusetzen Projekte für gegenseitige Hilfe und Erfahrungsaustausch der beteiligten Städte. Die Anzahl von Menschen mit HIV/Aids in Berlin steigt an. Dies ergibt sich durch: Neuinfekti onen, Zunahme der Ers /Aids stellen sich in Zukunft neue Frage /Aids. (Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen) besteht. Gleichz ). Menschen mit HIV/Aids an deren steigende Anzahl anzupassen Es gilt insgesamt die ambulante, psychotherapeutische und pflegerische Versorgung zu verbessern.

5 b) Planen Sie den Ausbau von diskriminierungsfreier Pflege und von HIV und LGBTIQ*sensiblen Pflegeeinrichtungen c) I, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt Ehrenamt gebraucht werden.. Partizipation und Inklusion von und mit HIVpositiven Menschen im Sinne des GIPA Prinzip (greater involvement of people living with HIV/Aids). a) Wie und in welchem Umfang wird Ihre Partei die GIPAPrinzipien umsetzen Es ist generelle Position der PIRATEN, dass Menschen auf allen Ebenen bei sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen. Die PIRATEN Berlin werden die GIPAPrinzipien in vollem Umfang umsetzen. b) Mit welchen Instrumenten einsetzen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen Die PIRATEN Berlin fordern umfassende personelle und organisatorische Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung adäquater Informationsmöglichkeiten, ein barriereund diskriminierungsfreier Zugang sowie eine angemessene Anerkennungskultur. Es bedarf hier auch einer neuen Kultur der Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

6 . Mithin investiert das Land Berlin bei einer a 202 Kopf aus zugleichen, um die steigenden Anforderungen Es bedarf sowohl einer Aufstockung wie einer Erhöhung der Mittel für Personalausgaben. Die genauem Zahlen werden im Rahmen von Haushaltsberatungen zu ermitteln sein. Unterfinanzierung zahlreicher IGPProjekte aus Sicht : Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur Mit Schwerpunktsetzungen, Engagement aller Beteiligten und zügiger Breitstellung notwendiger Mittel. c) In welchem Zeitraum werden Sie die Personalausgaben im IGP so anpassen, dass eine Gleichstell So schnell als möglich, bis spätestens Gesellschaftliche Herausforderungen 7.1. Die Entstigmatisierung und Gleichbehandlung von Menschen mit HIV/Aids Ausgrenzung und Diskriminierung sind immer noch positiver Menschen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf., Kindern und Trans* parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen Ja, das entspricht auch dem Grundsatzprogramm der PIRATEN.

7 c) Wird Ihre Partei eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Merkmals Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen Die Piratenfraktion hat angeprangert, dass ein entsprechender Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Senat ignoriert wird. Wir werden uns weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzten, dass solche Merkmale aus Polizeidatenbanken entfernt werden HIV und Arbeit a) Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei zum Der Zugang zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung ist eine Kernforderung der PIRATEN. Der Ausbau von Integrationsunternehmen ist ein Teil der geforderten Maßnahmen. Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei EURenten / Hartz IV / Grundsicherung so anzuheben, dass das selbsterwirtschaftete Einkommen in ange werden kann Diese Frage betrifft Bundes bzw. EUGesetzgebung. Wir fordern generell die Anhebung von Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV, ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient und eine grundsätzlich bessere Zusammenarbeit der europäischen Sozialversicherungssysteme. Mit unserem langfristigen Ziel eines (europäischen) Bedingungslosen Grundeinkommens sind hier noch dicke Bretter zu bohren.