Jeder Euro ist ein Euro zuviel - oder? Volkswirtschaftlicher Nutzen des Rettungsdienstes für die GKV

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1 Jeder Euro ist ein Euro zuviel - oder? Volkswirtschaftlicher Nutzen des Rettungsdienstes für die GKV 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 1 DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda

2 Gesundheitspolitik In In die die gesundheitspolitischen Überlegungen ist ist der der Faktor Angemessenheit einzubeziehen. Angemessen ist ist eine eine Leistung, wenn sie sie einerseits wirksam und und andererseits unter gegebenen ökonomischen Bedingungen, die die durch Knappheit gekennzeichnet sind, umsetzbar ist ist und und verhältnismäßig erscheint Aus: Gutachten 2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Aus: Gutachten 2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen BT-Drucksache 16/6339 vom BT-Drucksache 16/6339 vom DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 2

3 Was bedeutet / kennzeichnet den Nutzen? wirksam / leistungsfähig lohnende Leistung nicht unwirtschaftlich = effektiv = effizient Angemessenheit = Erfüllung des volkswirtschaftlichen Nutzens 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 3

4 Beurteilung abhängig vom Nutznießer Volkswirtschaftlicher Nutzen im Sinne des Gemeinwohls (Daseinsvorsorge) Sicherstellung des Sicherheitsempfindens der Bürger Garantie der unmittelbaren Hilfeleistung im Notfall rettungsdienstliche Versorgung schnelle und sichere Beförderung zur Weiterbehandlungsstätte flächendeckende, ständige Erreichbarkeit Nutzen für für die die GKV im Sinne des Kostenträgers Wirtschaftlichkeit der Transportleistung Vermeidung der Verschlimmerung (Verteuerung) von Erkrankungen Sicherstellung der medizinischen Versorgung für die Versichertengemeinschaft 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 4

5 Beurteilung des Nutzens Im Im Sinne von von Wirksamkeit // Leistungsfähigkeit orientierend am am Auftrag des des ÖRD (Lebensrettung // Herstellung Transportfähigkeit // Transport bei bei Aufrechterhaltung der der Transportfähigkeit // Vermeidung weiterer Schäden sowie bei bei kranken Personen außerhalb Notfällen: Transport bei bei sachgemäßer Betreuung) Auftrag / Voraussetzung erfüllt 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 5

6 Beurteilung des Nutzens Im Im Sinne von von Wirtschaftlichkeit vgl. vgl SGB V Verträge unter Beachtung des des Abs. 1 bis bis (Grundsatz der der Beitragssatz-Stabilität).... auch bei bei dieser Festlegung [der [der Vergütungen nach Landesrecht] ist ist Abs. 1 bis bis 3 zu zu beachten Die Die Preisvereinbarungen haben sich sich an an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten..... wenn die die Leistungserbringung...unwirtschaftlich ist, ist, können die die Krankenkassen ihre ihre Leistungspflicht auf auf Festbeträge...in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken. Wirtschaftlichkeit gegeben? 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 6

7 BS-Stabilität / GLS-Entwicklung ,9 12,9 12,7 8,7 7,4 4,9 4,1 2,7 3,0 2,2 1,9 1,6 1,1 1,0 0,8 0,4 0,6-2,2-6, ,8 GLS Ärzte Heilmittel ÖRD 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 7

8 Bundesweiter Vergleich Bundesland EW absolut EW pro qkm Anzahl der Leitstellen Hilfsfristen Stadtbereich (Minuten) Hilfsfristen Landbereich (Minuten) Hessen 6,10 Mio Bremen 0,7 Mio Niedersachsen 8,00 Mio Meck.-Vorpommern 1,70 Mio Saarland 1,00 Mio Sachsen 4,30 Mio Nordrhein ,00 Mio. Westfalen Hamburg 1,75 Mio Sachsen-Anhalt 2,44 Mio Schleswig-Holstein 2,83 Mio Bayern 12,50 Mio Baden-Württemberg 10,74 Mio Berlin 3,40 Mio Brandenburg 2,55 Mio Rheinland-Pfalz 4,10 Mio Thüringen 2,31 Mio Kosten Rettungsdienst je transportierten Versicherten Notarztquote in % DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 8

9 Auszüge aus Ländergesetzen - Beispiele - Abschnitt: Kosten des des Rettungsdienstes und und der der Leitstellen Rh-Pf. M-V: Kostenpflicht...Das Land kann den den Landkreisen und und kreisfreien Städten Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des des Haushaltsplanes Zuwendungen zu zu den den Kosten sonstiger lang- und und mittelfristiger Investitionen gewähren; Finanzierung...Das Land gewährt den den Landkreisen und und kreisfreien Städten im im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuwendungen zu zu den den Kosten der der notwendigen lang- und und mittelfristigen Investitionen,... Ein- Haushaltslage der Krankenkassen? 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 9

10 Vorschläge / Forderung der BARMER zur Steigerung der Effektivität / Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes: Vereinheitlichung von Definition und Dauer der Hilfsfristen Straffung der Leitstellenstrukturen Schaffung integrierter Leitstellen // Integration ambulanter Versorgungssegmente (KV-Notdienst) Optimierung der Vorhaltung durch GPS-gestützte Disposition Unmittelbares Verhandlungsmandat der Krankenkassen 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 10

11 Vorschläge / Forderung der BARMER zur Steigerung der Effektivität / Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes: Einbeziehung der Kostenträger (= (= Krankenkassen) in in die die Bedarfsplanung Organisation kommunal-grenzüberschreitender Rettungsdienstbereiche bzw. zumindest Verpflichtende Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdienstbereichen Abschaffung des Kostendeckungsprinzips Entlastung der Krankenkasse um um eindeutige Länderzuständigkeiten (Kosten der Vorhaltung // Investition) 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 11

12 Hindernisse / Rahmenbedingungen Demographische Entwicklung (Methusalem-Komplott) Verlagerung gesamtgesellschaftlicher (= (= GKV-fremder) Aufgaben (z.b. Reservevorhaltung für für Großveranstaltungen: WM WM Frankfurt Stadtgebiet > 1 Mio. Mio. höhere Vorhaltekosten zu zu Lasten der der KK) KK) Qualität des des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes Desolate Haushaltslage der der Kommunen Opportunistische // interessengelagerte Kommunalpolitik Sparzwang im im Gesundheitswesen 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 12

13 Alternativszenario I - Festbetragsfestsetzung Abs. 2 Nr. Nr. 3 SGB V Festbetragsfestsetzung durch Kassen, wenn die die Leistungserbringung gemessen an an den den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist. ist. Unwirtschaftliche Kostenansätze liegen vor vor wenn Investitionskosten oder Kosten der der Reservevorhaltung eingerechnet worden sind sind oder wenn der der vorgehaltene Rettungsdienst überdimensioniert sein sein sollte (z.b. zu zu viele Rettungswachen). 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 13

14 Wirkung der Festbeträge für die Beteiligten: ÖRD-Leistungserbringer Verwaltungsaufwand hohe Kosten / Inkassorisiko Krankenkassen Verwaltungsaufwand hohe Kosten / Widersprüche Versicherter keine Versorgungsalternative hohe Eigenbelastung Vertrauensverlust / Behandlungsverzicht mit entspr. negativen Konsequenzen 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 14

15 Alternativszenario II - Pauschalstreichung/-kürzung - Holzhammermethode vgl. GKV-WSG-Entwurf zur Änderung des 133 SGB V (pauschale Kürzung um 3%) 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 15

16 Alternativszenario III - Ausschreibungsverfahren - GKV GKV --WSG WSG Verstärkung der der wettbewerblichen Ausrichtung Zulassung und und Förderung von von Vielfalt und und Innovation in in Steuerung und und Struktur des des Systems im im Rahmen der der Vertragsbildung zwischen gesetzlichen Krankenkassen, Leistungserbringern und und anderen Partnern. Beispiel: Ausschreibung von von Hilfsmittelverträgen Öffentlicher Rettungsdienst? aktuell: EU-Kommission verklagt Deutschland auf auf europaweite Ausschreibung 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 16

17 Goldene Mitte (= ausgewogenes Verhältnis) gemeinsame Interessenlage Leistungserbringer Krankenkassen (BARMER) Ziel: ÖRD zukunftsfähig auf qualitativ hohem Niveau erhalten zu können 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 17

18 Zusammenkommen Vielen Dank ist ein Beginn, Zusammenbleiben für r Ihre ist ein Fortschritt, Aufmerksamkeit!! Zusammenarbeiten führt zum Erfolg. Henry Ford 7. DRK-Rettungsdienstsymposium Jörg Meinders Hohenroda 18