TYPO3-Agentur. Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB) Stand:

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1 TYPO3-Agentur Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB) Stand: TYPO3-AGENTUR Patrick Gürtler Geschäftsführer und Inhaber Gilgenbergerstr. 6 CH-4053 Basel T+41 (0) E mail@systemworld.ch W

2 Allgemeine Vertragsbestimmungen (AGB) 1. Zu den AGB s Die folgenden AGB s regeln das Rechtsverhältnis zwischen Systemworld (nachfolgend: Anbieter) und ihren Kunden. Sie sind integrierender Bestandteil jedes Vertrages bzw. jeder Dienstleistung, welche der Anbieter mit dem Kunden abschliesst oder für diesen erbringt. Die jeweils aktuelle Version der AGB s ist auf der Homepage des Anbieters abzurufen. Die AGB s können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden; massgebend ist die jeweils aktuelle Fassung, welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden besteht. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, die vorliegenden AGB vollständig gelesen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein. 2. Vertragsobjekt Der Anbieter erbringt für Unternehmen und Privatpersonen die individuell in einem separaten Vertrag vereinbarten Dienstleistungen im Bereich der Erstellung und Gestaltung von TYPO3-Webseiten. Ändert der Anbieter sein Angebot, namentlich durch Ergänzung des Leistungsumfangs, und/oder seine Preise, teilt er dies dem Kunden rechtzeitig mit. Der Vertrag läuft zu den alten Preisen und Bedingungen bis zum Ende der nächsten Kündigungsfrist weiter (siehe dazu nachfolgend 3. und 4.). Erfolgt keine Kündigung, wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen und mit den neuen Preisen weitergeführt. 3. Vertragsabschluss Die Vereinbarung kommt mit der Unterzeichnung des separaten Vertrags über den Umfang der Dienstleistung und den entsprechenden Preis durch die Vertragsparteien zustande. Der Anbieter hat das Recht, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 4. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung Der Vertrag für das Hosting wird ohne gegenteilige Abmachung unter den Parteien für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht bis zu 30 Tagen vor Ablauf dieser 12 Monate schriftlich gekündigt, läuft er automatisch 12 weitere Monate weiter und kann wiederum bis 30 Tage vor Ablauf gekündigt werden. Ändert der Anbieter sein Angebot, namentlich durch Ergänzung des Leistungsumfangs, und/oder seiner Preise, wird er dies dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Der Vertrag läuft zu den alten Bedingungen und Preisen bis zum Ende der nächsten Kündigungsfrist weiter. Erfolgt keine Kündigung, wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen und Preisen weitergeführt. 5. Entgelt und Zahlungsbedingungen Die Hälfte des vereinbarten Entgeltswird mit Vertragsabschluss fällig und ist noch vor Projektbeginn im Voraus zu bezahlen. Die zweite Hälfte des Entgelts wird 10 Tage nach Zustellung der Schlussabrechnung fällig. Die Live-Schaltung erfolgt erst nach Bezahlung dieser Schlussabrechnung. Es ist dem Anbieter unbenommen, im Rahmen einer individuellen Abrede mit dem Kunden eine Akontozahlung für den Gesamtbetrag zu vereinbaren. 6. Verzug Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm der Anbieter per Post eine erste Mahnung zu. Diese ist innert 10 Tagen zu begleichen. Zahlt der Kunde auch innert dieser Frist nicht, wird eine zweite Mahnung an den Kunden verschickt. Gleichzeitig behält sich der Anbieter vor, mit Versand der zweiten Mahnung die Webseite und damit verbundenen Dienste zu sperren, bis die Zahlung eingeht. Zudem wird eine Mahngebühr von CHF erhoben. 2

3 Bleibt seitens des Kunden die Zahlung nach Ablauf dieser Mahnfrist immer noch aus, kann der Anbieter den Vertrag fristlos auflösen und die Webseite deaktivieren. Trifft die Zahlung nach der Deaktivierung der Webseite ein, wird eine Aktivierungsgebühr von CHF erhoben. Zudem wird im Falle einer fristlosen ausserordentlichen Kündigung seitens des Anbieters der gesamte noch unbezahlt gebliebene Vertragswert umgehend zur Zahlung fällig. Die Forderung eines weitergehenden Schadenersatzes wird ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde wird zudem in Zukunft nur noch auf Vorauszahlung bedient. 7. Gewährleistungen Der Anbieter ist bestrebt, seine Dienstleistungen möglichst störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Er bietet aber keine Garantie für ununterbrochenen Zugang und eine stets problemlose Nutzung der Webseite. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, Wartungsarbeiten sowie andere Betriebsunterbrüche bewirkende Arbeiten möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden über solche voraussehbaren Betriebsunterbrüche. Der Anbieter bemüht sich, eine solche Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben und eine grösstmögliche Verfügbarkeit der Webseite sicherzustellen. Der Anbieter verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Dienstleistungen die wirtschaftlich zumutbaren und verhältnismässigen Massnahmen auf dem aktuellen technischen Stand zu treffen. Bei erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung bzw. Qualität der Dienstleistung hat der Anbieter das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung innert angemessener Frist; dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Dafür hat ihm der Kunde brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann in einem solchen Fall eine Minderung des Preises fordern. 8. Haftung Eine Haftung des Anbieters und dessen Hilfspersonen für Schäden wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für rechtsoder sittenwidrige Inhalte auf den Webseiten der Kunden, für Links auf andere Webseiten und deren Inhalte sowie für sämtliche Schäden, welche den Kunden durch Dritte unabhängig von der Ursache entstehen. Weiter haftet der Anbieter nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. Der Anbieter haftet zudem nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extremer Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die sich trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen ereignen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch den Inhalt seiner Webseite oder die Übertragung der betreffenden Informationen im Internet entstehen. Der Spam-Filter des Anbieters kann unter Umständen auch erwünschte Mails des Kunden blockieren. Für die daraus resultierenden Folgen übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter haftet schliesslich auch nicht für Betriebsunterbrüche, wie sie beispielsweise durch Wartung entstehen. 9. Support Der Anbieter unterstützt den Kunden bei technischen Fragen sowie bei Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung des Accounts. Es wird kein Support für Programmierungen geleistet. Für den Support wird ein Stundenansatz von CHF berechnet. Geht der Auftrag über einen gewöhnlichen Support hinaus, kann der Stundenansatz bis zu CHF pro Stunde betragen. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden vor der Auftragserledigung über den exakten Stundenansatz. Der Anbieter betreibt während den Büroöffnungszeiten, ausgenommen an den gesetzlichen Feiertagen, von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr eine Hotline. Für den Telefonsupport wird ein Stundenansatz von CHF berechnet. Wird ein vereinbarter Telefontermin seitens des Kunden nicht 24 Stunden vorher storniert, so wird die Hälfte eines Stundenansatzes in Rechnung gestellt. 10. Verpflichtungen des Kunden Der Kunde liefert dem Anbieter innert 30 Tagen ab Vertragsabschluss und sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, die für die Entwicklung, Erstellung und/oder Gestaltung der Website erforderli- 3

4 chen Daten. Der Anbieter informiert den Kunden vorgängig darüber, welche Daten er genau benötigt. Werden die Daten nicht termingerecht geliefert, erfolgt von Seiten des Anbieters eine erste Mahnung mit einer Nachfrist von 30 Tagen zur Lieferung der Daten. Nach unbenutztem Ablauf dieser Nachfrist erfolgt eine zweite Mahnung, wiederum mit einer Nachfrist von 30 Tagen. Werden die Daten auch nach der zweiten Mahnung nicht geliefert, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten. Eine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung ist in diesem Fall nicht geschuldet. Im Übrigen wird hinsichtlich des Zeitablaufs auf den zwischen Anbieter und Kunde individuell vereinbarten Projektplan verwiesen. Der Kunde beschafft auf eigene Kosten die Einrichtungen, die er selber für die Eröffnung eines Web-Accounts benötigt (Hardware, Software). Er ist für die Kompatibilität seiner Hard- und Softwarekomponenten selber verantwortlich. Der Anbieter richtet auf Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von CHF pro Stunde die notwendigen Installationen ein. Der Kunde hat sein System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird. Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme nicht manipuliert oder Computerviren nicht eingeschleust werden können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines vertraglich vereinbarten Service verursacht werden, haftet vollumfänglich der Kunde. Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. Er sollte übermittelte Daten zu seinem eigenen Vorteil sichern. Die Suche von Daten seitens des Anbieters wird zu einem Stundensatz ab CHF (variabel, bis CHF , je nach Aufwand) verrechnet. Der Kunde überlässt dem Anbieter alle für die vertragsgemässen Dienstleistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, -Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstossen.der Kunde teilt dem Anbieter allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit. Auch bestätigt er, dass sämtliche von ihm bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten vollständig und wahr sind. Der Kunde sorgt dafür, dass die Grösse seiner Webseite die vereinbarte Datenmenge nicht überschreitet. Passiert dies doch, wird ihm vom Zeitpunkt der Überschreitung der vereinbarten Datenmenge an ein höherer Preis berechnet, und zwar pro rata temporis für die restliche Vertragsdauer. Erfolgt keine Kündigung, wird der Vertrag unter den neuen Bedingungen fortgesetzt. Der Kunde ist selbst für die Aktualisierung seines Systems zuständig und ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Updates zu installieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, unsichere Anwendungen/Applikationen zu sperren. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist und/oder die Anwendungen/Applikationen mit den entsprechenden Updates wieder dem aktuellen Sicherheitsstand entsprechen. Für diesbezügliche entstandene Schäden schliesst der Anbieter jegliche Haftung aus. Es ist grundsätzlich untersagt, irgendwelche vom Anbieter bezogenen Leistungen, z.b. Speicherplatz, an Dritte unterzuvermieten. Ebenso ist das Versenden unerwünschter Massenmails über die Server des Anbieters untersagt. Der Anbieter hat das Recht, die Webseite in einem solchen Fall zu sperren. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind. 11. Inhalt der Website Die Kunden informieren sich über die geltenden juristischen Regelungen und verpflichten sich, diese bei der Gestaltung ihrer Webseite einzuhalten. Weiter haben sie die Netiquette zu beachten. Allgemein anerkannte Verhaltensregeln sind einzuhalten. Die Kunden nutzen ihre Webseite auf eigenes Risiko. Daten, Informationen und Layout der Webseiten dürfen nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Vorschriften über Marken und Design sowie gegen weitere rechtliche Regelungen der Schweiz verstossen. Weiter hat der Besitzer der Webseite zu beachten, dass diese weltweit erreichbar ist und somit auch das internationale Recht soweit notwendig zu beachten ist. Der Kunde ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass sich auf einer verlinkten Seite keine rechtsoder sittenwidrigen Inhalte befinden und seitens des jeweiligen Betreibers der verlinkten Seite keine Einwände gegen eine Verlinkung auf seine Seite bestehen. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass eine externe Seite einen rechtsoder sittenwidrigen Inhalt hat, ist er verpflichtet, den betreffenden Link unverzüglich zu entfernen. Links zu externen Seiten werden dadurch kenntlich gemacht, dass der Inhalt der verlinkten Seite in ein neues Fenster gesetzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, keine Dienste zu betreiben, die den Anbieter nachteilig beeinflussen können. Welche Inhalte darunter fallen, liegt im Ermessen des Anbieters. 4

5 Der Anbieter behält sich vor, die Webseite und damit verbundenen Dienste sofort zu sperren, wenn der Inhalt einer Webseite gesetzeswidrig ist, gravierend gegen die Netiquette oder allgemein anerkannte Verhaltensregeln verstösst oder den Anbieter auf andere Weise schwerwiegend nachteilig beeinflusst. In leichteren Missbrauchsfällen kann der Anbieter den betreffenden Kunden auffordern, die Webseite innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Wird dies nicht eingehalten, wird der Anbieter die Webseite und damit verbundenen Dienste sperren. Ist der Inhalt einer Webseite kriminell, wird der Anbieter die Polizei informieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche keinen Zugang zu Webseiten erhalten, die ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind. 12. Sicherheit Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach dem aktuellen technischen Stand zu sorgen. Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten, wenn nötig Passwörter in regelmässigen Zeitabständen ändern und so gestalten, dass man sie nicht leicht ermitteln kann. Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit in seinem Einflussbereich zu beachten. Dies gilt auch für die Angestellten und freien Mitarbeitenden des Anbieters. Die Kunden haben aber zu beachten, dass die Regeln des Datenschutzes aufgrund der Struktur des Internets möglicherweise von Dritten missachtet werden. Unbefugte können auf unverschlüsselt im Internet veröffentlichte oder übermittelte Daten zugreifen. Die Kunden sind selber dafür zuständig, die von ihnen im Internet verwendeten Daten zu verschlüsseln oder sonst zu schützen. Der Anbieter ist dazu nicht verpflichtet. Die Kunden stellen sicher, dass sie nicht durch ihre eigene Software Gefahrenquellen verbreiten, welche die Dienstleistungen des Anbieters oder Dritte stören können. Die Kunden verpflichten sich, keine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemässe Verbreitung von Daten herbeizuführen und insbesondere Spam-Mailing zu unterlassen. Bei Spam-Mailing behält sich der Anbieter das Recht vor, die Domain zu sperren. Die Kunden haben das Archivieren und Verbreiten von Computerviren zu unterlassen. Bei Pflichtverletzungen von Kunden nach Ziffer 13 hat der Anbieter das Recht, den Internetzugang sofort zu sperren, ohne vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten. Weiter kann der Anbieter Schadenersatz fordern. 13. Urheberrecht Der Anbieter behält die Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihm selbst entwickelten Software. Das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht an allen vom Anbieter geschaffenen Programmierleistungen verbleibt bei diesem. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht in dem Umfange, wie er bei der Auftragserteilung definiert wurde. Benützt der Anbieter Software von Dritten, verbleiben diesen sämtliche Rechte daran, ausser wenn zwischen dem Dritten, dem Dienstleister und/oder dem Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht. Benützen die Kunden selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, verbleibt das Urheberrecht bei ihnen bzw. dem Dritten. Der betreffende Kunde stellt den Anbieter von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die betreffende Software frei. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung und dem Inhalt der Webseite darauf zu achten, dass er keine urheberrechtlichen Ansprüche Dritter verletzt. Sollte dies dennoch passieren, stellt der betreffende Kunde den Anbieter von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei. 14. Geheimhaltung/Datenschutz Es ist darauf hinzuweisen, dass personenbezogene Daten insbesondere im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bei der Bearbeitung der Personendaten hält sich der Anbieter an die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes. 5

6 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus. Beide Parteien verpflichten Angestellte, Berater oder sonstige Drittpersonen, die Einblick in das Know-how oder in nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung. Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung kann die andere Partei Schadenersatz verlangen. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten und Informationen der Kunden nicht an Dritte zu verkaufen oder weiterzugeben. Der Anbieter ist aber berechtigt, Daten an Strafbehörden zu übergeben, wenn rechtswidrige Handlungen festgestellt werden. Auch kann der Anbieter von Gerichten oder Behörden zur Datenherausgabe gezwungen werden. 15. Schriftform Änderungen einzelner Bestimmungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 16. Salvatorische Klausel Unstimmigkeiten über einzelne Vertragspunkte oder deren Unwirksamkeit berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ungültige oder nichtige Vertragsbestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, welche in Form und Inhalt den von den Vertragspartnern mit den ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen verfolgten Absichten und Zielen möglichst entsprechen. 17. Gerichtsstand Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und wegen diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. TYPO3-AGENTUR Patrick Gürtler Geschäftsführer und Inhaber Gilgenbergerstr. 6 CH-4053 Basel T+41 (0) E mail@systemworld.ch W 6