Protokoll über die Jahreshauptversammlung des VCD Landesverbandes Rheinland Pfalz am in Koblenz

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1 Protokoll über die Jahreshauptversammlung des VCD Landesverbandes Rheinland Pfalz am in Koblenz TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende Helga Schmadel eröffnet um Uhr die Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Moselweißer Bierhaus und begrüßt die Anwesenden. Sie begrüßt insbesondere den Bundesvorsitzenden Michael Gehrmann und stellt fest, dass 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind: Nr. Nachname Vorname Wohnort Mitglied LV Rheinland Pfalz 1 Pott Mario Bad Ems ja 2 Breens André Koblenz ja 3 Ziesak Sonja Freising nein 4 Gehrmann Michael Freising nein 5 Bartholomae Rolf Koblenz ja 6 Martin Achim Otterberg ja 7 Münnekhoff Britta Mainz ja 8 Messer Udo Friedberg nein 9 Koenen Winfried Koblenz ja 10 Neuschulz Andy Steinalben ja 11 Kaufmann Bernd Macken ja 12 Lenzen Elisabeth Andernach ja 13 Hahn Carsten Bad Ems ja 14 Buggisch Klaus Berg (Pfalz) ja 15 Hajak Stephan Lahnstein ja 16 Schmadel Helga Oppenheim ja 17 Neumer Gerhard Koblenz ja 18 Weber Christian Trier ja 19 Weidemann Heide Erden nein TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung Die Anwesenden wählen einstimmig den Bundesvorsitzenden Michael Gehrmann, die Versammlung zu leiten. Achim Martin wird einstimmig gewählt, das Protokoll zu führen. TOP 3: Genehmigung des Protokolls der Jahreshauptversammlungen 2008 und 2009 Den Anwesenden waren die Protokolle der Jahreshauptversammlungen vom und vom elektronisch übersandt worden. Es ergaben sich keine Anmerkungen. Die Protokolle werden mit 11 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

2 TOP 4: Bericht des Vorstandes Helga Schmadel berichtet über die Aktivitäten des Landesverbandes: Bei der Mitgliederentwicklung folgt der Landesverband Rheinland Pfalz dem Trend des Bundesverbandes. Wir haben einen kontinuierlichen Mitgliederschwund seit Im Bundesverband lassen sich die Arbeit und die Bundesgeschäftstelle längst nicht mehr über die Mitgliedsbeiträge finanzieren, es gibt Projektmittel und Zuwendungen aus Bußgeldbescheiden. Aber das Geld wird immer knapper und bei der letzten BDV wurde mit großen Vorbehalten ein Haushalt verabschiedet, der die Rücklagen um abbauen wird. Michael Gehrmann: geplant waren im Haushalt Wir hatten zudem erhebliche außerordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wechsel der GF und sind heraus gekommen bei nur Euro. Es gibt deutlich mehr Mitglieder in den Regionen der Kreisverbände das spricht für die Attraktivität des VCD vor Ort. Rheinland Pfalz Takt 2015 Es gab das erste Treffen am bis Es wurde eine Liste mit Fragen und Forderungen zusammengetragen, die inzwischen bei den Zweckverbänden und dem Verkehrsministerium vorliegen. Am Rande des Nahverkehrstages in Ludwigshafen hat es erste Gespräche gegeben. Die öffentlichen Stellen scheuen sich wegen der laufenden Ausschreibungen schriftliche Antworten auf die Fragen zu liefern. AK Flugverkehr vorwiegend Mailverteilung, Kontakt zum AK des Bundesverbandes und loklae Kontakte, wir waren mit der BI lebenswertes Mainz, eine Gruppe, die sich gegen die Belastung durch den Flugverkehr in Mainz und Rheinhessen einsetzt, auf der Rheinland Pfalz Ausstellung. Es gibt eine lange Liste von Aktionen und Veranstaltungen, die genauer in dem angehängten Rechenschaftsbericht aufgeführt sind: in Oppenheim vor der letzten JHV Klausurtreffen in Trier 4. und Wir müssen mehr Aktive gewinnen und statt Treffen evtl. online Konferenzen abhalten 3 Länderratstermine Helga und 1 Länderrat Mario AK Senioren in Kassel Helga Mehrere Termine zusammen mit der Verbraucherzentrale wegen des Klimaprojekts JHV in Mainz LA Agenda VCD als Diskussionsleitung Veranstaltung der LA Mainz/ Podiumsdiskussion zur Zukunft und Finanzierung des ÖPNV Ökomesse in Ingelheim (Rudi, Walter, Helga und Promotor) JHV Mittelrhein Mario und Rolf VDV, Zukunftsforum Mobilität Demo PK Architektur/Wettbewerb Mittlrheinbrücke Mario und Willi Koenen Brief an UNESCO zu Mittelrheinbrücke, mit PM zumindest in Übersichtsartikel Homoöpathenkongress in Bingen RNN Geburtstag, ORN und Zweckverband (Helga, Armin und Rainer) Geisenheim, Präsentation Schüler der Hochbegabten zum Thema Brücke bei Bingen, zusammen mit BI 24 Stunde Fähre etc., Bericht war in der FR Infostand bei Eröffnungsfest der Brexbachtgalbahn Mario und Rainer Vogt

3 22.6. JHV der VZ, VCD RLP wird Mitglied Helga Radaktionstag TalTotal, Unterschriften gegen Brücke Mario und Jupp Trauth Auftaktgespräch Grünes Klassenzimmer Mittelrhein Mario Schülerferienkurs Klimaschutz durch Einsatz regenerative Energien Mario in Bingen Bonn Treffen AK Senioren mit Fairkehr Worms Lokale Agenda Zukunft für Worms zusammen mit Klimaprojekt VZ Helga Teilnehmer am Kinderkongress 2009 auf der Messe "Kind & Jugend" Verkehrssicherheit ist Lebensqualität Kinderwege in der Stadt Kooperationspartner für die Ganztagsschule, leider konnten wir nur Material bieten und keine wirkliche Kooperation (Helga, Walter, Inge Skibba) Interview Radio Antenne Koblenz und TV Mittelrhein/TV Westerwald VCD PM Bahnpreiserhöhung Teilnahme RLP Delegierte BDV, Mario Helga u.a LV Vorstandssitzung Trier Christian Arbeitstreffen zum RLP Takt, sammeln von Fragen und Forderungen Helga Infostand (Helga) und Vortrag Mario beim 14. Forum Umwelt in Ingelheim zum Thema Mobilität Brief an ZV und Ministerium zum RLP Takt SWR Fernsehbeitrag zu höheren Spritpreisen Mario 24. und Rheinland Pfalz Ausstellung, Dauer Vorbereitung am und Nachtreffen 12.4 Helga 21. (Aufbau) 22. bis Deutscher Nahverkehrstag in Ludwigshafen Helga und Promotor JHV des Landesverbandes, Energiewendetag in Alzey und Mainz setzt aufs Rad Christian Weber berichtet über von ihm organisierte Sonderfahrten über die Trierer Weststrecke. Zahlreiche Fahrgäste konnten von der Sinnhalftigkeit der Wiederinbetriebnahme der Strecke fasziniert werden. Wir haben eine Werbung in Polizeimalheften geschaltet. Mit diesen Ausmalbildern erhoffen wir uns, junge Familien auf uns aufmerksam zu machen. TOP 5: Bericht des Schatzmeisters Der Schatzmeister Achim Martin berichtet über die Einnahme und Ausgabesituation des Landesverbandes. Die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 beliefen sich auf ,19. Als Abführungen vom Bundesverband erhielt der Landesverband Rheinland Pfalz einen Betrag in Höhe von ,35. Hiervon sind 3.811,10 für den Aktivenfördertopf und 6.882,98 für die VCD Kreisverbände bestimmt. Vom Bundesverband erhielten wir Bußgeldanteile in Höhe von 491, ,80 wurden an die Kreisverbände abgeführt, aus dem Aktivenfördertopf flossen 2.000,. Schwerpunkt der Ausgaben lagen in Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit (2.056,62, Personalkosten (2.737,48 ) und Raummiete KUBA (1.650, ). Für Mitgliederrundbriefe wurden 1.125,41 aufgewendet, die Vorstandsarbeit verbrauchte 950,25. Die allgemeinen Verwaltungskosten beliefen sich auf 408,. Der Stand des Vereinskontos lag am bei ,86 und am bei ,23.

4 Stand Girokonto am ,86 Stand Handkasse am , Gesamtstand am , Stand Girokonto am ,23 Stand Handkasse am , Gesamtstand am , Differenz., TOP 6: Bericht der Kassenprüfer Die Kassenprüfer Dieter Schulz und D. Schlick trafen sich am Samstag, den 6. März 2010 mit dem Landesschatzmeister Achim Martin im Umweltzentrum der Stadt Mainz. Es wurden die Einnahmen und Ausgaben des Vereins Girokontos anhand der Kontoauszüge und der jeweiligen Belege sowie die Handkasse der Geschäftsstelle anhand des Kassenbuches und der Belege geprüft. Dabei konnte die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Unterlagen festgestellt werden und es waren keine Ausgaben für satzungsfremde Zwecke erkennbar. Die Kassenprüfer heben im Folgenden einzelne Vorgänge hervor oder machen Vorschläge für die zukünftige Kassenführung: Im Dezember 2009 fand eine zweitägige Vorstandsklausur statt, die mit Kosten für Übernachtung, Verpfegung und Raummiete in Höhe von 570 Euro zu Buche schlug. Diese Maßnahme wird auch von den Prüfern für sinnvoll erachtet, allerdings sollte in den Belegen dargestellt werden, wer genau daran teilgenommen hat. In einem Malheft, das von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird, wude ein Inserat in Höhe von 583,10 Euro geschaltet. Grundsätzlich halten die Prüfer die Schaltung von Inseraten für sehr sinnvoll und noch deutlich ausbaufähig. Aus eigener Erfahrung steht Dieter Schulz GdP Publikationen aber etwas kritisch gegenüber. Vor der Wiederholung eines solchen Inserates sollte daher unbedingt auf jeden Fall eine Liste angefordert werden, wo und in welchem Umfang sie tatsächlich verteilt wurde. Fahrtkostenbelege haben die Prüfer aus Vereinfachungsgründen auch in Kopie akzeptiert. Dem Vorstand und insbesondere dem Kassenwart wird von den Prüfern in Bezug auf die Kassenführung eine gute Arbeit bestätigt. TOP 7: Aussprache zu TOP 4 6 und Entlastung des Vorstandes Ein Mitglied stellte den Entlastungsantrag für den Vorstand.

5 Beschluss: Bei fünf Enthaltungen und unter Zustimmung der übrigen Anwesenden wird der Vorstand entlastet. TOP 8: Wahl des Vorstandes Als Vorsitzende wird Frau Dr. Helga Schmadel vorgeschlagen. Frau Dr. Helga Schmadel wird mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Frau Schmadel nimmt die Wahl an. Als 1. Stellvertreter wird Herr Mario Pott vorgeschlagen. Herr Mario Pott wird mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Herr Pott nimmt die Wahl an. Als 2. Stellvertreter wird Herr Christian Weber vorgeschlagen. Herr Christian Weber wird mit 13 Ja Stimmen und 2 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Herr Weber nimmt die Wahl an. Als Schatzmeister wird Herr Achim Martin vorgeschlagen. Herr Achim Martin wird mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Herr Martin nimmt nimmt die Wahl an. Die Versammlung legt die Zahl der Beisitzer einstimmig auf drei Personen fest. Als 1. Beisitzer wird Herr Rolf Bartholomae vorgeschlagen. Herr Bartholomae wird mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Herr Bartholomae nimmt die Wahl an. Als 2. Beisitzer wird Herr Klaus Buggisch vorgeschlagen. Herr Buggisch wird mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung in offener Wahl gewählt. Herr Buggisch nimmt die Wahl an. Ein weiterer Beisitzer findet sich nicht. TOP 9: Wahl der Kassenprüfer Aus den Reihen der Anwesenden werden Dieter Schlick und Dieter Schulz für das Amt der Kassenprüfer vorgeschlagen. Es wird offen abgestimmt. Dieter Schlick und Dieter Schulz werden mit 15 Stimmen als Kassenprüfer gewählt. Beide haben durch schriftliche Einverständniserklärungen die Wahl angenommen. TOP 10: Wahl der Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung: Die Versammlung wählt vier Delegierte für die Bundesdelegiertenversammlung 2010 und 2011 sowie fünf weitere Listenplätze. Als Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung werden Carsten Jung, Mario Pott, Stephan Hajak und Elisabeth Lenzen vorgeschlagen. Carsten Jung, Mario Pott, Stephan Hajak und Elisabeth Lenzen werden einstimmig in offener Wahl gewählt. Sie nehmen die Wahl an. Mit 14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung werden in der Reihenfolge 1. Klaus Ulshöfer, 2. Karsten Harm und 3. Dieter Schulz in offener Wahl als Delegiertenreserve für die Bundesdelegiertenversammlung gewählt.

6 TOP 9: Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 Der Schatzmeister Achim Martin stellte den Haushaltsplan 2010 vor. Die eingestellten Positionen stehen im Vergleich zum Jahresabschluss Schatzmeister Achim Martin stellte die Planung für die Einnahmen vor: Konto Nr. Bezeichnung Ergebnis 2009 Planung Ideeller Tätigkeitsbereich Mitgliedsbeiträge LV Anteil 9.037, , Mitgliedsbeiträge KV Anteil 6.882, , Aktivenfördertopf 3.811, , Spenden allgemein 0,00 50, zweckgebunden 0,00 0, Geldauflagen 491,84 300, Zuschüsse allgemein 0,00 0, zweckgebunden 0,00 0, Arbeitsamt 0,00 0, Veranstaltungen 0,00 0, sonstige Einnahmen 0,00 0,00 2. Vermögensverwaltung 2.1. Zinserträge 0,00 0, sonstige Erträge 0,00 0,00 3. Zweckbetrieb 3.1. Materialverkauf (zweckgebunden) 0,00 0, sonstige Erträge 0,00 0,00 4. Wirtschaftsbetrieb 4.1. Anzeigenerlöse 0,00 0, Material u. Buchverkauf 0,00 0, Abrechnung m. anderen Unternehmen 0,00 0, Personal 0,00 0, Miete 0,00 0, EDV 0,00 0, Kopierer 0,00 0, Info Tel. 0,00 0, Material 0,00 0, sonstige Erträge 0,00 0,00 5. Auflös. v. Rückstellungen u. Rücklagen 0, ,00

7 Summen: , ,00 Schatzmeister Achim Martin stellte die Planung für die Ausgaben vor: Konto Nr. Bezeichnung Ergebnis 2009 Planung Ausgaben 6.1. Abführungen an Untergliederungen Mitgliedsbeträge KV e.v , , Regionalverbände (aus LV Mitteln) 0,00 0, Aktivenfördertopf 2.000, , Projekte 150, , Gutachten, Honorare, Fachliteratur 6.3. Werbung 1.036, , Werbemaßnahmen aus AFT 6.4. Aktionen u. Öffentlichkeitsarbeit 2.056, , Mitgliederzeitung/Rundbriefe 1.125, , Gremien Mitgliederversammlung 170,90 200, Vorstand 950, , Arbeitskreise 207,36 500, Verwaltungskosten Personal 2.737, , Raumkosten Miete 1.650, , Nebenkosten 0,00 0, Porto/Versand 63,70 400, Telefon/Fax 0,00 400, Bürobedarf 189,90 200, Kopierkosten 0,00 200, EDV 20,95 300, Versicherungen, Beiträge, Abgaben 126,45 160, Nebenkosten Geldverkehr 7,00 10, Rechtsberatung 0,00 0, Zinsen 0,00 0, Steuern 0,00 0, Rücklagen 0,00 0, Sonstiges 350,00 0,00 Summen: , ,00 Beschluss: Der Haushaltsplan 2010 wird bei einer Enthaltung von den Anwesenden angenommen. TOP 12: Anträge Anträge sind nicht eingereicht worden.

8 TOP 13: Verschiedenes Heide Weidemann stellt den Brief vor, der an Herrn Ramsauer zum Thema Hochmoselübergang geschickt wird, Michael Gehrmann und Helga Schmadel unterzeichnen für den VCD. Britta Münnekhoff stellt die neue Aktion der Verbraucherzentrale vor: Die Verbraucherzentralen laden ein zum Verbraucherparlament " für mich. für dich. fürs klima." Die Mobilität von morgen ist das Thema des ersten deutschen Verbraucherparlaments am 11. Juni 2010 in Berlin. 150 Bürger aus der ganzen Republik werden bei dieser einzigartigen Plenarsitzung Verkehrskonzepte für die Zukunft entwickeln. Machen Sie mit bewerben Sie sich hier für einen Platz im Verbraucherparlament! Mario ruft dazu auf, bei Veranstaltungen/Märkte oder ähnlichem den VCD mit dem Klimastand mit Promotoren zu präsentieren. PIXI Hefte Auf dem Schulweg wollen wir bestellen, je nach Bedarf, 2000 bis 5000, klärt Helga mit Thorsten Haas vom VCD Nordost und dem Bundesverband Die Anwesenden beschlossen einstimmig folgende Resolution des Verkehrsclubs Deutschlang (VCD), Landesverband RLP: Der VCD Landesverband RheinlandPfalz setzt sich für den Erhalt des Moseltals ein und lehnt die geplante Hochmoselquerung zwischen Platten und Rachtig ab. Der Hochmoselübergang wäre ein Teilstück der Bundesstraße 50, der neu gebaut werden soll. 25 Kilometer lang, 330 Millionen Euro teuer, vierspurig und mit einer gigantischen Brücke über die Mosel im Betonstil der 70er Jahre versehen. Die weithin im Moseltal sichtbare Brücke soll 1,7 Kilometer lang und mit 160 Meter höher als der Kölner Dom werden. Die Kraftfahrtstraße schlägt eine Schneise durch das reizvolle Moseltal, eine vom Weinbau geprägte Jahrhunderte alte Kulturlandschaft. Der Ingenieurstraum aus den 60er Jahren wurde ursprünglich zu militärischen Zwecken geplant. Nach dem kalten Krieg wurden neue Argumente nachgeschoben, z.b. soll die Anbindung des belgischen und niederländischen Raumes mit dem Rhein Main Gebiet verbessert werden. Überprüft man sukzessive die zahlreichen innerdeutschen und europäischen Verbindungen, die profitieren sollen, kommt heraus, dass andere Straßen viel schneller und kürzer zum Ziel führen würden. Alternativen, wie kleinere Straßen oder die Verbesserung der Bedingungen für den öffentlichen Nah und Fernverkehr wurden nie geprüft. Vorhandene und regional ausreichende Infrastrukturansätze wurden trotz bestehendem Baurecht fallen gelassen, um die große Lösung zu erzwingen. Die Brücke zerstört nicht nur eine einmalige Kulturlandschaft, die künftig zum UNESCO Weltkulturerbe gehören könnte. Sie fügt auch der wirtschaftlichen Grundlage eines ganzen Landstrichs großen Schaden zu. Auch viele Weingüter sind bedroht. Der Brückenbau stört den empfindlichen Wasserhaushalt an den Hängen und damit das nötige Mikroklima für den Weinbau. Diese Resolution unterstützt die von der Bürgerinitiative ProMosel gestartete Petition an den Bundestag. Ziel der Resolution und der Petition ist ein sofortiger Baustopp und die Überprüfung von Alternativen und einer Verbesserung des öffentlichen Nah und Fernverkehrs. Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Brückenbaus sollen auf Grundlage neuester Erkenntnisse geprüft werden, bevor irreversible Schäden am Moseltal entstehen.

9 Klaus Buggisch stellt einen Rechtsstreit vor, bei dem er und sein stehendes Liegefahrrad angeblich schuld sind an einem Schaden am fahrenden Fahrzeug. Das Argument war, ein stehendes Fahrrad bietet keine Reaktionsnotwendigkeit. Michael Gehrmann und Helga Schmadel verweisen an den Rechsbeistand für Mitglieder und Anja Hänel, die Vision Zero bertreut. Der Versammlungsleiter Michael Gehrmann beendet die Sitzung um Uhr und wünscht den Anwesenden einen guten Nachhauseweg. Michael Gehrmann Versammlungsleiter Achim Martin Schriftführer