.. Stellungnahme der AgN zum Schreiben des Bayerischen Landkreistages vom : Aufgabenverlagerung von den Regierungen auf die Landratsämter

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1 .. AgN e.v. Gerhard Grande, Bahnhofstr. 23 B, Donauwörth Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München Tel. dienst: 0906/ Fax dienst: 0906/ Tel. privat: 0906/ gerhard.grande@lra-donau-ries.de agn_bayern@yahoo.de Donauwörth, Präsident: Manfred Berger Rösselweg Gräfelfing.. Stellungnahme der AgN zum Schreiben des Bayerischen Landkreistages vom : Aufgabenverlagerung von den Regierungen auf die Landratsämter Vorsitzender: Gerhard Grande Bahnhofstr. 23 B Donauwörth Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder, ich bin seit Oktober 2010 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landschaftspflege in Bayern e.v. (AgN) und löste damit Frau Christiane Kotz als erste Vorsitzende ab. Schriftführer: Uwe Sachser Lerchenweg Schönfeld Als Interessenvertretung der an staatlichen und kommunalen Behörden tätigen Fachleute im Naturschutz und der Landschaftspflege haben wir bereits im Jahr 2010 ein Gespräch mit Ihnen geführt und dabei die hoffnungslose Arbeitsüberlastung unserer Kollegen an den unteren Naturschutzbehörden geschildert. Leider kam die von uns seit langem stark benötigte Personalmehrung aufgrund der allseits bekannten Haushaltssituation nicht zustande. Dies bedauern wir sehr. Schatzmeister: Wolfgang Lorenz Haglweg Haunwang Vor diesem Hintergrund löst das oben angesprochene Schreiben des Bayerischen Landkreistages und die darin wieder einmal thematisierte Arbeitsverlagerung von den Regierungen an die Landratsämter bei der AgN großes Unverständnis aus. Nachdem über die letzten Jahre hinweg kontinuierlich schon Aufgaben von den Regierungen an die Landratsämter delegiert wurden, ist für eine weitere Entwicklung in diese Richtung absolut kein Spielraum mehr. Bankverbindung: Kreissparkasse Bayreuth-Pegnitz BLZ: Konto: Mitgliedsverband im BBN Bundesverband beruflicher Naturschutz

2 In einer im Jahre 2010 von der AgN intern durchgeführten Umfrage sprach sich ein Großteil der Kollegen an den Landratsämtern für eine Rückverlagerung von Aufgaben an die Regierungen aus. Ein für mich nachvollziehbares und bei der derzeitigen Personalsituation auch berechtigtes Anliegen. Aufgrund der eben beschriebenen Arbeitssituation an den Landratsämtern, aber auch wegen der enormen Fachkompetenz der Kollegen an den höheren Naturschutzbehörden, sind die Regierungen ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven und damit auch bürgerfreundlichen Bewältigung von Naturschutzaufgaben. Sie stellen aufgrund ihrer Mittelposition im bayerischen Verwaltungsaufbau ein wertvolles und oft ausgleichendes Bindeglied zwischen der oberen und der unteren Verwaltungsebene dar. Was die höheren Naturschutzbehörden an den Regierungen derzeit leisten, habe ich im Anschluss kurz aufgelistet. Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder, ich bitte Sie, sich im Sinne der AgN für die Erhaltung der Regierungen in der jetzigen Form und gegen einen weiteren Aufgaben- und Arbeitstransfer von den Regierungen zu den Landratsämtern einzusetzen. Für Ihr Engagement möchte ich mich schon im Voraus herzlich bedanken. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Grande Vorsitzender Anlage: Beschreibung der Kernaufgaben der Regierungen als höhere Naturschutzbehörden

3 Kernaufgaben der Regierungen als höhere Naturschutzbehörden: 1. Zuarbeit für die Ministerien 2. Fachbeiträge bei der Fortschreibung und Änderung der Regionalpläne 3. Fach- und Verwaltungsaufsicht über die UNB, insbesondere Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und Wahrung fachlicher Prioritäten; amtsgrenzen-, länderübergreifende Projektmoderation 4. Natura Koordination und Mitwirkung bei Verfahren zur (Fein-)Abgrenzung und Sicherung der Gebiete - Koordinations- und Vollzugsaufgaben bei der Umsetzung: Erarbeitung von Managementplänen gemeinsam mit Nutzern ( Runde Tische ) Sicherung von Natura 2000-Gebieten: Durchführung hoheitlicher Maßnahmen, Ausarbeitung und modellhafte Erprobung nicht-hoheitlicher (kooperativer) Maßnahmen (z.b. Abstimmung von Jagdruhezonen über Pachtvertragsregeln) Mitwirkung am bayernweiten Monitoring Wahrnehmung von Berichtspflichten gegenüber Stimuli, Bund und EU 5. Naturschutzgebiete - Verfahren zur Inschutznahme und Änderung von Verordnungen - Befreiungsverfahren und Maßnahmen der Umweltinformation - Erstellung von Zustandserfassungen und PEPls (soweit erforderlich) 6. Artenschutz - Anträge auf Ausnahmen vom Störungs-, Zugriffs-, Tötungs-, Besitz- und Vermarktungsverbot (bzgl. einzelner Arten: Biber, Hornissen auf UNBs delegiert) - Management sog. Problemarten bzw. Koordination der Landkreisaktivitäten - Vor-Ort-Umsetzung/Koordination von Artenhilfsprogrammen 7. Mitwirkung in komplexen und schwierigen Planfeststellungsverfahren (Großvorhaben) der Regierung (Straßen- und Leitungsbau, Kraftwerke,

4 Flughafenplanungen etc.) sowie bei bedeutenden Gewässerausbaumaßnahmen (z.b. Hochwasserfreilegung, Polderbau) 8. Koordination der Tätigkeit der hauptamtlichen GebietsbetreuerInnen und Förderung des Erfahrungsaustauschs 9. Koordinierung bzw. Vollzug der Naturschutzförderprogramme (Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege) Mittelbewirtschaftung: Verteilung staatlicher Haushaltsmittel innerhalb Reg.bez. Fachberatung/Vollzug der Landschaftspflege- und Naturparkförderung Aufstellung, Fortschreibung und Sicherstellung fachlicher und regionaler Prioritäten (Gefährdungsgrad und großräumige Bedeutung von Arten und Lebensräumen) Betreuung der Maßnahmenträger (laufende Zusammenarbeit, Beratung etc.) incl. Öffentlichkeitsarbeit 10. Förderung von Umweltstationen und Umweltfonds, Beratung zur Umweltbildung, Durchführung von Umwelttagen und Aktivitäten in Zusammenhang mit BayernTourNatur 11. Initiierung und Unterstützung von Naturschutzförderprojekten des Bayer. Naturschutzfonds, der Bundesstiftung Umwelt, der Bundesgroßprojekte, der EU- Förderprogramme LEADER, LIFE-Natur und INTERREG, Klimaprogramm 2020, Umsetzung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie und im Rahmen von Konjunkturprogrammen: - Gewinnung von Projektträgern und fachliche Beurteilung von Projektideen - Fachstellungnahmen zur Projekten (Ausgestaltung, Management und Umsetzung) 12. BayernNetzNatur als landesweiter bayerischer Biotopverbund - Akquirierung von Projektträgern und Initiierung/ Planung von Projekten in direktem Zusammenwirken mit dem StmUG/ Büro PAN - Organisation der Projektarbeit einschl. projektbegleitender Arbeitskreise - Koordination und Betreuung landkreisübergreifender Umsetzungsprojekte - Anstoßen von Pilotprojekten (mit innovativen Ansätzen)

5 13. Sonstige Planungen und Konzepte (z.b. Kletterkonzepte, Loipenkonzepte, Skibergsteigen umweltfreundlich, Beweidungskonzepte etc.) 14. Besondere Aufgaben, Sonderprojekte (z.b. Gesamtökologisches Gutachten Donauried, Konversionsvorhaben, Magnetschwebebahnverfahren, Umsetzung Landtagsbeschluss zum Kormoranmanagement u.a.m.)