Gute Argumente zur Errichtung einer Pflegekammer

Transkript

1 DBfK Nordost Bundesverband e. V. e. V. Alt-Moabit Kreuzstr Berlin Potsdam Tel.: dbfk@dbfk.de nordost@dbfk.de Gute Argumente zur Errichtung einer Pflegekammer

2 DBfK Nordost Bundesverband e. V. e. V. Alt-Moabit Kreuzstr Berlin Potsdam Tel.: dbfk@dbfk.de nordost@dbfk.de Bulgarien Malta Estland Polen Frankreich Portugal Griechenland Rumänien Großbritannien Slowakische Republik Irland Slowenien Italien Spanien Kroatien Ungarn Lettland Zypern Litauen

3 ICN International Council of Nurses 3

4 Heute Status Quo 4

5 2013/14 Status Quo Pflege wehrt sich Bremer Pflegebündnis in Berlin 09/2013 Forderung zur Personalbesetzung Normalstation 5 : 1 ITS 2 : 1 5

6 2013/14 Status Quo Pflege nutzt Instrumente der Meinungsäußerung 6

7 Stichwort: Selbstverwaltung Standortbestimmung Pflege Wir haben in den letzten 20 Jahren alles versucht, um unsere Profession auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren des Gesundheits- und Sozialwesens zu etablieren! 7

8 Stichwort: Selbstverwaltung Standortbestimmung Pflege Wir haben in den letzten 20 Jahren alles versucht, um unsere Profession auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren des Gesundheits- und Sozialwesens zu etablieren! Selbstverwaltung Die gesellschaftliche Bedeutung und die hohen Anforderungen an die Qualität der Pflege sind politisch anerkannt. Über eine Berufskammer regeln die Angehörigen ihrer Profession alle wesentlichen Belange des Berufes selbst. Pflegefachpersonen übernehmen den gesellschaftlichen Auftrag und gestalten alle wesentlichen politischen Entscheidungen mit, die das Gesundheits- und Sozialwesen betreffen. 8

9 Pflegekammern rechtlich geprüft Gutachten 1994 Dr. Markus Plantholz 1997 Prof. Dr. Ottfried Seewald 1998 Prof. Dr. Gerhard Igl 2008 Prof. Dr. Gerhard Igl 2012 RA Erich Deter 2014 Prof. Dr. Mario Martini Im Ergebnis Keine verfassungsrechtlichen Bedenken 9

10 Berufskammern Grundlagen Sinn und Zweck der Selbstverwaltung Kammern dienen generell dem Gemeinwohl und den Interessen der Gesellschaft Die Gesellschaft überträgt Verantwortung an einen Berufsstand, da davon ausgegangen wird, dass über Selbststeuerung und Selbstkontrolle das bestmögliche Ergebnis erzielt werden kann vgl. Hanika

11 Berufskammern Grundlagen Ziele einer Berufskammer Sicherstellung einer (pflege)wissenschaftlich begründeten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Wahrnehmen der beruflichen Belange der Kammerangehörigen unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit vgl. Hanika

12 Berufskammern Grundlagen Was wird für uns anders? Verkammerte Beruf haben das Recht gegenüber den zuständigen Ministerien (Arbeitsebene) legitimiert aufzutreten. Es geht immer um das Interesse der Gesamtheit der Berufsangehörigen Berufskammern sind demokratisch legitimierte Körperschaften öffentlichen Rechts Landesebene 12

13 Berufskammern Struktur Quelle: Dr. Jürgen Faltin 13

14 Qualitätssicherung in der Pflege Aufgaben einer P F L E G E K A M M E R Sicherheit für Pflegefachpersonen 14

15 Berufskammern Grundlagen Welche Aufgaben haben Berufskammern nicht? Keine Tarifautonomie, d.h. sie übernehmen nicht die Aufgaben der Gewerkschaften Eine Altersversorgung ist gesetzlich nicht mehr möglich Zusatzversorgung aber schon Kammern übernehmen nicht Aufgaben der externen Qualitätskontrolle Sie verhandeln keine Gebührenordnungen Kammern beschließen keine Gesetze vgl. DBfK

16 DIE Kritiker Gegenargumente Pflege kann nicht verkammert werden Bürokratiemonster Pflichtmitgliedschaft Pflichtbeitrag Es ist doch schon alles geregelt Pflege wird nicht mehr über Pflegefachpersonen repräsentiert Die Erwartungen, die Pflegende haben, werden nicht erfüllt werden. 16

17 DIE Kritiker Prof. G. Igl 17

18 Kritik gegen DIE Kritiker 18

19 Nein zu Pflegekammern Prof. G. Igl 19

20 Pflegekammern Jüngere Historie Wo gab es auf wessen Initiative hin welche Aktivitäten? Gespräch Staatsminister Söder mit VertreterInnen der Pflegeverbände und des Fördervereins Pflegekammer Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Bündnis für Pflegekammer 20

21 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Rheinland-Pfalz 07/2013 Ja/Nein-Meinungsbild TN 75,8 % pro 24,1 % contra 07/2013 Gründungskonferenz 2014 Änderung Heilberufsgesetz aktuell dann Gründungskonferenz vor Ort Errichtungsausschuss 21

22 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Schleswig Holstein Die Pflegekammer kommt 07&08/2013 Befragung im Nachgang zur Entscheidung TN 51 % pro 24 % contra jetzt Pflegekammerkonferenz arbeitet 2015 Umsetzung per Gesetz 2015 Errichtungsausschuss??? 22

23 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Niedersachsen 11/ /2013 Informierende Befragung (repräsentativ) TN 67 % pro 13 % contra Arbeitskreis Dialog Pflegekammer 2014 Gesetzentwurf angekündigt Anschubfinanzierung eingestellt 2016 Errichtungsausschuss??? 23

24 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Bayern 04-06/2013 Befragung TN 50 % pro 34 % contra jetzt Runder Tisch Prüfung von Alternativen 4 x pro / 4 x contra / 2 x neutral 2016/2017??? 24

25 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Hamburg 11-01/2014 Befragung (repräsentativ) TN 36 % pro 48 % contra jetzt von politischer Agenda gestrichen 25

26 Pflegekammern aktuell Wo passiert gerade was? Mecklenburg-Vorpommern Teilfragen Sozialberichterstattung Berlin Befragung für 2014 angekündigt Bis Meinungsbild von 130 TN Brandenburg politisches Interesse am Thema 26

27 Das(!) Thema 2014 Wer soll uns denn unseren Beruf aufbauen, wenn wir es nicht selbst tun! Wir haben kein Recht zu verlangen, dass andere das tun Agnes Karll

28 DBfK Nordost Bundesverband e. V. e. V. Alt-Moabit Kreuzstr Berlin Potsdam Tel.: dbfk@dbfk.de nordost@dbfk.de kistler@dbfk.de Facebook: Anja.Kistler