Die nächste Enteignung der Bürger

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1 Die nächste Enteignung der Bürger Regierung stimmt der Kürzung von Lebensversicherungen zu Am schrieben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. Die nächste Enteignungswelle ist damit perfekt. Die Kunden müssen sich auf gravierende Verluste einstellen. Banken und Regierungen retten sich selbst auf Kosten der Sparer. Mit unseren Infobrief 1/2013 haben wir erstmals auf die Absichten der Lebensversicherungsbranche hingewiesen: Seit Anfang 2008 müssen Kunden, deren Kapitallebensversicherung abläuft oder deren Rente beginnt, mit 50 Prozent an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Auf Druck der Versicherungswirtschaft hat nun das Finanzministerium versucht, still und leise eine Gesetzesänderung durchzubringen. Die Folge wäre gewesen, dass Lebensversicherungskunden, deren Verträge kurz nach dem abgelaufen wären oder die ohnehin ihre Verträge kündigen wollten, viel Geld verloren hätten. Zur Erinnerung: Bewertungsreserven entstehen, vereinfacht ausgedrückt, dadurch, dass der aktuelle Kurs eines Anlagepapieres höher ist als dessen Buchwert (meist de Kaufpreis). Bei sinkenden Zinsen entstehen solche Bewertungsreserven für Papiere mit festem und hohem Zins und noch vorhandener Laufzeit, je länger die Restlaufzeit, desto höher oft die Bewertungsreserve. Ende Dezember 2013 kam dann die Entwarnung. Am schrieb in ihren Nachrichten (Zum Nachlesen folgen Sie dem Link): keine gesetzesaenderung bei lebensversicherung Kunden einer Lebensversicherung können aufatmen: Die Pläne zur Kürzung der Bewertungsreserven sind gescheitert. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Dienstagabend wie erwartet darauf geeinigt, auf die Gesetzesänderung zu verzichten. Und in der Folge jetzt das, still und heimlich, ohne jegliche Transparenz für den Bürger: Die nächste Enteignung der Sparer kommt aus heiterem Himmel: Nachdem die EZB den Leitzins schrittweise gesenkt hat, Datum Wert 1,00 % 0,75 % 0,50 % 0,25 % 0,15 % gibt es kaum noch Zinsen auf Sparguthaben und nur noch geringe Renditen bei Betriebsrenten Verträgen, z.b. Direktversicherungen oder Pensionskassen. In der nächsten Inszenierung werden nun auch noch die Besitzer von Lebensversicherungen zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket auf den Gesetzesweg gebracht man beachte den Zusammenhang: Seite 1

2 Zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden soll verhindert werden, dass Unternehmen wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen in die Pleite rutschen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines Lebensversicherungs Reformgesetzes. Aufgrund des zur Entschuldung quasi insolventer Staaten durch die EZB herbeigeführten niedrigen Zinsniveaus können die Versicherer ihre Renditezusagen an die Versicherten nicht mehr erfüllen: Die Aufsichtsbehörde BaFin kann eine Ausschüttung von Dividenden verbieten, solange nicht alle Kundenzusagen erfüllt sind. Das klingt zwar auf den ersten Blick für den Versicherungskunden durchaus positiv. Aber das kann ist noch lange kein muss und den Aktionär oder Investor möchte ich kennenlernen, der freiwillig auf seine Dividende verzichtet. Das dürfte bei der Branche zu heftiger Empörung führen. Aus diesem Grund soll die BaFin auch die Ausschüttung von Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherte einschränken können. Merken Sie den Unterschied? Hier steht statt kann schon soll und dies wird für Kunden deren Verträge auslaufen und die bisher noch von den derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden, empfindliche finanzielle Folgen haben. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll den Versicherungsunternehmen faktisch erlaubt werden, die Garantieversprechen eben nicht einzuhalten. Der Garantiezins, den Finanz Unternehmen ihren Kunden maximal zusagen dürfen, sinkt von 1,75 auf 1,25 Prozent Das macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen noch unattraktiver. Bei der aktuellen Inflationsrate von 1,1 %, ergibt sich real nur eine Rendite von 0,15 %. Bei der prognostizierten Inflationsrate von 1,4 % liegt dann die Rendite bei 0,15 %. Die Kunden sollen künftig mit 90 % am Risikogewinn des Versicherers beteiligt werden. Der Risikogewinn entsteht z.b. dadurch, dass Kunden früher sterben als errechnet und dann weniger Rente bezogen wird. Seit 2008 mussten Versicherer den Kunden an 75 % des Risikogewinns beteiligen. Vorher reichte eine angemessene Beteiligung. Was das hieß, konnten die Unternehmen weitgehend selbst festlegen Die Abschlusskosten für Versicherungen dürfen noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanziert werden. Auch dies dürfte bei der Branche zu heftiger Empörung führen. Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Dies bedeutet: Um dem Versicherten in Zukunft die zugesicherte Rendite ausbezahlen zu können, muss man den jetzt ausscheidenden Kunden den per Gesetz zugesicherten Anteil an den Bewertungsreserven wieder wegnehmen. Es wird dabei aber vergessen, dass je Seite 2

3 nach Laufzeit des Vertrages die zugesicherten Renditen von einst stolzen 7 % auf unter 4 % gesunken sind. Mit diesem Kabinettsbeschluss, der vom Bundestag selbstverständlich alternativlos durchgewunken wird, zeigt sich erneut das bekannte Enteignungs Prinzip: Den zuvor erwähnten, nahezu insolventen Staaten helfen die niedrigen Zinsen ihre Schuldenlast zu minimieren. Dazu wird das ganze System manipuliert, indem die EZB deren Staatsanleihen ohne Ansehen der Realität für risikolos erklärt. Gleichzeitig rettet unsere Regierung die Finanz Industrie in diesem Fall die Lebensversicherer. Die Schulden Politiker brauchen die Banken, um weiter Schulden machen zu können. Die Rechnung zahlen die Sparer: Jeder, der auf die Versprechungen seiner Lebensversicherers vertraut hat und mit den einst zugesagten Ausschüttungen kalkuliert hatte, ist nun der Dumme. Rechtlich ist die Sache leider wasserdicht: Der Staat kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen jederzeit dafür sorgen, dass nicht Politik und Banken, sondern der Bürger zahlt. Das geradezu Infame an diesem Schurkenstück ist: Die Notwendigkeit der Plünderung wird mit außergewöhnlichen Umständen begründet. Diese Umstände sind jedoch mitnichten überraschend oder außergewöhnlich. Sie wurde von den Regierungen und Zentralbanken gemeinsam bewusst herbeigeführt, indem die Zinsen gegen Null gedrückt wurden, um den maroden Staaten zu helfen. Was lehrt uns das? Alle Verträge, alle Zusagen, alle Gesetze (einschließlich Grundgesetz), die dem Bürger in diesem Land nützen und ihn eigentlich vor staatlicher Willkür schützen sollen, sind absolut und ohne Alternative wertlos, solange eine Bundesregierung und das willfährige Bundesverfassungsgericht es so wollen. Erinnern Sie sich an den Eid, den unsere Bundeskanzlerin und alle Bundesminister nach Bundestagswahl im Jahr 2013 geschworen haben? Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) Insbesondere die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit rund um die Plünderung der Sozialkassen führen uns drastisch vor Augen, dass wir mit dem deutschen Volk wohl nicht gemeint sein können. Aber was oder wer sind wir dann? Wir sind offensichtlich Untergebene, vielleicht sogar Leibeigene oder auch nur Human Masse. Sind wir denn dann verantwortungsbewusste Wähler? Wir haben doch eine Wahl oder sind wir nur unfähig, die Möglichkeit der Gegenwehr beim Wahlgang zu nutzen? Solange wir dies nicht ändern, bleibt die Macht beim Kapital und jeder Politiker meint, zum elitären Kreis der nicht Betroffenen zu gehören, wenn er nur zu jeder Blähung rücksichts und gewissenloser Wichtigtuer begeistert applaudiert. Seite 3

4 Kommentar: Dies alles ist vor dem folgenden Hintergrund zu bewerten. Der Staat hat durch seine permanente Weigerung, die Altersversorgungssysteme zu vereinheitlichen und durch Umstellung der Beitragsbemessung (Wer hat was für welches Einkommen zu zahlen und welche Ansprüche entstehen daraus?) zukunftsfest zu machen, die gesetzliche Rentenversicherung praktisch vor die Wand gefahren. Stattdessen wurde hauptsächlich von Experten in den allermeisten Fällen mit Beamtenstatus ein Programm zur Stärkung der privaten Altersvorsorge entwickelt, welches trotz seiner erheblichen staatlichen Förderung hauptsächlich der privaten Versicherungswirtschaft dienlich ist und dort wie ein gigantisches Konjunkturprogramm wirkt. Die meisten Fördergelder wurden bei den Versicherungen im Rahmen der Vertriebskosten verbraten und haben umso mehr der tatsächlich zumindest mittelfristigen Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenkassen gefehlt. Die in den letzten Jahren von der EZB zur angeblichen Stützung der Konjunktur verfolgte Politik des billigen Geldes hat die Zinsentwicklung völlig in den Keller gefahren. Sparen lohnt sich nicht mehr! Solide Finanzierung gilt als wirtschaftliche Torheit und investiert wird nur noch bei bereits kurzfristig erzielbaren hohen Renditen. Dass in der Tat Geld genug vorhanden ist und in den Spielkasinos der weltweit aktiven Großbanken vagabundiert, bis die nächste Blase (Aktien, Immobilien) platzt, zeigt genau, dass weltweit nicht Geldmangel herrscht, sondern das Geld in den falschen Händen ist. Umverteilungspolitik wäre das Gebot der Stunde, nur so kann man die konsumbereite Masse in den Markt holen und über diesen Hebel die Wirtschaft ankurbeln. Das jetzt herrschende System macht den Sparer zum Deppen und deshalb ist das ganze Modell der Neuausrichtung der Altersversorgung zum Scheitern verurteilt. Es werden seit geraumer Zeit Journalisten und sogar Wissenschaftler bemüht, das Problem der geringen Verzinsung von Lebensversicherungsbeiträgen bei gleichzeitig höherer Inflationsrate klein zu reden. Da wird bemerkt, in den meisten Jahren hätten die Verzinsungsraten tatsächlich unterhalb der Inflationsrate gelegen. Also, was ist schon dabei? Weiter so! Wenn die EZB aus konjunkturpolitischen Gründen eine leichte Inflationsrate von 2 % für erstrebenswerte hält und schon bei Unterschreitung dieser Rate beinahe den Weltuntergang einläutet, dann ist ein Garantiezins für Lebensversicherungen in Höhe von 1,25 % nichts weiter als Verarsche. Und wenn nun sogar zum Schutz der wirtschaftlichen Existenz der Lebensversicherer Konstellationen gesetzliche vorgesehen werden (s.o.), in denen auch von diesen gegebenen Garantien abgewichen werden darf, dann ist dieses System als Altersvorsorge restlos und rettungslos gescheitert. Und das ist der wahre Skandal! Es gibt und das haben insbesondere die zwei Weltkriege uns Deutschen gezeigt und so für dieses Thema sensibilisiert kein besseres und sichereres Altersversorgungssystem als eine umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Die Sorgen um einen Wertverlust der Altersversorgung durch Inflation wären unbegründet und das Gerede um die schrumpfende Bevölkerung oder die Überalterung sind kein Gegenargument, weil eine evtl. schrumpfende bzw. zu kleine Basis von Beitragszah Seite 4

5 lern durch eine Neudefinition der Bezugsgrundlagen zu lösen ist man muss es nur wollen! Es muss erneut diskutiert werden, dass die bekannten Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit, nicht entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil am Produktionsergebnis beteiligt sind. Wenn anerkannt werden muss, dass abgesehen von den gegebenen örtlichen Verhältnissen (Grundstücke, Bodenschätze) nur die Arbeit Kapital schaffen kann, könnte man die Ansammlung des Kapitals heutiger Prägung vielleicht doch zumindest teilweise korrigieren. Seite 5