AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 23. September 2014 Nr. 34/2014. INHALT Datum Titel Seite

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1 270 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 23. September 2014 Nr. 34/2014 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Bekanntmachung der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am um 17:00 Uhr Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land 297 Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,70 zuzüglich Zustellungsgebühren. Herausgeber: Der Landrat des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: BLZ: BLZ: Konto: 331 Konto: Internet: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB

2 138. Bekanntmachung der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am um 17:00 Uhr Die nächste Sitzung des Kreisausschusses, 1. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Dienstag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum 170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Bestellung eines Schriftführers/von Schriftführerinnen für den Kreisausschuss für die XVI. Wahlperiode 2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisausschusses des Kreises Steinfurt für die XVI. Wahlperiode 3. Informationen 4. Dienstreisen von Kreistagsmitgliedern; Delegationsreise nach Litauen in die Region Telšiai vom Dienstreisen von Kreistagsmitgliedern; Große Landkreisversammlung des LKT NRW am im Kreis Kleve 6. Haushaltsausführung Gesamtabschluss 2012 des Kreises Steinfurt 8. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Regionalverkehr Münsterland GmbH 9. Bildung der Fachkommission Jahrbuch und Bestellung der Mitglieder 10. Entsendung der Mitglieder in die Schulkonferenzen der kreiseigenen Schulen 293

3 11. Umsetzung des "Schul- und Standortekonzeptes" für die Förderschulen im Kreis Steinfurt I. Peter-Pan-Schule (Förderschule in den Förderbereich Sprache) II. Grüterschule (Förderschule für den Förderbereich Lernen) III. Janusz-Korczak-Schule (Förderschule für den Förderbereich Emotionale und soziale Entwicklung -EsE-) IV. Förderschule Greven (Förderschule für den Förderbereich EsE, Sek. I) V. Förderschule Steinfurt/Lengerich (Förderschule für den Förderbereich EsE, Primarstufe) 12. Errichtung eines Multifunktionsraumes an den Kaufmännischen Schulen Tecklenburger Land in Ibbenbüren 13. Antrag auf Bezuschussung der Erneuerung der Lüftungsanlage an der St.- Elisabeth-Schule Steinfurt 14. Antrag der Stiftung St. Josef auf Erhöhung des Kreiszuschusses für das Hospiz "haus hannah" 15. Satzung für das Jugendamt des Kreises Steinfurt 16. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) 17. Implementierung der Angebote der Frühen Hilfen 18. Vormundschaften - Vereinbarung mit einem Vormundschaftsverein 19. Angebote der Ehe-, Familien- und Lebensberatung im Bereich Lengerich 20. Organisationsentwicklung im jobcenter 21. Änderung der Delegationssatzung SGB II 22. Änderung der Delegationssatzung SGB XII 23. European Energy Award (eea); Teilnahme am Gold-Re- Zertifizierungsverfahren 24. Neuwahl der Mitglieder des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde 25. Änderung des Landschaftsplans III "Lienen" a) Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß 29 Abs. 2 LG b) Satzungsbeschluss gemäß 16 Abs. 2 LG 294

4 26. Förderprogramm zur Sanierung von Bildstöcken und Wegekreuzen im Kreis Steinfurt 27. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom : Naturschutz und Beschäftigung sichern - Naturschutzverbänden jetzt Planungssicherheit geben 28. Ausweitung des Stromspar-Checks im Kreis Steinfurt Förderantrag des Caritasverbandes Rheine 29. KlimaEXPO.NRW - Zuschuss an den Münsterland e.v. zur Erstellung einer Grundlagenstudie/Gesamtstrategie 30. BMUB-Förderprojekt KSI: Klimaschutz-Teilkonzept Wärmekataster Kreis Steinfurt für die ausgewählten Kommunen Greven, Neuenkirchen und Recke 31. BMUB-Förderprojekt Klimaschutzteilkonzept Netzstabilität langfristige Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien im Kreis Steinfurt 32. Fortführung des Projektes Train - Technologietransfer in Steinfurt 33. EUREGIO Bürgerberatung 34. Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Stadt Emsdetten für einen rettungsdienstlich genutzten Anbau an die Feuer- und Rettungswache Emsdetten 35. Informationen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen Antrag der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf 36. Anfragen Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur Haushaltssperre des Landesregierung Reaktivierungspläne der Tecklenburger Nordbahn Bericht in den Westfälischen Nachrichten am Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom

5 B. Nichtöffentliche Sitzung 37. Besetzung der Stelle der Leitung des Wirtschaftsförderungsamtes 38. Beschaffung eines Gerätewagens "Logistik" für die Feuerwehrtechnische Zentrale 39. Übertragung der Durchführung von Aufgaben im Rettungsdienst des Kreises Steinfurt an Freiwillige Hilfsorganisationen 40. Grunderwerb; Neubau der Kreisstraßenmeisterei in Steinfurt 41. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß 50 Absatz 3 Kreisordnung NRW analog zum Grunderwerb im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzes 42. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 43. Anfragen 44. Informationen Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat gez. Thomas Kubendorff Kreis Steinfurt 34/2014/

6 139. Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land hat am den Jahresabschluss zum festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von ,49 mit neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2013 steht während der Dienstzeit im Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land in Ibbenbüren, Fuggerstraße 1, Zimmer 11, zur Einsichtnahme zur Verfügung. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat am den folgenden abschließenden Vermerk zum Jahresabschluss 2013 erteilt: Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG, Bielefeld, bedient. Diese hat mit Datum vom den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land, Ibbenbüren, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Vorschriften der Satzung liegen in der Verantwortung des Geschäftsführers des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land, Ibbenbüren. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB und 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land, Ibbenbüren sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Geschäftsführers sowie die Wür- 297

7 digung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land, Ibbenbüren. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land, Ibbenbüren, und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den GPA NRW Im Auftrag gez. Siegert Veröffentlicht: Ibbenbüren, den Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land gez. Steingröver (Verbandsvorsteher) Kreis Steinfurt 134/2014/