AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 15. Juni 2015 Nr. 21/2015. INHALT Datum Titel Seite

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1 347 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 15. Juni 2015 Nr. 21/2015 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Bekanntmachung der Kreistagssitzung am um 17:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Öffentliche Bekanntmachung einer Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Öffentliche Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaften Saerbeck II XII am in Saerbeck Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 1,00 zuzüglich Zustellungsgebühren. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: BLZ: BLZ: Konto: 331 Konto: Internet: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB

2 106. Öffentliche Bekanntmachung der Kreistagssitzung am um 17:00 Uhr Die nächste Sitzung des Kreistages, 5. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Montag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Großer Sitzungssaal - Raum 177 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der KT-Sitzung vom Einwohnerfragestunde ( 14 der Geschäftsordnung für den Kreistag) 3. Informationen 3.1. Finanzzwischenbericht für das Haushaltjahr Ergebnis Geschäftsjahr 2014 der WertArbeit 4. Satzungsänderung Münsterland e. V.; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß 50 Abs. 3 KrO NRW 5. Beitritt zum grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO und Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge 6. Bestellung von Vertretern/innen für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie von Mitgliedern für die Fachausschüsse, den Hauptausschuss und das Präsidium des RGRE 7. Finanzierungskonzept für die FMO GmbH; Eigenkapitalzuführung Haushaltsausführung 2014; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Mittel 9. Abrechnung Mehrbelastung Jugendamt für das Haushaltsjahr Jahresabschluss des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr Haushaltsausführung 2015; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Mittel Seite 168

3 12. Abschluss eines Vertrages mit der Verbraucherzentrale NRW über die Verbraucherberatung Rheine 13. Einführung Sozialticket 14. Freifunk im Kreis Steinfurt; - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 16. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der KT-Sitzung vom Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 18. Anfragen 19. Informationen Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Kubendorff Kreis Steinfurt 21/2015/ Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Herrn Niklas Schöder, zuletzt wohnhaft in Rheine, Markstr. 22, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 3008 während der allgemeine Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Er gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Seite 169

4 Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 21/2015/ Öffentliche Bekanntmachung einer Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Aufgrund der - 1 bis 8 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 1324), - der 5 b, 10 Abs. 1 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom (BGBI I. S. 388), - der 25, 30, 31, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NW. S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 410), wird folgendes verordnet: 1 Nachdem in der Gemeinde Lienen der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden ist, wird im Kreis Steinfurt im Gebiet der Gemeinde Lienen ein Sperrbezirk gebildet, der wie in der Anlage beigefügten Karte ersichtlich begrenzt ist. Seite 170

5 2 Für den Sperrbezirk gilt folgendes: Sämtliche Bienenstände in dem Sperrbezirk sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Steinfurt - Telefon: 02551/ unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich zurzeit der Rapsblüte in dem Sperrbezirk befunden haben. 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. 3 Die Vorschrift des 2 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß 32 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden können. Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 5 Steinfurt, 11. Juni 2015 Kreis Steinfurt als Kreisordnungsbehörde in Vertretung gez. Dr. Sommer Seite 171

6 Anlage: Karte des Sperrbezirkes Amerikanische Faulbrut Lienen Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom 11. Juni 2015 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Steinfurt, 11. Juni 2015 Kreis Steinfurt in Vertretung Dr. Sommer Kreis Steinfurt 21/2015/108 Seite 172

7 109. Öffentliche Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Aufgrund der - 1 bis 8 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 1324), - der 5 b, 10 Abs. 1 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom (BGBI I. S. 388), - der 25, 30, 31, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NW. S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 410), wird folgendes verordnet: 1 Nachdem in der Gemeinde Lotte der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden ist, wird im Kreis Steinfurt im Gebiet der Gemeinde Lotte und der Gemeinde Westerkappeln ein Sperrbezirk gebildet, der wie in der Anlage beigefügten Karte ersichtlich begrenzt ist. Für den Sperrbezirk gilt folgendes: 2 Sämtliche Bienenstände in dem Sperrbezirk sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Steinfurt - Telefon: 02551/ unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich zurzeit der Rapsblüte in dem Sperrbezirk befunden haben. 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. Seite 173

8 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. 3 Die Vorschrift des 2 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß 32 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden können. Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 5 Steinfurt, 11. Juni 2015 Kreis Steinfurt als Kreisordnungsbehörde in Vertretung Dr. Sommer Seite 174

9 Anlage: Karte des Sperrbezirkes Amerikanische Faulbrut Lotte und Westerkappeln Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom 11. Juni 2015 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Steinfurt, 11. Juni 2015 Kreis Steinfurt in Vertretung gez. Dr. Sommer Kreis Steinfurt 21/2015/109 Seite 175

10 110. Öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaften Saerbeck II XII am in Saerbeck Die unterjährige Mitgliederversammlung findet am um Uhr bei Dahm s Hoff, Marktstr. 31, Saerbeck statt. Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung 2. Aktueller Sachstandsbericht zum geänderten Landesjagdgesetz 3. Beschluss über die Legitimation der Jagdvorstände zu verbindlichen Abschlüssen von Vertragsverhandlungen mit den Jagdpächtern aufgrund der Gesetzesänderungen. 4. Verschiedenes Zu dieser Sitzung sind alle Mitglieder der Jagdgenossenschaften eingeladen. Saerbeck, Die Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaften Saerbeck II XII Sprecher der Jagdvorsteher gez. Willi Greiling Kreis Steinfurt 21/2015/110 Seite 176