Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

Transkript

1 Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt URTEIL vom 15. Februar 2011 Mitwirkende lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), Dr. D.V. Jabornigg, lic. iur. M. Bitterli Knöpfel und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann Parteien X. Beschwerdeführerin Familienausgleiehskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42. Postfach, 4002 Basel Beschwerdebeklagte Gegenstand FZ Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2010

2 2 Tatsachen I. X. (Beschwerdeführerin) arbeitet bei. Letztere ist Mitglied bei der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Beschwerdebeklagte, Beschwerdeantwort S. 1). Die Tochter der BeschwerdefOhrerin, geboren am 21. August 1991, absolviert ein Praktikum als Pflegeassistentin vom 1. August Juli 2011 im Pflegeheim (nachfolgend: Pflegeheim) (Beschwerdeantwortbeilage [AB] 3). Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdebeklagte um Ausrichtung von Ausbildungszulagen. Mit Verfügung vom 10. September 2010 verneinte. die Beschwerdebeklagte den Anspruch auf Ausbildungszulagen (AB 4). Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schreiben vom 27. September 2010 rechtzeitig Einsprache (AB 5). Mit Entscheid vom 14. Oktober 2010 wurde die Einsprache abgewiesen (AB 6). 11. Geg~n den Einspracheentscheid hat die BeschwerdefOhreNn am 10. November 2010 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerdebeklagte zu verpflichten, für die Tochter Ausbildungszulagen rückwirkend bis August 2010 auszurichten. Die Ausgleichskasse schliesst mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Die Instruktionsrichterin fordert mit Schreiben vom 29. November 2010 beim Pflegeheim das Ausbildungskonzept und die Unterrichtsplanung für die jetzigen Praktikantinnen an. Die Unterlagen gehen am 7. Dezember 2010 beim zuständigen Gericht ein (Gerichtsakte 6 und 7). Die Beschwerdebeklagte nimmt zu dieser Eingabe des Pflegeheims mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 Stellung (Gerichtsakte 8) Nachdem keine der Parteien eine Parteiverhandlung verlangt hatte, fand am 15. Februar 2011 die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

3 3 Entscheidungsgründe Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in sachlicher Hinsicht zuständig (Art. 56 Abs. 1 respektive Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit 56a lit. ades Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG) in Verbindung mit 1 Abs. 1 des Sozialversicherungsgerichtsgesetzes [SVGG) Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, [FamZG)) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 FamZG Die Beschwerde wurde fristgerecht gemäss Art. 60 ATSG eingereicht. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten Die Beschwerdebeklagte hält fest, dass für die Ausbildung zur PfIegeassistentin grundsätzlich kein Praktikum erforderlich ist, weshalb im vorliegenden Fall das von der Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte Praktikum nicht als Ausbildung anerkannt werden kann (Beschwerdeantwort S. 3). Zudem macht die Beschwerdebeklagte geltend. dass im Bereich Pflege/Betreuung generell nur ein einjähriges Praktikum verlangt werde. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe bereits ein solches in einer Kinderkrippe absolviert und es seien dafür Ausbildungszulagen gewährt worden. Folglich bestehe für das zweite Praktikum kein Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen (Beschwerdeantwort S. 1) Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein. das Praktikum im Pflegeheim sei Voraussetzung dafür. dass ihre Tochter im Anschluss die Lehre als Pflegeassistentin an der Berufsfachschule (nachfolgend: Berufsfachschule) ab Herbst 2011 beginnen könne (Beschwerde S. 1). Weiter macht sie geltend, dass es sich bei einem Praktikum in der Geriatrie um eine ganz andere Ausbildung als bei einem Praktikum als Kleinkindererzieherin handle (AB 5. S. 2) Bei der Ausbildung zur Pflegeassistentin an der Berufsfachschule handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne des FamZG. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob das vorgängige Praktikum im Pflegeheim ebenfalls die Voraussetzung einer Ausbildung erfüllt und daher zum Bezug von Ausbildungszulagen berechtigt.

4 Der Anspruch auf Ausbildungszulagen besteht für Kinder. die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG absolvieren (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Familienzulagen, [FamZV). Art. 25 Abs. 5 AHVG regelt den Anspruch auf Waisenrente von Kindem in Ausbildung. Die Wegleitung zum FamZG (FamZWL. in der massgeblichen Fassung vom 1. April 2010) verweist in Rz. 205 auf den in der AHV verwendeten Ausbildungsbegriff und die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen A1ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Rentenwegleitung [RWL] in der massgeblichen Fassung vom 1. Januar 2010) Gemäss der Rentenwegleitung gelten Personen als in Ausbildung stehend. die während einer bestimmten Zeit. mindestens während eines Monats, Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen (RWL, Rz. 3358). Dabei gilt als berufliche Ausbildung jede Tätigkeit, die die systematische Vorbereitung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit zum Ziel hat. Ein eigentliches Lehrverhältnis im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, [BBG]) wird nicht vorausgesetzt. Zudem ist unerheblich, ob eine solche Tätigkeit zum Erwerb bestimmter Vorkenntnisse. für eine spätere Berufslehre, zur eigentlichen Erlernung eines Berufes oder zur Erlangung besonderer beruflicher Fähigkeiten ausgeübt wird (RWL, Rz. 3361). 3.3.,Des Weiteren schreibt die Beschwerdebeklagte auf ihrer Internetseite. sie anerkenne als Ausbildung das Absolvieren einer Berufslehre, den Besuch einer Hochschule oder einer Mittel-, Fortbildungs- oder Berufsschule, ein Volontariat oder ein Praktikum im Hinblick auf die Berufswahl ( Die Tochter der BeschwerdefOhrerin möchte im Herbst 2011 die Ausbildung zur Pflegeassistentin an der Berufsfachschule beginnen. Diese Ausbildung basiert auf Bestimmungen des Schweizerischen Roten Kreuzes und dauert gegenwärtig ein Jahr (AB 8. S. 6). Das Ausbildungsjahr besteht aus 60 % Praxis in einem Lehrbetrieb und 40 % Schulunterricht (Gerichtsakte 7, S. 2). Unter den Lehrbetrieben, die Ausbildungsplätze für den praktischen Teil der Ausbildung zur Verfügung stellen. befindet sich das Pflegeheim. Einen Ausbildungsplatz im Pflegeheim kann jedoch nur erhalten. wer ZUVOr ein Jahr Praktikum im eigenen Betrieb erfolgreich absolviert hat. Im Konzept des Pflegeheims ist die Ausbildung an der Berufsfachschule an das vorgängige Praktikum gekoppelt (Beschwerdebeilage 4, S. 2) Die Tochter der Beschwerdeführerin absolviert seit August 2010 das genannte Praktikum im Hinblick auf den Ausbildungsplatz ab Herbst Gemäss Schrei-

5 5 ben ihres Arbeitgebers vom 10. November 2010 macht sie einen sehr interessierten und engagierten Eindruck und hat gute Chancen den Ausbildungsplatz zu erhalten (Beschwerdebeilage 4, S. 1) Vorliegend fohren nachstehende Erwägungen zum Ergebnis. dass es sich bei dem von der Tochter der Beschwerdeführerin absolvierten Prak.tikum um einen Bestandteil ihrer Ausbildung zur Pflegeassistentin handelt, welcher zum Bezug von Ausbildungszulagen berechtigt Die Ausbildung zur PfIegeassistentin wird auf nationaler Ebene ab 2012 durch die Grundbildung Assistent/in Gesundheit und Soziales mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) ersetzt. Neu wird die Ausbildungsdauer zwei Jahre betragen (Bericht EVD "Bildung Pflegeberufe" vom 10. März 2010, S. 15, erhältlich unter: de). Der von der Tochter der Beschwerdeführerin ins Auge gefasste Ausbildungsgang an der Berufsfachschule beginnt im Herbst 2011 und wird daher der Letzte sein, der lediglich ein Jahr dauert. Angesichts der Tatsache. dass die Ausbildung ohnehin um ein Jahr verlängert wird. erscheint das vom Pflegeheim geforderte vorgängige Praktikumsjahr sinnvoll. besonders um zusätzliche Praxiserfahrung zu sammeln Das Pflegeheim will durch das Praktikumsjahr einerseits sicherstellen, dass die Pflegeassistenz die richtige Berufswahl für die Praktikantin ist (Gerichtsakte 7, S. 2). Andererseits sollen die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze für die Ausbildung an der Berufsfachschule an diejenigen Bewerberinnen vergeben werden, die diese Ausbildung auch tatsächlich in Angriff nehmen wollen (Gerichtsakte 7, S. 2). Angesichts der kurzen Dauer der Ausbildung (ein Jahr) ist das Interesse des Pflegeheims begründet, die notwendigen Kompetenzen der Lemenden wie z.b. Geduld im Umgang mit meist älteren Menschen, Einfühlungsvermögen und gewisse praktische Fähigkeiten bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten bereits vor Beginn der Ausbildung an der Berufsfachschule abzuklären und zu verbessem Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen ist vorliegend zu prüfen, ob das Praktikum im Pflegeheim eine systematische Vorbereitung für das gewünschte Berufsziel PfIegeassistentin darstellt und besondere berufliche Fähigkeiten oder Vorkenntnisse erworben werden Aus dem eingereichten Ausbildungskonzept des Pflegeheims kann entnommen werden, dass das Praktikumsjahr in drei Stufen aufgeteilt ist. Bevor die Praktikantin von einer unteren in die obere Stufe übertreten kann, müssen Prüfungen ab-

6 6 solviert und ausgewertet werden (Gerichtsakte 7, S. 3). Das Praktikum wird von wöchentlichem Unterricht begleitet und es finden, verteilt über das Jahr, vier zwei- oder dreitägige Blockveranstaltungen statt (Gerichtsakte 7, S. 5). Zeitlich am umfangreichsten ist der Unterricht betreffend Sozialpädagogik, Grundpflege und Krankheiten. Themen, die jeden Unterricht begleiten sind Alter, Demenz, Behinderung und Sucht. Ebenfalls gelehrt wird die Pflege sterbender Menschen sowie der Umgang mit den Angehörigen (Gerichtsakte 7, S. 4). Es handelt sich dabei um Bereiche, die auch an der Berufsfachschule zur Sprache kommen (AB 7, S , insbesondere S , ,24-25,34,36 und 41). Zudem leisten die Praktikantinnen in der zweiten Hälfte ihres Jahrespraktikums je einen Wochenenddienst im Monat (Gerichtsakte 7, S. 3) und werden damit an den Berufsalltag herangeführt Gemäss diesen Ausführungen erfahren die Praktikantinnen eine systematische Vorbereitung auf die spätere Erwerbstätigkelt. Sie erwerben wichtige Vorkenntnisse und erste berufliche Fähigkeiten. insbesondere persönliche und soziale Kompetenz. Damit handelt es sich um eine berufliche Ausbildung im Sinne der Rentenwegleitung. Da das Praktikum auf die Ausbildung an der Berufsfachschule ausgerichtet ist, handelt es sich ebenfalls um ein Praktikum im Hinblick auf die Berufswahl. Auch dauert das Praktikum ein Jahr und damit länger als einen Monat. Somit ist die Voraussetzung der Anerkennung des Praktikums als Ausbildung, die zum Bezug von... 'I... Ausbildungszulagen berechtigt, erfüllt Insbesondere ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits Ausbildungszulagen für ein früheres Praktikum der Tochter erhalten hat, eine erneute Anspruchsberechtigung nicht ausschliesst. Bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums kommt es immer wieder vor, dass das begonnene Studium nach einem halben oder ganzen Jahr abgebrochen und eine andere Ausbildung begonnen oder die StudienriChtung gewechselt wird. Aufgrund der MeldepHicht werden mit Beendigung oder Unterbruch einer Ausbildung die Leistungen zwar eingestellt, sofern die neue Ausbildung die Voraussetzungen zum Bezug von Ausbildungszulagen erfüllt, entsteht jedoch ein neuer Anspruch. Das gleiche Prinzip gilt bei einem Lehrstellenwechsei, und muss folglich auch bei Praktika, die einer Lehre vorgeschaltet sind, Geltung beanspruchen. Bei der Suche nach dem richtigen Beruf sehen weder das Gesetz noch die Rentenwegleitung eine Beschränkung der Anzahl Versuche vor das Passende zu finden. Eine Grenze bildet hier einzig das Verbot des Rechtsrnissbrauchs und die gesetzliche Altersbeschränkung Die Einwände, die die Beschwerdebeklagte im Folgenden vorbringt, genügen für eine andere Beurteilung der Sachlage nicht Die BeSChwerdebeklagte macht zunächst geltend, im PfIege- und Betreuungsbereich bestünden unterschiedliche Voraussetzungen für die Zulassung zu ei-

7 7 nem Bildungsgang. Oft würden Institutionen, die eine entsprechende Ausbildung anbieten, ein Mindestalter oder ein einjähriges Praktikum vor der Aufnahme der Lehre verlangen, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei (Beschwerdeantwort S. 2). Für die Ausbildung zur Pflegeassistentin werde jedoch kein Praktikum vorausgesetzt und die Tochter der Beschwerdeführerin habe das Mindestalter bereits erreicht (Beschwerdeantwort S. 3). Der Einfachheit halber anerkenne die Beschwerdebeklagte aus Kulanz ein einjähriges Praktikum im Bereich Pflege/Betreuung ohne abzuklären, ob ein solches für die weitere Ausbildung vorausgesetzt werde. Ein längeres Praktikum werde in keinem Fall für die Zulassung zu einem Bildungsgang vorausgesetzt (Beschwerdeantwort S. 2). Aufgrund dessen, dass die Beschwerdebeklagte für die Tochter der Beschwerdeführerin bereits während des einjährigen Praktikums als Kleinkinderbetreuerin Ausbildungszulagen entrichtet habe, bestehe nun kein Anspruch mehr (Beschwerdeantwort S. 1) Dem ist zu entgegnen, dass das Pflegeheim das Praktikum der Tochter in einer Kinderkrippe nicht an die Ausbildung zur Pflegeassistentin hat anrechnen können, da es sich um eine gänzlich andere Berufsrichtung handelt (Beschwerdebeilage 4, S. 1). Dass eine Anrechnung auch nicht sinnvoll wäre, lässt sich bereits daraus ableiten, dass der Umgang mit chronisch kranken, dementen und sterbenden Menschen bei einem Praktikum in einer Kinderkrippe nicht behandelt wird und damit wichtige, den Beruf der Pflegeassistenz prägende Bereiche gar nicht zur Sprache kommen Des Weiteren bringt die Beschwerdebeklagte vor, aus Gründen der Rechtsgleichheit könnten nur obligatorische, d.h. von offiziellen Ausbildungsprogrammen vorgeschriebene Praktika als Ausbildung anerkannt werden. Insbesondere könne keine UntersCheidung getroffen werden zwischen Lehrbetrieben, welche entgegen den gesetzlichen Erfordernissen für die Grundausbildung ein Praktikum im eigenen Betrieb verlangen und solchen, welche die Grundausbildung gesetzeskonform voraussetzungslos anbieten (Stellungnahme der Beschwerdebeklagten vom 16. Dezember 2010). Seit 2005 sei gemäss Medienmitteilung von SAVOIR SOCIAL, der Schweizerischen Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales, vom 19. Januar 2010 von Gesetzes wegen für die berufliche Grundbildung im Sozialbereich kein Praktikum erforderlich (Beilage 1 zur Stellungnahme vom 16. Dezember 2010, erhältlich unter: praktika _ pdf). Dem ist lu entgegnen, dass SAVOIR SOCIAL sog. obligatorische Praktika, d.h. Praktika in denen die notwendige berufliche Handlungskompetenz vermittelt wird (auch.vorpraktika" oder.ausbildungspraktika" genannt), ausdrücklich begrüsst und sogar als.absolut unerlässlich für die Gewinnung und Ausbildung von beruflichem Nachwuchs im.sozialbereich" bezeichnet (Beilage 2 zur Stellungnahme vom 16. Dezember 2010 S. 2, erhältlich unter:

8 8 s ozialbereich). Nur sog. unabhängige Praktika, bzw. Praktika ohne direkten Bezug zu einer weiterführenden Ausbildung, werden von SAVOIR SOCIAL abgelehnt (Beilage zur Stellungnahme vom 16. Dezember 2010 S. 3). Um ein solches Praktikum handelt es sich jedoch beim Praktikum im Pflegeheim nicht. Das Praktikum im Pflegeheim bietet den Praktikantinnen eine anschliessende Ausbildungsmöglichkeit, nämlich den Ausbildungsplatz während des Jahres an der Berufsfachschule und bezweckt gerade die Praktikantinnen im Hinblick auf diese Ausbildung vorzubereiten Die Beschwerdebeklagte bringt sodann vor, das BBG sehe nur für die Zulassung zu einer eidgenössisch anerkannten Bildung an einer höheren Berufsschule obligatorische Praktika vor (Beschwerdeantwort S. 2 mit Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BBG). Darauf kann vorliegend nicht abgestellt werden. Zum einen wird für die Anerkennung einer Ausbildung ein Lehrverhältnis im Sinne des BBG gerade nicht vorausgesetzt (RWL, Rz. 3361). Zum anderen waren im Entwurf zum BBG Bestimmungen über obligatorische einjährige Praktika an Berufsfachschulen enthalten (Botschaft zum Berufsbildungsgesetz vom 6. September 2000 S. 5720). Da Praktika im Gesundheitswesen verbreitet sind, wurde ihre gesetzliche Normierung von den Vertretern der Gesundheitsbranche in der Vernehmlassung begrüsst (Ergebnis der Vernehmlassung, Verordnung über die Berufsbildung (BBV) S. 11, erhältlich unter: I ' Aus der parlamentarischen Beratung ergibt sich, dass die Bedürfnisse der unterschiedlichen Berufsgatlungen und die Traditionen in den verschiedenen Landesteilen einer Vereinheitlichung der obligatorischen Praktikumszeit nicht zugänglich waren (AB NR 2001 N 1548, Wortmeldung P. Kofmel Zift. 6). Aus dem Schweigen des Gesetzes kann die Beschwerdebeklagte daher nichts zu ihren Gunsten ableiten Zusammenfassend ergibt sich. dass die Beschwerde begründet und daher gutzuheissen ist. Die Beschwerdebeklagte wird angewiesen, rückwirkend bis August 2010 Ausbildungszulagen an die Beschwerdeführerin zu zahlen. Das Verfahren ist kostenlos.

9 9 Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: :11: In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beschwerdebeklagte wird angewiesen, für die Zeit rückwirkend bis August 2010 und bis und mit Juli 2011 Ausbildungszulagen an die BeschwerdefOhrerin zu zahlen. Das Verfahren ist kostenlos. SOZIALVERSICHERUNGSGERICHT BASEL-STADT Die Präsidentin: Die a.o. Gerichtsschreiberin: J(~~

10 10 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 Ober das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG)). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofqual 6, 6004 Luzem, in dreifacher Ausfertigung zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genogen; zu beachten 151 dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist In einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Enlscheid Recht ver letzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. ebenso der angefochtene Entscheid. " Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdebeklagte Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am: 1 8, März l011