Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli, Dr. A. Pfleiderer und Gerichtsschreiber Dr. O. Steiner. X. X. Beschwerdeführer

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1 P^ f^ Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt URTEIL vom 6. April 2011 Mitwirkende Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli, Dr. A. Pfleiderer und Gerichtsschreiber Dr. O. Steiner Parteien X. X. Beschwerdeführer Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel Beschwerdebeklagte Gegenstand FZ Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010

2 Tatsachen (Beschwerdeführer) ist Arbeitnehmer bei X. die ihrerseits Mitglied der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) ist. Seine am 6. Juli 1988 geborene Tochter studiert seit 2007 an der A. University A. (Kanada) (Beschwerdeantwortbeilage [AB] 4). Im Herbstsemester 2009 und Frühlingssemester 2010 studierte sie in einem Austauschjahr an der Universiteit A. (Niederlande) (AB 3). Nachdem die Ausgleichskasse bis Ende Juli 2010 Ausbildungszulagen für ausgerichtet hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 3. November 2010 die weitere Ausrichtung ab August 2010 ab (AB 5). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. November 2010 Einsprache (AB 6), welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010 abwies (AB 7). X. II. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 10. Januar 2011 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt eingereicht. Darin stellt er den Antrag, die Ausbildungszulage sei weiterhin auszurichten. Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2011 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Nachdem keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, fand am 6. April 2011 die Urteilsberatung durch die Kammer des Gerichts statt. Entscheidungsgründe 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Einspracheentscheid der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel. Zu deren Beurteilung ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sachlich und örtlich zuständig (Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]; Art. 22

3 Abs. 2 und Art. 12 des Familienzulagengesetzes [FamZG]). Da die Beschwerde sodann rechtzeitig erhoben worden ist (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten Die Ausgleichskasse lehnt einen Anspruch auf eine Ausbildungszulage für X. ab August 2010 ab. Sie verweist im Wesentlichen auf das FamZG, die Familienzulagenverordnung und die Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Demgemäss hätten Kinder, die eine mehrjährige Ausbildung im Ausland absolvierten, ab Beginn des zweiten Jahrs keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen mehr, sofern - wie im vorliegenden Fall - eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Studienstaat fehle (Einspracheentscheid, S. 1; Beschwerdeantwort, S. 2). Der Beschwerdeführer erachtet es als nicht nachvollziehbar, weshalb der Studienbeziehungsweise Wohnort der Tochter für den Ausbildungszulagenanspruch ausschlaggebend sein soll. Dies widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Absicht des Gesetzgebers, Eltern mit Kindern in Ausbildung finanziell zu entlasten (Beschwerde, S. 2-A; Replik, S. 1-3) Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 und 3 FamZG). Für im Ausland wohnhafte Kinder ist es der Bundesrat, der die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen regelt (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 FamZG). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht die bundesrätliche Familienzulagenverordnung (FamZV) vor, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben und sofern: a. nicht schon im Ausland ein Anspruch auf eine Familienzulage besteht; b. der Anspruch in der Schweiz auf einer Erwerbstätigkeit beruht; c. die Familienzulage für ein Kind bestimmt ist, zu dem ein Kindesverhältnis im Sinn des Zivilgesetzbuchs besteht; und d. das Kind das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat (Art. 7 Abs. 1 FamZV). Die Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL) führt dazu folgendes aus: Die einschränkenden Bestimmungen zum Export der Familienzulagen gelten auch für Schweizer Staatsangehörige. Die Staatsangehörigkeit der Kinder ist irrelevant. Sie betreffen nur Kinder mit Wohnsitz im Ausland. Kinder und Jugendliche, die sich für eine beschränkte Zeit im Ausland aufhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Studienjahres, behalten ihren Wohnsitz in der Schweiz meistens bei, weil davon ausgegangen wird, dass diese Jugendlichen nach dem Studienaufenthalt in

4 die Schweiz zurückkehren und dort die Ausbildung fortsetzen oder eine En/verbstätigkeit aufnehmen werden. Es besteht während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf Familienzulagen. Für Kinder hingegen, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren (z. B. Schulbesuch oder Studium), welche länger als ein Jahr im Ausland dauert, z. B. ein ganzes Studium, besteht ab Beginn des zweiten Jahres im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr" (FamZWL, Randziffer 301, Fassung vom 1. Januar 2010) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer für seine Tochter auch nach dem 1. August 2010 Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. Nach der oben referierten Verordnungsbestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV, die sich auf Art. 4 Abs. 3 FamZG stützt, hängt dies davon ab, wo ab diesem Zeitpunkt Wohnsitz hat. Hat ihren Wohnsitz in Kanada, besteht kein Ausbildungszulagenanspruch, da mindestens zwei der in Art. 7 Abs. 1 FamZV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind: Zum einen besteht zwischen der Schweiz und Kanada keine zwischenstaatliche Vereinbarung, welche die Ausrichtung von Familienzulagen vorschreibt. Zum anderen hat das 16. Altersjahr vollendet. Hat ihren Wohnsitz dagegen in der Schweiz, besteht grundsätzlich ein Ausbildungszulagenanspruch. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 3 FamZG. Die Frage, wie sich der Wohnsitz bestimmt, richtet sich in erster Linie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das FamZG sieht im Grundsatz vor, dass die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 FamZG). Nach dem ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln des Zivilgesetzbuchs (ZGB) (Art. 13 Abs. 1 ATSG). Art. 4 Abs. 3 FamZG verwendet nun nicht die übliche Wendung Wohnsitz im Ausland", sondern spricht von im Ausland wohnhaften Kindern". Aufgrund der abweichenden Terminologie und unter Berücksichtigung der französischen und italienischen Gesetzestexte knüpft das FamZG nicht zwingend an Art. 13 Abs. 1 ATSG beziehungsweise Art ZGB an. Demnach st die Frage, wann ein Kind im Ausland wohnhaft" ist, wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) zu beantworten (UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, Praxiskommentar zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, N zu Art. 4 FamZG). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, darf allerdings nicht überbewertet werden: Der Wohnsitzbegriff, der an den Lebensmittelpunkt anknüpft, ist jeweils identisch; die Unterschiede beschränken sich darauf, dass im IPRG der abgeleitete Wohnsitz gemäss Art. 25 ZGB und die Vermutung von Art. 26 ZGB fehlen (KIESER/REICHMUTH, N 59 zu Art. 4 FamZG). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Anwendbarkeit des IPRG und mit Blick auf die Besonderheiten des Familienzu-

5 lagenrechts wird in der Literatur danach unterschieden, ob es sich um einen vorübergehenden Auslandaufenthalt oder um ein mehrjähriges Studium im Ausland handelt. Im ersten Fall fehlt es an der Absicht des dauernden Verbleibens im Ausland (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Die zeitliche Obergrenze eines solch vorübergehenden Aufenthalts wird dabei auf ein Jahr festgesetzt (KIESER/REICHMUTH, N 67 zu Art. 4 FamZG). Im zweiten Fall bildet wiederum das Erfordernis des Aufenthalts mit der Absicht des dauernden Verbleibens" den Ausgangspunkt (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG und auch Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der so definierte Wohnsitz setzt demnach den physischen Aufenthalt und die Absicht dauemden Verbleibens voraus. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt im Sinn von bis auf Weiteres" ausgerichtet sein, doch schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu veriassen, einen Wohnsitz nicht aus. Der Mitttelpunkt der Lebensinteressen befindet sich somit an dem Ort, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens konzentrieren, so dass die Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort. Die Länge des Studienaufenthalts ist für die Beurteilung der Wohnsitzfrage für sich allein unerheblich, da sich ein solcher Aufenthalt naturgemäss häufig über mehrere Jahre erstreckt (KIESER/REICHMUTH, N 69 zu Art. 4 FamZG). Wendet man diese allgemeinen Kriterien auf die Besonderheiten eines Aufenthalts zu Ausbildungszwecken an, erscheint es als angebracht, üblicherweise - zwar nicht im Sinn der Vermutung von Art. 26 ZGB, jedoch im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - davon auszugehen, dass mit der Ausbildung im Ausland keine Veriegung des Wohnsitzes beabsichtigt ist. Anders ist zu entscheiden, wenn klare Indizien dafür sprechen, dass der Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung veriegt worden ist. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn der oder die Studierende nur noch selten, namentlich auch nicht mehr während der Semesterferien, zu den Eltern zurückkehrt oder wenn eine Rückkehr in die Schweiz nach erfolgter Ausbildung unwahrscheinlich ist, namentlich wenn hier eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeit faktisch gar nicht ausgeübt werden kann (KIESER/REICHMUTH, N 70 zu Art. 4 FamZG). Für die Annahme, trotz mehrjähriger Ausbildung im Ausland bleibe der Wohnsitz in der Schweiz erhalten, spricht auch der Zweck der Familienzulagen, die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder auszugleichen (vgl. Art. 2 FamZG). Dabei kann es grundsätzlich keine Rolle spielen, ob die Ausbildung in der Schweiz oder im Ausland erfolgt (KIESER/REICHMUTH, N 71 zu Art. 4 FamZG). Bei mehrjährigen Studienaufenthalten im Ausland erweisen sich die Ausführungen in der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen nach dem Gesagten als zu schematisch. Die Ausgleichskasse weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie an die Wegleitungen des Bundesamts für Sozialversicherungen gebun-

6 den ist, stellt aber in Frage, ob die Definition des Wohnsitzes in der Wegleitung für ein im Ausland studierendes Kind richtig ist (Beschwerdeantwort, S. 2). Nach den obigen Erwägungen sind die Zweifel der Ausgleichskasse berechtigt. Bei mehrjährigen Studienaufenthalten im Ausland hat sie demgemäss aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob nach Ablauf eines Jahrs die betroffene Person ihren Wohnsitz und damit ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich im Ausland hat. Aufgrund dieser En^/ägungen ist der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010 aufzuheben und die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen. Die Ausgleichskasse hat abzuklären, wo X. ihren Wohnsitz ab August 2010 hat Hat sie ihren Wohnsitz in der Schweiz, besteht gmndsätzlich ein Anspmch auf Ausbildungszulagen. Hat sie ihren Wohnsitz ab August 2010 in Kanada, besteht kein Anspruch, da es an einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Kanada fehlt und das 16. Altersjahr längst vollendet hat. Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

7 Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der En/vägungen an die Beschwerdebeklagte zurückgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. SOZIALVERSICHERUNGSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 0. ÖUA\M/

8 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid Icann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist l<ann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anfordemngen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Url<unden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: - Beschwerdeführer - Beschwerdebeklagte - Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am: 21 âphl 2Ù1^