Gremium am TOP Status ang. abg. Enth. vert. 13 öffentlich

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1 Vechelde, den Gemeinde Vechelde Der Bürgermeister Drucksache Nr.: 4009/2016 Aktenzeichen: FBL I/10 Sachbearbeiter: Frau Schwartz-Landeck Vorlage Gremium am TOP Status ang. abg. Enth. vert. Rat :00 Uhr 13 öffentlich Beratungsgegenstand Benennung der Vertreter/innen der Gemeinde Vechelde in Verbänden, Organisationen usw. für die Wahlperiode 1. November 2016 bis 31. Oktober 2021 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vechelde stellt die Benennung der Vertreter/innen der Gemeinde Vechelde in Verbänden, Organisationen usw. wie in der vorgelegten Liste dargestellt bzw. sich durch Beratung ergebend durch Beschluss fest. Begründung: In den verschiedenen Satzungen von Verbänden, Organisationen usw., denen die Gemeinde Vechelde angehört, ist geregelt, dass sich die Wahlperiode der Verbandsorgane (Verbandsversammlung und teilweise auch Verbandsvorstand) nach der Wahlperiode der entsendenden Körperschaft richtet. Die ige Wahlperiode des Rates der Gemeinde ist am 31. Oktober 2016 abgelaufen. Für die am 1. November 2016 neu begonnene Wahlperiode sind deshalb Vertreter/innen der Gemeinde Vechelde in die Verbands- bzw. Vereinsorgane zu entsenden. Die Vertretung der Gemeinde in Organen und sonstigen Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen gehört nicht zur gesetzlichen Vertretung des Bürgermeisters gem. 86

2 Abs. 1 Satz 2 NKomVG. Die Vertreter der Gemeinde in den Gesellschafterversammlungen eines Unternehmens oder einer Einrichtung, die in privatrechtlicher Form geführt wird, werden gem. 138 Abs. 1 NKomVG vom Rat gewählt. Steht der Gemeinde Vechelde nur ein Sitz zu, ist die zu entsendende Person durch Wahl gem. 67 NKomVG zu bestimmen. Sind mehrere Personen für eine gemeinsame Tätigkeit zu bestimmen, so finden die Vorschriften des 71 Abs. 6 i.v.m. 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG über die Bildung von Ausschüssen nach dem Proportionalverfahren Anwendung. Sofern mehrere Vertreter/innen der Gemeinde zu benennen oder vorzuschlagen sind, muss gem. 138 Abs. 2 NKomVG der Bürgermeister dazuzählen, es sei denn, dass er darauf verzichtet oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Er kann sich auch durch andere Beschäftigte vertreten lassen. In diesem Fall wird die Zahl der restlichen Plätze nach dem Proportionalverfahren aus den Ratsmitgliedern benannt. Die Besetzung von Funktionen in öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und Einrichtungen erfolgt bei mehreren zu besetzenden Sitzen ebenfalls gem. 71 Abs. 6 i.v.m. 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG nach dem Proportionalverfahren. Wird nur eine Person entsendet, so wird diese per Abstimmung festgestellt. Werner

3 Vertreter/innen der Gemeinde Vechelde in den Verbänden, Organisationen usw. für die Wahlperiode (Stand: ) Wasserverband Peine (Frau Mandel 05171/956220) für die Verbandsversammlung (Verbandsmitglied ist die Gebietskörperschaft. Das Stimmverhältnis je Mitglied in der Verbandsversammlung bemisst sich nach der Höhe des Entgeltes aus der Wasserversorgung und -beseitigung im Gebiet der Mitgliedsgemeinde. Kommunale Verbandsmitglieder werden durch ihren Hauptverwaltungsbeamten oder durch einen vom Rat zu benennenden Bediensteten des Verbandsmitgliedes vertreten. Daneben kann der Rat eine entsprechende Anzahl von Vertretern zur Ausübung des Stimmrechtes in die Verbandsversammlung entsenden. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können jedoch nur einheitlich abgegeben werden. Bisher wurde jeweils im Rat über das einheitliche Stimmverhalten der Vertreter in der Verbandsversammlung beschlossen.) CDU ab NN U. Flamm für den Vorstand (jedes Verbandsmitglied stellt ein Vorstandsmitglied und dessen Vertreter, bei der Übertragung von Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung stellt das Mitglied ein zweites Vorstandsmitglied und dessen Vertreter. Die Wahl erfolgt in der Verbandsversammlung, das Vorschlagsrecht liegt bei den Gemeinden, Amtszeit: 6 Jahre = ) ( Vorstandsmitglied sind beide gleich stimmberechtigt) 1. Vorstandsmitglied FBL Grabsch (Amtszeit bis ) 2. Vorstandsmitglied (Amtszeit bis ) ab bzw. FBL Grabsch (Amtszeit bis ) 1. stv. Vorstandsmitglied NN (bis Ende 2021) 2. stv. Vorstandsmitglied U. Flamm (bis Ende 2016) Unterhaltungsverband Fuhse-Aue-Erse (neu) für die Verbandsversammlung Mitglied Vertreter () für den Vorstand Mitglied Vertreter () ab Gründung ab Gründung

4 für die Schaukommission Schauberauftragte/r Vertreter ab Gründung Wasser- und Bodenverband Aue-Dummbruch-Niederung Verbandsvorsteher Hans-Henning Rischbieter, Bortfeld, Katzhagen 15 (Wiederwahl in der Verbandsversammlung , Amtszeit läuft vom bis ) für die Verbandsversammlung ab Vertreter der Gemeinde Bürgermeister 1. stv. Vertreter () Dr. H. Doll 2. stv. Vertreter (CDU) Dr. W. Paul für den Vorstand (Der Vorstand besteht aus 4 ordentlichen Mitgliedern, davon 1 ordentliches Mitglied als Vorsteher und 4 persönlichen Stellvertretern (Beisitzern), die Amtszeit beträgt 5 Jahre. ordentliches Mitglied (stellv. Verbandsvorsteher) stv. ordentliches Mitglied ab Dr. H. Doll Dr. W. Paul Unterhaltungsverband Oker Die Vertretung der Gemeinde Vechelde durch Ratsmitglieder in der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss erübrigt sich. Ggf. soll der Bürgermeister die Interessen der Gemeinde vertreten. Für den Vorstand (Wahlbezirk VI) wurde kein Mitgliedsvorschlag abgegeben. Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft (WITO) Ilseder Hütte 10, Ilsede ab Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat AG Schacht Konrad e.v Bleckenstedter Straße 14, Salzgitter für die Mitgliederversammlung für den erweiterten Vorstand ab R. Mann R. Manns (besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und Beisitzern, die von der Mitgliederversammlung persönlich gewählt werden. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen erweiterten Vorstandes im Amt.)

5 Volksbank eg für die Mitgliederversammlung (Gemeinde ist Mitglied mit einer Stimme in der Mitgliederversammlung) ab Beirat im ev. Kindergarten Arche Noah in Vechelde, im ev. Kindergarten Wierthe und im ev. Kindergarten St.-Martini in Vallstedt CDU ab S. Neumann G. Urban Beirat in den ev. Kinderspielkreisen Bettmar und Wedtlenstedt CDU ab S. Neumann G. Urban Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NStGB) Arnswaldstraße 28, Hannover ab Mitgliederversammlung auf Landesebene Bürgermeister (nach Satzung) Bürgermeister (nach Satzung) Mitgliederversammlung auf Bezirksebene CDU (Stellvertreter) R. Mann U. Flamm Vorstand auf Kreisebene R. Manns CDU (Stellvertreter) St. Ring Mitgliederversammlung auf Kreisebene Verwaltungsausschuss Verwaltungsausschuss Kommunaler Schadenausgleich Marienstraße 11, Hannover

6 Niedersächsische Vorsorgungskasse einschl. Beihilfe-Umlagekasse Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen e.v. Braunschweigischer Gemeindeunfallversicherungsverband Nds. Studieninstitut für kommunale Verwaltung Braunschweig e.v. Lebenshilfe Braunschweig e.v. Kaiserstraße 18, Braunschweig Peiner Lebenshilfe e.v. Am Berkhopen 3, Edemissen Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Bezirksverband Braunschweig, Bankplatz 8, Braunschweig (0531/49930 Fr. Hartmann) Deutsche Verkehrswacht für die Stadt und den Landkreis Peine e.v. Hagenstraße 18, Peine (Herrn Ulrich Franke)

7 Tierschutzverein Peine und Umgebung e.v. Fritz-Stegen-Allee 20, Peine Feldmarkinteressentschaften und Forstgenossenschaften Kulturgemeinschaft Bettmar e.v. (vom OR Bettmar zu benennen) ab Mitgliederversammlung NN neu vom OR zu benennen Braunschweiger Landesverein für Heimatschutz e.v. Kreisheimatbund Peine e.v. Edemissener Straße 20, Peine Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagment (KGSt) Gereonstraße 18-32, Köln Kommunale Umwelt-Aktion (U.A.N) (förderndes Mitglied) Arnswaldstraße 28, Hannover

8 Braunschweigische Landschaft e.v. Löwenwall 16, Braunschweig Beirat CDU Stellvertreter AG Natur- u. Umweltschutz AG Musik ab Dr. H. Doll E. Jahn Gem.Ang. G. Helling C. Brüggemann Deutsch-Finnische Gesellschaft e.v. Fellbacher Straße 52, Fellbach Klima Bündnis e. V. European Sekretariat, Galvanistraße 28, Frankfurt am Main Verein Kommunen in der Metropolregion Hannover, BS, GÖ, WOB GmbH Trammplatz 2, Hannover Haus- und Grundeigentümerverein für Stadt und Kreis Peine Postfach 1304, Peine

9 Energieversorgung Vechelde GmbH & Co KG ab bzw. Gesellschafterversammlung Geschäftsführer FBL Grabsch FBL Grabsch Vertreterin EGR Schwartz-Landeck EGR Schwartz-Landeck Kommanditistenversammlung Vertreterin EGR Schwartz-Landeck EGR Schwartz-Landeck Aufsichtsrat Vorsitzender Vertreter/in I. Krauthäuser Vertreter/in M. Messaritakis Vertreter/in R. Manns Vertreter/in Dr. W. Paul