Abmahnungen filesharing

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1 FAQ Abmahnungen filesharing eine informationsbroschüre von giesel rechtsanwälte Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Zentral-Fax: 0951 / abmahnung@giesel-rae.de Kontaktformular mit Uploadmöglichkeit auf

2 In dieser Broschüre haben wir Ihnen exemplarisch einige Fragen zusammengestellt, welche uns in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder begegnen. Der Fragenkatalog ist dabei selbstverständich weder abschließend noch dazu geeignet eine anwaltliche Beratung im Einzelfall zu ersetzen. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine Aufforderung an den Gegner, ein bestimmtes, näher zu umschreibendes Verhalten zu unterlassen, verbunden mit einer Fristsetzung und der Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Im Zusammenhang mit der Abmahnung werden in der Regel weitere Ansprüche geltend gemacht, insbesondere Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche. Mit der Abmahnung im eigentlichen Sinn haben diese aber nichts zu tun. Mit der Abmahnung fordert der Rechteinhaber Sie auf, das rechtswidrige Verbreiten seiner Werke sofort zu unterlassen. Er gibt Ihnen die Gelegenheit, ein gerichtliches Verfahren durch Abgabe einer strafgesicherten Unterlassungserklärung zu verhindern. Soll ich die Abmahnung einfach ignorieren? Wir raten dringend davon ab die Abmahnung einfach zu ignorieren, in der Hoffnung, die Angelegenheit werde sich schon von selbst erledigen. Ignorieren Sie die Abmahnung, riskieren Sie ein gerichtliches Verfahren. Dies stellt ein enormes Kostenrisiko dar, da sich die Kosten eines solchen Verfahrens vor allem im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch auf mehrere tausend Euro belaufen können. Die Abmahnung zu ignorieren ist also nur auf den ersten Blick eine günstige Alternative. Setzen Sie hier von Anfang an auf anwaltliche Hilfe und lassen Sie sich von uns beraten. 2

3 Soll ich die beigelegte Unterlassungserklärung abgeben? Die klare Antwort lautet hier: NEIN. Bei der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung handelt es sich lediglich um einen Formulierungsvorschlag der abmahnenden Kanzlei. Diese Erklärung enthält in der Regel wesentlich weitgehendere Verpflichtungen, als Sie tatsächlich eingehen müssen. Im Übrigen ist damit meist ein Schuldeingeständnis verbunden. Wir raten also dringend zu einer sorgfältigen Abänderung der Unterlassungserklärung. Bei einer eigenmächtigen Abänderung ist aber Vorsicht geboten, da auch die abgeänderte Unterlassungserklärung geeignet sein muss, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Verzichten Sie hier auf Experimente, die Sie später unter Umständen teuer bezahlen müssen. Die abmahnende Kanzlei hat eine sehr kurze Frist gesetzt. Ist dies überhaupt rechtmässig? Eine evtl. sehr kurz bemessene Frist macht die Abmahnung nicht unwirksam. Einige Abmahnkanzleien setzen mitunter bewusst auf sehr kurze Fristen, um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, was in der Regel auch gelingt. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung aber keinesfalls voreilig und ungeprüft. Riskieren Sie es nicht, gegebenenfalls unnötige Verpflichtungen einzugehen. Hilft mir der Einwand, ich hätte die Abmahnung nie erhalten? Nein. Denn das Risiko, dass die Abmahnung auf dem Postweg verloren gegangen ist, trägt der Abgemahnte selbst. Dem Abmahnenden obliegt es lediglich substantiiert darzulegen, dass er die Abmahnung tatsächlich verschickt hat. Hilft es mir, wenn ich das jeweilige Werk auch im Original habe? Häufig wenden Betroffene ein, das Werk vorher legal erworben zu haben und deshalb doch keine Urheberrechte des Rechteinhabers mehr zu verletzen. Der Kauf eines Albums oder eines Films berechtigt aber gerade nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung desselben im Rahmen einer sog. Tauschbörse. Dass der Betroffene das Werk im Original hat, hat auf die Berechtigung der Abmahnung keinerlei Auswirkungen. 3

4 Ist es eigentlich nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Abmahnungen massenhaft verschickt werden? Oft wenden Abgemahnte ein, dass eine Verpflichtung zur Zahlung unter anderem deshalb nicht bestehe, weil die Abmahnungen doch massenhaft an tausende Betroffene verschickt werden und deshalb rechtsmissbräuchlich seien. Dieser Einwand ist wenig erfolgversprechend und greift in aller Regel nicht. Jedenfalls lässt sich dies nicht pauschal sagen, sondern bedarf gegebenenfalls einer konkreten Betrachtung im Einzelfall. Die Urheberrechtsverletzung wurde nur über meinem Internetanschluss begangen. Ich selbst habe damit nichts zu tun. Hafte ich trotzdem? Der Einwand, der eigene WLAN-Anschluss sei von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt worden und man selbst habe damit nichts zu tun, stellt nicht automatisch einen Ausweg aus der Haftung dar. Grundsätzlich greift hier die sog. Störerhaftung. Danach muss sich der Inhaber des Internetanschlusses über den die Urheberrechtsverletzung begangen wurde zunächst so behandeln lassen, als hätte er die Rechtsverletzung selbst begangen. Dies jedenfalls dann, wenn er seinen Prüfungspflichten als Anschlussinhaber nicht ausreichend nachgekommen ist. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom (Az.: I ZR 121/08) obliegt privaten Anschlussinhabern eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Entscheidend sind dabei aber immer die konkreten Umstände des Einzelfalls. Lassen Sie sich deshalb bei der Frage, ob Sie Ihren Prüfpflichten als Anschlussinhaber ausreichend nachgekommen sind, anwaltlich beraten. Unsere spezialisierten Anwälte helfen Ihnen hier schnell und unkompliziert, die für Ihren Fall optimale Lösung zu finden. 4

5 Brauche ich eigentlich einen Anwalt? Ich nutze einfach die Ratschläge im Internet und kümmere mich selbst um die Angelegenheit. Handeln Sie keinesfalls übereilt und unüberlegt. Die Hoffnung, die Angelegenheit mit kostenlosen Ratschlägen aus dem Internet schnell und günstig aus der Welt schaffen zu können, erweist sich oft als der teurere Weg. Jeder Fall ist anders. Deshalb ist pauschalen Ratschlägen im Internet mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Wir raten Ihnen auch davon ab, selbst mit der abmahnenden Kanzlei Kontakt aufzunehmen. Bei der gegnerischen Kanzlei haben Sie es in der Regel mit hochspezialisierten Anwälten zu tun, die im Hinblick auf die einschlägige Rechtsmaterie mit einem mitunter enormen Wissensvorsprung ausgestattet sind. Überlassen Sie daher die Gesprächsführung den Profis! Verzichten Sie auf Alleingänge mit ungewissem Ausgang. Handeln Sie nicht auf eigene Faust. Setzen Sie vielmehr von Anfang an gezielt auf eine professionelle Beratung und Vertretung durch unsere spezialisierten Anwälte. 5

6 Giesel Rechtsanwälte Giesel Rechtsanwälte ist eine auf die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei mit Büros in Bamberg, München, Köln und Plauen. Verzichten Sie auf Experimente. Spezialisierte Anwälte unserer Kanzlei helfen Ihnen sofort und unkompliziert. Ihre Ansprechpartner in unserer Kanzlei bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen: & Rechtsanwalt Joachim A. Giesel Rechtsanwalt Christian Hahn Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Senden Sie uns Ihre Abmahnung! Zentral-Fax: 0951 / abmahnung@giesel-rae.de Kontaktformular mit Uploadmöglichkeit auf 6

7 Kontakt Büro Bamberg Giesel Rechtsanwälte Schützenstraße 23 A Bamberg Tel / Fax 09 51/ bamberg@giesel-rae.de Büro Plauen (Zweigstelle) Stresemannstraße Plauen Tel / Fax / plauen@giesel-rae.de Büro Köln (Zweigstelle) Richmodstraße 6 Neumarktgalerie D Köln Tel / Fax 02 21/ koeln@giesel-rae@de Büro München (Zweigstelle) Feringastraße 6 Mediapark Unterföhring D München Tel. 0 89/ Fax 0 89/ muenchen@giesel-rae.de 7