Merkblatt zu Elternzeit und Elterngeld

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1 Die gesetzlichen Grundlagen zur Elternzeit sind für beamtete Lehrkräfte in 40 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) und für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis in 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthalten. Die Zahlung des Elterngeldes ist einheitlich für alle Beschäftigten - Arbeitnehmer/innen und Beamt/innen - im Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz geregelt. Siehe hierzu auch die entsprechende Information auf dem Kultusportal des Landes (Kultusportal Lehrereinstellung stellenwirksame Veränderungen Informationen). 1. Anspruch auf Elternzeit (EZ) 40 AzUVO / 15 BEEG Beamtinnen und Beamte/Angestellte haben Anspruch auf EZ, wenn sie mit a) ihrem Kind b) einem Kind, für das sie Anspruch auf Elterngeld nach 1 Abs. 3 oder 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) haben oder c) einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch auf EZ besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf EZ für jedes Kind. Auch wenn die EZ nicht unmittelbar nach der Geburt oder nach Ablauf der Mutterschutzfrist begonnen wird, endet der Anspruch zum Zeitpunkt der Vollendung des dritten Lebensjahres. (Übertragbarkeit von EZ: s. 4.) Lehrkräfte im Bereich der Grund-/Haupt-/Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Sonderschulen stellen den Antrag beim zuständigen Staatlichen Schulamt, Lehrkräfte im Gymnasial- und Berufsschulbereich beim Regierungspräsidium. 2. Inanspruchnahme 41 AzUVO / 16 BEEG Die EZ kann von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden, und zwar wahlweise einzeln, gemeinsam oder im Wechsel. Jeder Elternteil kann seine EZ auf zwei Zeitabschnitte (neu: für Kinder die ab dem geboren wurden: drei Zeitabschnitte) verteilen, mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auch auf weitere Zeitabschnitte. Die EZ muss spätestens vier Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden (online über Stewi: Neben dem Antrag auf EZ ist eine Geburtsurkunde vorzulegen. Wird nach dem 3. Geburtstag des Kindes übertragene EZ in Anspruch genommen, muss diese spätestens 13 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn beantragt werden. Die Mutter sollte baldmöglichst nach der Geburt entschieden haben, ob sie ihren Dienst wieder aufnimmt EZ beantragt während dieser EZ eine Teilzeittätigkeit von mindestens 25% und höchstens 75 % des Regeldeputates ausüben möchte. 3. Unterbrechung einer laufenden Beurlaubung Wird während einer Beurlaubung von längerer Dauer ohne Dienstbezüge ( 72 LBG) ein Kind geboren ist sowohl ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der Beurlaubung als auch ein Antrag auf EZ zu stellen. In diesem Fall wird die Beurlaubung zum Ende der fiktiven Mutterschutzfrist vorzeitig beendet und im Anschluss daran EZ gewährt. EZ hat gegenüber einer Beurlaubung nach 72 LBG folgende Vorteile: Staatliches Schulamt Biberach Stand: 03/2018 1

2 Bestimmte Leistungen bleiben erhalten bzw. können gewährt werden: Merkblatt zu Elternzeit und Elterngeld Krankenfürsorge (entspricht der Beihilfe, nur für Beamtinnen) Sonderzuwendungen (z. B. Zuschuss zur Krankenversicherung auf Antrag) keine Anrechnung auf die Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren Anrechnung auf das Besoldungsdienstalter ( 31 II, 2 und 32 II, 2 LBesG BW) 4. Übertragbarkeit von EZ - Für Kinder die bis zum geboren wurden, ist ein Anteil der EZ von bis zu 12 Monaten für jedes Kind auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar. Bei Zwillingsgeburten bis zum kann folglich EZ bis zu 5 Jahren in Anspruch genommen werden. (Vorgehensweise: Man nimmt zunächst die ersten 2 Jahre des ersten Kindes und schiebt ein Jahr über den 3. Geburtstag hinaus, dann 1 Jahr Elternzeit für das zweite Kind und überträgt ebenfalls 1 Jahr. Nach dem 3. Geburtstag der Zwillinge stehen also noch die zwei Übertragsjahre zur Verfügung.) - Für ab dem geborene Kinder sind jeweils 2 Jahre bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar. Für Elternzeit innerhalb dieses Zeitraums bedarf es keiner förmlichen Übertragung mehr. Bei Zwillingsgeburten ab dem besteht durch die erweiterte Übertragbarkeit die Möglichkeit, 6 Jahre Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor Antragstellung beim Staatlichen Schulamt Biberach über die ideale Reihenfolge sich überschneidender Elternzeiten so dass möglichst keine Zeiträume verfallen. 5. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ( 69, Abs. III LBG und 42 Abs. I AzUVO) a) Umfang der Beschäftigung Während der EZ ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung in ihrem Beamtenverhältnis mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und höchstens 30 von 41 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung kann auch mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dies im Interesse des Dienstherren liegt. Für beamtete Lehrkräfte sind folgende Deputate möglich: Schulart Grundschulbereich, Fachlehrer/in Haupt-/Werkrealschule, Real-/Gemeinschaftsschule Regeldeputat Mindestumfang für Teilzeit während der Elternzeit *) Sonderschule 26 6,5 19 Maximales Deputat während der Elternzeit Fachlehrer/in G +K Gymnasium oder berufl. Schule 25 6,5 18 *) seit Dezember 2015 gilt für die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung außerhalb der Elternzeit der gleiche Mindestumfang wie für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Wichtig: Grundsätzlich ist der Beginn einer Teilzeitbeschäftigung während einer laufenden Elternzeit zum Schuljahresbeginn möglich (Antrag spätestens zum Januar-Termin). Für die Aufnahme des Dienstes unter dem laufenden Schuljahr gilt: Läuft die Elternzeit aus und schließt sich eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb der Elternzeit an, ist der Dienstantritt direkt im Anschluss an die Staatliches Schulamt Biberach Stand: 03/2018 2

3 Elternzeit möglich. Für den Beginn einer Teilzeit während der Elternzeit unter dem laufenden Schuljahr ist der zu dem Zeitpunkt bestehende Bedarf ausschlaggebend. Ist also z. B. nach 12 Monaten Elternzeit eine gesicherte Teilzeitbeschäftigung in direktem Anschluss gewünscht, sollte die Elternzeit nur für ein Jahr beantragt werden. In dem Fall ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Elternzeit ein Antrag auf unterhälftige Teilzeit außerhalb der Elternzeit oder ein Antrag auf Teilzeit aus familiären Gründen zu stellen. Bitte klären Sie offene Fragen vor der Antragstellung mit Ihrer Schulleitung oder lassen Sie sich vom Staatlichen Schulamt beraten. b) Auswirkungen von unterhälftiger Teilzeit während der Elternzeit auf das Ruhegehalt Die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, einschließlich einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung, wird zu dem Teil als ruhegehaltsfähig berücksichtigt, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Beispiel: Arbeitet eine Lehrerin vier Jahre lang mit 25% der regelmäßigen Arbeitszeit, so ist die Zeit der vierjährigen Teilzeitbeschäftigung insgesamt mit einem Jahr ruhegehaltsfähig. c) sonstige Auswirkungen von unterhälftiger Teilzeit während der Elternzeit Grundsätzlich ist es vorteilhafter, eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit auszuüben, denn im Gegensatz zur unterhälftigen Teilzeit außerhalb der Elternzeit besteht weiter der Anspruch auf den Zuschuss zur Krankenversicherung gem. 47 Abs. 2 AzUVO und die Zeit der Teilzeitbeschäftigung wird nicht auf die 15 Jahre Höchstbeurlaubungsdauer angerechnet. d) Anrechnung auf die Probezeit Die Anrechnung der EZ auf die Probezeit ist im Einzelfall zu prüfen. 6. Anspruch von Funktionsstelleninhaber/innen auf a) Elternzeit Sie behalten ihre Funktion während der EZ, müssen aber damit rechnen, dass ihre Funktion, spätestens nach einem Jahr an der alten Dienststelle neu besetzt wird und dass sie nach Rückkehr aus der EZ ihren Dienst und die damit verbundene Funktion an einer anderen zumutbaren Dienststelle ausüben müssen. b) Teilzeitarbeit während der Elternzeit Sofern zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann diesem Personenkreis eine Teilzeitbeschäftigung während der EZ bewilligt werden. Eine unterhälftige Beschäftigung ist möglich, soweit dies im Interesse des Dienstherrn liegt. Schulleiter, stellvertretende Schulleiter, Fachberater sowie Abteilungsleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an Gymnasien und beruflichen Schulen reduzieren bei einer Teilzeitbeschäftigung ihre Unterrichtsverpflichtung, hingegen nicht die mit der Funktion verbundenen Aufgaben. Die Funktionsaufgaben müssen in vollem Umfang wahrgenommen werden. Schulleiter stellen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Präsenz der Schulleitung sicher. Job-Sharing ist bei den in Satz 1 genannten Funktionen grundsätzlich möglich. 7. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Nach 29 des Chancengleichheitsgesetzes hat die Dienststelle eine familiengerechte Gestaltung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit einzuräumen, wenn Kinder unter 18 Jahren betreut werden müssen. Dies bedeutet, dass auf schriftlichen Antrag ein familiengerecht gestalteter Stundenplan erstellt werden muss, soweit dem keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Wird diesem Antrag nicht entsprochen, so muss die Ablehnung in schriftlicher Form erfolgen. Gegen diese Entscheidung besteht die Möglichkeit Rechtsmittel durch die Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) des Staatlichen Schulamts einzulegen. 8. Elterngeld Rechtliche Grundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Das Bundeselterngeldgesetz gilt für alle ab dem geborenen Kinder. Eltern bekommen das Elterngeld zusätzlich zum Kindergeld. Staatliches Schulamt Biberach Stand: 03/2018 3

4 Nach der Antragstellung wird es rückwirkend nur 3 Monate bezahlt. Tipp! Für Lehrkräfte ist die Berechnung der Minimal- oder Maximalarbeitszeit vom jeweiligen Regelstundenmaß abhängig. Lassen Sie sich deshalb dringend vor Antragstellung von der Landeskreditanstalt in Karlsruhe beraten. Da die Berechnungsgrundlage das Nettoeinkommen der letzten 12 Monate ist, sollten Sie sich auch steuerrechtlich beraten lassen. In manchen Fällen ist ein frühzeitiger Wechsel in eine andere Steuerklasse empfehlenswert. Weitere Informationen zum Thema Elterngeld erteilt die L-Bank in Karlsruhe ( Dort wird das Elterngeld auch beantragt. 9. Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld muss innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt geltend gemacht werden, eine längere rückwirkende Berücksichtigung ist nicht möglich. 10. Auswirkungen der Elternzeit a) Verbeamtung auf Lebenszeit Erfolgt, falls die erforderliche Probezeit (s. 4 d) abgeleistet wurde und die zur Verbeamtung auf Lebenszeit notwendigen Unterlagen (z.b. dienstl. Beurteilung) vorliegen. b) Besoldungsdienstalter und Ruhegehalt EZ ist ein Urlaub ohne Dienst- oder Anwärterbezüge. Sie wirkt sich nicht nachteilig auf das Besoldungsdienstalter ( 31 II, 2 und 32 II, 2 LBesG BW) sowie den Beihilfeanspruch aus. Die EZ ist als Urlaub ohne Bezüge nicht ruhegehaltfähig; insoweit vermindert sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit. Das spätere Ruhegehalt erhöht sich jedoch um einen Kinderzuschlag für die ersten 36 Kalendermonate nach der Geburt jedes Kindes. Der Kinderzuschlag wird unabhängig vom Beschäftigungsumfang gewährt. c) Beihilfeanspruch (Krankenfürsorgeanspruch nach 46 AzUVO) Während der EZ wird Beihilfe gewährt. Der monatliche Betrag von 22 Euro für Wahlleistungen im Krankenhaus muss während der EZ nicht bezahlt werden. d) weitere Schwangerschaft während einer laufenden Elternzeit Liegt während einer laufenden EZ (egal ob EZ ohne Dienstbezüge oder mit einer Teilzeitbeschäftigung während der EZ) eine Schwangerschaft vor, besteht die Möglichkeit, die EZ vorzeitig zu beenden, den verbleibenden Rest zu übertragen (max. 1 bzw. 2 Jahre) und den Mutterschutz in Anspruch zu nehmen. Der Antrag hierfür kann über STEWI gestellt werden (Antrag auf Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei Schwangerschaft zur Inanspruchnahme von Mutterschutz). 11. Bedeutung der Ferien bei der Festlegung der Elternzeit Generell dürfen Ferien bei der EZ nicht ausgespart werden. So darf das Ende der EZ z.b. nicht unmittelbar vor die Ferien gelegt werden, es müssen mindestens 3 Wochen dazwischen liegen. Als Ferien sind hierbei die Sommer-, die Weihnachts-, die Oster- und die Pfingstferien anzusehen. Diese Beschränkungen bleiben unbeachtet, wenn sich die EZ unmittelbar an den Mutterschutz anschließt oder wenn sie nach einer durch ein Gesetz oder eine Verordnung festgelegte Frist endet. Privilegiert sind nur 1-2 Vätermonate innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes, da hier die Aussparungsverbote der Ferien nicht beachtet werden müssen. Als Vätermonate müssen volle Lebensmonate des Kindes genommen werden. Diese können auch in zwei Monatsabschnitte aufgesplittet sein. Staatliches Schulamt Biberach Stand: 03/2018 4

5 12. Anspruch auf Beschäftigung an der alten Dienststelle nach der Elternzeit Ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in die alte Schule besteht nach der Elternzeit nicht. Der Anspruch besteht nur, wenn die Rückkehr unmittelbar nach dem Mutterschutz erfolgt. Die Schulverwaltung bemüht sich jedoch um einen zumutbaren wohnortnahen Einsatz. Ihre Ansprechpartnerinnen beim Staatlichen Schulamt Biberach sind: - Sandra Echteler (Sachbearbeiterin Personal) Tel / , Sandra.Echteler@ssa-bc.kv.bwl.de - Sigrid Scheer (Sachbearbeiterin Personal) Tel / , Sigrid.Scheer@ssa-bc.kv.bwl.de - Andrea Baumann (Beauftragte für Chancengleichheit) Tel / oder 07392/ , Andrea.Baumann@ssa-bc.kv.bwl.de Staatliches Schulamt Biberach Stand: 03/2018 5