Rund ums Auto Stand: Oktober 2012 (ID hilfs_auto / hw, sonst_tanken / al)

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1 Rund ums Auto Stand: Oktober 2012 (ID hilfs_auto / hw, sonst_tanken / al) Der Führerschein mit Behinderung: Voraussetzungen und Beantragung Zum Erhalt des Führerscheins für Menschen mit Körperbehinderung sind verschiedene Gutachten gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt nicht nur für angehende Fahrschüler, sondern auch für Betroffene, die den Führerschein schon innehaben und die im Verlauf einer chronischen Erkrankung mit weniger Beweglichkeit und Kraft zurechtkommen müssen. In 11 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgelegt, dass der Einzelne selbst die Verantwortung trägt, für seine und die Sicherheit anderer im Straßenverkehr zu sorgen: Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen... obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst... (Allgemeine Regelung für die Teilnahme am Straßenverkehr, 2 Eingeschränkte Teilnahme). Die erforderliche Vorsorge bezieht sich auf die an die Behinderung angepasste technische Ausrüstung, aber auch auf den Eintrag von Auflagen und Beschränkungen im Führerschein durch die Behörde. Das bedeutet, dass körperliche Einschränkungen der zuständigen Behörde unbedingt gemeldet werden müssen. Erfolgt das nicht, droht der Verlust des Versicherungsschutzes. In der grafischen Darstellung sind die notwendigen Schritte vereinfacht dargestellt. Kein Führerschein vorhanden Führerschein vorhanden Melden der vorliegenden Behinderung bei der Führerschein- oder Zulassungsstelle. Die Behörde legt die erforderlichen Gutachten fest. Diese können sein: ein medizinisches Gutachten und ein Eignungsgutachten eines anerkannten technischen Sachverständigen. Anmeldung bei einer spezialisierten Fahrschule Kfz-Umrüstung und Eintragung der Auflagen und Beschränkungen in den Führerschein durch die Behörde Erhalt des Führerscheins Führerschein ist wieder gültig Seite 1 von 5

2 Umrüstungen Das Angebot an technischen Hilfen und Fahrunterstützungen ist sehr groß. Die Verschiedenheit individueller Behinderungen erfordert häufig Einzelanfertigungen. Das Spektrum reicht von verschiedenen Hilfen zum Ein- und Aussteigen über Verladesysteme für Rollstühle bis hin zu Einrichtungen und Anpassung der Bedienelemente für einen Selbstfahrer. Die Beratung und Auswahl erfolgt individuell in einem erfahrenen Umrüstbetrieb. Ein Adressverzeichnis von Kfz-Umrüstern ist im Internet abrufbar unter: (>Umrüstung) Finanzierung Die Chancen, eine finanzielle Förderung im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe für ein an die Behinderung angepasstes Kfz zu erhalten, sind relativ gut, wenn die Anschaffung des Autos der beruflichen Wiedereingliederung dient, d.h. wenn die Berufsausbildungs- oder Arbeitsstätte nur mit dem eigenen Kfz erreicht werden kann. Auch in Heimarbeit Beschäftigte, die das Auto benötigen, um Aufträge abzuholen oder Arbeitsergebnisse abzuliefern, können Kfz-Hilfe erhalten. Die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung (Kfz-HV) gehört zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Voraussetzungen zum Erhalt der Kfz-Hilfe Die Kfz-Hilfe wird nur dann gewährt, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden können und die Kosten für den Fahrdienst über 5 Jahre gerechnet höher sind als der Zuschuss zu einem angepassten Fahrzeug. Der Fahrer mit Behinderung darf nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz ange-wiesen sein. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Netto-Arbeitsentgelt incl. Lohnersatzleistungen des Antragstellers, nach der Zahl des vom Antragsteller zu unterhaltenden Familien-angehörigen und nach den ggf. bestehenden außergewöhnlichen finanziellen Belastungen im Einzelfall (Tilgungsraten etc.). Der Berechnungsmodus für die Höhe des Zuschusses kann nachgelesen werden unter: (>Info- Material>Kraftfahrzeughilfe) Leistungen Die Kfz-HV sieht Zuschüsse oder Darlehen vor ( 2 Kfz-HV): 1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: Das Fahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich aus der Behinderung ergeben. Der Autokauf wird mit max. 9500,- Euro bezuschusst ( 5 Kfz HV). Wenn aber durch die Schwere der Behinderung ein Auto mit höherem Preis angeschafft werden muss, kann ein höherer Zuschuss gewährt werden. 2. für eine behinderungsgerechte Zusatzausstattung (unabhängig vom Einkommen) 3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Seite 2 von 5

3 Kostenträger Für Berufstätige Bei bestehendem Arbeitsverhältnis (Arbeiter/Angestellte) und für Betroffene in der Berufsausbildung/Umschulung, die weniger als 15 Jahre rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren, ist die Bundesagentur für Arbeit nach SGB II zuständig. Der Rentenversicherungsträger leistet nach mind. 15 Jahren rentenversicherungspflichtiger Berufstätigkeit. Das Integrationsamt fördert Berufs-tätige mit Behinderungen, wenn sonst kein anderer Träger zuständig ist (Selbstständige, Beamte). Berufsgenossenschaften und Unfallversicherung sind ergänzend ebenfalls als Leistungsträger für KFZ-Hilfe zu erwähnen, diese kommen aber für Muskelkranke i.d.r. nicht in Betracht. Für Studenten, Auszubildende oder ehrenamtlich Tätige Wenn der Betroffene nicht in einem Arbeitsverhältnis oder in einer berufsvorbereitenden Ausbildung steht, kommt unter sehr eng gefassten Bestimmungen die Kfz-Hilfe durch den Sozialhilfeträger ( 54 SGB XII) in Betracht. Begünstigt sind in diesem Zusammenhang Studenten, Auszubilden-de oder auch Betroffene mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche die tägliche, nachweisliche Nutzung eines eigenen Kfz erforderlich macht. Der Antrag muss in diesem Fall beim Sozialund Grundsicherungsamt gestellt werden. Stiftungen Wenn kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber einem öffentlichen Rehabilitationsträger be-steht, kann eine Einzelförderung durch private Stiftungen in Frage kommen. Eine Adressliste wird von der Bundesgeschäftsstelle der DGM auf Anfrage zugesandt. Checkliste zur Vorgehensweise Informationen bezüglich des Kostenträgers/des Fahrsystems/des Umbaubetriebs einholen bei Zulassungs- oder Führerscheinstelle nach erforderlichen Gutachten fragen erstes formloses Antragschreiben an den vermutlich zuständigen Kostenträger mit Anfrage nach grundsätzlicher Kostenübernahme nach Eintreffen der ersten Zusage des Kostenträgers werden die Gutachten in Auftrag gegeben Beratung beim Umrüster; wenn möglich, Probefahren mit dem gewünschten Fahrzeug, Kosten-voranschlag erstellen lassen Antragstellung auf Kostenübernahme beim Kostenträger nach Eintreffen des positiven Bescheids Bestellung des Kraftfahrzeugs Auslieferung beim Händler/Anlieferung beim Umrüster Abnahme des umgebauten Wagens durch TÜV/Dekra Eintrag in die Kfz-Papiere (Diese Schritte werden auch vom Händler bzw. von den Umrüstfir-men übernommen.) Eintragung der Auflagen und Beschränkungen in den neuen Führerschein durch die Behörde. Seite 3 von 5

4 Broschüren: Autofahren ohne Handicaps : Ein Wegweiser zum Führerschein und eigenem Auto, mit speziellem Adressenverzeichnis für Hamburg (Neuauflage in Vorbereitung, nach Stand Febr.2012) Hrsg.: Barrierefrei Leben e.v., Richardstr. 45, Hamburg, Mut zur Mobilität - ein Leitfaden zum Autofahren für Menschen mit Behinderungen mit vielen übersichtlich gestalteten Tabellen und Graphiken GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbh, Vor dem Lauch 25, Stuttgart Internet: Weiterführende Informationen: Fahralltag / Tanken Fast alle Tankstellen sind inzwischen auf Selbstbedienung umgestellt, die Zapfpistolen für körperlich behinderte Menschen sind oft schwer zu heben. Servicepersonal ist rar geworden. Tanken ist für mobilitätsbehinderte Menschen daher ohne fremde Hilfe oft nicht zu bewältigen. Dienst-Ruf-System per Funk Die Idee des Funksenders "DRS": Der Autofahrer drückt einen Knopf am Hand-Sender, das Funksignal erreicht das Empfangsgerät der Tankstelle. Die Mitarbeiter wissen, dass ein hilfebedürftiger Mensch die Tankstelle aufsuchen wird. Der so angeforderte Helfer kann bei Eintreffen das Auto betanken, kassieren oder andere Dienstleistungen erbringen. Achtung: Die Firma, die das System bisher hergestellt und vertrieben hat, ist nicht mehr über ihre Website und die sonstigen Kontaktdaten zu erreichen. Eine verlässliche Information, ob und wie das Dienstrufsystem weiter erhältlich ist, ist derzeit nicht möglich. Kostenlose Tank-Assistenz per App Die Firma Rehascout hat eine neue Smartphone-App für Autofahrer mit Mobilitätseinschränkungen entwickelt. Die App ermittelt passende Tankstellen im näheren Umfeld des Mobiltelefons und zeigt diese auf einer Landkarte an. Sie erlaubt außerdem die gezielte Suche nach Ort oder Postleitzahl. Mit einem Klick können die Nutzer die Tankstelle ihrer Wahl anrufen und um Assistenz beim Tanken bitten. Die App wird angeboten für iphones und Mobiltelefone mit dem Betriebssystem Android. Das Herunterladen und die Nutzung sind kostenfrei. Die Höhe der Kosten für den Anruf bei der Tankstelle hängt vom jeweiligen Netzbetreiber ab. Information zum Download und eine kurze Bedienungsanleitung als Film gibt es unter Seite 4 von 5

5 Achtung! Viele Apps für Smartphones bieten nach Analysen der Stiftung Warentest keine Datensicherheit. Sie geben persönliche Informationen der Smartphone-Besitzer ungesichert und nicht anonymisiert an Datensammler weiter. Dazu zählen etwa Passwörter sowie Inhalte von Adressbü-chern mit echten Namen, realen Telefonnummern und -Adressen. Andere Apps senden den Standort, den Mobilfunkanbieter, die Benutzungsstatistik und die Geräteerkennung oder sie kommunizieren mit Servern von Fremdfirmen. Ob die hier besprochene App sicher ist, kann von Seiten der DGM nicht überprüft werden. Seite 5 von 5