Sozialstaat/Wohlfahrtsregime I Sozialstaat Schweiz: Gesundheitssicherung. Frühlingssemester 2013 Maurizio Coppola, MA Sozialwissenschaften

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1 Sozialstaat/Wohlfahrtsregime I Sozialstaat Schweiz: Gesundheitssicherung Frühlingssemester 2013 Maurizio Coppola, MA Sozialwissenschaften

2 Struktur der heutigen Vorlesung Überblick über die Gesundheitssicherung Invalidenversicherung (IV) Unfallversicherung (UV) Krankenversicherung (KV) Gruppendiskussion Zusammenspiel der drei Sozialversicherungszweige bei Unfall/Krankheit Beispiel KV: Die Geschichte des «privaten Sozialstaates» 2

3 Zielsetzungen der drei Versicherungen Versicherung Zielsetzung Invalidenversicherung (Wieder-)Eingliederung in die Erwerbstätigkeit Sichern des Existenzgrundbedarfs, wenn Wiedereingliederung nicht möglich oder nur mit Einkommenseinbussen zur eigenverantwortlichen Lebensführung Betroffener beitragen Unfallversicherung Krankenversicherung (obligatorischer Teil) Beheben oder Mindern der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und immateriellen Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten Unfallverhütung (Prävention) Beheben oder Mindern von gesundheitlichen Folgen von Krankheiten und subsidiär von Unfällen Übernahme von mutterschaftsspezifischen Leistungen (vgl. Bollier 2009: ) 3

4 Definition Gesundheit «Gesundheit ist der Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit. Ein Mensch ist in diesem ganzheitlichen Sinn gesund, wenn er äussere und innere Anforderungen bewältigt, dabei eine zufrieden stellende Kontinuität des Selbsterlebens (Identität) sichert und sich im jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Kontext möglichst selber zu verwirklichen vermag.» (WHO) 4

5 Definition Gesundheit «Gesundheit ist überhaupt nicht nur ein medizinischer, sondern überwiegend ein gesellschaftlicher Begriff. Gesundheit wiederherstellen, heisst in Wahrheit: den Kranken zu jener Art von Gesundheit bringen, die in der jeweiligen Gesellschaft die jeweils anerkannte ist, ja in der Gesellschaft selbst erst gebildet wurde. Also sind selbst für die blosse Absicht der Wiederherstellung die Ziele des Wieder wechselnd, mehr: sie werden selber erst von der jeweiligen Gesellschaft als "Norm" gesetzt. Gesundheit ist in der kapitalistischen Gesellschaft Erwerbsfähigkeit, unter Griechen war sie Genussfähigkeit, im Mittelalter Glaubensfähigkeit.» (Ernst Bloch, hervorgehoben mc) 5

6 Invalidenversicherung (IV) Entwicklung: 1925: Verfassungsgrundlage für die AHV/IV 1960: Inkraftsetzung der Invalidenversicherung : 5 IVG-Revisionen 2004: 4. IVG-Revision: «Eingliederung vor Rente» wird eingeführt 2008: Inkraftsetzung der 5. IVG-Revision: nochmals verstärkte Ausrichtung auf Wiedereingliederung statt Rente 6

7 Invalidenversicherung (IV) Allgemein: Obligatorische Versicherung Definition Invalidität: «eine durch eine körperliche, psychische oder geistige Gesundheitsbeeinträchtigung verursachte Erwerbsunfähigkeit bzw., bei den nichterwerbstätigen Versicherten, als Unfähigkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich (z.b. im Haushalt) zu betätigen. Diese Unfähigkeit muss längere Zeit (mindestens ein Jahr) dauern. Es spielt jedoch keine Rolle, ob die Beeinträchtigung schon seit der Geburt besteht oder Folge einer Krankheit oder eines Unfalls ist.» (BSV 2011:31, hervorgehoben von mc) 7

8 Invalidenversicherung (IV) Beiträge: 0.7% des massgebenden, nach oben nicht begrenzten Einkommens je ArbeiterInnen und Unternehmen Beitragspflicht Nicht erwerbstätige Versicherte bezahlen entsprechend ihrer sozialen Verhältnisse einen Beitrag zwischen 65.- CHF und CHF pro Jahr. Bund: 37.7% der jährlichen Ausgaben der Versicherung Mehrwertsteuer ( ): Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV (IV-Zusatzfinanzierung) 8

9 Invalidenversicherung (IV) Leistungen: «Eingliederung vor Rente»: 1.Massnahmen der Frühintervention 2.Eingliederungsmassnahmen 3.IV-Renten und Ergänzungsleistungen: zw CHF und CHF monatlich Paare höchstens 150% der maximalen Rente ( CHF) Kinderrente: 40% der entsprechenden IV-Rente (min CHF und max CHF) 9

10 Unfallversicherung (UV) Entwicklung: 1877: Fabrikgesetz : Verfassungsgrundlage für Unfall- und Krankenversicherung 1900: Scheitern der «Lex Forrer» (staatliche, integrierte Kranken- und Unfallversicherung) 1918: Inkraftsetzung der Unfallversicherung April 1918: Betriebsaufnahme der Suva 1984: Inkraftsetzung des neuen UVG 10

11 Unfallversicherung (UV) Allgemein: Obligatorische Versicherung für alle ArbeiterInnen (mind. 8h/Woche) und als erwerbslos gemeldete Personen Abdeckung: wirtschaftliche Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen, Berufskrankheiten Nichterwerbstätige (Kinder, Studierende, RentnerInnen und Hausfrauen/-männer) -> Versicherung gegen Unfälle über obligatorische Krankenversicherung (NBU) 11

12 Unfallversicherung (UV) Definition Unfall nach ATSG, Art. 4: «Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.» 12

13 Unfallversicherung (UV) Prämien: Für Berufsunfälle und krankheiten: Unternehmen Für Nichtberufsunfälle: ArbeiterInnen Die Prämien werden in Promillen des prämienpflichtigen Verdienstes festgesetzt. Prämienpflichtiger Verdienst (Höchstbetrag): CHF jährlich oder CHF täglich (nach oben plafoniert) 13

14 Leistungen: Unfallversicherung (UV) Sachleistungen: 1.Pflegeleistungen 2.Kostenvergütungen Geldleistungen: 1.Taggeld 2.Invaliditäts- und Hinterlassenenrente 3.Integritätsentschädigung 4.Hilflosenentschädigung 14

15 Krankenversicherung (KV) Allgemein: Schutz bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall Versicherungsobligatorium Freie Wahl zwischen private Kassen, die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) anerkannt und zugelassen sind Versicherung läuft nicht über Unternehmen, sondern privat Unterscheidung Grundversicherung und Zusatzversicherung 15

16 Krankenversicherung (KV) Prämien: Individuelle Prämien, einkommensunabhängig (sogenannte Kopfprämien) Abhängig von Region/Kanton und Krankenkasse Wählbare Franchise: zw und CHF, Prämien sind entsprechend hoch oder tief (umgekehrt proportional) Unterschiedliche Versicherungsmondelle Kantonale Krankenkassenprämienverbilligung (bedarfsabhängig) 16

17 Krankenversicherung (KV) Leistungen: Diagnose, Behandlungen, ambulant und stationär, Medikamente etc. Kosten, die von den Versicherten selbst tragen: Kostenbeteiligung: jährliche Franchise: zwischen CHF und CHF pro Kalenderjahr Selbstbehalt in Prozent: 10% der die Franchise übersteigende Kosten, max CHF jährlich Krankenhausaufenthalt: 10.- CHF/Tag 17

18 Krankenversicherung (KV) Leistungen: Allgemeine Leistungen (Katalog der Grundversicherung) Taggeldversicherung: teilweise Deckung des Erwerbsausfalls bei Krankheit oder Unfall sowie anderer krankheits- und unfallbedingter Kosten, die nicht anderweitig gedeckt sind. Zusatzversicherung: z.b. für zahnärztliche oder spezielle Behandlungen; Privatversicherungen 18

19 Gruppendiskussion Diskutieren Sie in 5er-Gruppen folgende Frage (10 Minuten): Erarbeiten Sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Invaliden-, der Unfall- und der Krankenversicherung? Wie beurteilen Sie diese Versicherungssysteme? Bestimmen Sie einen SprecherIn, welche die Ergebnisse Ihrer Diskussion den übrigen Studierenden kurz darlegt. 19

20 Zusammenspiel von IV, UV, und KV Unfall, erwerbstätig UVG/IVG Medizinische Behandlung ohne Kostenbeteiligung Unfall/Krankheit, nicht erwerbstätig KVG/IVG Medizinische Behandlung mit Kostenbeteiligung nach KVG Taggelder keine Taggelder Invalidität: UVG (+IVG) Rente ab 10% Invalidität UV-Rente + IV-Rente = 90% des letzten Lohnes Invalidität: IVG Rente ab 40% Invalidität IV-Rente, max Sfr/Monat 20

21 Leistungen bei Unfall und Krankheit wenn jemand mehr als 20% (also ab 8h pro Woche) erwerbstätig ist, verunfallt oder krank wird, fällt er unter das UVG (linke Spalte) Wenn jemand nicht erwerbstätig ist, dann unter das KVG (rechte Spalte). Für die medizinischen Behandlungen bedeutet dies: UV kommt dafür auf, ohne Selbstbehalt der Versicherten (also alle Kosten werden übernommen), allgemeine Abteilung ganze Schweiz. KV immer mit Kostenbeteiligung (Jahresfranchise und Selbstbehalt von 10%); und wenn nicht anders versichert, nur im Wohnkanton. => Sowohl die UV als auch die KV kommen auf für die medizinische Behandlung der Unfallfolgen auf, aber in der KV bedeutet es Kostenbeteiligung der Versicherten, in UV nicht und etwas besser versichert (allgemeine Abteilung ganze Schweiz) 21

22 Leistungen bei Unfall und Krankheit Bei Arbeitsunfähigkeit: UV zahlt ab dem 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit Taggelder (80% des versicherten Lohnes) KV zahlt nichts, ausser es wurde eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen (die ist aber freiwillig und vom Arbeitgeber abhängig [vgl. Text Spöndlin]) Wenn absehbar, dass Wiederaufnahme der (Erwerbs-)Arbeit schwierig wird Anmeldung bei IV, Abklärungs-, Eingliederungsmassnahmen Falls es zur Invalidität kommt (also Wiedereingliederungsmassnahmen der IV nicht gefruchtet haben), dann: a. Wenn erwerbstätig: UV zahlt Rente ab 10%-tiger Invalidität (bei Vollinvalidität 80% des versicherten Lohnes), b. Wenn nicht Erwerbstätig beim Unfall: IV zahlt erst ab 40%-tiger Invalidität (nur zw und ) c. Wenn zuvor erwerbstätig, nach Unfall invalid: UV zahlt ab 10% Invalidität, ab 40% kommt dann noch IV-Rente dazu, insgesamt nicht mehr als 90% des Lohnes (IV-Rente in jedem Fall gezahlt, die Differenz zu 90% des Lohnes wird dann von der UV übernommen) d. Wenn nicht erwerbstätig und invalid nach Unfall oder Krankheit: Erst ab 40% Invalidität und nur IV-Rente, also max monatlich => UV-Rente bleibt auch nach Pensionierung bestehen, IV-Rente wird in AHV-Rente umgewandelt. 22

23 Leistungen bei Unfall und Krankheit Wenn krankheitsbedingt IV und erwerbstätig: IV-Rente und Rente von Pensionskasse Wenn krankheitsbedingt IV und nicht erwerbstätig: Nur IV-Rente => Fazit: ArbeiterInnen sind besser gestellt in Bezug auf Unfall und Krankheit (letzteres, wenn sie eine Pensionskasse haben) als Nicht-Ewerbstätige (häufig Mütter/Hausfrauen, bzw. mit Anstellungsprozentsatz unter 20%.). 23

24 Geschichte der KV Eckdaten: 1890: Verfassungsgrundlage für Kranken- und Unfallversicherung 1900: «Lex Forrer» wird verworfen; Kontext: wachsender Konflikt zwischen Arbeit und Kapital. Forrer wollte über die Einführung eines Versicherungsobligatoriums die Arbeitsbeziehungen «befriedigen» 1914: Inkraftsetzung des KVG als Subventions- und Aufsichtsregelung 1996: Inkraftsetzung des totalrevidierten KVG als Obligatorium 24

25 Geschichte der KV Interpretation und Beurteilung: Vor dem Obligatorium 1996 waren schon 99 % versichert -> Expansion des Sozialstaates? Verbesserungen: Keine unterschiedlichen Prämien mehr nach Geschlecht und Alter Einführung Prämienverbilligung Verfestigung des unsolidarischen Charakters: Einkommensunabhängige Kopfprämien Rückgang der staatlichen Finanzierung, Umwälzung auf Haushalte Jährliche Erhöhung der Krankenkassenprämien 25

26 Kosten des Gesundheitswesens: «Privater Sozialstaat»? Kosten des Gesundheitswesens nach Finanzierungsträgern, 2006 Finanzierungsträger in Mio. CHF in Prozent Private Haushalte Öffentliche Hand Soziale Sicherheit Sozialversicherungen Andere private Finanzierung Gesamtkosten Quelle: Kosten des Gesundheitswesens. Bundesamt für Statistik, Neuchâtel, August

27 Literatur Bollier, Gertrud E. und Verein zürcherischer Gemeinderatsschreiber und Verwaltungsbeamter (2009). Leitfaden schweizerische Sozialversicherung (11., überarb. Aufl.). Wädenswil: Verlag Stutz. Degen, Bernhard (2006). Entstehung und Entwicklung des schweizerischen Sozialstaates. In: Bundesarchiv, Schweizerisches (Hg.). Geschichte der Sozialversicherungen (17-48). Zürich: Chronos Verlag. Streckeisen, Peter (2010). Helvetische Mythen: wie der private Sozialstaat verklärt wird. In: Telegraph 120/121, S Spöndlin, Ruedi (2006). Krankenversicherung: Auf Umwegen zur Bürgerversicherung?. In: Cargiet, Erwin/ Mäder, Ueli/ Opielka, Michael/ Schulz-Nieswandt, Frank (Hg.). Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich. Zürich, Rotpunktverlag, S