Unionsbürgerschaft Britta Stark

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1 1 Unionsbürgerschaft Britta Stark Vorgeschichte des Begriffs Eine spezielle Vorgeschichte des Begriffs Unionsbürgerschaft existiert nicht, da er erst mit den Überlegungen um den Maastrichter Vertrag von 1992 aufkam und eingeführt wurde. Dementsprechend ist der erste Beleg des Ausdrucks, der bei der Recherche gefunden wurde, von Die Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht in Art. 17 EGV eingeführt. Jeder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist zugleich Unionsbürger. Art. 17 Abs. 1 S. 2 stellt klar: "Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht." Durch die Unionsbürgerschaft entsteht zwischen dem Bürger und Union ein besonders enges Rechte- und Pflichtenverhältnis. Pflichten für die Bürger (etwa eine europäische Wehrpflicht) sind allerdings bislang nicht vorgesehen. Zu den Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht, Kommunalwahlrecht, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht in einer Amtssprache der Europäischen Union zu kommunizieren. Der Begriff Unionsbürger bezieht sich auf jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft. Drittstaatsangehörige sind wiederum Bürger von Staaten, welche nicht an die EU oder den Europäischen Wirtschafsraum (EWR) angeschlossen sind. Die Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der EU ist zugleich Unionsbürger. Durch die Unionsbürgerschaft entsteht zwischen dem Bürger und der Union ein besonders enges Rechte- und Pflichtenverhältnis. Pflichten für die Bürger (etwa eine europäische Wehrpflicht) sind allerdings bislang nicht vorgesehen. Zu den Rechten gehören insbesondere : Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht, Kommunalwahlrecht, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht in einer Amtssprache der Europäischen Union zu kommunizieren Aufkommen des Begriffs Wie in Punkt 1 erwähnt, wurde der Begriff der Unionsbürgerschaft durch den Maastrichter Vertrag eingeführt, der im Jahr 1992 zu Stande kam. Zu einer Konkretisierung der Unionsbürgerschaft kam es dann im Jahr Man kann demnach davon ausgehen, dass dieser Ausdruck speziell für diesen Zusammenhang entwickelt wurde, da sich auch bei der Recherche keine früheren Belege finden ließen.

2 2 -stärkerer Schutz der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;P91/DEZ Die Presse, ; IM WORTLAUT -Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Angelegenheit und Justiz... UNIONSBÜRGERSCHAFT. Artikel A. Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt... P91/DEZ Die Presse, ; IM WORTLAUT Eine neue "Unionsbürgerschaft" soll das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken: P91/DEZ Die Presse, ; 3. Bezeichnung in der Verfassung a) Vorüberlegungen zu dem Begriff Da der Ausdruck der Unionsbürgerschaft schon im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag aufkam, wurde während der Verhandlungen um die Europäische Verfassung darüber diskutiert, ob man den Ausdruck auch hier übernehmen könnte. Im Gegensatz zu einer gemeinsamen Währung für Europa war man sich in diesem Punkt nicht sofort einig. <LIST> <ITEM> - Ein Verhandlungsforum beschäftigte sich mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Hier waren sich die Staaten in der Zielsetzung von vornherein einig. So schufen sie nach dem Lehrbuch die Europäische Zentralbank und das europäische Zahlungsmittel, den späteren Euro. </ITEM> <ITEM> - Dagegen waren sich die Unterhändler im zweiten Gremium, das sich mit der politischen Union beschäftigte, über die gemeinsamen Bestrebungen uneinig. Wollte man einen Föderalstaat schaffen, eine Unionsbürgerschaft aus der Taufe heben oder nur zwischenstaatliche Maßnahmen koordinieren? </ITEM> </LIST> R97/JUN Frankfurter Rundschau, , S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Bemerkungen zum Entwurf der geänderten europäischen Verträge und zu den Für die "Unionsbürgerschaft" mit dem Wahlrecht bei Regional- und Europawahlen für EG-Bürger, die in einem anderen EG-Land leben, fehlen noch die Durchführungsbestimmungen.P93/JUN Die Presse, ; Der Start in das Post-Maastricht-Zeitalter b) Verwendung in der europäischen Verfassung In der Verfassung wurde der Begriff der Unionsbürgerschaft letztendlich auch eingebracht. Er ist Überschrift der Artikel 1-10 der Verfassung. Unionsbürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates besitzt.

3 3 5. Konkurrierende Bezeichnungen für dieselbe Sache EG-Bürgerschaft Dänemark hat bereits ein Opting Out (die Wahlmöglichkeit auszusteigen, Anm.d.Red.) bei der Währungsunion. Bei der EG-Bürgerschaft, die ja die dänische Staatsbürgerschaft keinesfalls ersetzen soll, ist Dänemark bereits das fortgeschrittene Land.P92/OKT Die Presse, ; Ich halte die Neutralität für überholt Europäische Staatsbürgerschaft Neu geschaffen wird auch eine europäische Staatsbürgerschaft, die jedem EG- Bürger in jedem Mitgliedstaat bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zugesteht.n91/dez Salzburger Nachrichten, ; Zum ersten Mal nimmt sich die EG vor, eine eigene Europabürger/ Unionsbürger Der Gedanke eines "Europabürgers" war schon im EWG-Vertrag, insbesondere mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, angeklungen. Der im Vertrag von Maastricht nun geschaffene "Unionsbürger" geht jedoch über den "Marktbürger"R99/MAI Frankfurter Rundschau, , S. 6, Ressort: POLITIK; 6. Abgrenzung des Begriffs von: Föderalstaat Wollte man einen Föderalstaat schaffen, eine Unionsbürgerschaft aus der Taufe heben oder nur zwischenstaatliche Maßnahmen koordinieren?r97/jun Frankfurter Rundschau, , S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Bemerkungen zum Entwurf der geänderten europäischen Verträge und zu den Staatsbürgerschaft Die Unionsbürgerschaft wird der Staatsbürgerschaft untergeordnet sein.p94/dez Die Presse, ; Jacques Delors zieht Bilanz Nationale Identität Es gibt Befürchtungen, eine Unionsbürgerschaft könnte die nationale Identität verdrängen.p94/dez Die Presse, ; Jacques Delors zieht Bilanz 7. Worauf wird mit dem Begriff Bezug genommen? Die Unionsbürgerschaft ist neben der gemeinsamen Währung ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Verfassung. Der Begriff der Unionsbürgerschaft bezieht sich auf die Rechte (wirtschaftliche, soziale und politische Rechte) der EU-Bürger innerhalb der EU. So können die Bürger eines EU-Staates seit 1995 an Lokal- und Regionalwahlen teilnehmen; auch im

4 4 so genannten EU-Ausland außerhalb ihres Heimatlandes. Es handelt sich dabei um ein aktives und ein passives Wahlrecht. Als Folge dieses neuen Wahlrechts für EU-Bürger müssen einige Länder wie Frankreich ihre Verfassung ändern, um den EU-Ausländern dieses Recht gewähren zu können. Weiterhin beinhaltet die Unionsbürgerschaft ein freies Aufenthaltsrecht für EU-Bürger innerhalb der EU-Grenzen. denn zu den Hauptkomponenten der Unionsbürgerschaft gehören eben nicht nur wirtschaftliche und soziale Rechte (insbesondere das Aufenthaltsrecht), sondern auch politische Bürgerrechte (Kommunalwahlrecht und Wahlrecht zum Europäischen Parlament) sowie der gemeinsame diplomatische und konsularische Schutz von Unionsbürgern in Drittstaaten. R99/MAI Frankfurter Rundschau, , S. 6, Ressort: POLITIK; Er soll ab 1995 auch außerhalb seines Heimatlandes an lokalen Wahlen teilnehmen, sich mit einer Petition ans EG-Parlament wenden und in Drittländern, in denen sein Heimatstaat keine eigene diplomatische Vertretung besitzt, Hilfe in der Botschaft eines anderen EG-Landes in Anspruch nehmen können. Auch im Polizeibereich oder in Asylfragen will die EG künftig gemeinsam vorgehen.p92/feb Die Presse, ; Maastricht nur als Zwischenstation Die Unionsbürgerschaft ist Bestandteil der ersten der drei Säulen der EU, die ihr Fundament bilden. Die erste Säule bezeichnet die Europäische Gemeinschaft. Hierzu gehören die Wirtschafts- und Währungsunion, die Unionsbürgerschaft, gemeinsame Agrar-, Handels-, Verkehrs- und Strukturpolitik. Das detaillierte Gemeinschaftsrecht der Union wird von der EU-Kommission umgesetzt und ist bei Nicht-Einhaltung beim Europäischen Gerichtshof einklagbar. Die zweite Säule beinhaltet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Dritte Säule dagegen die Innen- und Justizpolitik. Der Begriff steht für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Inneres, in der Außen- und der Sicherheitspolitik. Europäische Union: "Drei Säulen" und viele Institutionen WIEN (SN-spu). Anders als Nationalstaaten, deren Strukturen auf Verfassungen beruhen, ist die Europäische Union ein aus vielen Verträgen gewachsenes Gebilde. Das macht die EU unübersichtlich. "Drei Säulen" bilden das Fundament der EU:N96/MÄR Salzburger Nachrichten, ; Europäische Union: "Drei Säulen" und viele Institutionen 8. Welche Sprechereinstellungen sind mit dem Begriff verbunden? Zu dem Begriff der Unionsbürgerschaft gibt es sowohl negative als auch positive Meinungen. Es gibt Länder, die eher negativ über eine Unionsbürgerschaft denken, aber auch solche, die diese begrüßen und in ihr Vorteile für Europa und seine Bürger sehen.

5 5 Die Gruppen mit negativer Meinung bemängeln, dass die hoch gelobten Freiheiten, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden seien sollen, teilweise doch sehr eingeschränkt sind. Besonders die Dänen werden als ein Land mit negativer Meinung hervorgestellt. Die Abneigung gegen die Unionsbürgerschaft wird dargestellt als ein Punkt des Misstrauens der EU gegenüber. Und welchen Sinn macht schliesslich die im EU-Vertrag von Maastricht eingeführte "Unionsbürgerschaft", wenn man als EU-Bürger zwar in jedem Land auf kommunaler Ebene wählen und gewählt werden kann, sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines EU-Partners einmischen soll?e00/feb Züricher Tagesanzeiger, , S. 5, Ressort: Ausland; Brüssel setzt sich unter Druck Das Mißtrauen der Dänen gegen die EU ist traditionell groß. Sei es bei den weitgehenden Plänen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei Justiz und Innerem oder bei Plänen zu einer Unionsbürgerschaft, das kleine skandinavische Land hatte immer schon seine Vorbehalte. Deshalb mag das Ergebnis der Euro-Abstimmung nicht verwundern.p00/sep Die Presse, , Ressort: Ausland/Europa- Panorama;Klein gegen Groß - Spaltpilz der Union Es gibt Befürchtungen, eine Unionsbürgerschaft könnte die nationale Identität verdrängen. P94/DEZ Die Presse, ; Jacques Delors zieht Bilanz Deutschland ist ein Vertreter der Länder, die eine Unionsbürgerschaft positiv bewerten. Der Vergleich der Wiedervereinigung Europas mit der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt, dass die Einführung der Unionsbürgerschaft ein großer und wichtiger Schritt für Europa ist. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist gekommen; die Einigung Europas kommt. R99/MAI Frankfurter Rundschau, , S. 6, Ressort: POLITIK; Sie wird das gemeinsame Territorium in Form von sozialen Rechten und Bürgerrechten ebenso repräsentieren wie das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer größeren Gemeinschaft.P94/DEZ Die Presse, ; Jacques Delors zieht Bilanz 9. Wer sind die Meinungs-/ Wertungsgruppen? Positive Bewertungsgruppen Deutschland, Österreich Negative Bewertungsgruppen Dänemark

6 6 10. Welche Funktion hat der Begriff im Diskurs? Der Begriff der Unionsbürgerschaft ist als eigener Artikel ein Bestandteil der Europäischen Verfassung Europas. Doch auch im Diskurs um die europäische Verfassung spielt die Unionsbürgerschaft eine Rolle. Eingeführt durch den Maastrichter Vertrag von 1992, kommt die Diskussion um eine Unionsbürgerschaft bei den Überlegungen um die Verfassung wieder auf. Zum einen werden die neuen Rechte der zukünftigen Unionsbürger meist positiv aufgenommen und betrachtet. Zum anderen kommen jedoch auch kritische Fragen auf wie z.b. die nach der nationalen Identität der zukünftigen Unionsbürger. 11. Quellen Die Recherche in den IDS-Korpora wurde ergänzt durch die Suche in Google, wobei ich auf einen Eintrag in Wikipedia zur Unionsbürgerschaft stieß, sowie einen Eintrag im Referendum Forum-online. Auffällig bei der Recherche in den IDS-Korpora war, dass fast ausschließlich Belege aus österreichischen Zeitungen gefunden wurden. Selbst Abwandlungen der Sucheingabe führten zu keinen anderen Ergebnissen. 12. Das Schlüsselwort ist vernetzt mit: Unionsbürgerschaft Europäische Verfassung