Die EU als politisches System

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1 Die EU als politisches System Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Lilian Pungas

2 Inhalt: Fünf Hauptrichtungen von EU Politiken Die Zuständigkeiten und Institutionen der EU Der Begriff von einem "Politischen System" in Bezug auf EU Intergouvernementalismus versus Supranationalität

3 Die fünf Hauptpolitiken der EU 1 - Regulative Politik Europäische Binnenmarkt (4 Grundfreiheiten) 2 - Haushaltspolitik CAP (Gemeinsame Agrarpolitik), Kohäsionspolitik, Entwicklungspolitik 3 - Makroökonomie Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europ. Zentralbank 4 - Innenpolitik Asyl- und Immigrationspolitik, Polizei, Ge 5 - Außenpolitik GASP, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

4 Die Kompetenzen der Europäischen Union variieren je nach Tätigkeitsbereich und hängen davon ab, wie stark der betreffende Bereich in die Union integriert ist, also wie viel die Mitgliedsländer von ihren nationalen Hoheitsrechten an die EU zu übertragen bereit sind. Seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages baut die EU auf drei Pfeilern auf, von denen jeder mehr oder weniger stark integriert ist und demzufolge unterschiedlichen Entscheidungsverfahren unterliegt.

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6 => ausschließlicher Zuständigkeit der EU EU verantwortlich für z.b. Währungspolitik, CAP, Marktregulierung, Zollunion => geteilter Zuständigkeit EU ergänzt die nationale Politik (Immigration, Asyl, Umwelt, Energie, Kohäsion) => unterstützender Zuständigkeit EU koordiniert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Außen- und Verteidigungspolitik, Bildung, Zivilschutz) => Zuständigkeit des Mitgliedstaates EU mischt sich nicht ein, übt sehr wenig Einflüss auf den Mitgliedsstaat (Steuern, Renten)

7 EU Institutionen

8 Die wichtigsten Institutionen in der EU: * das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertretet und von ihnen direkt gewählt wird; * der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaaten im Turnus; * die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt.

9 Europäisches Parlament In Straßburg, seit 1952 Alle 5 Jahren direkte Europawahlen von den Bürgern der EU (=> Bürgerkammer: Vgl. Mit Rat der EU als Staatenkammer) Präsident des Europäischen Parlamentes: Jerzy Buzek Momentan 736 Europaabgeordneten in 7 Fraktionen + fraktionslosen Kleinere Staaten überrepräsentiert (wegen angemessener Vertretung politischer Grundströmungen ) Legislativ-, Kontroll-, Haushalts- und Wahlbefugnisse

10 Europäisches Parlament heute Von 736 Abgeordneten sind von Christdemokraten/Konservativen von Sozialdemokraten - 85 von Liberalen/Zentristen - 56 von Grünen/Regionalparteien - 56 von Konservativen - 34 von Linken - 27 von Europaskeptiker - 29 fraktionslos

11 Die Europäische Kommission Sitz in Brüssel, mit 27 EU Kommissaren Supranational; Im Wesentlichen Funktionen der Exekutive, insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar Kollegialprinzip! Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme Das alleinige Initiativrecht + Hüterin der Verträge Kommissare unabhängig; vertreten nur die Interessen der EU (und nicht die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten) Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom EP für 5 Jahre gewählt; seit November 2004 José Manuel Durão Barroso.

12 Der Rat der Europäischen Union Sitz in Brüssel Intergouvernmental! Staats- und Regierungschefs der EU: Staatenkammer => Außenminister oder Fachminister-Treffen Sog. EU-Gipfel min. 4 mal pro Jahr Verhandlungsverhalten von nationalen Interessen bestimmt Normalerweise Konsensprinzip: Verhandlungen, bis alle zustimmen

13 Andere wichtige Institutionen Der Europäische Gerichtshof Der Ausschuss der Regionen Der Wirtschafts- und Sozialausschluss Der Europäische Rat (Gremium der intergouvernmentalen Zusammenarbeit der EU, min. 2 mal im Jahr; kein Organ) Die Europäische Zentralbank usw.

14 Die EU als politisches System Was ist EU? - Eine internationale Organisation? - Oder ein Bundesstaat? Nach Gabriel Almond (1956) und David Easton (1957): EIN POLITISCHES SYSTEM, da 1- stabile Insitutionen für Entscheidungsprozesse und verschiedene Regelungen (EP, die Kommission, Frontex) 2- unterschiedliche Interessengruppen (z.b. Mitgliedsstaaten, NGOs)

15 3- Die Entscheidungen der EU beeinflussen die Bürger und ihre Umwelt (Kohäsionspolitik, Schengener Abkommen etc.) 4- Eine kontinuierliche Interaktion zwischen Input, Output, Anforderungen etc. EU als politisches System - ist dezentralisiert - basiert auf den freiwilligen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten und der Bürger - ist angewiesen auf ihre Suborganisationen, die ihr helfen, verschiedene Formen der Staatsmacht durchzusetzen

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17 Intergouvernementalismus und Supranationalität Intergouvernementalismus Das Prinzip der (begrenzten Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation: Die Entscheidungskompetenz verbleibt bei den Staaten; Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden (jeder Staat hat de facto ein Vetorecht) Supranationalität (Überstaatlichkeit) Eine Verlagerung rechtlicher Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höher stehende Ebene, die auch als überstaatliche Organisation bezeichnet wird. Eine solche Ebene oder Organisation kann auch dann verbindliche Beschlüsse fassen, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen

18 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!