Hans-Peter Ries Karl-Heinz Schnieder Björn Papendorf Ralf Großbölting. Praxishandbuch für Mediziner

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1 Arztrecht

2 Hans-Peter Ries Karl-Heinz Schnieder Björn Papendorf Ralf Großbölting Arztrecht Praxishandbuch für Mediziner 3. Auflage 2012 Unter Mitarbeit der Rechtsanwälte Dr. Sebastian Berg, Dennis Hampe, Dr. Felix Heimann, Felix Ismar, Dr. Christoff Jenschke, LL.M., Dr. Daniela Schröder, Dr. Bernadette Tuschak und Dirk Wenke 1 C

3 Hans-Peter Ries kwm rechtsanwälte Deutschland Karl-Heinz Schnieder kwm rechtsanwälte Deutschland Björn Papendorf kwm rechtsanwälte Münster Deutschland Ralf Großbölting kwm rechtsanwälte Berlin Deutschland ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004, 2007, 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Jeder niedergelassene Arzt wird im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit tagtäglich mit Fragestellungen konfrontiert, die nicht Gegenstand seiner medizinischen Ausbildung waren. Diese Frage- und Problemstellungen wirken sich oftmals in erheblichem Maße aus sei es persönlich im Verhältnis zum Patienten, finanziell im Verhältnis zu den Körperschaften oder hinsichtlich der beruflichen Perspektive. Ein Arzt ist immer weniger allein Mediziner, sondern auch selbständiger Unternehmer, der die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten ebenso zu beachten hat, wie die sich permanent verändernde Rechtslage. Schon die letzten Jahre haben im ambulanten Bereich mit drei großen Reformen grundlegende Strukturveränderungen gebracht. Die Entwicklung der jüngsten Zeit beschleunigen diesen Prozess. Die Veränderungen, insbesondere durch das Versorgungsstrukturgesetz 2012, werden vielfach als notwendige tiefgreifende Fortentwicklung begriffen. Chancen und Risiken liegen hier eng beieinander, teilweise wird erst die nähere Zukunft zeigen, welche der neuen Regelungen in der Praxis zum Erfolgsmodell werden. Dieses Buch soll dem Arzt ein übersichtlicher und verständlicher Ratgeber sein ein Wegweiser durch die rechtlichen Labyrinthe. Einen Schwerpunkt des Buchs bildet dabei der Bereich des Vertragsarztrechts mit seinen vielfältigen Problemen. Nachdem die Vorauflage insbesondere das zum in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zu berücksichtigen hatte, sind in diese Auflage, um eine größtmögliche Aktualität zu gewährleisten, alle Änderungen durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG 2011) und das Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeflossen. Daneben werden ebenfalls alle wesentlichen praxisrelevanten Rechtsgebiete wie das Haftpflichtrecht, das Arbeitsrecht, das Straf- und Disziplinarrecht sowie das Mietrecht dargestellt. Ergänzt wurden die Erläuterungen aufgrund der vielen Nachfragen um ein Kapitel zum Thema Der Arzt und Familien- und Erbrecht. Erstmals wird in dieser Auflage daher das Thema des Vermögensschutzes aus Sicht des Arztes unter familienrechtlichen Aspekten aufgegriffen. Münster/Berlin/Hamburg, im Frühjahr 2012 Hans Peter Ries Karl-Heinz Schnieder Björn Papendorf Ralf Großbölting V

5 Inhalt 1 Der Privatpatient Die Rechtsbeziehung Arzt Patient Beteiligte ( Parteien ) des Arztvertrages Behandlerseite Patientenseite Das Ende des Arztvertrages Rechte und Pflichten des Arztes aus dem Vertragsverhältnis Behandlungspflicht im weiteren Sinne Aufklärungspflicht Wirtschaftliche Aufklärungspflicht Dokumentationspflicht Schweigepflicht Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag Das Arzthonorar Exkurs: Mahnwesen und Beitreibung Die Mitwirkungspflicht (Compliance) und Duldungspflicht Die Offenbarungspflicht Der Kassenpatient Vertragsverhältnisse Rechte und Pflichten Praxisgebühr Umfang der Behandlungspflicht Abdingung und Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) Abdingung Individuelle Gesundheitsleistungen Der Arzt und die KV Die KV Organisation und Aufbau Formen ärztlicher Tätigkeit Zulassung Ermächtigung Anstellung Praxisvertretung VII

6 VIII Inhalt 3.4 Nebentätigkeit Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen Die vertragsärztliche Vergütung Wirtschaftlichkeitsprüfung Rechtliche Grundlagen Prüfmethoden Verfahrensablauf Checkliste Abrechnungsprüfung Sachlich-rechnerische Richtigstellung Plausibilitätsprüfung Ausblick Wechselwirkung zwischen verschiedenen Kürzungsmechanismen Der Arzt und die besonderen Versorgungsformen Einleitung Integrierte Versorgung Vertragsgegenstand Versorgungsangebot/Voraussetzungen Vertragspartner Vergütung Teilnahme der Versicherten Hausarztzentrierte Versorgung, 73 b SGB V Teilnahme der Versicherten Qualität und Rahmenbedingungen Vertragspartner Vertragsinhalt Sicherstellungsauftrag und Gesamtvergütung Besondere ambulante ärztliche Versorgung ( Selektivverträge ) Teilnahme der Versicherten Vertragspartner Vertragsinhalt Sicherstellung und Gesamtvergütung Umsetzung von besonderen Versorgungsformen und Vertragsgestaltung Disease Management Programms (DMP s) Praxis- und Ärztenetze/Strukturverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) Inhalt Teilnehmer Vergütung Ärztliches Standesrecht Allgemeines Der Berufszugang nach der Bundesärzteordnung Widerruf und Rücknahme der Approbation

7 Inhalt IX Ruhen der Approbation Berufserlaubnis Der Arzt und die Kammer Die Berufsordnung Grundpflichten des Arztes Zulässige Formen der gemeinsamen ärztlichen Berufsausübung Anti-Korruptionsregelungen Praxismarketing und Werbung Das Internet Weiterbildungsordnung Die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit Der Arzt und das Disziplinarrecht/Zulassungsentziehung Das Disziplinarrecht Verletzung vertragsärztlicher Pflichten als Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens Disziplinargewalt Ablauf des Disziplinarverfahrens Rechtsschutzmöglichkeiten Die Entziehung der Zulassung Voraussetzungen der Zulassungsentziehung Gang des Entziehungsverfahrens und Entscheidung Rechtsschutzmöglichkeiten Das Verhältnis verschiedener Verfahren untereinander Der Arzt und das Strafrecht Einleitung Einzelne Tatbestände des ärztlichen Strafrechts Abrechnungsbetrug Fahrlässige Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Korruptionsdelikte Rechtsfolgen ärztlicher Straftaten Ablauf eines Strafverfahrens Der Arzt und die berufliche Kooperation Einführung Rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit Berufsrechtliche Vorgaben Vertragsarztrechtliche Vorgaben Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingung Die Berufsausübungsgemeinschaft ( Gemeinschaftspraxis ) Vorteile einer Berufsausübungsgemeinschaft Die Voraussetzungen an eine Gemeinschaftspraxis anhand der vertraglichen Regelungen

8 X Inhalt Folgen fehlerhafter Gemeinschaftspraxisverträge Bestandsschutz der Gemeinschaftspraxis Sonderformen der Gemeinschaftspraxis Organisationsgemeinschaften Die Praxisgemeinschaft Die Apparategemeinschaft Laborgemeinschaften Das Medizinische Versorgungszentrum Gründungsvoraussetzungen Zulassungsstatus, Verfahren Organisation Vergütung Kooperation mit Krankenhäusern Nutzung von Krankenhausstrukturen Der Belegarzt Der niedergelassene Arzt als Teilzeitangestellter im Krankenhaus Honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus Kooperationen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung ( 116b SGB V) Praxismiete in sog. Gesundheitszentren an Krankenhäusern Praxisnetze/Praxisverbund Anstellung eines Arztes in der Praxis eines Vertragsarztes Vertreter Assistenten angestellte Ärzte/Dauerassistenten Arzthaftpflichtrecht Begriff und praktische Bedeutung Haftungsgrundlagen Die Haftung aus einem Behandlungsfehler Die Haftung aus einem Aufklärungsfehler Umfang von Schadensersatz und Schmerzensgeld Der typische Gang einer Auseinandersetzung Die außergerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Arzt und einem Patienten Das Gerichtsverfahren Die Prävention von Haftungsfällen Außerrechtliche Ansatzpunkte zur Verringerung des Haftungsrisikos Rechtliche Ansatzpunkte Kontrolle des Versicherungsschutzes

9 Inhalt XI 10 Der Arzt und das Arbeitsrecht Rechtliche Grundlagen Begründung eines Arbeitsverhältnisses Vertragsanbahnung Abschluss eines Arbeitsvertrages Einzelne vertragliche Regelungsmöglichkeiten Die Vergütung Mutterschutzvorschriften und Elternzeit Der Ehegatten-Arbeitsvertrag Störungen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag Kündigung Zeugniserteilung Besonderheit: Praxiserwerb Rechtsfolgen des 613a BGB Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer Unterrichtungspflicht Anstellung von Ärzten Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten Aufschiebende Bedingung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nachvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Der Arzt und das Mietrecht Bedeutung des Mietvertrages Kein gesetzlicher Mieterschutz Schriftform des Mietvertrages Notwendige Inhalte des Praxismietvertrages Vertragszweck Dauer des Mietvertrages Mietzins und Nebenkosten Mietsicherheiten Ausweitung der Praxistätigkeit Beendigung der Praxistätigkeit Ein- und Umbauten Instandhaltung, Schönheitsreparaturen, Praxisschild Konkurrenzschutzklausel Veräußerung des Mietobjekts Fazit Praxiskauf und Praxisabgabe Einleitung Die Arztpraxis als Veräußerungsobjekt Begriff der Arztpraxis

10 XII Inhalt Der Vertragsarztsitz Übertragung eines Praxisanteils Die Vorbereitung der Praxisübertragung Planung und Anbahnung der Praxisübertragung Die Bestimmung des Kaufpreises Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Nachbesetzungsverfahrens Zulassungsbeschränkungen und Praxiskauf Gang des Nachbesetzungsverfahrens Rechtsmittel und Konkurrentenstreit Notwendige vertragliche Regelungen des Praxiskaufvertrages Vorverträge Konkretisierung des Kaufgegenstandes/Gegenstand des Praxisübernahmevertrages Kaufpreis Fälligkeit und Sicherung des Kaufpreises Übergabe der Patientenkartei Der Übergang von Arbeitsverhältnissen Der Praxismietvertrag Versicherungsverträge Sonstige Dauerschuldverhältnisse Übergabe, Gefahrübergang, Rechnungsabgrenzung Zustimmungspflicht des Ehegatten Konkurrenzschutz Formerfordernisse Absicherung von Risiken zwischen Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Praxis Vorbehalt der Zulassung Absicherung durch eine Salvatorische Klausel? Leistungsstörungen beim Praxiskauf Mängel der Arztpraxis Aufklärungspflicht des Verkäufers Rechtsfolgen Verjährung Checkliste Der Arzt und das Familienrecht Einleitung Die Arztpraxis im Zugewinn Grundlagen Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft Der Zugewinnausgleich Vermögenswerte im Zugewinn Zugewinnausgleich und Konsequenzen für die berufliche Existenzgrundlage

11 Inhalt XIII 13.3 Vermögensschutz Gestaltungsmöglichkeiten Der Ehevertrag Grenzen der Vertragsfreiheit Allgemeine Regelungsmöglichkeiten in Eheverträgen Regelungsmöglichkeiten zum Schutz der Praxis/Gesellschaftsanteile Fazit Sachverzeichnis