Inhalt 1 Der Privatpatient 2 Der Kassenpatient 3 Der Arzt und die KV

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1 1 Der Privatpatient Die Rechtsbeziehung Arzt Patient Beteiligte ( Parteien ) des Arztvertrages Behandlerseite Patientenseite Das Ende des Arztvertrages Rechte und Pflichten des Arztes aus dem Vertragsverhältnis Behandlungspflicht im weiteren Sinne Aufklärungspflicht Wirtschaftliche Aufklärungspflicht Dokumentationspflicht Schweigepflicht Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag Das Arzthonorar Exkurs: Mahnwesen und Beitreibung Die Mitwirkungspflicht (Compliance) und Duldungspflicht Die Offenbarungspflicht Der Kassenpatient Vertragsverhältnisse Rechte und Pflichten Praxisgebühr Umfang der Behandlungspflicht Abdingung und Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) Abdingung Individuelle Gesundheitsleistungen Der Arzt und die KV Die KV Organisation und Aufbau Formen ärztlicher Tätigkeit Zulassung Ermächtigung Anstellung Praxisvertretung VII

2 VIII Inhalt 3.4 Nebentätigkeit Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen Die vertragsärztliche Vergütung Wirtschaftlichkeitsprüfung Rechtliche Grundlagen Prüfmethoden Verfahrensablauf Checkliste Abrechnungsprüfung Sachlich-rechnerische Richtigstellung Plausibilitätsprüfung Ausblick Wechselwirkung zwischen verschiedenen Kürzungsmechanismen Der Arzt und die besonderen Versorgungsformen Einleitung Integrierte Versorgung Vertragsgegenstand Versorgungsangebot/Voraussetzungen Vertragspartner Vergütung Teilnahme der Versicherten Hausarztzentrierte Versorgung, 73 b SGB V Teilnahme der Versicherten Qualität und Rahmenbedingungen Vertragspartner Vertragsinhalt Sicherstellungsauftrag und Gesamtvergütung Besondere ambulante ärztliche Versorgung ( Selektivverträge ) Teilnahme der Versicherten Vertragspartner Vertragsinhalt Sicherstellung und Gesamtvergütung Umsetzung von besonderen Versorgungsformen und Vertragsgestaltung Disease Management Programms (DMP s) Praxis- und Ärztenetze/Strukturverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) Inhalt Teilnehmer Vergütung Ärztliches Standesrecht Allgemeines Der Berufszugang nach der Bundesärzteordnung Widerruf und Rücknahme der Approbation

3 IX Ruhen der Approbation Berufserlaubnis Der Arzt und die Kammer Die Berufsordnung Grundpflichten des Arztes Zulässige Formen der gemeinsamen ärztlichen Berufsausübung Anti-Korruptionsregelungen Praxismarketing und Werbung Das Internet Weiterbildungsordnung Die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit Der Arzt und das Disziplinarrecht/Zulassungsentziehung Das Disziplinarrecht Verletzung vertragsärztlicher Pflichten als Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens Disziplinargewalt Ablauf des Disziplinarverfahrens Rechtsschutzmöglichkeiten Die Entziehung der Zulassung Voraussetzungen der Zulassungsentziehung Gang des Entziehungsverfahrens und Entscheidung Rechtsschutzmöglichkeiten Das Verhältnis verschiedener Verfahren untereinander Der Arzt und das Strafrecht Einleitung Einzelne Tatbestände des ärztlichen Strafrechts Abrechnungsbetrug Fahrlässige Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Korruptionsdelikte Rechtsfolgen ärztlicher Straftaten Ablauf eines Strafverfahrens Der Arzt und die berufliche Kooperation Einführung Rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit Berufsrechtliche Vorgaben Vertragsarztrechtliche Vorgaben Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingung Die Berufsausübungsgemeinschaft ( Gemeinschaftspraxis ) Vorteile einer Berufsausübungsgemeinschaft Die Voraussetzungen an eine Gemeinschaftspraxis anhand der vertraglichen Regelungen

4 X Inhalt Folgen fehlerhafter Gemeinschaftspraxisverträge Bestandsschutz der Gemeinschaftspraxis Sonderformen der Gemeinschaftspraxis Organisationsgemeinschaften Die Praxisgemeinschaft Die Apparategemeinschaft Laborgemeinschaften Das Medizinische Versorgungszentrum Gründungsvoraussetzungen Zulassungsstatus, Verfahren Organisation Vergütung Kooperation mit Krankenhäusern Nutzung von Krankenhausstrukturen Der Belegarzt Der niedergelassene Arzt als Teilzeitangestellter im Krankenhaus Honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus Kooperationen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung ( 116b SGB V) Praxismiete in sog. Gesundheitszentren an Krankenhäusern Praxisnetze/Praxisverbund Anstellung eines Arztes in der Praxis eines Vertragsarztes Vertreter Assistenten angestellte Ärzte/Dauerassistenten Arzthaftpflichtrecht Begriff und praktische Bedeutung Haftungsgrundlagen Die Haftung aus einem Behandlungsfehler Die Haftung aus einem Aufklärungsfehler Umfang von Schadensersatz und Schmerzensgeld Der typische Gang einer Auseinandersetzung Die außergerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Arzt und einem Patienten Das Gerichtsverfahren Die Prävention von Haftungsfällen Außerrechtliche Ansatzpunkte zur Verringerung des Haftungsrisikos Rechtliche Ansatzpunkte Kontrolle des Versicherungsschutzes

5 XI 10 Der Arzt und das Arbeitsrecht Rechtliche Grundlagen Begründung eines Arbeitsverhältnisses Vertragsanbahnung Abschluss eines Arbeitsvertrages Einzelne vertragliche Regelungsmöglichkeiten Die Vergütung Mutterschutzvorschriften und Elternzeit Der Ehegatten-Arbeitsvertrag Störungen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag Kündigung Zeugniserteilung Besonderheit: Praxiserwerb Rechtsfolgen des 613a BGB Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer Unterrichtungspflicht Anstellung von Ärzten Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten Aufschiebende Bedingung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nachvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Der Arzt und das Mietrecht Bedeutung des Mietvertrages Kein gesetzlicher Mieterschutz Schriftform des Mietvertrages Notwendige Inhalte des Praxismietvertrages Vertragszweck Dauer des Mietvertrages Mietzins und Nebenkosten Mietsicherheiten Ausweitung der Praxistätigkeit Beendigung der Praxistätigkeit Ein- und Umbauten Instandhaltung, Schönheitsreparaturen, Praxisschild Konkurrenzschutzklausel Veräußerung des Mietobjekts Fazit Praxiskauf und Praxisabgabe Einleitung Die Arztpraxis als Veräußerungsobjekt Begriff der Arztpraxis

6 XII Inhalt Der Vertragsarztsitz Übertragung eines Praxisanteils Die Vorbereitung der Praxisübertragung Planung und Anbahnung der Praxisübertragung Die Bestimmung des Kaufpreises Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Nachbesetzungsverfahrens Zulassungsbeschränkungen und Praxiskauf Gang des Nachbesetzungsverfahrens Rechtsmittel und Konkurrentenstreit Notwendige vertragliche Regelungen des Praxiskaufvertrages Vorverträge Konkretisierung des Kaufgegenstandes/Gegenstand des Praxisübernahmevertrages Kaufpreis Fälligkeit und Sicherung des Kaufpreises Übergabe der Patientenkartei Der Übergang von Arbeitsverhältnissen Der Praxismietvertrag Versicherungsverträge Sonstige Dauerschuldverhältnisse Übergabe, Gefahrübergang, Rechnungsabgrenzung Zustimmungspflicht des Ehegatten Konkurrenzschutz Formerfordernisse Absicherung von Risiken zwischen Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Praxis Vorbehalt der Zulassung Absicherung durch eine Salvatorische Klausel? Leistungsstörungen beim Praxiskauf Mängel der Arztpraxis Aufklärungspflicht des Verkäufers Rechtsfolgen Verjährung Checkliste Der Arzt und das Familienrecht Einleitung Die Arztpraxis im Zugewinn Grundlagen Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft Der Zugewinnausgleich Vermögenswerte im Zugewinn Zugewinnausgleich und Konsequenzen für die berufliche Existenzgrundlage

7 XIII 13.3 Vermögensschutz Gestaltungsmöglichkeiten Der Ehevertrag Grenzen der Vertragsfreiheit Allgemeine Regelungsmöglichkeiten in Eheverträgen Regelungsmöglichkeiten zum Schutz der Praxis/Gesellschaftsanteile Fazit Sachverzeichnis