Verzahnung ambulant/stationär in der Rechtsprechung des BSG

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1 Verzahnung ambulant/stationär in der Rechtsprechung des BSG Landesvereinigung Gesundheit Niedersachsen Hannover Ulrich Wenner 1

2 Übersicht Ambulante spezialfachärztliche Versorgung ( 116b SGB V) Ambulantes Operieren ( 115b SGB V) Vor- und nachstationäre Versorgung im Krankenhaus ( 115a SGB V) Arzneikosten bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus Ermächtigung und persönliche Leistungserbringung ( 116 SGB V) Notdienst Ulrich Wenner 2

3 Ambulante spezialfachärztliche Versorgung ( 116b SGB V) Keine Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage ab Rechtsprechung zum Konkurrenzschutz niedergelassener Ärzte gegen Bestimmung eines Krankenhauses nach altem Recht Heute gleichberechtigter Zugang aller zugelassenen Leistungserbringer Konkurrenzschutz innerhalb der Gruppe der Vertragsärzte (Ausschluss bei Kooperationen)? Ulrich Wenner 3

4 Ambulantes Operieren im Krankenhaus Konflikte um die Einbeziehung niedergelassener Ärzte in die ambulanten Operationen eines Krankenhauses Beschränkung der Kooperation auf Belegärzte (Rechtszustand bis ) Umfassende Zulassung von Kooperationen der Krankenhäuser mit Vertragsärzten durch 115b Abs. 1 Satz 4 Beachtung von Transparenzgeboten durch die Krankenhäuser bei umfassenden Kooperationen mit Vertragsärzten? Ulrich Wenner 4

5 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus ( 115a SGB V) Behandlungsrecht des Krankenhauses oder Behandlungspflicht (nach stationären Behandlungen)? Zulässigkeit der Verweisung von Patienten auf die Inanspruchnahme von Nachbehandlungsmöglichkeiten im Krankenhaus? Einschränkung des Sicherstellungsauftrags der Vertragsärzte? Ulrich Wenner 5

6 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus Nachrangigkeit poststationärer Behandlung gegenüber der ambulanten Versorgung durch Vertragsärzte (BSG v B 1 KR 51/12 R)? Wirtschaftlicher Hintergrund: Erbringung von Leistungen nach Entlassung des Patienten mit der Folge der Berechnungsfähigkeit einer höher dotieren Fallpauschale (Anzahl von Bestrahlungen) Ulrich Wenner 6

7 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus Keine vorstationäre Behandlung durch das Krankenhaus, soweit die vertragsärztliche Diagnostik vor der Einweisung des Patienten nicht ausgeschöpft ist Berechtigung des Krankenhauses, den Patienten trotz Verordnung von stationärer Behandlung an den Vertragsarzt zur Komplettierung der Diagnostik zurückzuverweisen BSG v B 1 KR 21/12 R Ulrich Wenner 7

8 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus Vorrang der nachstationären Behandlung vor einer Ermächtigung des leitenden Krankenhausarztes für nachstationäre Leistungen, die schon mit der Fallpauschale abgegolten wären Keine Ermächtigung des Krankenhausarztes für Nachbehandlungen zur Optimierung von Abrechnungsmöglichkeiten BSG v B 6 KA 14/12 R Ulrich Wenner 8

9 Arzneikosten bei ambulanter Behandlung durch Krankenhausarzt Umwandlung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus durch ermächtigten Arzt in Behandlung des Krankenhauses aus medizinischen Gründen Zuordnung der Arzneikosten zum jeweiligen Behandlungsziel Ambulante Chemotherapie zu Lasten der Krankenkasse trotz Aufnahme in das Krankenhaus am Behandlungstag BSG v B 3 KR 12/13 R Ulrich Wenner 9

10 Ermächtigung von Krankenhausärzten und persönliche Leistungserbringung Durchführung von Behandlungen und Ausstellung von Verordnungen allein durch den ermächtigten Arzt Regressansprüche der Krankenkasse bei Verletzung des Gebotes der persönlichen Leistungserbringung BSG v B 6 KA 17/12 R Bezug zur Realität im Krankenhaus noch erhalten?? Ulrich Wenner 10

11 Notfallbehandlung in Praxis und Krankenhaus Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen im Notfall- bzw. Bereitschaftsdienst in vertragsärztlichen Praxen, Notfallpraxen der KÄV und Krankenhausambulanzen Berechtigung oder Verpflichtung der Krankenhäuser für Notfallbehandlungen zu Zeiten regulärer vertragsärztlicher Sprechstunden? Zulässigkeit von Vergütungsdifferenzierungen je nach Zeitpunkt der Notfallbehandlung BSG v B 6 KA 8/13 B Ulrich Wenner 11

12 Notfallbehandlung in Praxis und Krankenhaus Sicherstellung der Notfallversorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (auch) in Krankenhäusern Anspruch der Krankenhäuser auf Gleichbehandlung bei der Vergütung gegenüber den Vertragsärzten Keine Berechnung der Unzeitleistungen im Krankenhaus B 6 KA 30/13 R v Ulrich Wenner 12