Sanierungs- und Insolvenzklauseln im Arbeitsvertrag Zugl.: Freie Universität Berlin, Univ. Diss ISBN:

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Helmuth Graf
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1 Julia Burkard Sanierungs- und Insolvenzklauseln im Arbeitsvertrag Zugl.: Freie Universität Berlin, Univ. Diss ISBN: Umschlagabbildung: photocase.com joexx Tectum Verlag Marburg, 2009 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis Teil: Regelungsmöglichkeiten bei Begründung des Arbeitsverhältnisses Kapitel 1: Widerrufsvorbehalte I. Bislang gebräuchliche Formulierung II. Bisherige Rechtsprechung des BAG zum Widerrufsvorbehalt III. Umfang und Grenzen des Widerrufsvorbehalts %-Grenze: Parallele zu Arbeit auf Abruf Absolutheit der 25 bzw. 30%-Grenze? Mehrere Widerrufsvorbehalte Unterschreitung des Tariflohns / Tarifungebundene Parteien a. Tariflohn als ein Kriterium in der Angemessenheitskontrolle b. 25%-Grenze für nicht tarifgebundene, Tariflohngrenze für tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien c. Tariflohn als Untergrenze für tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien d. Kombinationslösung IV. Widerrufsgrund Angemessenheitskontrolle bzw. Konkretisierung des Widerrufsgrundes a. Differenzieren zwischen synallagmatischen und nicht synallagmatischen Leistungen b. Keine Differenzierung Widerrufsgründe für den Fall der wirtschaftlichen Notlage a. Arten von Unternehmenskrisen b. Widerruf im Rahmen von Unternehmenssanierungen c. Auslegung des Widerrufsgrundes V. Ausübungskontrolle VI. Formulierungsvorschlag VII. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 2: Sonstige Vorbehalte I. Freiwilligkeitsvorbehalte Bislang gebräuchliche Formulierung Zulässigkeit Trennung zwischen synallagmatischen und nicht synallagmatischen Leistungen? Trennung in laufendes Entgelt und Sonderzahlungen a. Die Entscheidung des BAG vom b. Was sind Sonderzahlungen? aa. Hinweise aus 4a EFZG bb. Hinweise des BAG %- Grenze auch bei Freiwilligkeitsvorbehalten? Transparenzkontrolle

3 8 7. Fazit Zusammenfassung Freiwilligkeitsvorbehalte II. Anrechnungsvorbehalte Bislang gebräuchliche Formulierung Anrechnung von Tariflohnerhöhungen a. Grundsatz b. Ausnahmen Inhaltskontrolle bei formularvertraglichen Anrechnungsvorbehalten a. Allgemeine Zulage b. Zulage honoriert besondere Leistungen c. Eigene Wertung Fehlende Anrechnungsvereinbarung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Formulierungsvorschlag Zusammenfassung Anrechnungsvorbehalt III. Kombination mehrerer Vorbehalte Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt Kombination von Freiwilligkeits- und Anrechnungsvorbehalt Kombination von Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalt Zusammenfassung Kombination mehrerer Vorbehalte IV. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 3: Bezugnahmeklauseln I. Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag Kleine dynamische Bezugnahmeklausel a. Organisierter Arbeitnehmer b. Nicht organisierter Arbeitnehmer Fazit II. Bei der Formulierung zu berücksichtigende Aspekte III. Formulierungsvorschlag IV. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 4: Öffnungsklauseln bzw. Betriebsvereinbarungsvorbehalt I. Formulierungsvorschlag II. Änderung vertraglicher Einheitsregelungen durch kollektive Regelungen III. Änderung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen ohne kollektiven Bezug Abweichung vom Günstigkeitsprinzip AGB-Kontrolle a. 308 Nr. 4 BGB b. 307 Abs. 1 Satz 1 BGB IV. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 5: Lösungsklauseln für den Insolvenzfall I. Allgemeine Zulässigkeit Ansicht der Rechtsprechung Ansicht in der Literatur Eigene Wertung... 90

4 II. Lösungsklauseln im Arbeitsvertrag Auflösend bedingter Arbeitsvertrag Kündigungsrechte a. Ordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist b. Außerordentliche Kündigung Bestimmung des Forderungsranges III. Vereinbarung von Lösungsklauseln in Formulararbeitsverträgen IV. Zusammenfassung Kapitel Teil: Regelungsmöglichkeiten in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz Kapitel 1: Individuelle Sanierungsvereinbarungen I. Regelungsmöglichkeiten Verzicht Stundung Arbeitnehmerdarlehen Pflicht des Arbeitnehmers zum Abschluss einer Sanierungsvereinbarung? II. Kontrolle von Sanierungsvereinbarungen AGB-Kontrolle BGB Eigene Wertung Gesetzlicher Mindestlohn III. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 2: Rückwirkende Vergütungserhöhung I. Formulierungsvorschlag II. Insolvenzrechtliche Einordnung des Differenzanspruches Insolvenzforderungen wegen aufschiebender Bedingung Masseverbindlichkeit Anmerkung III. Wirksamkeit der Klausel Unwirksamkeit nach 119 InsO a. Insolvenzbedingte Lösungsklausel b. Potentiell masseungünstige Regelung c. Ergebnis Unwirksamkeit nach 138 Abs. 1 BGB a. Vereinbarung zu Lasten der Sozialleistungsträger aa. Ansicht des BAG bb. Sanierungszweck als Rechtfertigung (1) Scheitern der Sanierungsbemühungen (2) Abgrenzung zur pauschalen rückwirkenden Vergütungserhöhung (3) 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III (a) Normhistorie (b) Einflussnahme auf den Sanierungszweck (4) Fazit

5 10 cc. Umgehung des 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III (1) Durchführungsanweisung (2) Ziel von 131 Abs. 2 SGB III (3) Belastung der Arbeitsagentur durch die Rückfallklausel (4) Fazit dd. Keine Sittenwidrigkeit b. Sittenwidrigkeit auf Grund von Umständen im Verhältnis Arbeitnehmerin und Insolvenzmasse c. Keine weiteren Unwirksamkeitsgründe Anfechtbarkeit a. Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung b. Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung c. Gegenstand der Anfechtung aa. Grundsätzlich nur Anfechtung einer Rechtshandlung insgesamt bb. Anfechtung der Vergütungserhöhung: Teilbarkeit oder Beschränkung der Wirkung der Anfechtbarkeit? (1) Beispiele für teilbare Rechtsgeschäfte (2) Übertragung auf die Sanierungsvereinbarung (3) Fazit d. Gläubigerbenachteiligung aa. Bei Ablehnung der Teilbarkeit bb. Bei Annahme der Teilbarkeit e. Fazit IV. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 3: Befristung von Arbeitsbedingungen I. Inhalt der Befristungsabrede II. Inhaltskontrolle Umgehung des Änderungskündigungsschutzes Inhaltskontrolle nach 307 BGB a. Kontrollmaßstäbe b. Angemessenheit aa. Transparenz bb. Umfang III. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 4: Freistellungen I. Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers II. Rechtsfolge vorbehaltlos erklärter Freistellungen Einvernehmlich Einseitig a. Insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters b. Relevanz Insolvenzrechtliche Einordnung der Arbeitsentgeltansprüche der freigestellten Arbeitnehmer III. Zwischenverdienst, Urlaubsanspruch und Wettbewerbsverbot Anrechnung von Zwischenverdienst

6 2. Erfüllung offener Urlaubsansprüche Wettbewerbsverbote im Freistellungszeitraum IV. Formulierungsvorschlag V. Freistellung als Option zur kurzfristigen Liquiditätsherstellung VI. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 5: Verzicht auf das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang I. Unterrichtungspflicht Widerspruchsfrist Folgen unvollständiger bzw. fehlerhafter Unterrichtung II. Verzicht auf das Widerspruchsrecht Blanko-Verzicht Verzicht anlässlich eines konkreten Betriebsübergangs a. Vollständige Unterrichtung b. Unvollständige bzw. fehlende Unterrichtung c. Eigene Wertung Formularvertraglicher Verzicht III. Zusammenfassung Kapitel Teil: Gesamtübersicht I. Widerrufsvorbehalt: II. Freiwilligkeitsvorbehalt III. Anrechnungsvorbehalt IV. Kombination mehrerer Vorbehalte V. Bezugnahmeklauseln VI. Öffnungsklauseln VII. Lösungsklauseln für den Insolvenzfall VIII. Individuelle Sanierungsvereinbarungen IX. Rückfallklauseln X. Befristung von Arbeitsbedingungen XI. Freistellungen XII. Verzicht auf das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang Teil: Literaturverzeichnis

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