Praxishandbuch für Zahnmediziner. Zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage

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3 Zahnarztrecht

4 Hans-Peter Ries Karl-Heinz Schnieder Jürgen Althaus Ralf Großbölting Martin Voß Zahnarztrecht Praxishandbuch für Zahnmediziner Zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage Unter Mitarbeit der Rechtsanwälte Ulrike Alte Brosthaus, Wolf Constantin Bartha, Dr, Martin Berger, Christian Gerdts, Stephan Kastner, Dr. Max Middendorf, Björn Papendorf und Sabine Warnebier 123

5 Hans Peter Ries Dr. Karl-Heinz Schnieder Martin Voß Von-Steuben-Straße Münster Dr. Ralf Großbölting Unter den Linden Berlin Jürgen Althaus Ballindamm Hamburg hamburg@kwm-rechtsanwaelte.de Rechtsanwälte in der Kanzlei kwm kanzlei für wirtschaft und medizin ISBN e-isbn DOI / Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. c 2008, 2002 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex Jelonek, Schmidt & Vöckler GbR Einbandgestaltung: deblik, Berlin Gedruckt auf säurefreiem Papier springer.de

6 V Vorwort Jeder niedergelassene Zahnarzt wird im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit täglich mit Fragestellungen konfrontiert, die nicht Gegenstand seiner medizinischen Ausbildung waren. Diese Frage- und Problemstellungen wirken sich oftmals in erheblichem Maße aus sei es persönlich im Verhältnis zum Patienten, finanziell im Verhältnis zu den Körperschaften oder hinsichtlich der beruflichen Perspektive. Ein Zahnarzt ist immer weniger allein Mediziner, sondern auch selbständiger Unternehmer, der die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten ebenso zu beachten hat, wie die sich permanent verändernde Rechtslage. Schon die letzten Jahre haben für den ambulanten Bereich grundlegende Strukturveränderungen gebracht. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit beschleunigen diesen Prozess. Die Veränderungen, die insbesondere durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ( VÄndG ) und das Wettbewerbsstärkungsgesetz ( GKV-WSG ) werden vielfach als Revolution begriffen. Chancen und Risiken liegen hier eng beieinander; teilweise wird erst die nähere Zukunft zeigen, welche der neuen Regelungen in der Praxis zum Erfolgsmodell werden. Dieses Buch widmet sich der Aufgabe, dem Zahnarzt einen übersichtlichen und verständlichen Wegweiser im Sinne einer praxisnahen Information durch die rechtlichen Labyrinthe an die Hand zu geben. Nachdem die Vorauflage insbesondere das zum in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zu berücksichtigen hatte, sind in dieser Auflage das VÄndG und das GKV-WSG eingearbeitet, um eine größtmögliche Aktualität zu gewährleisten. Daneben werden ebenfalls alle praxisrelevanten Rechtsgebiete wie das Haftpflichtrecht, das Arbeitsrecht, das Straf- und Disziplinarrecht sowie das Mietrecht dargestellt. Ergänzt wurden die Erläuterungen um ein Kapitel zum Thema Der Zahnarzt und das Finanzamt. Münster/Berlin/Hamburg, im Januar 2008 Hans Peter Ries Karl-Heinz Schnieder Jürgen Althaus Ralf Großbölting Martin Voß

7 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Kapitel I: Der Privatpatient Die Rechtsbeziehung Zahnarzt Patient Beteiligte ( Parteien ) des Zahnarztvertrages a. Behandlerseite b. Patientenseite Sonderfall: Behandlung eines Kindes Sonderfall: Behandlung eines Ehepartners Das Ende des Zahnarztvertrages Rechte und Pflichten des Zahnarztes aus dem Vertragsverhältnis a. Behandlungspflichten im weiteren Sinne b. Aufklärungspflicht c. Wirtschaftliche Aufklärungspflicht d. Dokumentationspflicht e. Schweigepflicht aa. Praxisverkauf bb. Honorarabrechnungen cc. Praxisgemeinschaft dd. Offenbarungspflichten/Rechtfertigung Pflichten des Patienten aus dem Zahnarztvertrag a. Das Zahnarzthonorar aa. Die Gebührenordnung für Zahnärzte bb. Honorarvereinbarungen cc. Ausfallhonorar b. Exkurs: Mahnwesen und Beitreibung aa. Verzug bb. Verjährung cc. Verwirkung c. Die Mitwirkungspflicht (Compliance) und Duldungspflicht d. Die Offenbarungspflicht Kapitel II: Der Kassenpatient Vertragsverhältnisse Rechte und Pflichten a. Gewährleistung bei Zahnersatz b. Umfang der Behandlungspflicht c. Praxisgebühr d. Festzuschüsse e. Zuzahlung bei kieferorthopädischen Leistungen f. Mehrkosten bei Füllungstherapie g. Kostenerstattung, 13 SGB V Kapitel III: Der Zahnarzt und die KZV Die KZV Organisation und Aufbau Formen zahnärztlicher Tätigkeit a. Zulassung aa. Persönliche Voraussetzungen

8 VIII Inhaltsverzeichnis bb. Zulassungsbeschränkungen cc) Rechtsfolgen und Beendigung der Zulassung b. Anstellung Praxisvertretung Nebentätigkeit Abrechenbarkeit zahnärztlicher Leistungen Die vertragszahnärztliche Vergütung Wirtschaftlichkeitsprüfung a. Rechtliche Grundlagen b. Prüfmethoden aa. Exkurs: Richtgrößenprüfungen (Auffälligkeitsprüfung) bb. Stichprobenprüfungen (Zufälligkeitsprüfung) cc. Statistische Vergleichsprüfung (Prüfung nach Durchschnittswerten) dd. Einzelfallprüfung c. Verfahrensablauf aa. Verfahren vor der Prüfungsstelle bb. Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss cc. Gerichtsverfahren dd. Vergleichsabschluss d. Checkliste Abrechnungsprüfung a. Sachlich-rechnerische Richtigstellung b. Plausibilitätsprüfung c. Ausblick Wechselwirkung zwischen verschiedenen Honorarprüfungen Ausblick Vergütung außerhalb der KZV Integrierte Versorgung a. Vertragsgegenstand b. Versorgungsangebot / Voraussetzungen c. Vertragspartner d. Vergütung e. Teilnahme der Versicherten f. Integrierte Versorgung und Zahnmedizin Kapitel IV: Zahnärztliches Standesrecht Allgemeines a. Der Berufszugang nach der Bundeszahnärzteordnung b. Widerruf und Rücknahme der Approbation c. Ruhen der Approbation d. Berufserlaubnis Der Zahnarzt und die Kammer Die Berufsordnung a. Grundpflichten des Zahnarztes b. Zulässige Formen der gemeinsamen ärztlichen Berufsausübung aa. Das Anstellungsverhältnis bb. Mehrere Praxisstandorte cc. Berufliche Kooperation (1) Berufsausübungsgemeinschaft (2) Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (3) Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

9 Inhaltsverzeichnis IX (4) Praxisverbund (5) Zahnärztegesellschaft (6) Organisationsgemeinschaft c. Anti-Korruptionsregelungen d. Praxismarketing und Werbung aa. Die rechtliche Ausgangslage bb. Das privatrechtliche Wettbewerbsrecht Sonderfall: Klinik Was ist möglich? e. Das Internet Die zahnärztliche Berufsgerichtsbarkeit Kapitel V: Der Zahnarzt und das Disziplinarrecht / Zulassungsentziehung Das Disziplinarrecht a. Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten als Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens b. Disziplinargewalt c. Ablauf des Disziplinarverfahrens d. Rechtsschutzmöglichkeiten Die Entziehung der Zulassung a. Voraussetzungen der Zulassungsentziehung b. Gang des Entziehungsverfahrens und Entscheidung c. Rechtsschutzmöglichkeiten Das Verhältnis verschiedener Verfahren untereinander Kapitel VI: Der Zahnarzt und das Strafrecht Einleitung Einzelne Tatbestände des zahnärztlichen Strafrechts a. Abrechnungsbetrug b. Fahrlässige Körperverletzung c. Unterlassene Hilfeleistung d. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Rechtsfolgen ärztlicher Straftaten Ablauf eines Strafverfahrens Kapitel VII: Der Zahnarzt und die berufliche Kooperation Einführung Rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit a. Berufsrechtliche Vorgaben b. Vertragszahnarztrechtliche Vorgaben c. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen aa. Grundzüge der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bb. Die Partnerschaftsgesellschaft cc. Die Zahnärzte GmbH Organisationsgemeinschaften a. Die Praxisgemeinschaft aa. Beteiligte bb. Rechtsbeziehungen/Haftung

10 X Inhaltsverzeichnis cc. Berufsrecht/Vertragszahnarztrecht b. Die Apparategemeinschaft c. Laborgemeinschaften Die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis a. Vorteile einer Gemeinschaftspraxis b. Die Voraussetzungen an eine Gemeinschaftspraxis anhand der vertraglichen Regelungen aa. Vertragszweck bb. Einlagen / Beteiligungen cc. Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft dd. Ergebnisverteilung ee. Regelungen über die Zusammenarbeit ff. Beendigung der Gemeinschaftspraxis gg. Abfindung c. Folgen fehlerhafter Gemeinschaftspraxisverträge d. Bestandsschutz der Gemeinschaftspraxis aa. Konkurrenzschutzklausel bb. Die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes gemäß 103 Abs.4 SGB V e. Sonderformen der Gemeinschaftspraxis aa. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis bb. Die Teilberufsausübungsgemeinschaft Das Medizinische Versorgungszentrum a. Gründungsvoraussetzungen b. Zulassungsstatus, Verfahren c. Organisation d. Vergütung Anstellung eines Zahnarztes in der Praxis eines Vertragszahnarztes a. Vertreter b. Assistenten c. Angestellte Ärzte Kapitel VIII: Zahnärztliches Haftungsrecht Begriff und praktische Bedeutung Haftungsgrundlagen a. Die Haftung aus einem Behandlungsfehler aa. Behandlungsfehler (1) Begriff des Behandlungsfehlers (2) Arten von Behandlungsfehlern (3) Beispiele bb. Gesundheitsschaden cc. Kausalität b. Die Haftung aus einem Aufklärungsfehler aa. Aufklärungsfehler bb. Gesundheitsschaden cc. Kausalität c. Umfang von Schadensersatz und Schmerzensgeld aa. Materieller Schadensersatz bb. Schmerzensgeld

11 Inhaltsverzeichnis XI 3. Der typische Gang einer Auseinandersetzung a. Die außergerichtliche Auseinandersetzung aa. Das erste Schreiben des Patienten oder seines Anwalts bb. Verhaltsregeln für den Zahnarzt cc. Weitere Schritte b. Das Gerichtsverfahren aa. Die Klageerhebung und erste Maßnahmen des Zahnarztes bb. Die Erwiderung auf die Klage cc. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens dd. Die gerichtliche Entscheidung (1) Beweislast (2) Vergleich und Urteil ee. Rechtsmittel Die Prävention von Haftungsfällen a. Außerrechtliche Ansatzpunkte zur Verringerung des Haftungsrisikos b. Rechtliche Ansatzpunkte aa. Dokumentation des Behandlungsgeschehens bb. Dokumentation der Aufklärung cc. Wunschbehandlungen c. Kontrolle des Versicherungsschutzes Kapitel IX: Der Zahnarzt und das Arbeitsrecht Rechtliche Grundlagen Begründung eines Arbeitsverhältnisses a. Vertragsanbahnung aa. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bb. Bewerbungsgespräche b. Abschluss eines Arbeitsvertrages c. Einzelne vertragliche Regelungsmöglichkeiten aa. Probezeit bb. Befristete Verträge cc. Arbeitszeit dd. Arbeitsort/ Arbeitsleistung ee. Nebentätigkeiten ff. Erholungsurlaub gg. Kündigungsregelungen hh. Schriftformklausel d. Die Vergütung aa. Überstunden bb. Sonderzuwendungen/Gratifikationen cc. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Mutterschutzvorschriften und Elternzeit Der Ehegatten-Arbeitsvertrag Störungen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses a. Aufhebungsvertrag b. Kündigung aa. Form bb. Zugang

12 XII Inhaltsverzeichnis cc. Keine Bedingung dd. Außerordentliche Kündigung ee. Ordentliche Kündigung (1) Kündigungsfristen (2) Form (3) Kündigungsschutz (3.1) Besonderer Kündigungsschutz (3.2) Allgemeiner Kündigungsschutz c. Zeugniserteilung Besonderheit: Praxiserwerb a. Rechtsfolgen des 613 a BGB b. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer c. Unterrichtungspflicht Anstellung von Zahnärzten a. Einhaltung der vertragszahnärztlichen Pflichten b. Aufschiebende Bedingung c. Arbeitszeit d. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Kapitel X. Der Zahnarzt und das Mietrecht Bedeutung des Mietvertrages Kein gesetzlicher Mieterschutz Schriftform des Mietvertrages Notwendige Inhalte des Praxismietvertrages a. Vertragszweck b. Mietdauer c. Mietzins und Nebenkosten aa. Mietzins bb. Nebenkosten d. Mietsicherheiten e. Ausweitung der Praxistätigkeit f. Beendigung der Praxistätigkeit g. Ein- und Umbauten h. Instandhaltung, Schönheitsreparaturen, Praxisschild i. Konkurrenzschutzklausel j. Veräußerung des Mietobjekts Kapitel XI: Praxiskauf und Praxisabgabe Einleitung Die Zahnarztpraxis als Veräußerungsobjekt a. Begriff der Zahnarztpraxis b. Der Vertragszahnarztsitz c. Übertragung eines Praxisanteils Die Vorbereitung der Praxisübertragung a. Planung und Anbahnung der Praxisübertragung b. Die Bestimmung des Kaufpreises aa. Bestimmung des materiellen Praxiswertes bb. Bestimmung des immateriellen Praxiswertes

13 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Notwendige vertragliche Regelungen des Praxiskaufvertrages a. Vorverträge b. Konkretisierung des Kaufgegenstandes / Gegenstand des Praxisübernahmevertrages c. Kaufpreis d. Fälligkeit und Sicherung des Kaufpreises e. Übergabe der Patientenkartei aa. Zustimmung der Patienten bb. Einholung der Patientenzustimmung vor Übergabe cc. Verwahrung der Patientenkartei durch eine Mitarbeiterin dd. Gründung einer Übergangsgemeinschaftspraxis ee. Sog. Münchener Empfehlungen f. Der Übergang von Arbeitsverhältnissen g. Der Praxismietvertrag h. Versicherungsverträge i. Sonstige Dauerschuldverhältnisse j. Übergabe, Gefahrübergang, Rechnungsabgrenzung k. Zustimmungspflicht des Ehegatten l. Konkurrenzschutz m. Verbot der Weiterveräußerung n. Formerfordernisse o. Absicherung von Risiken zwischen Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Praxis p. Absicherung durch eine Salvatorische Klausel? Leistungsstörungen beim Praxiskauf a. Mängel der Zahnarztpraxis b. Aufklärungspflicht des Verkäufers c. Rechtsfolgen d. Verjährung Kapitel XII: Der Zahnarzt und das Finanzamt Einkommensteuer a. Steuerbare Einkünfte / verschiedene Einkunftsarten aa. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bb. Einkünfte aus Gewerbebetrieb cc. Einkünfte aus selbständiger Arbeit dd. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (1) Abhängiges Beschäftigungsverhältnis (2) Umfang der steuerbaren Einkünfte ee. Einkünfte aus Kapitalvermögen ff. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gg. Sonstige Einkünfte b. Die Ermittlung der Einkünfte aa) Gewinnermittlung (1) Betriebsvermögensvergleich (2) Einnahmen-Überschuss-Rechnung (3) Gewinnermittlung der Gesellschaften (4) Betriebsausgaben bb. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

14 XIV Inhaltsverzeichnis c. Die Steuerpflichtigkeit der ermittelten steuerbaren Einkünfte d. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der Einkommensteuer aa. Die Summe der Einkünfte bb. Von der Summe der Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte cc. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte zum Einkommen (1) Verlustabzug (2) Sonderausgaben (3) Außergewöhnliche Belastungen dd. Vom Einkommen zum zu versteuernden Einkommen ee. Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer e. Sonderproblem Praxis-Shop f. Erklärungspflichten g. Die Erhebung der Einkommensteuer aa. Einkommensteuer-Vorauszahlungen bb. Lohnsteuer cc. Kapitalertragsteuer / Zinsabschlagsteuer dd. Verfahren der Erhebung / Vollstreckung Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Weitere Steuerarten Steuerstrafrecht a. Steuerhinterziehung aa. steuerlich erhebliche Tatsachen bb. unrichtige oder unvollständige Angaben cc. pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden dd. Verkürzung des staatlichen Steueranspruchs ee. Vorsatz ff. Beginn der Tat / Vollendung / Versuch gg. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung b. Steuerordnungswidrigkeiten c. Selbstanzeige aa. Ergänzung / Korrektur / Nachholung von Tatsachen bb. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige cc. Nachzahlung der verkürzten Steuern dd. Selbstanzeige zur leichtfertigen Steuerverkürzung Stichwortverzeichnis

15 Kapitel I: Der Privatpatient 1. Die Rechtsbeziehung Zahnarzt Patient 1 1. Die Rechtsbeziehung Zahnarzt Patient Die Rechtsbeziehung des Arztes bzw. Zahnarztes zum Patienten nimmt in der juristischen Literatur einigen Raum ein. Hier existieren zahlreiche Erklärungsmodelle. Je älter diese sind, umso mehr steht darin die empathische, fürsorgliche Rolle des Mediziners im Vordergrund. Mit rein rechtlichen Kriterien sei die Beziehung von Mediziner und Patient kaum zu beschreiben. An dieser Stelle kam sogar in der juristischen Literatur die Liebe ins Spiel. Das Bundesverfassungsgericht hat noch im Jahr 1979 festgestellt, das Verhältnis zwischen Behandler und Patient sei weit mehr als eine juristische Vertragsbeziehung. Mit der Zeit sind die Juristen emotionsärmer geworden. Die Beziehung des Zahnarztes zum Patienten kann heute letztlich mit dem üblichen rechtlichen Instrumentarium gehandhabt werden. Die klassische Ausgangsform des Zahnarztvertrages findet sich dabei zwischen niedergelassenem Zahnarzt und dem Privatpatienten. Der Privatpatient ist also juristisch instruktiv und damit für unsere Zwecke attraktiv. Attraktiv, wenngleich hier gerade nicht der Normalfall, ist der Privatpatient auch aus wirtschaftlicher Sicht. Im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die privaten Versicherungen dem Patienten für weitaus mehr Leistungen die anfallenden Behandlungskosten bzw. für gleiche Leistungen häufig eine höhere Vergütung. Die Behandlung von Privatpatienten belastet zudem kein Budget und unterliegt auch keiner vergleichbaren Mengenbegrenzung. Darüber hinaus bestehen zwischen Privatpatient und Zahnarzt einerseits sowie zwischen Privatpatient und Krankenversicherung andererseits fast völlig getrennte Vertragsverhältnisse. Das erspart Bürokratie. Grundsätzlich ist der Privatpatient selbst und nicht etwa die Krankenversicherung Schuldner der zahnärztlichen Rechnung. Dabei mag schon hier erwähnt sein, dass die behandelte Person nicht immer auch selbst Honorarschuldner sein muss. Ausnahmen kommen dann in Betracht, wenn Versicherungsnehmer und Patient nicht identisch sind, so z.b. bei mitversicherten Ehegatten und Kindern. Aber auch Jugendliche unter 18 Jahren kommen aufgrund ihrer mangelnden bzw. beschränkten Geschäftsfähigkeit grundsätzlich nicht als Honorarschuldner in Frage. Beim Privatpatienten besteht eine vertragliche Kette : Der Patient (bzw. der Erstattungsberechtigte) ist Honorarschuldner des Zahnarztes, durch seinen Versicherungsvertrag hat er aber wiederum gegen seine Versicherung einen tarifgemäßen Erstattungsanspruch. Aus dieser Konstellation folgt bereits, dass grundsätzlich kein Anspruch des Patienten darauf besteht, die Vergütung des Zahnarztes von der Erstattung durch seine Versicherung abhängig zu machen. Dies gilt sowohl zeitlich, als auch der Höhe der Vergütung nach.