Wasser: Privates oder öffentliches Gut? Und warum ist das so wichtig? Vortrag beim Gewässerpädagogischen Netzwerk Berlin

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1 Wasser: Privates oder öffentliches Gut? Und warum ist das so wichtig? Vortrag beim Gewässerpädagogischen Netzwerk Berlin Am Christa Hecht Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.v.

2 Wasser ein ganz besonderes Gut (lebensnotwendig, natürliche Ressource, Naturgewalt ) Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unverzichtbar, muss allen zugängliche und verfügbare d.h. öffentliche Infrastruktur sein Trinkwasser und Abwasser Aufgaben mit öffentlicher, insbesondere kommunaler Gewährleistungspflicht 2

3 Wo Wasser war, wurde gesiedelt, konnten Städte prosperieren 1000 nach Chr. erste Deichachten und Deichkommunen Mittelalter Be- und Entwässerungsgenossenschaften Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Verhinderung von Seuchen und Krankheiten Historisch in Deutschland in der kommunalen Struktur gewachsen Stein- Hardenbergsche Reformen stellten mit der Selbstverwaltung der Bürger in Solidargemeinschaften ein Gegengewicht zum Obrigkeits-Staat her 3

4 Öffentliche Wasserwirtschaft: - Ortsgebunden und nah an den Nutzern - Steigerung des Gemeinwohls als Betriebsziel - Für Generationen - nachhaltig und langfristig - Nur soviel entnehmen wie sich natürlich regeneriert - Non-profit / nicht steuerpflichtig - unabhängig von Konzerninteressen und Konzernentscheidungen - weitgehend weltmarktunabhängig Kläranlage Bottrop Foto: Jochen Durchleuchter 4

5 Bürgerschaftliches Engagement ist die Urform der kommunalen Selbstverwaltung Bundesverfassungsgericht vom , BVerfGE 11, 266, 276: Es gehört zum Wesen der in den überschaubaren Verhältnissen des 19. Jahrhunderts gewachsenen kommunalen Selbstverwaltung, daß sie von der Mitwirkung angesehener, mit den heimischen Verhältnissen besonders vertrauter Mitbürger getragen wird und sich an den besonderen Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft orientiert. 5

6 Kommunale Selbstverwaltung Art. 28 GG Dahinter stehende Werte: Solidarität, Gemeinsamkeit, Kooperation Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Verantwortung Fotoquelle: Gerhard Martin/pixelio.de Einzelne müssen sich einbringen und zum gemeinsamen Erfolg beitragen Gemeinsames Aushandeln der institutionellen Umsetzung 6

7 Die Wasserwirtschaft Rechtsform Abwasserentsorgung Wasserversorgung Öffentlich-rechtliche Rechtsformen Öffentliche Gesellschaften/ Eigengesellschaften (AG/GmbH) Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften (PPP) Sonstige privatrechtliche Unternehmen >90% <10% 60% 26 % 16% wird durch die Öffentlichen geprägt 7

8 Privat vor Staat - Privatisierungsstrategie von Margret Thatcher - Zusammenbruch des Sozialismus - Kommunale Selbstverwaltung gleichgesetzt mit Staat Mythen: Verkrustete staatliche Monopolbetriebe kosten die Bürger durch Ineffizienz viel Geld, sind intransparent Private seien effizient, flexibler und kundennah, billigere Leistungen Das war interessengeleitet, wurde aber nur von wenigen angezweifelt. Nach Finanzkrise, Korruptionsskandalen bei Privaten, Gewinngarantien und Geheimverträgen bei Privatisierungen, wissen wir es besser. 8

9 Privatisierung bedeutet Einführung von Wettbewerb Jeder gegen Jeden Wenige, statt Gesamtheit Gewinnorientierung Profite gegen Gemeinwohl Beschaffung und Zulieferung über den internationalen Konzern Wertschöpfung und Gewinne im Konzern statt bei der regionalen Wirtschaft und dem Mittelstand Verlust demokratischer Kontrolle wer sein privates Kapital investiert, will allein entscheiden 9

10 Ernüchterung auch bei Privaten z.b. : Suez Lyonnaise zog sich aus Deutschland zurück Eurawasser an Remondis verkauft Betroffene Kommunen hatten keinen Einfluss auf Weiterverkauf Wenn beim ersten Verkauf kein Vorrang für die Kommune, einmal verkauft für immer weg 10

11 Foto: Berliner Wassertisch Foto: Wilhelmine Wulff_Pixelio Foto: Holger Lang_Pixelio Misstrauen gegen private Wasserwirtschaft Der Volksentscheid in Berlin 2011: Bürger haben sich für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung entschieden Nach Vertragseinsicht: Garantierte hohe Gewinne über 28 Jahre Bundesdatenschutzbeauftragter: Offenlegung von Verträgen zw. Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung bundesweite Signalwirkung an PPP Bürger fordern Mitsprache und Transparenz 11

12 Gemeingüter 1999 Nobelpreis an Prof. Elinor Ostrom für Forschungen zu Gemeingütern Governing the Commons (1990) die institutionalisierte Kooperation der Betroffenen ist staatlicher Kontrolle und Privatisierung beim Umgang mit knappen natürlichen Ressourcen überlegen Aussagen Prof. Ostrom (nach Wikipedia): 1. Klar definierte Grenzen und einen wirksamen Ausschluss von externen Nichtberechtigten. 2. Regeln bezüglich der Aneignung und der Bereitstellung der Allmenderessourcen müssen den lokalen Bedingungen angepasst sein. 3. Die Nutzer können an Vereinbarungen zur Änderung der Regeln teilnehmen, so dass eine bessere Anpassung an sich ändernde Bedingungen ermöglicht wird. 4. Überwachung der Einhaltung der Regeln. 5. Abgestufte Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. 6. Mechanismen zur Konfliktlösung. 7. Die Selbstbestimmung der Gemeinde wird durch übergeordnete Regierungsstellen anerkannt. Das findet sich ähnlich im Recht der kommunalen Selbstverwaltung wieder. 12

13 Deutschland schwenkt um und die EU? EU-Kommission fördert Privat vor Staat (z.b. Begründung für, Public Private Partnership, Wasserhandelsrechte, Konzessionsrichtlinie, Freihandelsabkommen) Überstülpung der Binnenmarktregeln auf Daseinsvorsorge (Wettbewerb) Fotoquelle: Farblos/pixelio.de Wenn es keinen Wettbewerb im Markt gibt (natürliches Monopol), dann um den Markt Ausschreibungspflicht von Kommunen bei Vergabe von Konzessionen aber Wasserwirtschaft ausgenommen! 13

14 Europa politische Entwicklungen zu Wasser in öff. Hand Beispiele: I F NL B GB Ö Volksabstimmung gegen Privatisierung der Wasserversorgung Juni 2011 (95% für Wasser in öffentlicher Hand) Grenoble, Paris Remunicipalisation Wasser in öff. Hand hat Verfassungsrang Initiativen für Regelungen ähnlich NL Diskussion: Kündigung der Verträge mit privaten Unternehmen, nach 25 Jahren, aber erst 25 Jahre nach Kündigung Übergang in öffentliche Hand möglich Initiativen für Regelungen ähnlich NL Gr, P Troika forderte u.a. Privatisierung des Wassers (Preise um 400% Sp gestiegen) Öffnung für Privatisierung 14

15 Erstes erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren Schutz vor Privatisierung und Liberalisierung Über 1,9 Mio Unterschriften Mehr als 1,35 Mio in Deutschland Quorum in 13 EU-Staaten erfüllt Nach überwältigender Zustimmung bereits vor Höchstlaufzeit am beendet 15

16 Weltweit Anerkennung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht durch die UN Zffoto - Fotolia.com.jpg 16

17 Allianz der öffentlichen (AöW) Wasserwirtschaft e. V. Reinhardtstr. 18a Berlin Tel. 030/ Fax 030/

18 Einige Literaturhinweise: Artikel und Bücher von Klaus Lanz, David Hall, Emanuele Lobina Informationen zur Umweltpolitik (Nr. 148, 150, 152, 153, 154, 161, 166, 167) 2000 bis 2003, Arbeiterkammer Österreich Reclaiming Public Water, 2005 Transnational Institute & Corporate Europe Observatory Das Wassersyndikat, Jens Loewe, 2007 Pforte Verlag Dornach Die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland, Durmus Ünlü, 2009 Schriften zur Rechtswissenschaft; Band 117 Das Menschenrecht auf Wasser, Silke Ruth Laskowski, 2010 Mohr Siebeck Tübingen Wasserpolitik, Petra Dobner, 2010 Suhrkamp Verlag Berlin Was mehr wird, wenn wir teilen, Elinor Ostrom, 2011 oekom verlag München Nicht für Profit, Dokumentation zum Alternativen Wasserforum 2012, bei Gemeingut in Bürgerhand Remunicipation, Putting Water Back into Public Hands, 2012 Transnational Institute, Amsterdam Quer zum Strom, Petra Dobner, 2013 Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 19