BGH-Leitsatz-Entscheidungen

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1 BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. UrhG: Bemessung der angemessenen Vergütung Urteil vom , Az: I ZR 36/15 2. GewO, VwVfG, GG: Pflicht zum Hinweis auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion Urteil vom , Az: III ZR 470/16 3. BGB, BNotO: Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht Urteil vom , Az: III ZR 398/15 4. GVG, FamFG: Widerlegung der Vermutung nach 198 Abs. 2 S. 1 GVG Urteil vom , Az: III ZR 277/16 5. FamFG: Darlegung der Erforderlichkeit der Sicherungshaft Beschluss vom , Az: V ZB 128/16 6. BGB: Besitzlockerung bei Probefahrt im Rahmen eines Werkvertrags Urteil vom , Az: V ZR 70/16 7. AufenthG: Überprüfung des Aufenthalts bis zur richterlichen Entscheidung Beschluss vom , Az: V ZB 119/16 8. BGB, WEG: Inhaber des Anspruchs auf Wohngeldzahlung Urteil vom , Az: V ZR 166/16 9. ZPO, BGB: Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit Beschluss vom , Az: VI ZR 225/ InsVV: Berechnung der Verwaltervergütung bei Betriebsfortführung Beschluss vom , Az: IX ZB 90/ BGB: Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung Beschluss vom , Az: XII ZB 254/ ZPO: Ordnungsgeld gegen juristische Person Beschluss vom , Az: BLw 3/16 Urteile und Beschlüsse: 1. UrhG: Bemessung der angemessenen Vergütung Urteil vom , Az: I ZR 36/15 UrhG 54 Abs. 1, 54a, 54b Abs. 1 b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von 54 Abs. 1, 54a, 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben. 2. GewO, VwVfG, GG: Pflicht zum Hinweis auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion Urteil vom , Az: III ZR 470/16 GG Art. 100 Abs. 1, Art. 125a Abs. 1 GewO 6a VwVfG 42a BGB 839 Abs. 1 Ca, D, E, Fm a) Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.v.m. 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des 6 Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nicht überzeugt. b) Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß 6 Abs. 1 und 2 GewO, 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat. c) Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urteile vom 3. Februar III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und vom 11. Dezember III ZR 52/97, NJW 1998, 1307; BGH, Urteil vom 2. November XII ZR 153/15, WuM 2017, 18). 3. BGB, BNotO: Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht Urteil vom , Az: III ZR 398/15 BGB 398, 401, 404 BNotO 19 Abs. 1 Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 4. GVG, FamFG: Widerlegung der Vermutung nach 198 Abs. 2 S. 1 GVG Urteil vom , Az: III ZR 277/16 GVG 198 Abs. 1, 2, 6 Nr. 1 FamFG 44 a) Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren. b) Durch eine Anhörungsrüge (hier: 44 FamFG ) oder eine Gegenvorstellung wird kein entschädigungsrechtlich isoliert zu betrachtendes Verfahren eingeleitet. Vielmehr ist die Bearbeitungsdauer für diese Rechtsbehelfe dem Hauptsacheverfahren hinzuzurechnen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Mai III ZR 355/13, NJW 2014, 2443). c) Zur Widerlegung der Vermutung nach 198 Abs. 2 Satz 1 GVG bei bloßem Beharren auf einer Rechtsauffassung, die vom erkennenden Gericht nicht geteilt wird und der Sache nach bereits beschieden wurde (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Februar III ZR 141/14, BGHZ 204, 184 ). 5. FamFG: Darlegung der Erforderlichkeit der Sicherungshaft Beschluss vom , Az: V ZB 128/16 FamFG 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht. 6. BGB: Besitzlockerung bei Probefahrt im Rahmen eines Werkvertrags Urteil vom , Az: V ZR 70/16 BGB 855 Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. BGB 854, 856 a) Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der Besteller keinen unmittelbaren b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 Besitz an dem Fahrzeug. Vielmehr bleibt der Werkunternehmer unmittelbarer Besitzer; sein Besitz wird lediglich gelockert. b) Die Übergabe eines Schlüssels bewirkt nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat. 7. AufenthG: Überprüfung des Aufenthalts bis zur richterlichen Entscheidung Beschluss vom , Az: V ZB 119/16 FamFG 70 Abs. 4 AufenthG 15 Abs. 6 Satz 2 Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauernden Aufenthalt um eine bloß vorläufige behördliche Maßnahme; diese ist einer Überprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde entzogen. 8. BGB, WEG: Inhaber des Anspruchs auf Wohngeldzahlung Urteil vom , Az: V ZR 166/16 BGB 280 Abs. 1 WEG 21 Abs. 4, 28 Abs. 2 und 5 a) Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. b) Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht. 9. ZPO, BGB: Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit Beschluss vom , Az: VI ZR 225/16 GG Art. 103 Abs. 1 ZPO 544 Abs. 7 BGB 104 Nr. 2 Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 10. InsVV: Berechnung der Verwaltervergütung bei Betriebsfortführung Beschluss vom , Az: IX ZB 90/15 InsVV 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen. 11. BGB: Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung Beschluss vom , Az: XII ZB 254/16 BGB 1360 a Abs. 4 Satz 1, 1361 Abs. 4 Satz 4 Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November XII ZB 46/09 -FamRZ 2010, 189und vom 23. März XII ZB 13/05 -FamRZ 2005, 883sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148). 12. ZPO: Ordnungsgeld gegen juristische Person Beschluss vom , Az: BLw 3/16 ZPO 141 Abs. 3 Satz 1 Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gemäß 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -