Geschäftsverteilungsplan. für den nichtrichterlichen Dienst. des Arbeitsgerichts Mönchengladbach. Gehobener Dienst

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1 Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Gehobener Dienst Stand:

2 - 2 - Lfd. Nr. Aufgabenbereich Vertreter/in Regierungsamtsrat Werner Krahe I. Geschäftsleiter des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Wahrnehmung der Aufgaben des Geschäftsleiters des Arbeitsgerichts Mönchengladbach gemäß der AV über die Bestellung und Aufgaben der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein- Westfalen (Geschäftsleitungs-AV) AV d. JM vom 15. Februar 2006 (2320 I.1) sowie der Übertragungsverfügung der Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom RAF Maschke II. Beauftragter des Haushalts (BdH) Herr wurde mit Verfügung der Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom B - gem. 9 LHO zum Beauftragten für den Haushalt bestellt. Seine Aufgaben ergeben sich insoweit aus der VV zu 9 LHO. Herr Krahe besitzt in dieser Funktion Anordnungsbefugnis gem. Nr zu VV zu 34 LHO. Direktorin des ArbG Klempt III. Verwaltungsaufgaben des mittleren Dienstes 1. Führung der Personalakten, soweit nicht RAF Maschke anderweitig übertragen, einschl. Bearbeitung in PersNRW. 2. Einsortierung der Ergänzungslieferungen zur LHO RAF Maschke 3. Titelverwaltung und Verwaltung des Sachhaushalts, einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung

3 - 3 - IV. Aufgaben des Rechtspflegers 1. Aufgaben als Rechtspfleger für die 4., 6 und 7. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach RAF Maschke 2. Bearbeitung der Prozesskostenhilfesachen soweit nicht anderweitig übertragen - in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung und der Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO) sowie der allgemeinen Befugnis (VV Nr.14.3 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 zu 79 LHO). 3. Vorbereitung von Auslandszustellungen und Rechtshilfeersuchen in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich 4. Zwangsvollstreckung von Ordnungsgeldern, soweit hierfür nicht die Kostenbeamten zuständig sind in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich 5. Führung der Rechtsantragstelle an jedem Dienstag. 1. Vertreter: RAF Maschke 2. Vertreter für Notfälle: RBe Hoffmann Bei gleichzeitiger Abwesenheit des Geschäftsleiters und der Vertreterin erfolgt die Regelung der Vertretung durch die Direktorin des Arbeitsgerichts

4 - 4 - Lfd. Nr. Aufgabenbereich Vertreter/in Regierungsamtfrau Simone Maschke I. Verwaltungsaufgaben des gehobenen Dienstes: Aus dem Zuständigkeitsbereich des Geschäftsleiters wird der RAF Maschke die Leitung folgender Sachgebiete - einschließlich der notwendigen Anordnungs-, Unterschrifts- und Zeichnungsbefugnisse - übertragen: 1. Angelegenheiten der Liegenschaften und des BLB einschließlich Miete und Nebenkosten 2. Angelegenheiten der Hausverwaltung und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Justizbehörden 3. Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit. In diesem Zusammenhang Bestellung zur Ersthelferin des Arbeitsgerichts. 4. Post- und Telekommunikationsangelegenheiten 5. Angelegenheiten der Vermögensverwaltung gem. 73 LHO einschließlich Aussonderung und Verwertung bzw. Vernichtung 6. Angelegenheiten der Aktenaussonderung einschließlich Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv 7. IT-Angelegenheiten 8. Angelegenheiten des Landesgleichstellungsgesetzes und der Frauenförderpläne 9. Büchereiangelegenheiten

5 - 5 - II. Aufgaben aus dem Bereich des Beauftragten des Haushalts (BdH): Gem. Ziffer 4. des Erlasses des JM vom (1510-I.68) zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten in HKR-TV wird Frau Maschke dem BdH für die nachfolgenden Aufgaben zugeordnet. Frau Maschke besitzt in dieser Funktion Anordnungsbefugnis gem. Nr zu VV zu 34 LHO. Prüfung und Freigabe der vom System im Zufallsprinzip ausgewählten Zahlungsanordnungen im 4 Augen Prinzip BdH III. Verwaltungsaufgaben des mittleren Dienstes 1. Einsortierung der Ergänzungslieferungen zur ZRHO 2. Wahrnehmung der Aufgaben des Zahlstellenaufsichtsbeamten - RV d. JM vom / I B 6 IV. Aufgaben der Rechtspflegerin 1. Aufgaben als Rechtspfleger für die 1.,2.,3. und 5. Kammer sowie aller Mahnsachen des Arbeitsgerichts Mönchengladbach 2. Bearbeitung der Prozesskostenhilfesachen soweit nicht anderweitig übertragen - in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung und der Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO) sowie der allgemeinen Befugnis (VV Nr.14.3 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 zu 79 LHO). 3. Vorbereitung von Auslandszustellungen und Rechtshilfeersuchen in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich

6 Zwangsvollstreckung von Ordnungsgeldern, soweit hierfür nicht die Kostenbeamten zuständig sind in dem vorgenannten Zuständigkeitsbereich 5. Führung der Rechtsantragstelle an jedem Montag, Mittwoch und Donnerstag. Bei gleichzeitiger Abwesenheit des Geschäftsleiters und der Vertreterin erfolgt die Regelung der Vertretung durch die Direktorin des Arbeitsgerichts 1. Vertreter: 2. Vertreter für Notfälle: RBe Hoffmann

7 - 7 - Personalrotation Die nach 21 Korruptionsbekämpfungsgesetz KorruptionsbG- vorgesehene Personalrotation findet in Anlehnung an Ziff des RdErl. des Innenministeriums vom IR aus nachstehenden Gründen nicht statt: Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach mangelt es an der Möglichkeit zur Durchführung der Rotationsmaßnahme aufgrund der Größe der Dienststelle und eines entsprechend kleinen Personalkörpers. Das erforderliche Fachwissen ist auf einen kleinen und spezialisierten Personenkreis konzentriert; eine Rotation wäre ohne Gefährdung des reibungslosen Ablaufs des Geschäftsbetriebs nicht zu realisieren. Die bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vorhandenen korruptionsgefährdeten Bereiche sowie die wegen der Abweichung von der Personalrotation getroffenen Kontrollmechanismen sind im jeweils aktuellen Gefährdungsatlas dokumentiert. Diese Maßnahmen sind an den Ziffern 2.2 bis 2.4 des vorbezeichneten Runderlasses ausgerichtet. Dadurch ist eine ausgeprägte Dienstaufsicht durch den Geschäftsleiter / BdH sichergestellt. Eine besondere Aufgabenverteilung zur Regelung der Vertretung in Ausnahmefällen erfolgt durch die Direktorin. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Mönchengladbach, den Die Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach gez. Klempt Klempt

8 Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Mittlerer Dienst Stand:

9 - 2 - Lfd. Nr. Aufgabenbereich Vertretung Regierungsamtsinspektor Griese I. Verwaltung : 1 Bearbeitung der Reisekostenanträge des richterlichen Dienstes für den Gerichtstag Neuss einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO) sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr Überwachung und Organisation der Aktenaussonderung 3 Aussondern, Verkauf und Vernichtung von Geräten und Einrichtungsgegenständen. 4 Vorbereitung von Berichten in Verwaltungssachen nach Anweisung der Geschäftsleitung 5 Durchführung der notwendigen Beschaffungsmaßnahmen und der Vergabe von Leistung gem. VHB-VOL einschließlich Bestandsverwaltung und Bedarfsermittlung sowie dem anfallenden Berichtswesen (hierzu wird Zeichnungsbefugnis erteilt), soweit nicht anderweitig übertragen. Insoweit HKR-TV-Sachbearbeitung einschließlich Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO) 6 Erstellung und Führung der Vergabestatistik 7 Führung der Sachverzeichnisse, soweit nicht anderweitig übertragen.. 8 Sachbearbeitung der Angelegenheiten der Hausverwaltung und des BLB einschließlich hierfür notwendiger Beschaffungen. 9 Sachbearbeiter für Angelegenheiten des Datenschutzes 10 Durchführung der Prüfungen der Dienstsiegel und Dienststempel nach dem Rd.Erl. d. MAGS vom Ohne RAF Maschke, Ohne RAF Maschke RAF Maschke

10 Wahrnehmung der Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten 12 Selbständige Erledigung von turnusmäßig wiederkehrenden Routineberichten aus dem Zuständigkeitsbereich (hierzu wird. Zeichnungsbefugnis erteilt) 13 Änderungsdienst mit dem LBV für den Tarifbereich 14 Kostenmäßige Abwicklung der Anträge nach dem IFG NRW 15 Aufgaben des JOKER-Supervisors gem. RdVfg. vom (560-6/151-6) und des Schreibens der Verfahrenspflegestelle JUKOS bei der Präsidentin des OLG Düsseldorf vom ( /74(Ü5)). RAF Maschke RAF Maschke, RAF Maschke Ohne Ohne II. Aufgaben als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle sowie zur Unterstützung der Rechtspfleger und der : 1 Festsetzung und Anweisung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte im PKH-Verfahren für alle Kammern des Arbeitsgerichts Mönchengladbach. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO) sowie der allgemeinen Befugnis (VV Nr.14.3 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 zu 79 LHO). 2 Festsetzung der Entschädigung für Sachverständige einschließlich HKR-TV- Sachbearbeitung für alle Kammern. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO für die 1.,2.,3.,5.+6. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach 4 Übernahme der Aufgaben des Kostenbeamten für die zur Zeit vakante 4. Kammer bis zum erfolgreichen Abschluss der aktuellen Qualifizierungsmaßnahmen von Regierungsbeschäftigten in Kostenangelegenheiten. RAF Maschke, (jeweils für ihre Kammern) RBe Kreft, Dickhardt und Holzner RAF Maschke, RBe Detert RBe Petry

11 - 4-5 Abwesenheitsvertretung der RBe Pohl in Kostenangelegenheiten 6 Unterstützung der Serviceeinheiten nach Anweisung der Geschäftsleitung. 7 Amtszustellungen nach Weisung der Geschäftsleitung Ohne Ohne Ohne

12 - 5 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der Aufgaben im Geschäftsstellen-, Protokoll- und Kanzleidienst mit folgenden Zuständigkeiten : Lfd. Nr. Service-Einheit () I für die 1. und 2.Kammer Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Pohl: 1,0 RBe Tekin: 1,0 RBe Holzner : 1,0 RBe Lüngen : 0, Gesamt : 3,61 I. Aufgaben der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Protokollerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltordnung aufgeführten Aufgaben der für die vorbezeichneten Kammern, soweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. II. Fest zugeteilte Aufgaben der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 2 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze ebenfalls einmal wöchentlich für alle Kammern 2 Aufgaben des Kostenbeamten für die 1.+2.Kammer 3 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der EhRi für alle Kammern. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr. 2.2 Pohl Tekin Pohl Holzner Tekin Pohl Griese Pohl

13 - 6-4 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dolmetscher für die 1.+2.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr Verwaltung der EhRi des Arbeitsgerichts III.) Sonstige Aufgaben (Verwaltung): Holzner Tekin Pohl Pohl 1 Befüllung und Abtragung der RA- Postfächer beim LG Mönchengladbach 2 Führung des Bücherverzeichnisses Pohl Tekin einschl. Bearbeitung der Neueingänge 3 Einsortierung der RB`r Schiffer Ergänzungslieferungen 3 Führung der Tarifsammlungen einschl. Erg.Lfg. 4 Verwaltung der eingehenden Lüngen Insolvenzmitteilungen 5 Führung der Zahlstelle des ArbG Tekin 6 Schreiben der Direktorenpost auf Anweisung 7 Vor- und Nachbereitung der Sitzungssäle für die 1.+2.Kammer 8 Vor- und Nachbereitung der Sitzungssäle für die 3.Kammer

14 - 7 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der Aufgaben im Geschäftsstellen-, Protokoll- und Kanzleidienst mit folgenden Zuständigkeiten : Lfd. Nr. Service-Einheit () I für die 3., 5. und auslaufende 6.Kammer Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Gerads: 1,0 RBe Kreft: 1,0 RBe Detert : 0,5 RBe Dickhardt: 0, Gesamt : 3,00 I. Aufgaben der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Protokollerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltordnung aufgeführten Aufgaben der für die vorbezeichneten Kammern, soweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. II. Fest zugeteilte Aufgaben der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 2 Aufgaben des Kostenbeamten für die 3.Kammer 3 Aufgaben des Kostenbeamten für die 5.Kammer 4 Aufgaben des Kostenbeamten für die Ba-Verfahren und die restl. 6.Kammer 5 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dolmetscher für die 3.,5.+6.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu Gerads Detert (bis zur Qualifizierung Kreft) Detert Gerads Dickhardt Petry Gerads Gerads Detert Kreft

15 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr Festsetzung und Anweisung der Kreft Dickhardt Entschädigung der Zeugen und Dolmetscher für die 4.+7.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr Bearbeitung der Ba-Verfahren Detert 8 Bearbeitung der AR-Sachen Detert III.) Sonstige Aufgaben (Verwaltung): 1 Vorbereitung der halbjährlichen IT- Statistik und Übersendung an das LAG zur Weiterbearbeitung 2 Verwaltung des Tonerbestandes für ADV-Geräte (einschl. Tonerentsorgung) und Führung des elektronischen Registers TINA 3 Hardwareverwaltung einschl. der digitalen Diktiergeräte. Führung des elektronischen Registers INA, einschließlich Führung Help- Desk. Anwenderbestellung sowie Meldung und Datenpflege zur Telefondatenbank NRW über BMC-Remedy-User Gerads Kreft Kreft Kreft Gerads Gerads 4 HKR-Sicherung 5 Überwachung und Verwaltung der Fotokopiergeräte und des Fax-Gerätes, Überwachung der Bevorratung der Verbrauchsmaterialien (Toner, Farbe etc.) sowie Veranlassung von Reparaturen und Wartungen für die vorbezeichneten Geräte. 6 Postangelegenheiten einschl. Entgegennahme und Bearbeitung des Postgutes aus dem Nachtbriefkasten sowie der Telefaxeingänge nebst Verteilung an die zuständigen Kammern. 7 Durchführung des Dienstverkehrs mit den beauftragten Postzustellfirmen

16 - 9 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der Aufgaben im Geschäftsstellen-, Protokoll- und Kanzleidienst mit folgenden Zuständigkeiten : Lfd. Nr. Service-Einheit () I für die 4. und 7.Kammer Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Hoffmann: 1,0 RBe Küppers: 1,0 RBe Petry : 1,0 RBe Pokriefke: 1, Gesamt : 4,0 I. Aufgaben der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Protokollerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltordnung aufgeführten Aufgaben der für die vorbezeichneten Kammern, soweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. II. Fest zugeteilte Aufgaben der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze zweinmal wöchentlich für alle Kammern 2 Aufgaben des Kostenbeamten für die 7.Kammer 3 Aufgaben des Kostenbeamten für die 4.Kammer 4 Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen und Rechtskraftvermerke für die 7.Kammer 5 Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen und Rechtskraftvermerke für die 4.Kammer Küppers Petry) Siehe Griese (bis zur Qualifizierung Hoffmann) Petry Küppers Petry Gerads (bis zur Qualifizierung Hoffmann) Petry Küppers Petry

17 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dolmetscher für die 4.+7.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV Nr.1.2 und Nr der Anlage 4 zu Nr.9.2 zu 79 LHO)sowie Anordnungsbefugnis gem. AV des JM vom (5100-I.18) Abschnitt 2 Nr. 2.2 Siehe 3., Ka. Siehe 3., Ka. III. Rechtsantragstelle: 1 Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsantragstelle einmal wöchentlich (Freitag) sowie zur Drittvertretung IV. Sonstige Aufgaben (Verwaltung): Hoffmann RAF Maschke, 1 Führung der Verwaltungsgeschäftsstelle (einschl. Sachbearbeitungsassistenz) 2 Sachbearbeitung GLAZ Küppers Hoffmann, Petry 3 Verwaltung der Personalakten Küppers Hoffmann, hinsichtlich Urlaubs- und Petry Krankheitshefte (einschl. AGON und PERS NRW) 4 Verwaltung des Postfachs "Verwaltung" Petry Pokriefke, Hoffmann 5 Eintragung der Rundverfügungen in die bezirksweite Liste "Rundverfügungen" im Intranet Petry Pokriefke, Hoffmann 6 Führung der Generalakten Petry Pokriefke, Hoffmann 7 Führung der elektronischen Petry Pokriefke, Generalaktenablage Hoffmann 8 Verwaltung des Postfachs "Poststelle" in Outlook Pokriefke Petry, Hoffmann 9 Verwaltung zentrale HKR-Stelle Hoffmann Petry, Pokriefke 10 Pressesachen einschl. Führung Postfach "Pressestelle" Hoffmann Petry, Pokriefke 11 Vollständige Bearbeitung der Küppers Urteilsanforderungen 12 Vollständige Bearbeitung der Küppers Entscheidungsveröffentlichungen 13 Angelegenheiten nach dem Küppers Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW 14 Erstellung der Statistiken für Massesachen und verspätete Urteile Küppers

18 Sonstige Regelungen: Die Mitglieder der Serviceeinheiten unterstützen sich gegenseitig und im Bedarfsfall auch serviceeinheitsübergreifend. Rechtskraft- und Notfristzeugnisse sowie vollstreckbare Ausfertigungen werden bei gleichzeitiger Abwesenheit von Bearbeiter und Vertreter durch die Rechtspfleger erteilt. Die nach 21 Korruptionsbekämpfungsgesetz KorruptionsbG- vorgesehene Personalrotation findet in Anlehnung an Ziff des RdErl. des Innenministeriums vom IR aus nachstehenden Gründen nicht statt: Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach mangelt es an der Möglichkeit zur Durchführung der Rotationsmaßnahme aufgrund der Größe der Dienststelle und eines entsprechend kleinen Personalkörpers. Das erforderliche Fachwissen ist auf einen kleinen und spezialisierten Personenkreis konzentriert; eine Rotation wäre ohne Gefährdung des reibungslosen Ablaufs des Geschäftsbetriebs nicht zu realisieren. Die bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vorhandenen korruptionsgefährdeten Bereiche sowie die wegen der Abweichung von der Personalrotation getroffenen Kontrollmechanismen sind im jeweils aktuellen Gefährdungsatlas dokumentiert. Diese Maßnahmen sind an den Ziffern 2.2 bis 2.4 des vorbezeichneten Runderlasses ausgerichtet. Dadurch ist eine ausgeprägte Dienstaufsicht durch den Geschäftsleiter / BdH sichergestellt. Eine besondere Aufgabenverteilung zur Regelung der Vertretung in Ausnahmefällen, insbesondere bei längerer, nicht urlaubsbedingter Abwesenheit von Kostenbeamten, erfolgt durch die Geschäftsleitung.

19 Die Vertretung in eiligen Kostenangelegenheiten erfolgt durch die/den im vorstehenden Plan ausgewiesenen Vertreter und sodann durch die/den nächst erreichbaren Kostenbeamtin/-en (einschließlich Herrn RAI Griese). Der vorstehende Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Mönchengladbach tritt am in Kraft. Mönchengladbach, den Die Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Im Auftrag Gez. Krahe Krahe