Die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Geschäftsverteilungsplan. für die Verwaltung des. Arbeitsgerichts Düsseldorf. Stand:

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1 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf Geschäftsverteilungsplan für die Verwaltung des Arbeitsgerichts Düsseldorf Stand: E-2 -

2 A. Direktorin des Arbeitsgerichts Dauch Die Verwaltungsabteilung untersteht der Direktorin des Arbeitsgerichts. Im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten vertritt sie das Land Nordrhein- Westfalen. Dazu gehören insbesondere folgende Verwaltungsaufgaben: I. Personalangelegenheiten II. Liegenschaftsangelegenheiten III. Haushalt- und Beschaffungswesen IV. Organisation V. Sonstige Justizverwaltungsangelegenheiten VI. IT- und Datenschutzangelegenheiten Soweit nicht die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zuständig ist, ist die Direktorin unmittelbar zuständig für die Personalangelegenheiten der Beamten (Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums vom 04.Dezember 2007 (GV. NRW. S. 652) in Kraft getreten am 1. Januar 2008; geändert durch 1. ÄndVO v. 30. Januar 2008 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 15. Februar 2008; 2. ÄndVO vom 22. Juli 2008 (GV. NRW. S. 578), in Kraft getreten mit Wirkung vom 15. Juli (Zust- VO JM ) sowie für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten (AV d. JM vom 5. November I B. 65 -) Vertreter: 1. Richter am Arbeitsgericht Prof. Dr. Bommermann als ständiger Vertreter eines Direktors 2. Richterin am Arbeitsgericht Keil als weitere Aufsicht führende Richterin Die Direktorin ist Beauftragte für den Haushalt. Vertreter: Regierungsamtmann Stratmann Außerdem nimmt die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten für den richterlichen im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wahr. 2

3 Lfd. Nr. Arbeitsgebiet Sachbearbeiter/in (Vertreter/in) Mitarbeit I I.1 Personalhaushalt: a. Berichtswesen Personalangelegenheiten b. Vermögensrechtliche Angelegenheiten einschließlich Anordnungsbefugnis für den nichtrichterlichen Dienst in Personalsachen c. LBV- Änderungsdienst d. Überprüfung der Listen zur Planstellen- und Stellenüberwachung (Nrn. 5 u. 6 VV u 49 LHO) I.2 Personalplanung, einschließlich Personalbedarfsberechnung für den nichtrichterlichen Dienst I.3 Angelegenheiten der Dienstaufsicht über den nichtrichterlichen Dienst: a. Dienstaufsichtsbeschwerden b. Beschwerden und Eingaben allgemeiner Art c. Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Angehörige des nichtrichterlichen Dienstes I.4 Dienstzeitehrung einschließlich Bearbeitung von Grundsatzfragen I.5 Angelegenheiten nach dem LGG I.6 Allgemeine Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen I.7 Dienstunfälle und Unfälle durch Drittverschulden, einschließlich Fürsorgeleistungen, Ersatz von Sachschäden und Schadensersatzleistungen für den nichtrichterlichen Dienst 3

4 I.8 Allgemeine Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit () a. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für den Arbeitsschutz b. Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit c. Mitglied im Arbeitsschutzausschuss des Fachgerichtsbarkeitszentrums Düsseldorf d. Koordinierung von gemeinsamen Arbeitsschutzausschutzsitzungen im Fachgerichtszentrum Düsseldorf e. Veranlassung von arbeitsschutzrelevanten Untersuchungen (allgemeine Augenuntersuchung, Arbeitsplatzbegehungen, etc.) I.9 Durchführung des BEM für die Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes des Arbeitsgerichts I.10 Durchführung des BEM für die Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes sowie Tarifbeschäftigte des Arbeitsgerichts I.11 Bearbeitung von Kostenangelegenheiten für Gesundheitszeugnisse, die der Arbeitgeber zu tragen hat, einschließlich Erstellen der Kassenanordnungen im Verfahren HKR-TV I.13 Interne Aus- und Fortbildungsangelegenheiten beim Arbeitsgericht Düsseldorf I.14 Personalaktenführung und Zentrale Stelle PersNRW (RBe Döpper ) 4

5 I.15 Allgemeine Angelegenheiten - einschließlich der Vorbereitung der Wahlen der a. Richtervertretungen b. Personalvertretungen II Liegenschaftsangelegenheiten II.1 II.2 Hausverwaltung a. Zusammenarbeit mit dem BLB und den Gerichten im Fachgerichtszentrum Koordination gerichtsübergreifender Maßnahmen b. Jour fixe der Hausverwalter des Fachgerichtszentrums c. Durchführung von baulichen Einzelmaßnahmen im Bereich des Arbeitsgerichts Düsseldorf d. Verwaltung der Parkausweise e. Kellerverwaltung Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Kapitel 04240, Titel 51704, Titel und Titel 51903: a. Bedarfsprüfung und Abwicklung der Vergabe b. Anordnungsbefugnis und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit c. Erstellen der Kassenanordnungen im Verfahren HKR-TV () () 5

6 II.3 Raumbedarf: a. Raumbedarfsermittlung b. Raumverteilung () c. Türbeschilderung RBer Smigielski d. Schlüsselverwaltung RBe Döpper e. Bearbeitung des Sitzungssaalplanes sowie außerordentliche Zuweisung von Sitzungssälen RBe Raddatz (RBe Döpper) II.4 Raumausstattung: a. Einrichtung und Ausstattung der Diensträume. () RBe Döpper b. Führung des Möbelverzeichnisses c. Führung des Gegenstandsverzeichnisses nach EPOS NRW d. Angelegenheiten der Geräteverwaltung inklusive Anschluss der Hardware II.5 Telefonanlage: a. Abrechnung der dienstlichen Telefongespräche b. Abrechnung der privaten Telefonate RBe Döpper c. Erstellen und Pflege der Telefonverzeichnisse RBe Döpper (RBe Franken) d. Sonstige mit der Telefonanlage im Zusammenhang stehenden Aufgaben soweit sie nicht unter ein anderes Aufgabengebiet fallen II.6 Angelegenheiten des Casinoausschusses 6

7 III Haushalt und Beschaffungswesen III.1 Haushalt: a. Zuweisung der Haushaltsmittel auf der Titelverwalterebene b. Überwachung des Sachhaushaltes c. Bewirtschaftung des Sachhaushaltes: aa. Mittelanmeldung bb. Anordnungsbefugnis und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit cc. Berichtswesen d. Jahresabschluss des Sachhaushaltes III.2 Beschaffungswesen - außer IT- Beschaffungen und Bücherei: () RBe Döpper a. Bedarfsplanung und Abwicklung der Vergabe b. Ausübung der Anordnungsbefugnis betreffend den Sachhaushalt c. Erstellen von Kassenanordnungen im Verfahren HKR-TV, soweit nicht anderweitig geregelt d. Durchführung von Einzel-/ Zentralbeschaffungsmaßnahmen und Beschaffungsmaßnahmen aus den Hauptgruppen 5, 7 und 8 sowie Bedarfsermittlung und Begründung e. Führen der Vergabestatistik III.3 Angelegenheiten des Verfahrens HKR-TV Zentrale Stelle HKR-TV 7

8 III.4 Allgemeine Angelegenheiten des Rechnungs- und Kassenwesens: a. Prüfung der Kontoblätter des RZFs b. Kassenaufsicht c. Führung der Kasse RAI Dreesen (RBe Döpper) III.5 Tonerausgabe RBer Smigielski IV Gerichtsorganisation einschließlich Grundsatzfragen des Geschäftsganges IV.1 Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst des Arbeitsgerichts IV.2 IV.3 Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst und die Verwaltung Planung, Organisation und Koordinierung des Geschäftsganges; Synergiemaßnahmen IV.4 Angelegenheiten der Geschäftsprüfungen IV.5 Angelegenheiten des Gleitzeiterfassungssystems und des Systems AGON (RBe Döpper) IV.6 Angelegenheiten des Präsidiums einschließlich Vorbereitung der Wahlen V Sonstige Justizverwaltungsangelegenheiten V.1 Führung, Erstellung und Weiterleitung der prozessbezogenen Statistiken, Auszeichnungen im Ehrenamt V.2 Amtshaftung und Regressangelegenheiten sowie die Bearbeitung der daraus resultierenden Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Land einschließlich Führung des Regressverzeichnisses (RBe Döpper) 8

9 V.3 Aktenangelegenheiten a. Grundsätze der Aktenführung c. Aktenaussonderung d. Angelegenheiten des Landesarchivs, Archivierung und Aussonderung e. Verschluss-Angelegenheiten V.4 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland nach der ZRHO V.5 Bearbeitung der Anträge auf neutralisierte Entscheidungsausdrucke gemäß 299 Abs. 1 ZPO a. Fertigung der neutralisierten Entscheidungsausdrucke und Übersendungsschreiben () b. Angelegenheiten des Kellerarchivs Rechtspfleger/in der entsprechenden Kammer Serviceeinheiten RBe Merkel (RBe von der Weiden) b. Berechnung und Eingabe der Kosten für Anträge nach 299 ZPO c. Führung des Registers nach 299 ZPO V.6 Angelegenheiten des Landesjustizprüfungsamtes V.7 Prüfungen durch den Landesrechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, soweit sie nicht im Zusammenhang mit anderen Sachgebieten stehen RBe Raddatz V.8 Angelegenheiten des Firmentickets RBe Raddatz (RBe Döpper) V.9 Durchführung der gem. Runderlass des JM vom (5413-ID.6) vorgeschriebenen Prüfung der Dienstsiegel und Stempel, Verwahrung und Verwaltung der Dienstsiegel RBe Raddatz (RBe Döpper) 9

10 V.10 Verwaltung der nicht unter Ziff. VI. 10 fallenden Stempel sowie Führung des Dienststempelverzeichnisses RBe Döpper V.11 Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsgeschäftsstelle (RBe Döpper) V.12 Führung der Generalakten (RBe Döpper) V.13 Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungspoststelle gem. Arbeitsanweisung für den elektronischen Postverkehr in Justizverwaltungssachen im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom (RBe Döpper) a. Empfangsstelle und zuständige Stelle i.s. von Nr. 3 Buchst. b (Beantwortung von s in Rechtssachen) Archivierung der per versandten Dokumente V.14 alle nicht anderweitig zugeteilten Justizverwaltungsangelegenheiten VI IT- und Datenschutzangelegenheiten VI.1 VI.2 IT- und Datenschutzangelegenheiten soweit nicht die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zuständig ist Internetauftritt des Arbeitsgerichts Düsseldorf RI Lampatz RI Lampatz VI.3 Pflege der Daten betreffend der Datenbank: a. INA Hardwareverwaltung b. Anwenderbestellung RI Lampatz RBe Döpper VI.4 Pflege der Daten betreffend der Datenbank TINA (Tonerverwaltung) RI Lampatz RBe Döpper 10

11 B. Richter am Arbeitsgericht Prof. Dr. Bommermann als der ständige Vertreter eines Direktors Folgende Verwaltungsaufgaben sind dem ständigen Vertreter zugeteilt: I. Bücherei II. Zusammenarbeit mit privaten Postdienstleistern III. Angelegenheiten der Rechtsreferendare, Praktikanten und Studierenden IV. Sonderaufgaben Vertreter: 1. Richterin am Arbeitsgericht Keil als weitere Aufsicht führende Richterin 2. Direktorin des Arbeitsgerichts Dauch 11

12 Lfd. Nr. Arbeitsgebiet Sachbearbeiter/in (Vertreter/in) Mitarbeit I Bibliotheksangelegenheiten I.1 Führung des Schriftwechsels in allen Bibliotheksangelegenheiten I.2 Bedarfsprüfung und Beschaffung von Fachliteratur I.3 Verwaltung des Bestandes und der Handbibliotheken () () () I.4 Aussonderung und Verwertung () I.5 Führung des Bibliotheksverzeichnisses (RA Stratmann) I.6 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Kapitel Titel UT 2 I.7 Anordnungsbefugnis und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. I.8 Erstellen der Kassenanordnungen im Verfahren HKR-TV () () () II Postangelegenheiten II.1 Zusammenarbeit mit den privaten Postdienstleistern () II.2 a. Aufklärung von Zustellmängeln b. Beschwerdemanagement c. Berichtswesen Anordnungsbefugnis und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der anfallenden Rechnungen () 12

13 III Angelegenheiten der Rechtsreferendare, Praktikanten und Studierenden III.1 Zuteilung der Rechtsreferendare, Praktikanten und Studierenden innerhalb des Arbeitsgerichts Düsseldorf III.2 Betreuung der Rechtsreferendare, Praktikanten und Studierenden IV Sonderaufgaben nach Zuweisung durch die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf 13

14 C. Richterin am Arbeitsgericht Keil als weitere Aufsicht führende Richterin Folgende Verwaltungsaufgaben sind dem weiteren Aufsicht führenden Richter zugeteilt: I. Öffentlichkeitsarbeit / Presse II. Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter III. Sonstige Justizverwaltungsangelegenheiten IV. Sonderaufgaben Vertreter: 1. Direktorin des Arbeitsgerichts Dauch 2. Richter am Arbeitsgericht Prof. Dr. Bommermann als der ständige Vertreter eines Direktors 14

15 I Öffentlichkeitsarbeit / Presse I.1 Aufgaben der Pressestelle Pressesprecher/in Siehe Anlage I.2 Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, Adressänderungen pp. in SHARK I.3 Angelegenheiten der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer RAI Dreesen I.4 Zusammenarbeit mit den sonstigen Verwaltungen, Behörden sowie Gerichten, Organisationen und Verbänden I.5 Veröffentlichungen von Entscheidungen des Arbeitsgerichts in der Fachpresse I.6 Koordination von Besuchergruppen II Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter II.1 II.2 II.3 II.4 Bearbeitung aller die ehrenamtlichen Richter betreffenden Verwaltungsangelegenheiten. Führung der EDV-gestützten Listen der ehrenamtlichen Richter und Pflege der Stammdaten Pflege der Anweisungsdaten bezüglich der ehrenamtlichen Richter auch im HKR-TV Heranziehung und Ladung der ehrenamtlichen Richter nach Maßgabe des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes RBe Raddatz (RBe Heinz, RBe Döpper, RBe Doß) RBe Raddatz (RBe Heinz, RBe Döpper, RBe Doß) RBe Raddatz (RBe Döpper ) RBe Raddatz (RBe Heinz, RBe Döpper, RBe Doß ) 15

16 II.5 Zusammenarbeit mit dem Verein der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Düsseldorf RBe Raddatz (RBe Heinz, RBe Döpper, RBe Doß ) III Sonstige Justizverwaltungsangelegenheiten III.1 Bescheidung der Anträge nach dem IFG NRW sowie nach 299 Abs. 2 ZPO Führung der Statistik einschließlich der kostenmäßigen Abwicklung RBe Raddatz III.2 Fertigung von Berichten und Stellungnahmen zu Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit sie das jeweilige Sachgebiet betreffen IV Sonderaufgaben nach Zuweisung durch die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf 16

17 D. Geschäftsleiter Regierungsamtmann Stratmann Der Geschäftsleiter nimmt seine Aufgaben gemäß der AV über die Bestellung und Aufgaben der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Geschäftsleitungs-AV) AV d. JM vom 15. Februar 2006 (2320 I.1) wahr. Vertreter: Regierungsinspektor Neubauer Darüber hinaus ist der Geschäftsleiter Stellvertreter der Beauftragten des Haushalts. E. Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) Den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern wird für ihren Verantwortungsbereich die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit (VV Nr der Anlage 4 zu Nr. 9.2 zu 79 LHO) übertragen. F. Berichte, Stellungnahmen und Auftragserteilung Den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern wird für ihren Verantwortungsbereich die Befugnis erteilt, alle Berichte und Stellungnahmen zu unterzeichnen, soweit diese nicht nach der Rundverfügung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom die Unterschrift der Behördenleitung bedürfen. Des Weiteren wird den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern für ihren Verantwortungsbereich die Befugnis erteilt gem. 20 des Korruptionsbekämpfungsgesetzt - KorruptionsbG - die Entscheidungen über die Vergabe von Aufgaben zusammen mit der Behörden bzw. Geschäftsleitung treffen und diese Aufträge mit dem Zusatz Im Auftrag zu unterzeichnen. G. Personalrotation Die nach 21 Korruptionsbekämpfungsgesetz KorruptionsbG- vorgesehene Personalrotation findet in Anlehnung an Ziff des RdErl. des Innenministeriums vom IR aus nachstehenden Gründen nicht statt: Bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf mangelt es an der Möglichkeit zur Durchführung der Rotationsmaßnahme aufgrund der Größe der Dienststelle und eines entsprechend kleinen Personalkörpers. Das erforderliche Fachwissen ist auf einen kleinen und spezialisierten Personenkreis konzentriert; eine Rotation wäre ohne Gefährdung des reibungslosen Ablaufs des Geschäftsbetriebs nicht zu realisieren. 17

18 Die im ArbG vorhandenen korruptionsgefährdeten Bereiche sowie die wegen der Abweichung von der Personalrotation getroffenen Kontrollmechanismen sind im jeweils aktuellen Gefährdungsatlas dokumentiert. Diese Maßnahmen sind an den Ziffern 2.2 bis 2.4 des vorbezeichneten Runderlasses ausgerichtet. Dadurch ist eine ausgeprägte Dienstaufsicht durch die Direktorin / BdH sichergestellt. Vorstehender Geschäftsverteilungsplan für die Verwaltung des Arbeitsgerichts Düsseldorf tritt mit dem in Kraft. Düsseldorf, den Dauch 18

19 Besondere Zuständigkeiten Pressesprecherin Richterin am Arbeitsgericht Schönbohm Vertreter: Richter am Arbeitsgericht Dr. Elz Weitere Vertreterin: Richterin am Arbeitsgericht Keil Gleichstellungsbeauftragte Regierungshauptsekretärin Dirkmann Vertreterin: Richterin am Arbeitsgericht Schönbohm Beschwerdestelle gem. Regierungshauptsekretärin 13 AGG Dirkmann Etagenbeauftragte des Arbeitsgerichts Vertrauensperson für die schwerbehinderten Menschen des Arbeitsgerichts Düsseldorf Regierungsamtsinspektor Dreesen Regierungsbeschäftigte Everhartz Regierungsbeschäftigter Smigielski Regierungsbeschäftigte von der Weiden Regierungsamtsinspektor Eimers Vertreter: Regierungsoberamtsrat Eigemann Beauftragter des Arbeitgebers in Vorsitzender Richter am Schwerbehindertenangelegenheiten Landesarbeitsgericht Schneider ( 98 SGB IX) Vorsitzender Richter am LAG Barth Sicherheitsbeauftragter Beauftragter des Arbeitgebers gem. 11 ASiG Regierungsinspektor Neubauer Regierungsinspektor Neubauer Kontaktperson für Suchtgefahren am Arbeitsplatz a) richterlicher Dienst Direktorin des Arbeitsgerichts Dahlmann, ArbG Wuppertal Vertreter: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schneider b) nichtrichterlicher Dienst Regierungsamtmann Böngler Arbeitsgericht Oberhausen Vertreter: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schneider und Direktorin des Arbeitsgerichts Dahlmann, ArbG Wuppertal. 19

20 Beauftragter für den Datenschutz für die Gerichte des Landesarbeitsgerichtsbezirk Ersthelfer: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Mailänder Vertreter: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Ulrich Regierungsbeschäftigte Franken, Regierungsbeschäftigte Heinz, Regierungsbeschäftigter Smigielski 20