Richtlinien über den Ausgleich unterschiedlicher Strukturen 2006 (Strukturausgleichs-Richtlinien 2006, RStruktAusgl 2006)

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1 Freigabe zur Abfrage: 30. August 2006, Uhr Verlautbarung Nr.: 95 Jahr: 2006 Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß 447b Abs. 3 ASVG: Richtlinien über den Ausgleich unterschiedlicher Strukturen 2006 (Strukturausgleichs-Richtlinien 2006, RStruktAusgl 2006) Aufteilungsverhältnis der Mittel des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen ( 447a Abs. 7 ASVG) 1. (1) Das Aufteilungsverhältnis beträgt verhältnismäßig % für den Ausgleich unterschiedlicher Strukturen nach 447a Abs. 6 Z 1 ASVG, % für den Ausgleich unterschiedlicher Liquidität nach 447a Abs. 6 Z 2 ASVG, % für die Deckung eines besonderen Ausgleichsbedarfs nach 447a Abs. 6 Z 4 ASVG. (2) Vor der Aufteilung der Mittel nach Abs. 1 sind von den zur Verfügung stehenden Ausgleichsfonds-Mitteln für den Betrieb einer allgemeinen Krankenanstalt zu verwenden. Die Aufteilung nach diesem Paragrafen gilt für den Ausgleich für das Jahr 2005, welcher erfolgswirksam für das Jahr 2006 abzuwickeln ist. Aufteilungsschlüssel für die Mittel des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen ( 447a Abs. 8 Z 3 ASVG) 2. Der Aufteilungsschlüssel wird jährlich von der Trägerkonferenz beschlossen. Berechnungsregeln für den Strukturausgleich ( 447b Abs. 3 ASVG) 3. (1) Die Berechnung des Strukturausgleiches gemäß 447b Abs. 1 ASVG erfolgt auf Grundlage des von allen Gebietskrankenkassen vereinbarten Projektergebnisses Ausgleichsfonds wissenschaftlicher Strukturausgleich (Beschluss des Projektlenkungsausschusses am 3. Februar 2006). Die detaillierten Berechnungsregeln und die darauf beruhende Modellrechnung anhand der Zahlen 2004 sind in der Anlage dargestellt. (2) Die Berechnungsregeln sind erstmalig für den Strukturausgleich 2005 (erfolgswirksam 2006) anzuwenden und gelten bis einschließlich für den Strukturausgleich Inkrafttreten 4. Diese Richtlinien treten am 1. September 2006 in Kraft. Anlage zu den Richtlinien über den Ausgleich unterschiedlicher Strukturen 2006 (Strukturausgleichs-Richtlinien 2006, RStruktAusgl 2006) Berechnungsregeln für den Strukturausgleich gemäß 447b Abs. 1 ASVG Datenquellen und Berechnungen 1. Es sind ausschließlich die in 447b Abs. 2 ASVG angeführten Datenquellen zu verwenden. Unvollständige Datenerfassungen sind kein Ausschließungsgrund bei den Berechnungen. Eventuelle selbst zu verantwortende negative Auswirkungen aufgrund mangelnder Datenerfassungen gehen zu Lasten der betroffenen Gebietskrankenkasse. Die Berechnungen sind (sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird) jährlich mit den Daten des jeweiligen Geschäftsjahres vom Hauptverband durchzuführen. 1/17

2 Einnahmenstruktur 2. (1) Für die Berechnung der Einnahmenstruktur gemäß 447b Abs. 1 Z 1 ASVG ist die in 9 vorgesehene Gliederung zu verwenden. Zu verwenden sind die Zahlen der Rechnungsabschlüsse und der endgültigen Abrechnungen gemäß 447f ASVG. (2) Aus den Einnahmen für die Berechnung des Strukturausgleichs sind für jede Gebietskrankenkasse Kopfquoten zu bilden (Einnahmen je Anspruchsberechtigten im Jahresdurchschnitt). Die Differenzen zwischen diesen Kopfquoten und der Kopfquote über alle Gebietskrankenkassen werden mit der Zahl der Anspruchsberechtigten des s multipliziert und ergeben die Vorteile/Nachteile jeder Gebietskrankenkasse aus der Einnahmenstruktur. Alter, Geschlecht und kostenintensive Anspruchsberechtigte 3. (1) Es sind die je Anspruchsberechtigten über die Summe aller Gebietskrankenkassen nach einjährigen Alterstufen zu ermitteln. Diese Berechnungen sind getrennt für Männer und Frauen sowie kostenintensive Anspruchsberechtigte und die übrigen Anspruchsberechtigten durchzuführen (siehe 9 Tabellen). (2) Als kostenintensive Anspruchsberechtigte gelten jene Personen, deren Medikamentenaufwand einen Schwellenwert übersteigt. Als Schwellenwert gilt der Betrag, den jeder der teuersten 1 % der Leistungsbezieher mit Medikamentenaufwendungen überschreitet. (3) Es sind folgende aus der zentralen Leistungsdatenbank des Hauptverbandes zu berücksichtigen: 1. Ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen 2. Heilmittel 3. Heilbehelfe und Hilfsmittel 4. Zahnbehandlung und Zahnersatz 5. Transportkosten 6. Stationäre Spitalsaufenthalte (4) Die für stationäre Spitalsaufenthalte sind durch Multiplikation der Spitaltage mit einem durchschnittlichen einheitlichen Tagsatz zu ermitteln. Dieser Tagsatz ergibt sich aus der Summe der endgültigen Pauschalbeträge an die Landesfonds (stationärer Anteil aufgrund der Aufwandserhebung 1994), den PRIKRAF und die AUVA dividiert durch die Anzahl der Spitaltage aus der zentralen Leistungsdatenbank und ist auf volle Euro zu runden. (5) Aufwandsarten gemäß Abs. 3 Z 1 bis 6, die nicht von allen Gebietskrankenkassen repräsentativ erfasst wurden, bleiben unberücksichtigt. Eine Erfassung von 80 % der jeweiligen bundesweiten Daten gilt jedenfalls als ausreichend repräsentativ. (6) Der Pro-Kopf-Aufwand aller Anspruchsberechtigten aller Gebietskrankenkassen multipliziert mit der Anzahl der Anspruchsberechtigten jeder einzelnen Gebietskrankenkasse ergibt das fiktive Normbudget jedes Trägers. Die Pro-Kopf-, bezogen auf die einzelnen Gruppen gemäß Abs. 1 (alle Gebietskrankenkassen) nach Alter werden mit den entsprechenden Anspruchsberechtigten der einzelnen Gebietskrankenkassen multipliziert. Die Summe dieser Produkte ergibt das Normbudget nach Risikoparameter der jeweiligen Gebietskrankenkasse. Die Differenz zwischen dem fiktiven Normbudget und dem Normbudget nach Risikoparameter ergibt den Vorteil/Nachteil jeder Gebietskrankenkasse aus der Versichertenstruktur. Nachteile durch regionale Besonderheiten 4. (1) Berechnungsgrundlage sind die gemäß 3 Abs. 3 (ohne für stationäre Spitalsaufenthalte). (2) Aus diesen sind für jede Gebietskrankenkasse die durchschnittlichen je Anspruchsberechtigten zu berechnen (durchschnittliche IST-Kosten). Gemäß den Bestimmungen des 3 ist für jede Gebietskrankenkasse das Normbudget nach Risikoparameter zu berechnen. Aus diesem Normbudget nach Risikoparameter sind die durchschnittlichen je Anspruchsberechtigten zu errechnen (durchschnittliche NORM-Kosten). Bei jenen Gebietskrankenkassen, deren durchschnittliche IST-Kosten die durchschnittlichen NORM-Kosten übersteigen, ist die Differenz dieser beiden Werte zu bilden und mit der Zahl der Anspruchsberechtigten zu multiplizieren. Dieses Produkt entspricht dem Nachteil aus regionalen Besonderheiten. Die Berechnung ist für das Geschäftsjahr 2005 durchzuführen und nach drei Jahren zu evaluieren. 2/17

3 Belastungen aus der pauschalierten Spitalsfinanzierung gemäß 447f ASVG 5. (1) Die endgültigen Pauschalbeträge der einzelnen Gebietskrankenkassen an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung gemäß 447f ASVG (stationärer Anteil aufgrund der Aufwandserhebung 1994), an den PRIKRAF und an die AUVA sind in ein prozentuelles Verhältnis zu setzen. Diese Prozentsätze sind auf 2 Dezimalstellen zu runden. Durch Umlage dieser Prozentsätze auf die gesamten stationären aller Gebietskrankenkassen (Gesamtzahl der Spitaltage multipliziert mit dem einheitlichen Tagsatz gemäß 3 Abs. 4) ergeben sich die stationären Istaufwendungen jeder einzelnen Gebietskrankenkasse. Aus diesen sind die durchschnittlichen je Anspruchsberechtigten der jeweiligen Gebietskrankenkasse zu errechnen (durchschnittliche IST-Kosten). (2) Die stationären Normaufwendungen jeder einzelnen Gebietskrankenkasse ergeben sich aus der Differenz des Normbudgets nach Risikoparametern gemäß 3 Abs. 6 und des Normbudgets nach Risikoparametern gemäß 4 Abs. 2. Aus diesen sind die durchschnittlichen je Anspruchsberechtigten zu errechnen (durchschnittliche NORM-Kosten). Bei jenen Gebietskrankenkassen, deren durchschnittliche IST-Kosten die durchschnittlichen NORM-Kosten übersteigen, ist die Differenz dieser beiden Werte zu bilden und mit der Zahl der Anspruchsberechtigten zu multiplizieren. Dieses Produkt entspricht dem Nachteil aus der pauschalierten Spitalsfinanzierung. Berechnung des Strukturausgleichs für das Geschäftsjahr Für jede Gebietskrankenkasse sind die Vorteile/Nachteile gemäß 2 Abs. 2, 3 Abs. 6, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 2 zu summieren. Für die weiteren Berechnungen sind nur mehr jene Gebietskrankenkassen zu berücksichtigen, bei denen sich durch diese Summierung ein Gesamtnachteil ergibt. Die prozentuelle Verteilung der Gesamtnachteile (gerundet auf zwei Dezimalstellen) ergeben den Anteil jeder Gebietskrankenkasse am Ausgleich der unterschiedlichen Strukturen gemäß 447b ASVG. Berechnung des Strukturausgleichs für die Geschäftsjahre 2006 bis (1) Für das Geschäftsjahr 2005 sind für jede Gebietskrankenkasse die Prozentsätze gemäß 6 den Prozentsätzen, die sich bei gleichartiger Berechnung ohne die Berücksichtigung der Bestimmungen des 4 ergeben hätten, gegenüberzustellen. Aus diesen Datenreihen sind die Differenzen zu bilden. (2) Die sich aus den Berechnungen gemäß Abs. 1 ergebenden Differenzprozentsätze sind jährlich beginnend mit dem Geschäftsjahr 2006 mit dem Faktor 0,95 zu multiplizieren und auf zwei Dezimalstellen zu runden. Etwaige Rundungsdifferenzen sind auszugleichen. (3) Für die einzelnen Gebietskrankenkassen sind für jedes Geschäftsjahr die Berechnungen gemäß 6 (ohne Berücksichtigung der Vorteile/Nachteile gemäß 4 Abs. 2) durchzuführen. Die sich daraus ergebenden Prozentsätze sind um die Differenzprozentsätze gemäß Abs. 2 zu erhöhen bzw. zu verringern. Die sich daraus errechneten Prozentsätze ergeben den Anteil jeder Gebietskrankenkasse am Ausgleich der unterschiedlichen Strukturen gemäß 447b ASVG. Evaluierung der Berechnungsregeln 8. (1) Unter der Leitung der Salzburger Gebietskrankenkasse ist das den Berechnungsregeln zugrunde liegende Modell für den Strukturausgleich zumindest einmal jährlich zu evaluieren. (2) Insbesondere sind die Vollständigkeit und die Qualität der Daten aus der zentralen Leistungsdatenbank des Hauptverbandes zu evaluieren, sowie Möglichkeiten zur Verfeinerung des Modells aufgrund zur Verfügung stehender Daten zu prüfen. Über das Ergebnis der Evaluierung ist den Gebietskrankenkassen und dem Hauptverband zu berichten. Tabellen 9. Zur Darstellung der Berechnungsergebnisse sind nachstehende Tabellen - Einnahmen für die Berechnung des Strukturausgleichs und - Pro-Kopf- nach Alter Alle Gebietskrankenkassen zu verwenden. Berechnungsmodell Das Berechnungsmodell auf Basis der Werte für das Jahr 2004 ist dieser Anlage angeschlossen. 3/17

4 Einnahmen für die Berechnung des Strukturausgleichs Berichtsjahr 20.. BEZEICHNUNG Alle GKK WIEN N.OE. BGLD. O.OE. STMK. KTN. SLBG. TIROL VLBG. Beitragseinnahmen Rezeptgebühr Zwischensumme abzüglich Beitrag zum Ausgleichsfonds abzüglich Wahlleistungen Ärztliche Hilfe Krankengeld abzüglich Ersatz Krankengeld Arbeitslose (ab 2005) Krankengeld netto davon 75% (Abzug) abzüglich Wochengeld zuzüglich Ersatz Wochengeld abzüglich Überweisungen an die Landesfonds a) 447f ASVG (30%) b) 447f ASVG (75 Mio. Euro) c) 447f ASVG (Strukturfonds) d) 447f ASVG (70%) - nur ambulant Einnahmen für die Berechnung des Strukturausgleichs 4/17

5 Pro-Kopf- nach Alter - Alle Gebietskrankenkassen Berichtsjahr 20.. Alle Anspruchsberechtigten Kostenintensive Anspruchsberechtigte Übrige Anspruchsberechtigten Alter in Männer Männer Männer Jahren und Männer Frauen und Männer Frauen und Frauen Frauen Frauen Insgesamt Männer Frauen 5/17

6 Pro-Kopf- nach Alter - Alle Gebietskrankenkassen Berichtsjahr 20.. Alle Anspruchsberechtigten Kostenintensive Anspruchsberechtigte Übrige Anspruchsberechtigten Alter in Männer Männer Männer Jahren und Männer Frauen und Männer Frauen und Frauen Frauen Frauen Insgesamt u. mehr Männer Frauen 6/17

7 Zu 10 Berechnungsmodell 2004 (bestehend aus Tabelle 1 bis Tabelle 10) Einnahmenvorteile / -nachteile 2004 ( 2 der Berechnungsregeln) Tabelle 1 Einnahmen 2004 Anspruchsberechtigte im Jahresdurchschnitt 2004 Kopfquote Abweichung Kopfquote Einnahmenvorteil (+) Einnahmennachteil (-) Alle GKK , ,00 GKK Wien , , ,94 GKK Niederösterreich , , ,75 GKK Burgenland ,63-2, ,59 GKK Oberösterreich ,23-32, ,60 GKK Steiermark ,05-13, ,10 GKK Kärnten ,27-49, ,24 GKK Salzburg ,11-42, ,43 GKK Tirol ,39-63, ,19 GKK Vorarlberg ,58-71, ,54 7/17

8 Tabelle 2 Berechnung des durchschnittlichen Tagsatzes für stationäre Spitalsaufenthalte 2004 ( 3 Abs. 4 der Berechnungsregeln) Pauschalbeträge gesamt Pauschalbetrag 70% stationärer Anteil d a v o n PRIKRAF AUVA Spitaltage (LIVE 2004) Zahlungen je Spitaltag (Tagsatz) Insgesamt , , , , GKK Wien , , , , GKK Niederösterreich , , , , GKK Burgenland , , , , GKK Oberösterreich , , , , GKK Steiermark , , , , GKK Kärnten , , , , GKK Salzburg , , , , GKK Tirol , , , , GKK Vorarlberg , , , , /17

9 Vorteile/Nachteile bei der Versichertenstruktur 2004 ( 3 Abs. 6 der Berechnungsregeln) Tabelle 3 Anspruchsberechtigte 2004 Fiktives Normbudget (Anspruchsberechtigte X Pro-Kopf- Aufwand insgesamt von 817,83 ) Normbudget nach Risikoparameter Durchschnittliche nach Risikoparameter Vorteile (+) Nachteile (-) (Spalte 3 - Spalte 4) (1) (2) (3) (4) (5) (6) Insgesamt , ,16 817,83-0,00 GKK Wien , ,97 842, ,62 GKK Niederösterreich , ,59 849, ,84 GKK Burgenland , ,27 922, ,31 GKK Oberösterreich , ,08 784, ,60 GKK Steiermark , ,49 820, ,48 GKK Kärnten , ,51 840, ,09 GKK Salzburg , ,26 772, ,25 GKK Tirol , ,72 758, ,25 GKK Vorarlberg , ,27 769, ,25 9/17

10 Berechnung der Nachteile durch regionale Besonderheiten 2004 ( 4 der Berechnungsregeln) Tabelle 4 Anspruchsberechtigte 2004 Normbudget nach Risikoparameter ohne stationäre Normbudget ohne stationäre je Anspruchsberechtigten IST Kosten LIVE 2004 ohne stationäre IST Kosten ohne stationäre je Anspruchsberechtigten Differenz Sp. 6 - Sp. 4 Nachteil durch regionale Besonderheiten (Sp. 7 X Sp. 2) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Insgesamt ,16 566, ,16 566, ,95 GKK Wien ,11 584, ,94 657,40 72, ,83 GKK Niederösterreich ,09 587, ,94 633,43 46, ,85 GKK Burgenland ,17 633, ,25 637,57 3, ,08 GKK Oberösterreich ,88 542, ,76 434, GKK Steiermark ,82 566, ,30 580,53 13, ,48 GKK Kärnten ,54 581, ,58 545, GKK Salzburg ,03 537, ,76 514, GKK Tirol ,79 527, ,50 551,11 23, ,71 GKK Vorarlberg ,73 534, ,13 423, /17

11 Berechnung der stationären IST - Kosten 2004 ( 5 Abs. 1 der Berechnungsregeln) Tabelle 5 Pauschalbeträge insgesamt d a v o n Verteilung in % IST-Kosten Spital (stationär) Pauschalbeitrag stationärer Anteil PRIKRAF AUVA Insgesamt , , , ,00 100, ,00 GKK Wien , , , ,00 23, ,55 GKK Niederösterreich , , , ,00 15, ,29 GKK Burgenland , , , ,00 2, ,99 GKK Oberösterreich , , , ,00 18, ,55 GKK Steiermark , , , ,00 13, ,51 GKK Kärnten , , , ,00 7, ,45 GKK Salzburg , , , ,00 6, ,38 GKK Tirol , , , ,00 7, ,84 GKK Vorarlberg , , , ,00 4, ,44 11/17

12 Berechnung des Normbudgets für stationäre 2004 ( 5 Abs. 2 der Berechnungsregeln) Tabelle 6 Normbudget nach Risikoparameter mit stationären Normbudget nach Risikoparameter ohne stationäre Differenz = Normbudget für stationäre Insgesamt , , ,00 GKK Wien , , ,86 GKK Niederösterreich , , ,49 GKK Burgenland , , ,11 GKK Oberösterreich , , ,20 GKK Steiermark , , ,67 GKK Kärnten , , ,97 GKK Salzburg , , ,22 GKK Tirol , , ,94 GKK Vorarlberg , , ,53 12/17

13 Berechnung der Nachteile durch die pauschalierte Spitalsfinanzierung 2004 ( 5 Abs. 2 der Berechnungsregeln) Tabelle 7 Anspruchsberechtigte 2004 Normbudget für stationäre Normbudget für stationäre je Anspruchsberechtigten IST Kosten für stationäre IST Kosten für stationäre je Anspruchsberechtigten Differenz Sp. 7 - Sp. 5 Nachteil durch pauschalierte Spitalsfinanzierung (Sp. 7 X Sp. 2) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Insgesamt ,00 251, ,00 251, ,42 GKK Wien ,86 257, ,55 262,77 4, ,69 GKK Niederösterreich ,49 262, ,29 224, GKK Burgenland ,11 288, ,99 225, GKK Oberösterreich ,20 242, ,55 263,16 20, ,35 GKK Steiermark ,67 254, ,51 258,57 4, ,84 GKK Kärnten ,97 258, ,45 298,39 39, ,48 GKK Salzburg ,22 234, ,38 244,18 9, ,16 GKK Tirol ,94 230, ,84 222, GKK Vorarlberg ,53 235, ,44 246,47 11, ,91 13/17

14 Berechnung des Risikoausgleichs 2004 ( 6 der Berechnungsregeln) Tabelle 8 Einnahmenstruktur Vorteile / Nachteile ( 2 Berechnungsregeln) Versichertenstruktur Vorteile / Nachteile ( 3 Berechnungsregeln) Nachteil durch regionale Besonderheiten ( 4 Berechnungsregeln) Nachteil durch pauschalierte Spitalsfinanzierung ( 5 Berechnungsregeln) Summe Vorteile / Nachteile Nachteile Gesamtnachteil in % Insgesamt - 0,00-0, , , , ,37 100,00 GKK Wien , , , , , ,21 10,29 GKK Niederösterreich , , ,85 0, , ,94 28,08 GKK Burgenland , , ,08 0, , ,98 8,43 GKK Oberösterreich , ,60 0, , , ,34 9,92 GKK Steiermark , , , , , ,90 12,45 GKK Kärnten , ,09 0, , , ,81 19,27 GKK Salzburg , ,25 0, , , ,34 1,23 GKK Tirol , , ,71 0, , ,66 6,01 GKK Vorarlberg , ,25 0, , , ,20 4,32 14/17

15 Tabelle 9 Berechnung des Risikoausgleichs (ohne Nachteil durch regionale Besonderheiten) 2004 ( 7 Abs. 1 der Berechnungsregeln) Einnahmenstruktur Vorteile / Nachteile ( 2 Berechnungsregeln) Versichertenstruktur Vorteile / Nachteile ( 3 Berechnungsregeln) Nachteil durch regionale Besonderheiten ( 4 Berechnungsregeln) Nachteil durch pauschalierte Spitalsfinanzierung ( 5 Berechnungsregeln) Summe Vorteile / Nachteile Nachteile Gesamtnachteil in % Insgesamt - 0,00-0,00 0, , , ,05 100,00 GKK Wien , , , ,63 0,00 0,00 GKK Niederösterreich , ,84 0, , ,09 11,44 GKK Burgenland , ,31 0, , ,90 14,05 GKK Oberösterreich , , , , ,34 17,12 GKK Steiermark , , , , ,42 12,84 GKK Kärnten , , , , ,81 33,25 GKK Salzburg , , , , ,34 2,12 GKK Tirol , ,25 0, , ,94 1,73 GKK Vorarlberg , , , , ,20 7,45 15/17

16 Berechnung der Abschmelzung im ersten Jahr (Fiktiv: 2004 ist die Basis) Tabelle 10 ( 7 der Berechnungsregeln - erstmals erfolgt die Berechnung für das Geschäftsjahr 2006 im Jahr 2007) Gesamtnachteil ohne Region in % 2004 Gesamtnachteil mit Region in % 2004 Differenzprozentsätze Differenzprozentsätze X 0,95 (= Nachteil Region 2005) Gesamtnachteil ohne Region in % 2005 (fiktiv) Gesamtnachteil 2005 in % Insgesamt 100,00 100,00-0,00-100,00 100,00 GKK Wien 0,00 10, ,29 + 9,77 0,00 9,77 GKK Niederösterreich 11,44 28, , ,81 11,49 27,30 GKK Burgenland 14,05 8,43-5,62-5,34 13,95 8,61 GKK Oberösterreich 17,12 9,92-7,20-6,84 17,40 10,56 GKK Steiermark 12,84 12,45-0,39-0,37 12,65 12,28 GKK Kärnten 33,25 19,27-13,98-13,28 33,15 19,87 GKK Salzburg 2,12 1,23-0,89-0,85 1,95 1,10 GKK Tirol 1,73 6,01 + 4,28 + 4,07 1,85 5,92 GKK Vorarlberg 7,45 4,32-3,13-2,97 7,56 4,59 16/17

17 * Diese Richtlinien wurden vom Verbandsvorstand am 21. Juni 2006 und von der Trägerkonferenz am 23. Juni 2006 beschlossen. Eine Genehmigung dieser Richtlinien durch die Aufsichtsbehörde ist nach der Neufassung der 447a f. ASVG im Rahmen der 66. Novelle zum ASVG (Sozialrechts- Änderungsgesetz 2006, Art. 1), BGBl. I Nr. 131/2006, nicht mehr vorgesehen (Schreiben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 10. August 2006, GZ: BMSG-21117/0005-II/A/3/2006). Vgl. dazu auch den Entfall der aufsichtsbehördlichen Beurkundung in 31 Abs. 8 ASVG in Folge des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 130/2006. Für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: Bittner Kandlhofer 17/17

18 Signaturwert Prüfinformation Hinweis PdC5SnqYmsqw0tHmAPFzG2jemvo0QjvLzDs5jHeRVhWVV2SJx3xRMoj36BOozM6B Se2e hohjhnz2xxkrjnwzvz99tt6tfzqjwklqa4ox1didqscovm2x/rnwulk3ozri Dm+clmeQ 5RiEl/LIscsBHin8j8t/OWbCzkRJBCt9qdQ Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller- Zertifikat Serien-Nr Methode Josef Souhrada, Dr. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger T05:24:03Z CN=a-sign-corporate-light-02, OU=a-sign-corporatelight-02, O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT urn:dsig:rsawithsha1 Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Da die technische Rückführung dieses Dokuments nicht möglich ist, wird gemäß 20 E-GovG eine Verifizierung angeboten. Informationen zur Verifikation finden Sie unter verifikation.html. Dieses Dokument wurde amtssigniert. Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat gemäß 20 E-Government-Gesetz die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.