Beitrag: Scheitert die EU-Flüchtlingspolitik? Union der Egoisten

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1 Manuskript Beitrag: Scheitert die EU-Flüchtlingspolitik? Union der Egoisten Sendung vom 3. November 2015 Von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska Anmoderation: Das Wort Union steht für Einheit. Die aber fehlt der Kanzlerin derzeit im Inland wie im Ausland. Zwar haben CDU und CSU sich am Sonntag auf ein Positionspapier geeinigt. Aber damit lässt sich der Grundsatzkonflikt über die Begrenzung der Flüchtlingsströme wohl kaum dauerhaft befrieden. Und auch in der Europäischen Union sieht es nicht nach Einheit aus. Die Kanzlerin warnt vor militärischen Konflikten, sollten Grenzen wieder hochgezogen werden. Sie hofft auf eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und auf die sogenannten Hotspots. Nach dem, was unsere Reporter Eleni Klotsikas und Reinhard Laska auf ihrer Reise von Griechenland bis Estland erlebt haben, hofft sie allerdings vergebens. Text: Vergangene Woche, unterwegs mit der griechischen Küstenwache. Immer wieder entdecken die Grenzpolizisten Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Lesbos. Ohne die griechischen Retter wären sie verloren. Hunderte Boote passieren die griechisch-türkische Meerenge inzwischen täglich, auch bei hohem Wellengang. Die Küstenwache kommt bei der Seenotrettung kaum hinterher. O-Ton Christos Sampounis, Küstenwache: Wir müssen uns das Boot aussuchen, das in größter Gefahr ist. Es waren sehr viele Boote, die an uns vorbeigefahren sind. Wir können aber nicht alle auf einmal retten. Wir haben uns zunächst für dieses Boot entschieden, weil es führerlos war und viele Kinder an Bord waren. Täglich versuchen Tausende die gefährliche Überfahrt, immer wieder verlieren dabei Menschen ihr Leben. O-Ton Schutzsuchender: Es war sehr gefährlich auf dem Boot. Aber wo sollen wir hin,

2 wir sind aus den Trümmern geflohen. O-Ton Schutzsuchende: Allah möge die Küstenwache segnen. Wir dachten, wir würden sterben. Wir hatten bereits unser Todesgebet gesprochen. Am nächsten Morgen vor der Registrierungsbehörde. Hier wurde der erste sogenannte Hotspot eingerichtet. Der politische Wunsch der europäischen Regierungen: Tausende Flüchtlinge schnell registrieren, im Zweifel abschieben oder auf Europa verteilen. Die Realität: Die Flüchtlinge müssen manchmal tagelang ausharren, inmitten von Müllbergen. Manch einer bricht zusammen - Verzweiflung. O-Ton Schutzsuchende: In meinem Land wäre ich ohnehin gestorben. Und hier habe ich wenigstens eine Chance zu überleben. Polizeidirektor Kostas Papazoglou leitet den Hotspot. Er macht keinen Hehl daraus: Trotz deutscher Technik geht es mit der Registrierung der Flüchtlinge nicht voran. O-Ton Kostas Papazoglou, Polizeidirektor: Das sind die Computersysteme, die uns Deutschland geschickt hat, damit wir die Flüchtlinge registrieren. Doch Personal, um sie zu bedienen, haben wir leider nicht. Im Zimmer nebenan sind gerade einmal vier Mitarbeiter im Einsatz. Doch keiner kennt sich aus. O-Ton Mitarbeiterin der Registrierungsstelle: Ich versuche Fingerabdrücke zu nehmen, aber es funktioniert nicht. Statt geordneter Einreise Tumulte und Chaos, die Beamten restlos überfordert. Von Registrierung und Asylverfahren hier im Hotspot - keine Spur. Wer kein Kriegsflüchtling ist, bekommt lediglich einen Ausweisungsbescheid. Mit dem darf er weiterziehen, wohin er will. Das beliebteste Reiseziel: Deutschland. O-Ton Schutzsuchender: In meinem Land verdiene ich gerade einmal 500 Dollar. Davon kann ich nicht leben. Hier steht, dass ich Griechenland in 24 Stunden verlassen muss. Ich hoffe, Merkel kann mein Problem lösen. Die politische Hoffnung, die Hotspots würden das Flüchtlingsproblem lösen, teilt der griechische Minister für Migrationspolitik nicht.

3 O-Ton Ioannis Mouzalas, stellvertretender Innen- und Migrationsminister Griechenland: Es ist eine Illusion zu glauben, dass Hotspots den Flüchtlingsstrom nach Europa unterbinden könnten. Ein Flüchtling ist ein freier Mensch. Er ist kein illegaler Einwanderer. Wir können ihn doch nicht einsperren. Wir werden keine Gefangenenlager errichten. Piräus. Tausende von Flüchtlingen steigen hier von den Fähren auf Busse um. Reiseunternehmer bieten Bustouren direkt an die griechisch-mazedonische Grenze, von dort weiter nach Deutschland. Der Bundesaußenminister hält tapfer an der Idee der europaweiten Verteilung der Flüchtlinge fest. Berlin, vor zwei Wochen: O-Ton Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister: Eine knappe Handvoll Länder - inklusive Deutschland - kann nicht, kann nicht das Gros der Flüchtlingsbewegung alleine schultern, das wird nicht gehen und wir sehen, es geht nicht. Und auch die Kanzlerin beschwört die europäische Solidarität, versucht so die skeptische Öffentlichkeit zu beruhigen. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir einen permanenten Verteilmechanismus in Europa bekommen, in dem jeder seinen Beitrag zu dem System leistet. Doch davon ist Europa weit entfernt. Auf dem Weg nach Warschau. Gerade haben die Polen eine neue Regierung gewählt stramm rechts. Im Wahlkampf hetzt der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Kaczynski, gegen die Flüchtlinge. O-Ton Jaroslaw Kaczynski, PiS, Parteivorsitzender: Es gibt bereits Anzeichen, dass sehr gefährliche und seit Langem in Europa nicht vorgekommene Krankheiten wieder auftreten - Cholera auf den griechischen Inseln, Bakterienruhr in Wien. Manche reden sogar von noch schlimmeren Erkrankungen. Es gibt geografische Unterschiede: Verschiedene Arten von Parasiten, Urtierchen, die in den Organismen dieser Menschen nicht gefährlich sind, aber bei uns gefährlich sein können. Das zeigt Wirkung. Rechtsextremisten und brave Bürger gehen gemeinsam auf die Straße, protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung ihrer katholischen Heimat. Dabei hatte sich Polen nur bereit erklärt, gerade mal 7000 Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Angekommen ist von denen noch keiner.

4 Robert Biedron, der liberale Bürgermeister der Ostsee- Küstenstadt Slupsk, erwartet nichts Gutes von den Wahlgewinnern. Die Rechtspopulisten hätten kein Interesse an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. O-Ton Robert Biedron, Bürgermeister Slupsk: Die Rechtsparteien, die jetzt an der Macht sind, werden unsere Vorurteile und Ängste gegenüber den Flüchtlingen ausnutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie werden der Weltöffentlichkeit zeigen, dass wir in Polen einen Sicherheitsgürtel bilden, um uns vor den gefürchteten Flüchtlingen zu schützen, die uns angeblich zerstören und ihre Religion einführen wollen. Das größte Land Osteuropas nimmt traditionell kaum Flüchtlinge auf, hat wenig Erfahrung mit Einwanderern. Wer in Polen um Asyl bittet, landet meist weit außerhalb der Städte. Es gibt im ganzen Land gerade mal elf Flüchtlingsunterkünfte. An Integration wird kaum gedacht, wohl eher an Abschreckung. Das musste auch die armenische Flüchtlingsfamilie Kazarian erfahren, die hier auf 14 Quadratmetern lebt. O-Ton Julietta Kazarian, Armenierin: Wir bekommen ein bisschen Hilfe und ganz wenig Geld, aber es reicht nicht, um davon zu leben. Hätten wir bloß schon die Papiere und eine Arbeitserlaubnis. Dann könnten wir normal leben, uns integrieren. Wir wollen hier doch keine Probleme machen. O-Ton Albert Kazarian, Armenier: Der polnische Staat bearbeitet die Sache. Ich habe alle Unterlagen vorgelegt und nun warte ich seit vier Jahren auf eine Antwort. Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich jetzt noch machen könnte. Dabei müsste sich das Land auf die Integration neuer Flüchtlinge jetzt vorbereiten, doch das Gegenteil passiert. O-Ton Rafal Baczynski, Migrationsforscher: Die angebliche polnische Gastfreundschaft ist leider nur ein Märchen. Was passiert ist schrecklich. Wir haben unsere Erinnerungen vergessen an die Jahrzehnte, als Polen gezwungen waren, ihr Land zu verlassen und Hilfe und Schutz in den westlichen Ländern bekamen. An der estnisch-lettischen Grenze, Fackelzug einer baltischen Pegida. Die Bürger protestieren gegen die Flüchtlingspolitik Europas. Organisiert wird die Demonstration von Anhängern estnischer und lettischer Rechtsextremisten, doch auch ganz normale Familien marschieren mit.

5 O-Ton Silver Kuusik, Europäische Volksfront: Heute stehen wir hier an der estnisch-lettischen Grenze unter den Fahnen von Estland, Lettland und Litauen. Wir unterstützen einander in dem historischen Kampf gegen die Islamisierung des Baltikums und für den Erhalt unserer Völker. Es lebe Estland, es lebe Lettland! Dabei geht es in Falle Estlands gerade mal um 360 Flüchtlinge. Mehr will die Regierung in Tallin nicht aufnehmen. Der konservative estnische Sozialminister hat vor der ausländerfeindlichen Stimmung in seinem Land kapituliert. O-Ton Margus Zsahkna, Sozialminister Estland: Was ich nicht mag, aber auch sehe, ist, dass die Menschen Angst vor einem automatischen Verteilungsmechanismus haben. Für kleine Länder ist das nicht in Ordnung. Unsere Sprache und unsere Kultur sind unsere Identität. So findet nahezu jedes Land Gründe, möglichst gar keine Flüchtlinge aufzunehmen. Zurück an der griechisch-mazedonischen Grenze. Tausende Flüchtlinge ziehen von hier aus weiter über die Balkanroute. Organisiert wird das Ganze von der griechischen Grenzpolizei in Zusammenarbeit mit den mazedonischen Kollegen. Das Ziel heißt in der Regel Deutschland. Egal, ob die Bundesregierung das will oder nicht. Europäische Solidarität löst sich in Luft auf. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.