LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache /0. Wahlperiode.0.0 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Dezentrale Unterbringung und ANTWORT der Landesregierung Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort der Landesregierung auf Drucksache /0.. Wie stellt sich die dezentrale Unterbringung in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Detail dar? a) In welchen n sind wie viele Personen in wie vielen Wohnungen untergebracht (bitte auch die Tage der Erstbezüge der Wohnungen und die jeweiligen Kapazitäten angeben)? b) Wie viele weitere Wohnungen wurden durch welche n für die dezentrale Unterbringung zur Verfügung gestellt, die derzeit nicht belegt sind (bitte auch die jeweiligen Kapazitäten der Wohnungen angeben)? Zu a) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/ kreisfreie Stadt Personen Wohnungen Kapazität der Wohnungen Hansestadt Rostock ca. 0 ca. Landeshauptstadt Schwerin Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom. Juni 0 beantwortet.

2 Drucksache /0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Landkreis/ kreisfreie Stadt Personen Wohnungen Kapazität der Wohnungen Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim Ludwigslust Hagenow Neustadt Glewe Boizenburg Dömitz Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Blankensee Neustrelitz Malchow Malchin Demmin Neubrandenburg Dargun Röbel Rosenow Stavenhagen Woldegk Remplin Friedland Mirow Landkreis Nordwestmecklenburg Grevesmühlen Hohenkirchen Bad Kleinen Dorf Mecklenburg Gadebusch Gägelow Stepenitztal Warin Bobitz 0 0 Landkreis Rostock Bad Doberan Bützow Dummerstorf Gelbensande Gnoien Groß Lüsewitz Güstrow Kröpelin Kühlungsborn Neubukow Selpin Tessin

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Drucksache /0 Landkreis/ kreisfreie Stadt Personen Wohnungen Kapazität der Wohnungen Landkreis Vorpommern-Greifswald Landkreis Vorpommern- Rügen Anklam Ueckermünde Eggesin Pasewalk Torgelow Strasburg Greifswald Ferdinandshof Jarmen Tutow Barth Bergen Binz Putbus Sassnitz Sagard Altenkirchen Baabe Sellin Samtens Ribnitz- Damgarten Grimmen Franzburg Kandelin Tribsees Marlow Stralsund Die Hansestadt Rostock hat mitgeteilt, dass die Daten der Erstbezüge schwerlich den aktuellen Leistungsberechtigten zugeordnet werden können, da viele Leistungsberechtigte in Wohnungen von ehemaligen Leistungsberechtigten eingezogen sind. Die Kapazitäten können nicht geliefert werden, da diese statistisch nicht erfasst werden. Die Landeshauptstadt Schwerin teilte mit, dass eine Aussage zu Erstbezügen nicht erfolgen kann. Eine statistische Erfassung solcher Daten findet nicht statt und lässt sich auch in der rückwirkenden Betrachtung nicht recherchieren. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat angegeben, dass die oben genannten Daten die Wohnsituation zum Stand.0.0 widerspiegeln. Eine aktuellere Erfassung ist zurzeit nicht möglich. Angaben zu den Erstbezügen wurden nicht gemacht. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte hat keine Angaben zu den Erstbezügen gemacht.

4 Drucksache /0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Bezüglich der Erstbezüge wird für den Landkreis Nordwestmecklenburg auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Wohnung laufende Nummer Datum des Erstbezuges Grevesmühlen Hohenkirchen 0 Bad Kleinen Dorf Mecklenburg Gadebusch Gägelow Stepenitztal

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Drucksache /0 Wohnung laufende Nummer Datum des Erstbezuges Warin Bobitz Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass die Erstbezugsdaten von Wohnung zu Wohnung variieren und auf Grund der hohen Anzahl an Wohnungen nicht dargestellt werden können. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat keine Angaben zu Kapazitäten und Erstbezugsdaten gemacht. Zu b) Die Hansestadt Rostock hat mitgeteilt, dass eine laufende und bedarfsgerechte Ausstattung mit Wohnraum erfolgt. In der Landeshauptstadt Schwerin stehen derzeitig regelmäßig drei bis fünf Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung. Angaben zu Kapazitäten wurden nicht gemacht. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Wohnungen Kapazität der Wohnungen Sternberg Goldberg Malliß Dömitz Neustadt-Glewe Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Wohnungen Kapazität der Wohnungen Penzlin Waren Neubrandenburg Woldegk

6 Drucksache /0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass Wohnungen in den n Bad Doberan, Gelbensande, Groß Lüsewitz, Güstrow, Kröpelin und Tessin hergerichtet wurden. Diese sind aus unterschiedlichen Gründen noch nicht zum Einzug weiterer Asylbewerber verfügbar. Für den Landkreis Nordwestmecklenburg wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Wohnungen Kapazität der Wohnungen Grevesmühlen Hohenkirchen Dorf Mecklenburg 0 Stepenitztal Groß Stieten 0 Der Landkreis Vorpommern-Greifwald hat mitgeteilt, dass Wohnungen in Löcknitz zur Verfügung stehen. Angaben zu den Kapazitäten hat der Landkreis nicht gemacht. Für den Landkreis Vorpommern-Rügen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Wohnungen Kapazität der Wohnungen Sellin 0 Grimmen Richtenberg. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über die Unterbringung von Personen, deren Asylantrag abschließend entschieden wurde, die eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung besitzen? a) Wie gestaltet sich die weitere Verfahrensweise, nachdem die Personen die Gemeinschaftsunterkünfte bzw. die dezentralen Wohnungen verlassen (bitte in diesem Zusammenhang alle rechtlichen Grundlagen benennen)? b) Welche Aussagen können zur Residenzpflicht getroffen werden (bitte in diesem Zusammenhang auch alle rechtlichen Grundlagen benennen und die Antwort begründen)? c) Welche finanziellen und personellen Unterstützungen erhalten diese Personen, z. B. bei der Wohnungsvermittlung und Arbeitsplatzsuche (bitte in diesem Zusammenhang auch alle rechtlichen Grundlagen benennen)?

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Drucksache /0 Zu, a), b) und c) Ausländer, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen (zum Beispiel nach positiver Entscheidung über den Asylantrag und Erteilung eines Aufenthaltstitels - vergleiche Absatz Asylverfahrensgesetz), sollen grundsätzlich nach Wegfall der Wohnverpflichtung die Einrichtung verlassen. Sie suchen sich selbständig oder mit Hilfe des sozialen Betreuers neuen Wohnraum. Eine finanzielle Unterstützung findet nicht statt. Alle anderen Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte und der von den Kommunen vorgehaltenen dezentralen Wohnungen (zum Beispiel Inhaber einer Duldung nach 0a Aufenthaltsgesetz) verbleiben grundsätzlich in der ihnen zugewiesenen Unterkunft bis ihre Verpflichtung oder Berechtigung, dort zu wohnen, endet. Ein Wohnplatzwechsel aus einer Gemeinschaftsunterkunft in dezentralen Wohnraum kann unter Umständen erfolgen, beispielsweise bei einem langfristigen Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft oder aus medizinischen Gründen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern am. Januar 0 ist die Residenzpflicht ab dem vierten Monat nach Aufenthaltnahme im Bundesgebiet - für Gestattungsinhaberinnen und Gestattungsinhaber nach a Absatz Asylverfahrensgesetz und für Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber nach Absatz b Aufenthaltsgesetz - abgeschafft. Mit einer Anerkennung im Asylverfahren wechseln Personen aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch und werden zu Kundinnen und Kunden der Jobcenter. Damit können ihnen die gleichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie Inländern gewährt werden, gemäß fortfolgende Zweites Buch Sozialgesetzbuch. Inhaber einer Duldung haben Zugang zu Beratungsleistungen ( fortfolgende Drittes Buch Sozialgesetzbuch) und gegebenenfalls zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, soweit die jeweiligen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Inhaber einer Duldung, die einen Aufenthaltstitel nach Absatz Aufenthaltsgesetz erhalten, wechseln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung mindestens Monate zurückliegt. Unterstützung beim Zugang zu den Leistungen des regulären Hilfesystems im Zweiten beziehungsweise Dritten Buch Sozialgesetzbuch können Inhaber einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung, soweit sie mindestens nachrangigen Arbeitsmarktzugang haben, sowie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis durch das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge erhalten. Das Netzwerk fördert den Weg in Arbeit und Ausbildung unter anderem mit Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung, Aktivierung und Vermittlung, zum Beispiel in berufsbezogene Deutschkurse oder andere geeignete Maßnahmen. Darüber hinaus unterstützen drei Integrationsfachdienste Migration, die eng mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und weiteren Dienstleistern am Arbeitsmarkt kooperieren, die berufsbezogene Integration von Zugewanderten mit einem gesicherten Aufenthaltstitel.

8 Drucksache /0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -. Wahlperiode Unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft ist die Anerkennung des im Ausland erworbenen Berufsabschlusses möglich. Als Ansprechpartner für alle damit zusammenhängenden Fragen stehen landesweit vier Servicestellen zur Verfügung, die im Rahmen des Bundesprogramms Integration und Qualifizierung (IQ) den Anerkennungsprozess begleiten, an die jeweils zuständigen Anerkennungsstellen vermitteln und im Falle von Nachqualifizierungsbedarfen beraten und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.