17. Wahlperiode /8431

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1 Bayerischer Landtag 7. Wahlperiode /84 Schriftliche Anfrage Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom Urlaub in Bayern für Kin, Familien und einkommensschwache Menschen Bayern muss ein attraktives Urlaubsziel für alle Menschen sein. Auch einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, Jugendliche und Kin müssen die Möglichkeit haben, am Tourismus in Bayern teilzuhaben. Tourismusformen, die ein preiswertes Reisen für alle Einkommensschichten ermöglichen, sollten daher in ausreichendem Maße gefört werden, wichtig ist dafür auch das Vorhandensein einer entsprechenden Beherbergungsinfrastruktur. Gerade Kin- und Jugendreisen spielen eine wichtige Rolle bei Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, für junge Menschen mit Migrationshintergrund leisten solche Reisen einen wichtigen Beitrag zur Integration. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:. a) Welche Mittel hat Freistaat Bayern innerhalb vergangenen zehn e im Rahmen Förung von investiven Maßnahmen für die Monisierung von n zur Verfügung? b) Welche n wurden konkret gefört? c) Welche baulichen Maßnahmen, wie z. B. Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau, wurden im Einzelnen gefört?. a) Wie viele Föranträge seitens bayerischer n wurden in den vergangenen zehn en? (bitte soweit möglich einzeln mit Angabe von Beträgen aufschlüsseln) genehmigt, wie viele abgelehnt?. a) Welche Landeszuschüsse wurden in den vergangenen zehn en für Jugendherbergen o sonstige Gruppenferienstätten vergeben (bitte mit Nennung des jeweiligen Förprogramms)? genehmigt, wie viele abgelehnt? 4. a) Wie haben sich die individuellen Försätze für die Familienerholung in den vergangenen zehn en entwickelt? b) Wie viele Föranträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt (bitte mit Nennung Gründe für die Ablehnung)? c) Ist die Staatsregierung mit Entwicklung Nachfrage nach Familienerholungsangeboten zufrieden?. a) Welche weiteren Landeszuschüsse können für die Durchführung von Gruppenreisen in Bayern, wie Klassenfahrten o Jugendfreizeiten, gewährt werden? b) In welcher Höhe wurden entsprechende Zuschüsse in den vergangenen zehn en für welche Maßnahmen vergeben, wie viele entsprechende Anträge wurden abgelehnt?. Erachtet die Staatsregierung ihre Maßnahmen als ausreichend, um Freizeit- und Erholungsreisen einkommensschwacher Familien sowie Gruppenreisen von Kinn und Jugendlichen zu förn? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wie folgt beantwortet:. a) Welche Mittel hat Freistaat Bayern innerhalb vergangenen zehn e im Rahmen Förung von investiven Maßnahmen für die Sanierung und Monisierung von n zur Verfügung? Die Haushaltsansätze für die Förung von investiven Maßnahmen zur Monisierung von n bei Kapitel 0 07 Titel 89 7 sind nachfolgend tabellarisch dar. Haushaltsjahr Tsd. EUR Haushaltstitel Haushaltsmittel für Investivförungen 00,4 00,4 007,4 008, , ,0 0 00,0 0 00,0 0 00, ,0 Kap Tit b) Welche n wurden konkret gefört? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen Vollversammlung und Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite Bayerischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/84 c) Welche baulichen Maßnahmen, wie z. B. Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau, wurden im Einzelnen gefört?. a) Wie viele Föranträge seitens bayerischer n wurden in den vergangenen zehn en? (bitte soweit möglich einzeln mit Angabe von Beträgen aufschlüsseln) genehmigt, wie viele abgelehnt? Die Förung von nachgewiesenen und notwendigen Sanierungs- und Monisierungsvorhaben von n erfolgt einzelfallbezogen in enger Abstimmung mit den Trägern und mit dem Bund. Aufgrund dieses Verfahrens erfolgt eine sukzessive Bewilligung er Föranträge. Föranträge wurden in den letzten en nicht abgelehnt. Wenn wegen laufen Förungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jedoch gebunden sein sollten bzw. waren, wurden und werden die Antragsteller ggf. darauf hingewiesen, ihren Förantrag zu gegebener Zeit erneut zu stellen. Nachfolgende Monisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bereich n, die sich teilweise über mehrere Haushaltsjahre erstreckten bzw. erstrecken, wurden seit dem 00 gefört: Haus Chiemgau (Teisendorf Oberbayern) Ferienhaus Lambach (Lam Oberpfalz) Haus St. Christophorus (Nonnenhorn Schwaben) Haus Immenreuth (Immenreuth Oberpfalz) Förung Bayern (Bewilligungssumme in Tsd. EUR) Bewilligung 00, , , ,0 009 Geförte Maßnahme/n Monisierung (im Wesentlichen Umbau, Attraktivierung öffentlichen Bereiche im Hauptgebäude) Monisierung (im Wesentlichen Sanierung und Umbau des Westflügels und Foyers des Hauptgebäudes sowie Fassadendämmung und Außenbalkone, Einbau eines behintengerechten Aufzuges im Bereich des Foyers) Generalsanierung und Neubau eines Mehrzweckraumes Monisierung (Einbau neuer Fenster und Balkontürenelemente, Malerarbeiten, Sanierung des Tennisplatzes) AWO-Feriendorf Zwiesel (Zwiesel Niebayern) Bildungs- und Erholungsstätte Langau (Steingaden Oberbayern) 70, 0.00,0 (. Bauabschnitt).448,0 (. Bauabschnitt) 0 0 Monisierung (energetische Sanierung und Monisierung sowie Anbau einer barrierefreien WC- Anlage, Ausstattung Gästehäuser) Generalsanierung. a) Welche Landeszuschüsse wurden in den vergangenen zehn en für Jugendherbergen o sonstige Gruppenferienstätten vergeben (bitte mit Nennung des jeweiligen Förprogramms)? genehmigt, wie viele abgelehnt? In den letzten zehn en, d. h. von 00 bis 04, wurden vom Deutschen Jugendherbergswerk Landesverband Bayern e. V. 4 Anträge auf Zuschüsse für Investitionen an bayerischen Jugendherbergen. Bei allen Anträgen konnte beantragte Zuschuss vollumfänglich gewährt werden. Im genannten Zeitraum wurden Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund, Millionen bewilligt. Weitere Landeszuschüsse wurden nicht ausgereicht. 4. a) Wie haben sich die individuellen Försätze für die Familienerholung in den vergangenen zehn en entwickelt? Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration unterstützt Familien, die sich sonst keinen Urlaub leisten könnten, durch individuelle Zuschüsse. Gefört werden Familienurlaube in bayerischen n, in den Ferienzeiten sogar bundesweit. n arbeiten gemeinnützig und bieten ein besons familienfreundliches Umfeld, zu dem auch Angebote Eltern- und Familienbildung, etwa Kurse zu Erziehungsfragen, gehören. Als Zuschuss wurden bis einschließlich Januar 008 täglich 9,0 je Kind und je Erwachsenem bzw. täglich,80 für Kin mit Behinung gewährt. Mit Wirkung vom. Februar 008 wurde eine Rahmenvereinbarung mit den Spitzenverbänden freien Wohlfahrtspflege zur staatlichen Förung Familienerholung in n in Kraft gesetzt. Mit Rahmenvereinbarung wurde die bisherige staatliche Förung neu ausgestaltet und entscheidend verbessert. Der Vollzug wurde auf das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) delegiert. Als Zuschuss werden seither täglich je Kind und je Erwachsenem bzw. täglich 7 für Kin mit Behinung gewährt; dies entspricht einer Erhöhung um jeweils über 40 %. b) Wie viele Föranträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt (bitte mit Nennung Gründe für die Ablehnung)?

3 Drucksache 7/84 Bayerischer Landtag 7. Wahlperiode Seite Für die Zeit bis einschließlich Januar 008 liegt keine entsprechende statistische Erhebung zu Antragszahlen und vor. Die Entwicklung Antragszahlen und für die Zeit ab Februar 008 wird nachfolgend tabellarisch dar. Anzahl Anzahl 008 ( 8 7 Monate) 7 Antragsrücknahme 9 Ohne Kind Sonstiges Antragsrücknahme Familienbildung Ohne Kind Sonstiges Antragsrücknahme Unterlagen nicht Wiruf (keine ) 4 Bereits ein Urlaub gefört Sonstiges Anzahl Anzahl Unterlagen bzw. nicht Antragsrücknahme 7 Wiruf (keine ) 4 Familienbildung Sonstiges nicht Antragsrücknahme 8 Unterlagen nicht 8 Sonstiges Antragsrücknahme 7 Unterlagen nicht nicht Familienbildung Sonstiges

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/84 Anzahl Anzahl Unterlagen nicht 4 nicht 7 Antragsrücknahme 8 Sonstiges 7 c) Ist die Staatsregierung mit Entwicklung Nachfrage nach Familienerholungsangeboten zufrieden? Die wesentliche Verbesserung staatlichen Förung Familienerholung in n mit Wirkung vom. Februar 008 hat zu einem erheblichen Anstieg Antrags- und Bewilligungszahlen geführt und war somit ein voller Erfolg. Dies belegt die Entwicklung bei den Ist-Ausgaben von 47, Tsd. EUR im 007 auf durchschnittlich 4, Tsd. EUR im Zeitraum 008 bis 04. Nachdem die Förung einkommensabhängig ausgestaltet ist, ergibt sich aufgrund Einkommensentwicklung (Tarifsteigerungen) im Laufe Zeit zwangsläufig eine rückläufige Tendenz. Seitens des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wird zeit die Rechtsgrundlage für die Förung Familienerholung in n (Rahmenvereinbarung) überarbeitet. Dabei werden auch Anpassungsmöglichkeiten geprüft, die im weiteren Verlauf mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und dem Staatsministerium Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat abzustimmen sind.. a) Welche weiteren Landeszuschüsse können für die Durchführung von Gruppenreisen in Bayern, wie Klassenfahrten o Jugendfreizeiten, gewährt werden? b) In welcher Höhe wurden entsprechende Zuschüsse in den vergangenen zehn en für welche Maßnahmen vergeben, wie viele entsprechende Anträge wurden abgelehnt? Klassenfahrten: Der Bayerische Jugendring K. d. ö. R. (BJR) hat seit 9 u. a. die staatliche Aufgabe, internationale Schüleraustauschmaßnahmen zu vermitteln, vorzubereiten und durchzuführen. Im Rahmen dieser Aufgabe finden auch Klassen- und Schülergruppenfahrten innerhalb Bayerns statt: Innerbayerische Fahrten bayerischen Schülerinnen und Schüler als Gastgeber für die Klassen bzw. Schülergruppen Partnerschulen aus dem Ausland sind typischerweise Programmbestandteil solcher Austauschmaßnahmen. Die Fahrten haben typischerweise kulturell und historisch bedeutsame Orte o sehenswerte Landschaften in Bayern zum Ziel. Die staatliche Förung bezieht sich auf die Schüleraustauschmaßnahmen als solche, nicht nur auf den bayerischen Teil Maßnahmen. Die Beantwortung berücksichtigt daher auch die Förung für die Reisen bayerischen Schülerinnen und Schüler zu ihren ausländischen Partnerschülerinnen und -schülern. Der BJR fört den internationalen Schüleraustausch aus Mitteln des Kin- und Jugendprogramms Staatsregierung. Bei den einzelnen Maßnahmen beträgt Tagessatz 0 für die Förung von Inlandsbegegnungen 4. Aktuell werden nur Maßnahmen von bayerischen mit europäischen Partnerschulen gefört. Die Fahrkostenpauschalen für Auslandsbegegnungen belaufen sich innerhalb Europas (geografisch) auf Cent pro Entfernungskilometer. Bei Aufenthaltskosten gilt bei allen Programmen das Gastgeberprinzip: Demnach gehen die BJR-Förrichtlinien davon aus, dass die Gastgeber für die Unterbringung und Verpflegung sorgen, im Regelfall im Haushalt des Gastgebers. Faktisch gewinnt aber die gemeinsame Unterbringung bayerischer und ausländischer Schülerinnen und Schüler, z. B. in einer Jugendherberge, immer größere Bedeutung. Die Zuwendungen aus dem Kin- und Jugendprogramm Staatsregierung in den vergangenen zehn en stellen sich wie folgt dar; abgelehnte Anträge werden statistisch nicht erhoben: Kurzaustausch mit Tschechischen Republik/Slowakischen Republik Förungsbereich Kin- und Jugendprogramm Staatsregierung Klassischer Schüleraustausch Zahl Maßnahmen Zuwendungen Kin- und Jugendprogramm Staatsregierung Zahl Maßnahmen Zuwendungen Außerdem kommt die finanzielle Unterstützung, die die Staatsregierung für die Instandhaltung und Errichtung von Jugendbildungsstätten, bayerischen Schullandheimen und deutschen Jugendherbergen gewährt, über eine moate Preisgestaltung jeweiligen Träger mittelbar den Schülerinnen und Schülern zugute. Jugendfreizeiten: Es wurden und werden keine Landesmittel zur Förung von Kin- und Jugenholungsmaßnahmen aus den Haushaltstiteln Jugendarbeit verwendet. Für die örtliche Ebene gibt es die Möglichkeit und die Praxis, dass örtliche öffentliche Jugendhilfeträger, d. h. die Landkreise und kreisfreien Städte, für Kin aus bedürftigen Familien die Teilnehmerbeiträge freiwillig finanzieren o bezuschussen, z. B. im Rahmen wirtschaftlichen Jugendhilfe. Für Schülerinnen und Schüler, die ansonsten aus finanziellen Grün-

5 Drucksache 7/84 Bayerischer Landtag 7. Wahlperiode Seite den auf eine Teilnahme am individuellen Schüleraustausch verzichten müssten, können durch formlosen Antrag beim BJR vor Beginn Veranstaltung bis zu 70 % des Teilnahmebeitrags aus Mitteln des Sozialfonds übernommen werden. Da es sich jeweils nicht um staatliche Stellen handelt, liegen Zahlen zu Frage b nicht vor.. Erachtet die Staatsregierung ihre Maßnahmen als ausreichend, um Freizeit- und Erholungsreisen einkommensschwacher Familien sowie Gruppenreisen von Kinn und Jugendlichen zu förn? Die Staatsregierung hält die Maßnahmen, um Freizeit- und Erholungsreisen einkommensschwacher Familien sowie Gruppenreisen von Kinn und Jugendlichen zu förn, für ausreichend. Dies gilt insbesone vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich bereits acht Län keine Individualzuschüsse und elf Län keine Investivzuschüsse für die Familienerholung gewähren. Die Staatsregierung prüft im Übrigen die Notwendigkeit und Möglichkeit von Anpassungsmöglichkeiten im Bereich Individualförung (vgl. Antwort zu Frage 4 c).