Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder

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Detlef Schmidt
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1 Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder DARSTELLUNG von Prof. Dr. jur. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 13 Vorwort Öffentliche Finanz-Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland Absicherung der Kompetenzen von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden durch die Finanzverfassung des Bundes Anliegen und Aufbau des X. Abschnitts des Grundgesetzes Die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie der Kreise Leitentscheidungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung BVerfG Landesverfassungsgerichtsbarkeit BVerwG Zentrale Ergebnisse Anspruch auf angemessene Finanzausstattung Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung Verpflichtungsadressaten der Selbstverwaltungsgarantie Funktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes Für die Eigenstaatlichkeit von Bund und Ländern Für die Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung Finanzverfassung als Rahmen- und Verfahrensordnung 43 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3. Die Aufgaben von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden nach dem GG Grundsatz des Art. 30 GG Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Gesetzgebungskompetenzen der Länder Der Anwendungsbereich des Art. 31 GG Kommunale Rechtsetzungsbefugnisse Aufteilung der Verwaltungskompetenzen Landeseigener Vollzug von Landesgesetzen Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Bisherige Verfassungsrechtslage bei bundesunmittelbaren Aufgabenübertragungen auf Kommunen Aufgabenübertragungsverbot in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG n. F Bundesauftragsverwaltung Bundeseigene Verwaltung Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen des Bundes Grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung Gemeinschaftsaufgaben und gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben Kommunale Aufgaben Die Aufgabenstruktur der Gemeinden Die Aufgabenstruktur der Landkreise Verteilung der Selbstverwaltungsaufgaben im kreisangehörigen Raum Übergemeindliche Aufgaben Landesgesetzliche Generalklausel mit ergänzenden und ausgleichenden Aufgaben ohne ausdrückliche Normierung ergänzender und ausgleichender Aufgaben Ergänzende Aufgaben Ausgleichende Aufgaben Aufgabenfinanzierungsverantwortung von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden Der Lastenverteilungsgrundsatz in Art. 104 a Abs. 1 GG Die Unterscheidung von Verwaltungs- und Zweckausgaben Das Auseinanderfallen von Aufgabenzuständigkeit und Aufgabenverantwortung Bundesauftragsverwaltung 82 2

3 4.3.2 Geldleistungsgesetze Zustimmungserfordernis des Bundesrats nach Art. 104a Abs. 4 GG Mitfinanzierung von Aufgaben der Länder und Kommunen durch den Bund Gemeinschaftsaufgaben und gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben Geldleistungsgesetze, bei denen der Bund nur einen Teil der Zweckausgaben trägt Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen Tatbestand des Art. 104b GG Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet Förderung des wirtschaftlichen Wachstums Erforderlichkeit der Finanzhilfen Ausführungsregelungen Ungeschriebene Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes Finanzierungsausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr Verteilung der Steuergesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat Steuern und andere Abgabearten Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff Art. 105 GG als Sondernorm zu Art. 70 bis 75 GG Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Ausschließliche Gesetzgebung, Art. 105 Abs. 1 GG Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 105 Abs. 2 GG Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 105 Abs. 2 GG Ausschließliche Gesetzgebung, Art. 105 Abs.2aGG Ausschließliche Gesetzgebung für die Kirchensteuer Gesetzgebungskompetenz für die übrigen Abgaben Kommunale Abgabenerhebungskompetenzen (Steuererfindungsrecht) Verteilung der Steuererträge auf Bund, Länder, Kreise und Gemeinden Begriff, Funktion, System und Ziel des Finanzausgleichs im Bundesstaat Verteilung der Steuererträge auf Bund, Ländergesamtheit und Kommunen Trennsystem Bund und Länder Gemeinden und Kreise 118 3

4 Grundsteuer-und Gewerbesteuergarantie Örtliche Verbrauch-und Aufwandsteuem Verbundsystem bei den Gemeinschaftsteuern Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer Beteüigungsverhältnis an der Umsatzsteuer Verteilung der Steuern unter den Ländern Örtliches Aufkommen Zerlegungsgebot Einwohnerzahl Ergänzungsanteile für Länder mit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen Verteilung der Steuern unter den Kommunen Verteilung des kommunalen Einkommensteueranteils auf die Gemeinden Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils auf die Gemeinden Umverteilung zwischen den Ländern: Länderfinanzausgleich Umverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesergänzungszuweisungen Mehrbelastungsausgleich Sonderlastenausgleich Art. 106 Art. 7 GG - Vorgaben für die Durchführung eines kommunalen Finanzausgleichs Verteilung der Erträge aus den übrigen Abgaben Absicherung der Kreise und Gemeinden in den Landesverfassungen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer finanzverfassungsrechtlichen Flankierungen in den Landesverfassungen Landesverfassungsrechtliche Konnexität Entwicklung des Landesverfassungsrechts Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Hessen Bayern Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen KonnexAG Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Elemente der trialen Finanzgarantie 165

5 Aufgabenentwicklungen Einzelaspekte des verfassungsändernden Gesetzes und seiner Begründung Baden-Württemberg Derzeitige Verfassungslage in den Ländern Ausformung durch die Rechtsprechung Aufgabenzuweisung ist Eingriff in kommunale Selbstverwaltungsgarantie Duale Finanzgarantie in den Landesverfassungen Mehrbelastungsausgleich VerfGHNW Niedersächsischer StGH Verfassungsgericht Brandenburg StGH und VGH Baden-Württemberg LVerfG Sachsen-Anhalt Sächsischer VerfGH BVerfG Thüringer Verfassungsgerichtshof LVerfG Mecklenburg-Vorpommern SaarlVerfGH BayVerfGH Gebotener Umfang kommunaler Finanzausstattung Verfassungsbestimmungen Verhältnis: Mehrbelastungsausgleich - Angemessene Finanzausstattung Notwendigkeit einer Struktursicherung durch Recht wegen Defensivposition der Kommunen Das Kern-und Randbereichsmodell BayVerfGH NdsStGH BVerwG VfG Brandenburg ThürVerfGH Resümee Das Leistungsfähigkeitsvorbehaltsmodell VerfGHNW StGH Baden-Württemberg LVerfG Sachsen-Anhalt SächsVerfGH LVerfG Mecklenburg-Vorpommern BVerfG-K VfG Brandenburg BayVerfGH 254 5

6 NdsStGH Aufgabenbezogene horizontale Verteilung BayVerfGH VerfGH Rheinland-Pfalz StGH Baden-Württemberg NdsStGH VerfGHNW VfG Brandenburg SächsVerfGH LVerfG MV LVerfG Sachsen-Anhalt BVerfG Zulässigkeitsanforderungen an kommunale Verfassungsbeschwerden Mehrbelastungsausgleich LVerfG Sachsen-Anhalt VerfGHNW LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsgericht Brandenburg Aufgabenangemessene Finanzausstattung ThürVerfGH BVerfG-K VfG Brandenburg Finanzwirksame Volksgesetzgebung VfG Brandenburg ThürVerfGH SächsVerfGH Die Problematik finanzwirksamer Volksgesetzgebung Prozeduraler Schutz der kommunalen Finanzgarantien Aufgabenangemessene bzw. Mindest-Finanzausstattung Mehrbelastungsausgleichspflicht Konsultationsregelungen und spezifische Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei Finanzverteilungsfragen Landesverfassungsrechtlich relevante Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände Verfassungsrechtlich angelegtes Konsultationsverfahren Bayern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Besondere landesrechtliche Regelungen bei Finanzverteilungsfragen Baden-Württemberg Brandenburg Hessen Saarland 302

7 Sachsen Sachsen-Anhalt Kommunaler Rat in Rheinland-Pfalz Kommunaler Finanzausgleich Funktionen und Klassifizierung Durchführung des kommunalen Finanzausgleichs Finanzausgleichsmasse Zuweisungsarten Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen Ermittlung der Ausgangsmesszahl Ermittlung der Steuerkraftmesszahl Ausgleichsmodus Kreisfinanzen Die Kreisumlage Funktionen Gestaltungsspielraum des Kreistages Freie Spitze Ermessen bei der Rangordnung der Einnahmebeschaffung Umlagegrundlagen Umlagesatz Normative Vorgaben für die Umlagefestsetzung Grundsatz: Ausgleichsfunktion der Kreisumlage Ausnahme: Äquivalente Kostenzurechnung Mehr- oder Minderbelastung bzw. ausschließliche Belastung Nach Aufgaben differenzierte Kreisumlage Kostenerstattung für Gemeindejugendämter Aufsichtsbehördliche Genehmigung Fehlerfolgen Steuerertragsbeteüigung der Kreise 343 Stichwortverzeichnis 347

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