Pensionen und die Pläne der ÖVP

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1 Pressekonferenz Pensionen und die Pläne der ÖVP Norbert Darabos (SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfleiter) Renate Anderl (FSG-Frauenvorsitzende) Sonja Horvath (Angestellte bei einem Bäckereigroßbetrieb)

2 Prämisse: Im Bundesverfassungsgesetz vom 29. Dezember 1992 ist festgehalten, dass die Altersgrenze für die Normalpension beginnend mit 1. Jänner 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate erhöht wird. ÖVP-Pläne für Pensionskürzungen VP-Obmann Spindelegger will sich nicht an den in der Verfassung festgehaltenen Zeitrahmen für die Pensionsantrittsalter-Angleichung halten. Ein entfesselter VP-Obmann hat in einem Interview offene Worte gesprochen und eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters (2014) gefordert. Dann aber mit seiner Nebenschauplatz -Bemerkung einen unverantwortlichen Zick-Zack- Kurs eingelegt und damit mehr als Frauen in Österreich verunsichert. Dass die Pensionspläne der ÖVP virulent sind, zeigt sich etwa an den Konzepten der von Spindelegger beauftragten ÖVP-Expertentruppe Unternehmen 2025 sowie der Jungen ÖVP. Spindelegger: In jeder Periode, in jedem Jahr über Anhebung nachdenken Im Ergebnisbericht von Unternehmen 2025 werden als Maßnahmen zur Verwirklichung von Arbeit als sinnstiftendem Teil des Lebens unter anderem ein aufgeweichter Kündigungsschutz für Mitarbeiter über 50 Jahren sowie ein angehobenes Pensionsantrittsalter genannt. Bei der Präsentation der ökonomischen Bewertung des Gesamtkonzepts von Unternehmen Österreich 2025 sagte Spindelegger, dass man in jeder Periode, in jedem Jahr über eine Anhebung des Antrittsalters nachdenken müsse. Spindelegger weiter: Wir machen es eh so, dass nicht gleich alle am Ballhausplatz stehen und streiken müssen.

3 IV will Frauenpensionsalter vorzeitig anheben Einschränkungen des gesetzlichen Pensionssystems und Förderung der unsicheren sogenannten zweiten und dritten Säule werden von der VP-nahen Industriellenvereinigung im IV-Programm für Österreich gefordert. Sollte das gegenwärtige System grundsätzlich beibehalten werden, dann gilt es, das gesetzliche Frauenpensionsalter schneller anzugleichen, ist hier zu lesen. JVP: Sparen wir bei Pensionen Die Forderungen der Jungen Volkspartei (von 2010) umfassen u.a. Nullrunden für die Pensionistinnen und Pensionisten. Damals wie heute war und ist der Obmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz. Brisanz erhält dies dadurch, dass VP-Obmann Spindelegger Kurz im Juni dieses Jahres mit der Erstellung eines Programms als Beitrag für das nächste Regierungsprogramm beauftragt hat. Dass das Thema Pensions-Kürzungen auch hier relevant sein würde, ließ Kurz gleich nach seiner Beauftragung anklingen.

4 Zitate und Aussagen aus der ÖVP zu Pensionskürzungsplänen Finanzministerin nennt Pensionisten Steuergeldverzehrer! Ich will Strukturreformen, die das Staatsvolumen verringern, und bei den Steuergeldverzehrern ansetzen zum Beispiel bei den Pensionen. (Maria Fekter, Der Standard, ) Eine Milliarde mehr von den Pensionen! Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass mit dem letzten Sparpaket bis zum Jahre Schnee alles paletti ist. Bei den Pensionen brauchen wir eine Milliarde mehr, allerdings erst (Maria Fekter, Die Presse, ) Nulllohnrunde für die Pensionisten, weil sie zuwenig gearbeitet haben in ihrem Leben! Schützenhöfer fordert die Bundesregierung zu einer Nulllohnrunde für Pensionisten auf. Die heutigen Pensionisten haben weniger lang gearbeitet als jene, die jetzt im Erwerbsprozess stehen. Dafür haben sie eine höhere Pension als jene, die heute arbeiten. (Steirischer VP-Vorsitzender Hermann Schützenhöfer, Kleine Zeitung, ) Gesetzliches Pensionsalter erhöhen! Bei der Vorstellung des Steirischen Jahrbuchs für Politik gestern Abend in Wien wartete Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gleich mit ein paar neuen, unpopulären, zutiefst diskussionswürdigen Vorschlägen auf. So sollte das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben werden. (Steirischer VP-Vorsitzender Hermann Schützenhöfer, Kleine Zeitung, ) Rauch: Vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters auf 65! VP-Generalsekretär Rauch könne sich sehr gut vorstellen, das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen gleich anzusetzen, und zwar auch schon vor dem geplanten Termin zur Anhebung des Frauenpensionsalters ab (Steirischer VP-Vorsitzender. Hannes Rauch, Ö1, ) Was gilt? Natürlich gilt das noch, sagte VP-Obmann Michael Spindelegger auf die Frage nach der Parteilinie für eine Anhebung des Frauenpensionsalters. (Vorarlberger Nachrichten, )

5 Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist falscher Weg Statt einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters muss die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters Priorität haben. Selbst AMS-Chef Johannes Kopf hatte erklärt, dass ein Anheben des Pensionsalters ab 2014, wie von Spindelegger vorgeschlagen, heißt: zusätzliche Arbeitslose und 500 Mio. Euro Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung. Ein Bündel an Maßnahmen wie die Gesundheitsstraße oder das Programm fit2work trägt dazu bei, Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Es nützt nichts, das Antrittsalter anzuheben, wenn es nicht genügend Arbeitsplätze für die Betroffenen gibt. Und betrachtet man das faktische Pensionsantrittsalter sind Frauen und Männer gar nicht so weit auseinander. Frauen müssten mit 60 in Pension gehen, das faktische Antrittsalter liegt etwas über 57. Das faktische Antrittsalter der Männer liegt aber bei 59 (gesetzliches Antrittsalter 65). Sichere Pensionen statt Verunsicherung der PensionistInnen Schwarz-Blauer Pensionsraub Zur Erinnerung: Unter den schwarz-blauen Regierungen gab es nur Kürzungen der Ansprüche von Arbeitnehmern und eine Entwertung der Pensionen durch Anpassungen unter der Inflationsrate alles ohne Einbindung des Seniorenrats. Eines der ersten Großprojekte, das die schwarze-blaue Koalition in Angriff nahm war die sogenannte Pensionskürzungsreform. Gegen diese Maßnahmen, die schmerzhafte Pensionseinbußen und in vielen Fällen Altersarmut mit sich brachten, reagierte unter anderen der ÖGB mit Streiks und Demonstrationen. Erst mit der SPÖ in Regierungsverantwortung wurden den von Schwarz-Blau eingeführten Maßnahmen die Giftzähne gezogen. Was die Regierung Faymann für die Pensionssicherheit getan hat: Reform der Langzeitversichertenregelung, einheitliches, leistungsbezogenes Pensionskonto ab 2014, Totalreform der Invaliditätspensionen, Gesundheitsstraße, Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation, fit2work, De-facto-Ende der Hacklerregelung aus der Schüssel-Zeit, Alterspension für Männer ab 2014 frühestens mit 62 Jahren und Pensionsantritt mit 60 nur mehr für Schwerarbeiter.