Stabilitätspaket

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1 SPÖ hält Wort: Budget-Konsolidierung Defizit sinkt - ausgeglichenes Budget 2016 Gesamtschulden werden abgebaut Sinnvoll sparen bei Verwaltung und Förderungen Neue vermögensbezogene Einnahmen Keine Massensteuern Entwicklung Budget-Defizit in Prozent des BIP mit Konsolidierungspaket laut bisheriger Prognose -3,5-3,2-3,5-3,2-3,0-2,8-2,6-3,0-2,5-2,1-2,0-1,5-1,5-1,0-0,6-0,5-0,0 0, Konsolidierung in Milliarden Euro Bund Länder/Gemeinden Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen Gesamt 27,86 Milliarden Euro 7,5 9,1 Offensivmittel für Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung 4,0 5,6 Österreich mit niedrigster Arbeitslosigkeit in Europa 1, Quelle: APA/BMF Grafik: SPÖ In der Bewältigung einer Krise zeigt sich, wie sozial gerecht eine Gesellschaft ist. Und da kann ich für Österreich mit gutem Gewissen sagen: Wir sind sozial gerecht! Wir haben ein Konsolidierungspaket geschnürt, das weder Massensteuern erhöht, noch unsere Sozialsysteme einschränkt, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Bundeskanzler Werner Faymann 1 Stabilitätspaket

2 Ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparen und gerechten Einnahmen Mit dem Stabilitätspaket von 27,86 Milliarden Euro zeigt die Regierung, wie ein Haushalt sozial ausgewogen konsolidiert werden kann. Gespart wird besonders in der Verwaltung und bei Förderungen. Pensionisten und der Öffentliche Dienst leisten einen Beitrag, den auch Senioren- und Beamtenorganisationen als vertretbar sehen. Fast 40 Prozent der Konsolidierung werden einnahmenseitig aufgebracht. Und für Zukunftsbereiche gibt es zusätzliche Investitionen. I. Einsparungen - Die wichtigsten Maßnahmen Arbeitsmarkt & Pensionen Im Pensionsbereich werden in den Jahren 2012 bis 2016 knapp über 5,8 Mrd. Euro eingespart. Im Arbeitsmarktbereich sind es über 1,4 Mrd. Beitragsharmonisierung: Die Pensionsversicherungsbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende werden erhöht. Mehreinnahmen bis 2016: 554 Mio. Reformen bei der Altersteilzeit: Blockzeitvereinbarungen nur mit arbeitsloser Ersatzkraft. Einsparungen: 162 Mio. Altersteilzeitgeld in der kontinuierlichen Form bis zum Regelpensionsalter; Investitionen bis 2016: 115 Mio. Einsparungen: 197 Mio. Verlagerung der Invaliditätspensionsfälle unter 50 ins AMS (Rehab-Geld statt I-Pension). Zunächst Mehrkosten (Offensivpaket), ab 2017 hohe Einsparungen. Arbeitslosenversicherung-Beitragspflicht bis 63 Jahre bzw. bis zum Pensionsanspruch wird eingeführt. Mehreinnahmen bis 2016: 294 Mio. Pensionskonto ab 2014: Mehr Transparenz, mehr Fairness, mehr Übersichtlichkeit. Geringfügige Einsparungen bis Pensionsanpassung: Der Anpassungsfaktor für 2013 und 2014 wird um 1 bzw. 0,8 Prozent gesenkt. Einsparung bis 2016: 2,56 Mrd. Anhebung des Tätigkeitsschutzes schrittweise von 57 auf 60 Jahre. Durch Maßnahmen der Arbeitsmarktoffensive werden die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Einsparung bis 2016: 464 Mio. Korridorpension: Notwendige Versicherungsjahre werden schrittweise von 37,5 auf 40 Versicherungsjahre erhöht (6 M. / Jahr); höhere Abschläge. Einsparung bis 2016: 509 Mio. Auflösungsabgabe bei Beendigung eines Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsmarktbeitrag von 110 Euro entrichten. Ausnahmen für Praktika und befristete Dienstverhältnisse bis 6 Monate. Mehreinnahmen bis 2016: 198 Mio. Nachtschwerarbeit: Die Beiträge der Dienstgeber für das NSCHG werden angehoben. Mehreinnahmen bis 2016: 102 Mio. Die Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung wird angehoben. Mehreinnahmen: 218 Mio. Zukunftsinvestitionen Uni-Milliarde Schulen Pflegefonds (Verlängerung ab 2015) Arbeitsmarktoffensive für Ältere Bisherige Offensivmittel (Unis, Ganztagsangebote, Forschung, Gesundheit, thermische Sanierung) werden fortgesetzt 1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro 650 Mio. Euro 750 Mio. Euro 1,6 Mrd. Euro 2 Stabilitätspaket

3 Verwaltung & Öffentlicher Dienst Aufnahmestopp für den Öffentlichen Dienst bis Ausnahmen für Polizei, Justizwache, Finanzpolizei, LehrerInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen. Einsparungen: 471 Mio. Bundesbedienstete und Landeslehrer: Nulllohnrunde für 2013 und moderater Lohnabschluss für 2014 (1% nachhaltig, 0,5% Einmalzahlung). Einsparungen: 1,1 Mrd. Verwaltungsreformen: Schließen der Heeresspitäler, Reduzierung der Zahl der Bezirksgerichte, Schulverwaltung neu etc.; Einsparungen: 2,5 Mrd. Euro bis Gesundheit Sparpakete in Europa Die Regierung Sarkozy erhöht Massensteuern (Mehrwertsteuer, Alkohol- und Getränkesteuer), was kleine Einkommen besonders trifft. Im Bildungsbereich werden Jobs gestrichen. Die italienische Regierung erhöht Mehrwert- und Benzinsteuer, das Pensionsalter steigt auf 67 Jahre Beamte werden in Großbritannien eingespart, die Mehrwertsteuer erhöht, Wohnbeihilfen und Kindergeld der Briten gekürzt. Ausgabendämpfungen bei der Sozialversicherung bis 2016 von insgesamt knapp 1,4 Mrd. Ausgabendämpfung in Höhe von 2,1 Mrd. Euro bei den Ländern. Umsetzung dieser Spitals- und Gesundheitsreform in einer neuen Art. 15a BVG- Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. e Senkung der Dienstgeber-Beiträge zur SV d. gewerblichen Wirtschaft. Einsparungen: 35 Mio. Staatsunternehmen, Förderungen & Institutionen Einsparungen bei ÖBB-Infrastrukturprojekten; Einsparungsvolumen von insgesamt 920 Mio. Frühpensionierungs-Stopp bei den ÖBB. 525 Mio. Euro Einsparungen bis Kürzung der Ressortausgaben; Einsparungen von insgesamt 850 Mio. Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen von Bund und Ländern, mehr Transparenz, Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen. Wirksam ab 2015 mit 500 Mio. Die Politik spart bei sich: Einsparungen in der Regierung, bei National- und Bundesrat. Spanische Beamte müssen eine 5-prozentige Lohnkürzung hinnehmen, Massensteuern werden erhöht. Österreich mit niedrigster Arbeitslosigkeit in Europa Österreich Niederlande Deutschland Schweden Großbritannien EU-27 Frankreich 4,1 4,9 5,5 Slowakische Republik Spanien 7,5 8,4 9,9 9,9 Angaben in Prozent 19,2 22,9 Quelle: EUROSTAT( )/BMASK Grafik: SPÖ 3 Stabilitätspaket

4 II. Vermögende werden zur Kasse gebeten Immo-Steuer Die neue Abgabe auf Wertsteigerung bei Immobilien- Verkäufen und Umwidmungen gilt nur für Nebenwohnsitze der Hauptwohnsitz ist davon nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch bei Entschädigungen. Beispiel: Privatstiftung von Kaffeehaus-Chefin Elisabeth G. kauft im August 2002 ein 260 m2 großes Penthouse mit 245 m2 großer Terrasse in Bucht zwischen Pörtschach und Krumpendorf. Kaufpreis: 3 Mio. Euro Verkauft im September 2020 um 4 Mio. Euro Gewinnsteigerung: 1 Mio. Euro Euro Immo-Steuer fallen an Stabilitätspaket Gerechte Einnahmen Gesamteinnahmen: rd Mio. Euro bis Ende 2016 Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung Finanztransaktionssteuer Vorsteuer Steuerabkommen mit der Schweiz Erhöhte Bankenabgabe Vorwegbesteuerung Pensionskassen bis 2017 Laufzeit: Beispiel: Grundstück wird 1985 um Euro gekauft. Solidarabgabe für Besserverdiener 400 Agrardiesel 310 bis 2016 Kaufpreis 1985: Euro 1990 Umwidmung in Bauland Verkauf Sommer 2012 um Euro Euro, das sind 15 Prozent auf den Kaufpreis, fallen als Umwidmungsabgabe an. Solidarbeitrag der Top-Verdiener Menschen in Österreich (9.000 Beschäftigte, UnternehmerInnen) verdienen mehr als brutto im Monat. Für diese wird ein Solidarbeitrag mit de facto Aufschlägen auf den Spitzensteuersatz eingehoben. Ab Euro Jahreseinkommen: + 3,5 Prozent Ab Euro: + 5 Prozent Ab Euro: + 7,5 Prozent Beispiele: Der Bundeskanzler bezahlt im Jahr Euro Steuern mehr. Ministerinnen und Minister tragen mit jeweils Euro mehr Steuern im Jahr bei. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl wird Euro mehr Steuern im Jahr ( Euro im Monat) zahlen. Finanztransaktionssteuer Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Handel mit Derivaten. Vorsteuerabzug Gestrichen wird die Begünstigung durch den Vorsteuerabzug bei Immobilien für Banken, Versicherungen etc. Halbierung Bausparprämie 304 Gruppenbesteuerung 275 FFG-Kontrolle 200 Prämienreduktion bei begünstigter Zukunftsvorsorge 172 bis 2016 Quelle: APA/BMF Grafik: SPÖ Steuerabkommen mit der Schweiz 12 bis 20 Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut Schätzungen auf Schweizer Konten. Nach deutschem Vorbild soll es eine Abgeltungssteuer geben, die derzeit mit der Schweiz verhandelt wird. Agrardiesel Die Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Treibstoff für Landwirte fällt. Auch andere noch bestehende MÖSt-Befreiungen werden abgeschafft. Reform der Gruppenbesteuerung Beschränkung der Steuerbegünstigung für Konzerne mit Auslandstöchtern. Prämienbegünstigungen Die staatlich gestützten Prämienbegünstigungen für die Privatvorsorge und das Bausparen werden ab 2013 halbiert. Kontrolle der Forschungs förderung Durch stichprobenartige Kontrollen, ob Forschungsfelder widmungsgemäß in Betrieben verwendet werden, wird Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. 4 Stabilitätspaket

5 ÖVAG-Rettung durch Bankensektor finanziert Um die Sparguthaben von rund einer Million Kunden der Volksbanken zu sichern, musste die Republik ein Rettungspaket von 1,05 Mrd. Euro schnüren. Damit konnte ein Gesamtrisiko von rund 13 Milliarden Euro im Falle einer Insolvenz abgewendet werden. Die Maßnahmen sind voll gegenfinanziert: Durch eine befristete Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent bis 2017 (640 Mio. ) Vorwegsteuermodell für die Pensionskassen Bezieher von Zusatzpensionen haben in den letzten Jahren massive Verluste hinnehmen müssen. Mit einem Vorwegsteuermodell für die Pensionskassen wird auch eine langjährige Forderung der Betroffenen sowie der Seniorenverbände erfüllt. Die Maßnahme bringt für Mio. Euro, in den Folgejahren entstehen Kosten von 75 Mio. Finanzstrafen Verwaltungsstrafen im Finanzbereich werden in der Höhe verdoppelt. ( Euro Höchststrafe statt ) Managergehälter Managergehälter (ATX-Unternehmen) müssen einzeln offen gelegt werden; der Corporate Governance Kodex für Unternehmen wird gesetzlich verankert. Jetzt müssen die mehr leisten, die mehr haben. Bundeskanzler Werner Faymann SPÖ verhindert Sozialabbau ÖVP und Pensionen Spindelegger kündigt Hämmer bei Pensionen an.( ) Anhebung bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre. ( Österreich, ) ÖVP gegen Solidarabgabe Einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener ( ) erteilt Fekter eine indirekte Absage. ( Die Presse, ) ÖVP wollte Nullrunde Auch jene, die schon in Pension sind, werden etwas beitragen. Und mindestens einmal eine Nullrunde ( ) hinnehmen müssen. (VP-Obmann Spindelegger, Österreich, ) ÖVP gegen vermögensbezogene Steuern ÖVP-Reaktion auf diesen Faymann-Vorschlag (Immo-Steuer) in der Pressestunde: Österreich habe kein einnahmenseitiges, sondern ein ausgabenseitiges Problem. ( Standard, ) direkt@spoe.at tel: Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18, 1014 Wien Layout und Grafik: SPÖ 5 Stabilitätspaket