1. Sparpaket der Bundesregierung Mittelfranken

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2 1. Sparpaket der Bundesregierung Zwischen 2011 und 2014 sollen insgesamt 81,8 Mrd. eingespart werden Finanzierung des Pakets fast ausschließlich durch Ausgabensenkung Vor allem Einsparung im Sozialbereich vorgesehen 2

3 1. Sparpaket der Bundesregierung Vermögende und Verursacher der Finanzkrise werden größtenteils verschont Ab dem Jahr 2016 will die Bundesregierung keine neuen Schulden erzeugen Mit weiteren Einschnitten ab 2015 ist daher zu rechnen 3

4 1. Sparpaket der Bundesregierung Gesamt 81,8 Mrd. Kürzungen im Sozialbereich Beteligung der Unternehmen 19,2 Einsparungen im Verwaltungsbereich 13,4 30,3 Subventionsabbau und ökologische Neuausrichtung 5,4 4,0 9,5 Streitkräftereform Sonstige Maßnahmen 4

5 1. 1 Kürzungen im Sozialbereich Die größten Einsparungen werden im Sozialbereich vorgenommen: über 30 Mrd. sollen bis 2014 gekürzt werden Für die Stadt Nürnberg bedeutet das 50 pro Einwohner jährlich, insgesamt 25 Mio. Für die Stadt Fürth bedeutet das 45 pro Einwohner jährlich, insgesamt 5,175 Mio. 5

6 1. 1 Kürzungen im Sozialbereich Streichung der Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II 800 Mio. sollen so jährlich gespart werden, diese Streichung betrifft v. a. junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung 6

7 1. 1 Kürzungen im Sozialbereich Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 bei Hartz IV Beziehern; Kinder von Langzeitarbeitslosen haben scheinbar eine andere Wertigkeit als andere Kinder 1,6 Mrd. sollen dadurch jährlich gespart werden, dies betrifft ca Alleinerziehende 7

8 1. 1 Kürzungen im Sozialbereich Pflichtleistungen der Arbeitsmarktpolitik werden Ermessensleistungen Berufsfördernde Maßnahmen, Weiterbildungen, Qualifizierungen, Umschulungen sind davon betroffen Führt zu Verschlechterung der Vermittlungschancen Streichung des Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger Einsparungen in Höhe von 400 Mio. jährlich 8

9 1. 2 Kürzungen bei der Rente Streichung des Betrages zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger Einnahmeausfall von 2 Mrd. jährlich für die Rentenversicherung bei vier Jahren Laufzeit ergibt dies einen Einnahmeausfall in Höhe von 8 Mrd. Rentenansprüche der Arbeitnehmer sinken, viele sind dann im Alter auf die Grundsicherung angewiesen Grundsicherung zu Lasten der Kommunen: Damit ist das Sparpaket ein einziger Verschiebebahnhof, vom Bundeshaushalt zur DRV und wiederum von der DRV zu den Kommunen 9

10 1. 2 Kürzungen bei der Rente Unter dem Stichwort Globale Minderausgabe greift der Staat nochmals in die Kasse der Rentenversicherung Weitere Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. Ausgleichszahlung für die deutsche Einheit wird ersatzlos gestrichen Einsparungen in Höhe von 1 Mrd. 10

11 1. 3 weitere Sparmaßnahmen Streichung von mehr als Beamtenstellen mit einem Volumen von ca. 3,2 Mrd. Lohnkürzungen von 2,5 % für Beamte Subventionsabbau 11

12 1. 3 weitere Sparmaßnahmen Kürzung der Städtebauförderung um 305 Mio. 1,9 Mrd. Ausfall bei privaten Folgeinvestitionen, 1 Kürzung in der Städtebauförderung mindert die Folgeinvestitionen um mehr als 6 2,5 Mrd. Ausfall beim Bauvolumen 1 Kürzung in der Städtebauförderung mindert das Bauvolumen um mehr als 8 FAZIT: Die Regierung setzt die Axt am Sozialstaat an, vor allem zu Lasten von Langzeitarbeitslosen, Rentnern, Familien und Kommunen. Die Krisenverursacher werden vollständig ausgeblendet. 12

13 1. 4 Vorschläge des DGB für mehr Steuergerechtigkeit effektiver Steuervollzug mögliche Einnahmen 22 Milliarden Finanztransaktionssteuer für spekulative 12 Milliarden Börsengeschäfte Wiedereinführung der Vermögenssteuer 16 Milliarden Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur 11 Milliarden Gemeindewirtschaftssteuer Einführung einer gerechteren Erbschaftssteuer 6 Milliarden progressive Besteuerung von Kapitalerträgen 6 Milliarden SUMME 73 Milliarden 13

14 2. Rente mit 67 Von soll das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahren angehoben werden Für viele Arbeitnehmer ist es jedoch schlichtweg unmöglich bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten In liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern bei 59,3 Jahren und bei Frauen bei 60,6 Jahren 14

15 2. Rente mit 67 Die durchschnittliche Brutto-Rente in der Region liegt bei Männern bei 969,25, bei Frauen bei 521,77 durchschnittlich ergibt sich eine sehr geringe Rente von 714,85 Euro Nur 9,2% der 63-Jährigen und 6,3% der 64-Jährigen haben noch eine Vollzeitbeschäftigung 46,6% aller Altersrentner gehen mit durchschnittlichen Abschlägen in Höhe von 114 in die Rente schon heute sind 17% der über 65-Jährigen von Altersarmut bedroht 15

16 2. Rente mit 67 Nur jeder zehnte Arbeitnehmer schafft es momentan bis zum 65. Lebensjahr sozialversicherungspflichtig zu arbeiten FAZIT: Nicht die Lebensarbeitszeit erhöht sich, sondern die Zeit der Arbeitslosigkeit. Langjährig Versicherten droht die Zwangsverrentung. Die Rente mit 67 ist ein reines Rentenkürzungsprogramm! 16

17 2.1 Forderungen des DGB Erwerbstätigenversicherung Deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen Rücknahme der Rente mit 67 Stattdessen flexiblere Übergänge in die Rente 17

18 3. Eckpunkte der sogenannten Gesundheitsreform Anhebung des allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5% Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3% dauerhaft festgeschrieben Der erhöhte Beitragssatz von 0,9% für Arbeitnehmer bleibt erhalten Zukünftige Mehrkosten tragen allein die Versicherten, die dadurch allein für den medizinischen Fortschritt aufkommen müssen 18

19 3. Eckpunkte der sogenannten Gesundheitsreform Einführung einer unbegrenzten individuellen Kopfpauschale Die unteren und mittleren Einkommen werden besonders belastet Jungen Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden sind damit besonders betroffen - 56% aller Vollzeitbeschäftigten unter 30 Jahren verdienen weniger als % weniger als (- Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung lag im Jahr 2009 bei 666 ) 19

20 3. Eckpunkte der sogenannten Gesundheitsreform Anstatt drei Jahre warten zu müssen, können gut verdienende Angestellte schon zu Beginn es kommenden Jahres in die PKV wechseln Subventionsprogramm für private Krankenversicherung Flucht Gutverdienender vor Zusatzbeiträgen in die private Krankenversicherung FAZIT: DAS PARITÄTISCHE SYSTEM DER SOLIDARISCHEN FINANZIERUNG WIRD UNTER SCHWARZ-GELB BEERDIGT! 20

21 3.1 Forderungen des DGB Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung Rückkehr zur paritätischen Versicherung Einbeziehung von Kapitaleinkünften Langfristige Integration der PKV-Kunden in die gesetzlichen Krankenkassen 21

22 4. Leiharbeit Die Anzahl der Leiharbeiter sank in der Krise von bundesweit auf , aktuell liegt die Zahl der Leiharbeiter schon wieder bei In der Krise wurden zuerst Leiharbeiter entlassen Über die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach drei Monaten Leiharbeitnehmer erhalten im Schnitt ein Viertel weniger Lohn als vergleichbare Stammkräfte jeder Achte Leiharbeiter ist Aufstocker und landet bei den ARGEN, dadurch entstehen weiter Kosten in Höhe von 50 Mrd. 22

23 4. Leiharbeit Nur 7% schaffen den langfristigen Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis Leiharbeit wird hauptsächlich zur Kostensenkung missbraucht FAZIT: Leiharbeit ist keine Brücke in einen sicheren und gut bezahlten Job mit Aufstiegschancen. Sie ersetzt reguläre Arbeitsplätze, schafft keine Perspektive für junge Arbeitnehmer und befeuert den Niedriglohnsektor. 23

24 4.1 Forderungen des DGB Leiharbeit muss endlich reguliert werden und darf nur bei Auftragsspitzen eingesetzt werden Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dazu ergänzend ein Mindestlohn Wiedereinführung des Verbots, LeiharbeiterInnen nur für die Dauer einer Verleihung einzustellen (Synchronisationsverbot) Begrenzung der Leiharbeit durch Festsetzung einer zeitlichen Höchstgrenze 24

25 5. Kommunale Haushalte Laut einer Erhebung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young trifft der Sparwahn von Bund und Ländern vor allem die Kommunen Die Bürger müssen mit weniger Leistungen und steigenden Gebühren rechnen Rund 60% der Städte und Gemeinden planen, kommunale Leistungen deutlich zu reduzieren, 84% der Kommunen wollen Grundsteuern und Gebühren erhöhen oder neu einführen V. a. in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung soll gespart werden, in Nürnberg werden Investitionen um zwei Jahre verschoben 25

26 5. Kommunale Haushalte Die Finanznot der Kommunen führt zu einer faktischen Abschaffung der Selbstverwaltung Der Wegfall der Gewerbesteuer würde den Ruin der Städte bedeuten 26

27 5.1 Forderungen des DGB Die Kommunen brauchen stabile, eigene Einnahmen, was durch einen Ausbau der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer gewährleistet wäre Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde auch der kommunalen Haushalte zu Gute kommen Gerechter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen Andere Steuerpolitik (siehe Folie 1.1: Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit) 27