Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird die Stabilität unserer gemeinsamen Währung deshalb immer wieder zum Thema, weil es in der Eurozone viele Länder gibt, die mit Strukturreformen ihre Stabilität verbessern müssen, weil wir als Währungszone unabhängig werden wollen von Spekulation, von hohen Zinsentwicklungen für Staatsanleihen, die in Europa seit der Finanzmarktkrise zu viel Unsicherheit geführt haben. Um diese Stabilität, diese Unabhängigkeit, diese starke gemeinsame Währung zu erreichen, müssen alle Länder der Eurozone ihre Aufgaben bewältigen. Dazu gehört mit Sicherheit, die Berechenbarkeit der Schulden ernst zu nehmen. Dazu gehört mit Sicherheit all jenes, was im Fiskalpakt, im Sixpack oder in vielen anderen Beschlüssen in den letzten Wochen und Monaten als Regelwerk vereinbart wurde. Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir sagen können, die Eurozone hat die Ungleichheiten, die es gibt, die Risken, die es gibt, beseitigt, die Eurozone ist stark und kann den nächsten, den vielleicht wichtigen Schritt gehen, auch gemeinsam für Staatsanleihen zu haften, in der einen oder anderen Form auch gemeinsam Staatsanleihen zu kaufen, um damit auch das Vertrauen zurückzugewinnen, das in die Staatsanleihen viele Jahre und Jahrzehnte bestanden hat. Also der Endpunkt ist klar: Wir wollen eine stabile Währung. Wir wollen eine berechenbare Entwicklung. Wir wollen eine Entwicklung, durch die wir auch zu mehr Gemeinschaftshaftung und Gemeinschaftsleistungen kommen. Ob die dann Eurobonds heißen oder ob es vermehrte Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank sind, ob die vergleichbar sind mit Systemen der Vereinigten Staaten oder der Briten, das ist eine Frage, die zum Schluss zu entscheiden ist, wenn die Stabilität in der Eurozone, in der gemeinsamen Währungsunion stark genug ist, diese weiteren Schritte zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, diese Stabilität zu erreichen nach einer Finanzmarktkrise, die viele Werte vernichtet hat, auch den Ärmsten in Europa, die ohnehin wenig soziale Sicherheiten hatten, viel genommen hat. Es gibt viele Länder in Europa, die hinsichtlich der Armutsbekämpfung gar nicht so viel vorzuweisen hatten, die in diesem Bereich Schlusslicht waren, und durch diese Finanzmarktkrise wurden die Ärmeren noch ärmer, ist die Arbeitslosigkeit, auch die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen.

2 Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / 2 Also: Gleichzeitig Strukturreformen in Angriff zu nehmen, gleichzeitig in Europa dafür zu sorgen, dass die Schuldenentwicklung berechenbar ist, sich von Finanzmärkten unabhängig zu machen und zum selben Zeitpunkt aktiv zu investieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, das ist mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe. Aber wir müssen beides machen, wir dürfen darin keinen Gegensatz sehen. Wir können nicht entweder sparen oder investieren, sondern wir müssen sparen und investieren. Wir können nicht entweder die Schulden im Griff haben oder die Beschäftigung erhöhen, wir brauchen eine berechenbare Entwicklung bei den Schulden und eine berechenbare Entwicklung bei der Beschäftigung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Nun hat auch Österreich diese Aufgaben zu erfüllen natürlich von einem anderen Niveau aus als Länder, die durch die Spekulation täglich in den Schlagzeilen gelandet sind. Bei der Entwicklung der Zinsen, die Sie sich ja jeden Tag anschauen können auch im Vergleich zu Deutschland oder zu anderen Ländern, gehören wir immer zu den Besten in Europa. Wir liegen bei nicht einmal 3 Prozent Zinsen für unsere Staatsanleihen und haben in der Vergangenheit im Budget immer 4, ja 4 bis 5 Prozent Zinsen zu berücksichtigen gehabt. Also für jene Staatsanleihen, die noch über den zehnjährigen Zeitraum laufen, zahlen wir mehr Zinsen, als wir derzeit bei einer Neuaufnahme zu bezahlen haben. Warum sage ich das? Weil Zinszahlungen ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Frage sind: Wie unabhängig, wie stark ist ein Land, wie viel Vertrauen in ein Land haben jene, die darüber entscheiden, ob sie Staatsanleihen kaufen? Warum ist das aber für alle wichtig? Weil es allemal besser ist, das Geld in unserem Land in Schulen, in Bildung, in Beschäftigung zu investieren als in überhöhte Zinszahlungen. Daher ist es so wichtig, die Entwicklung dieser Zinsen sehr ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Österreich weiter stabil ist, dass Österreich weiter unabhängig ist und dass Österreich nicht das schwer verdiente Geld der Steuerzahler für überhöhte Zinsen ausgeben muss, wie das leider in vielen anderen Ländern in Europa derzeit der Fall ist. Daher ist dieses Stabilitätspaket so entscheidend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 27,8 Milliarden bis 2016 durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen zu erreichen muss viel Diskussion hervorrufen, muss auch zu Widerspruch anregen. Die parlamentarischen Verhandlungen werden viele Aspekte aufzeigen Aspekte, die schon bekannt sind, aber auch solche, die zusätzlich auf den Tisch gelegt werden, und diese sind zu besprechen und zu verhandeln. Ich bin aber stolz darauf, dass wir das in Österreich in diesem Klima zuwege bringen, dass die Regierung, die diese

3 Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / 3 Aufgabe dieser Größenordnung vor sich hat, und das Parlament, das das zu diskutieren und zu beschließen hat, das in einem Klima machen können, wo nicht Demonstrationen und Gegendemonstrationen oder gar Gewaltauseinandersetzungen auf den Straßen stattfinden, sondern ein sozial ausgewogenes Klima vorherrscht, ein respektvoller und fairer Umgang miteinander. Das allein ist eine Qualität Österreichs, die wir gemeinsam zu verteidigen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich bedanke mich bei jenen, die während dieser Verhandlungen viel zu arbeiten, viele Vorlagen zu erarbeiten hatten, Berechnungen zu erstellen hatten, bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, internen, externen, die dazu beigetragen haben, dass diese 98 Gesetze, Hunderte, ja Tausende Maßnahmen durchgerechnet, vorgeschlagen, überlegt, in allen Konsequenzen vorbereitet wurden. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der Regierung dafür. Ich bedanke mich aber auch bei jenen Regierungsmitgliedern, die in diesen Stunden eine besonders schwere Last zu tragen hatten, allen voran bei der Finanzministerin, die da natürlich ein besonderes Stück an Arbeit zu leisten hatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich möchte auch sagen das ist mir persönlich wichtig, es handelt sich nicht um ein Defensivprogramm, im Rahmen dessen ausschließlich mit Kürzungen und Verwaltungsreformen in Einzelbereichen etwas in Angriff genommen wurde, sondern es sind auch 4 Milliarden für Offensivmaßnahmen vorgesehen. Nun weiß ich, dass die Debatte klar zeigen wird, dass man auch bei Offensivmaßnahmen verschiedener Meinung sein kann wie viel war es vorher, wie viel ist weggenommen beziehungsweise dazugegeben worden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!), dass man auch darüber trefflich streiten kann, aber Tatsache ist, dass bei uns im Unterschied zu den meisten Ländern Europas und darin sind wir uns einig, die derzeit ihre Budgets beschließen, aber auch zu den Vereinigten Staaten, den Bundesstaaten, zwei Dinge nicht zu sehen sind: Erstens: Es wird, wenn über einnahmenseitige Maßnahmen aus anderen Ländern berichtet wird, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kosten der Lebensmittel gesprochen. Das gibt es in Österreich nicht, denn wir wissen, wir brauchen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und eine Erhöhung der Kosten der Lebensmittel würde die Schwächsten treffen, daher gibt es diese Maßnahmen in Österreich nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Zweitens: Es wird in vielen Ländern der Rotstift quer drüber angesetzt, weil vielen Ländern in ihrer Situation gar nichts anderes übrig bleibt, sodass auch bei den

4 Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / 4 Universitäten, Schulen, bei Bildung eingespart wird. Auch das gibt es in Österreich nicht! Wir sprechen bei den Offensivmitteln, in Summe 4 Milliarden, von einem Mehr für Universitäten, von der völligen Sicherstellung unseres Programms betreffend die Einführung der Neuen Mittelschule, von verbesserten Chancen unserer Kinder durch Bildung und Ausbildung, von einem weiteren Ausbau der Ausbildungsgarantie von jungen Menschen, damit sie nicht auf der Straße stehen und damit sie nicht wie in anderen Ländern nach jahrelanger Arbeitslosigkeit mühevoll wieder integriert werden müssen, sondern dass jeder junge Mensch mit 15 Jahren, der keine Lehrstelle findet, von uns einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist eine Ausbildungsgarantie, die europaweit Aufmerksamkeit erregt, die erst vor Kurzem vom Kommissionspräsidenten als Vorbild für Europa dargestellt wurde. Unser duales Ausbildungssystem, die starke Rolle der Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes und die Verantwortung der Industrie sind hervorzuheben, aber eben auch die von uns gezeigte Verantwortung durch die Ausbildungsgarantie. Das ist ein wesentlicher Punkt, der beweist: Es geht nicht um entweder Einsparen oder Beschäftigung, sondern wir in Österreich erreichen eine hohe Beschäftigung und werden trotzdem bis 2016 aufgrund unseres sparsamen Vorgehens stabile Finanzen vorweisen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es gibt auch Maßnahmen, die gemeinsam mit den Bundesländern voranzutreiben sind. Am Internationalen Frauentag ein wichtiger und einer der wichtigen Punkte, die die Verantwortlichen, die unsere Gabi Heinisch-Hosek immer wieder auch auf den Tisch legt, ist, dass es beim Ausbau von ganztägigen Schulformen viel zu langsam vorangeht, dass es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel zu langsam vorangeht, dass wir da ein höheres Tempo brauchen. Wir haben einen österreichweit unterschiedlichen Stand beim Ausbau von Kindergärten, von Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Bildungseinrichtung und keine Aufbewahrungsstelle sind, die dazu beitragen, dass gemeinsam mit den ganztägigen Schulformen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür und das möchte ich am Internationalen Frauentag sagen, dass sich Gabi Heinisch-Hosek so eingesetzt hat, bei diesen Verhandlungen und überhaupt, möchte ich ihr als Frauenministerin herzlich danken und ihr dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit jetzt bei den Maßnahmen nicht ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass viele der

5 Nationalrat, XXIV. GP 8. März Sitzung / 5 einnahmenseitigen Maßnahmen nicht Massensteuern betreffen. Man kann sagen, seit Loipersdorf, von der Wertpapier-KESt über Änderungen bei Stiftungsprivilegien, von der Konzernbesteuerung bis zur Änderung bei Stock Options, von Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, die wir dieses Mal vornehmen, bei Beträgen von Immobilienzuwächsen bis zum Solidarbeitrag, der etwas für unser Budget beitragen soll, mit dem, wofür wir auf europäischer Ebene kämpfen und wo wir überzeugt sind, dass wir gute Chancen auf Verwirklichung haben, etwa der Finanztransaktionssteuer, sowie der Bankenabgabe, auch der erhöhten Bankenabgabe, haben wir bewiesen, dass es auch bei einnahmenseitigen Maßnahmen Alternativen zum Erhöhen von Benzin- und Lebensmittelpreisen gibt. Wir sorgen dafür, dass in einem Mix etwas zustande gebracht wird, was als fair und vernünftig bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte zum Schluss kommend sagen, dass dieses Stabilitätsprogramm und -paket mit den vielen Maßnahmen in den nächsten Jahren natürlich immer wieder auf den Prüfstand kommen wird: Entwickelt sich die Wirtschaft so, wie wir das angenommen haben, oder sind Veränderungen vorzunehmen? Entwickeln sich unsere Maßnahmen so, wie geplant, oder sind Änderungen vorzunehmen? Aber: Entschlossenheit hinsichtlich der Struktur, Entschlossenheit in der Erreichung des Zieles, Entschlossenheit, dass es fair zugehen soll, Entschlossenheit, dass die Beschäftigung ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft ist und daher das Wirtschaftswachstum besondere Bedeutung hat, zeigt diese Regierung. Ich bitte Sie, bei den Beratungen bei allem Pro und Kontra doch zu zeigen, dass wir Österreicher stolz darauf sind, dass Österreich ein stabiles Land ist und dass wir die Reformen gemeinsam zustande bringen, die uns auch in Zukunft in die Lage versetzen, in Europa immer wieder als Vorbild bezeichnet zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zur Abgabe seiner Erklärung zu Wort. Bitte.

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