EU Financial Transaction Tax

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1 EU Financial Transaction Tax Zürich, 7. November 2013 Urs Kapalle, Leiter Finanzpolitik und Steuern, Mitglied der Direktion der Schweizerischen Bankiervereinigung

2 Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund 2. Steuerbare Transaktionen 3. Grundprinzipien: Ansässigkeit und Ausgabe 4. Beispiele 5. Ausblick Seite

3 1. Hintergrund Entstehungsgeschichte 28. September 2011: Richtlinienvorschlag EU Kommission für FTT EU/27. Keine Einstimmigkeit. Dezember 2012/Januar 2013: Europäisches Parlament und ECOFIN beschliessen «verstärkte Zusammenarbeit» für 11 Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien = FTT Teilnehmerstaaten) 14. Februar 2013: Neuer Richtlinienvorschlag EU Komm. April 2013: Klage von UK beim Europäischen Gerichtshof Exkurs: Einführung FTT in Frankreich im August 2012 und in Italien ab März Seite

4 1. Hintergrund Ziele der EU Kommission «Finanzsektor soll einen angemessenen uns substanziellen Beitrag an die Kosten der jüngsten Krise leisten». Annahme EU Kommission: Potentielles Steueraufkommen von EUR Mrd. p.a. «Beschränkung unerwünschten Marktverhaltens». Modellannahmen EU Kommission: - Wertpapierhandel: minus 15% - Derivate und «Finanzwetten»: minus 75% «Harmonisierung bestehender nationaler Regelungen». Seite

5 2. Steuerbare Transaktionen Wertpapierhandel (Aktien, Anleihen, Fonds, etc.) (min.) 0.1% auf dem Marktpreis zu bezahlen von beteiligten Finanzinstituten (Käufer und Verkäufer) Abschluss, Änderung und Handel von Derivatkontrakten (min.) 0.01% auf dem «zugrunde liegenden Wert» («notional amount») zu bezahlen von allen beteiligten Finanzinstituten Finanzinstitute Banken, Broker, Versicherungsgesellschaften, Investmentfonds, Pensionskassen, Finanzierungsgesellschaften, etc. Seite

6 2. Steuerbare Transaktionen Ausnahmen? Sind die Ausnahme. Prinzip des Triple A «Kurzum: Alle Märkte! Alle Produkte! Alle Akteure!» Zitat aus Präsentation der EU Kommission vom 14. Februar 2013 Ausnahmen für (u.a.) Zentrale Gegenparteien und Zentralbanken Transaktionen im Primärmarkt Abschluss von Darlehen und Zahlung von Zinsen Abschluss von Versicherungen und Zahlung von Prämien Zahlungsverkehr Seite

7 2. Steuerbare Transaktionen Insbesondere keine Ausnahmen für: den eigenen Handelsbestand Pensionskassen gruppeninterne Transaktionen OTC Transaktionen generell keine Ausnahmen für bestimmte Marktteilnehmer und Umsätze wie unter der Schweizerischen Umsatzabgabe Seite

8 3. Grundprinzipien Ansässigkeitsprinzip: Von der FTT betroffen sind Transaktionen sofern mindestens eine Transaktionspartei in einem FTT- Teilnehmerstaat ansässig ist. Wird erweitert durch das Ausgabeprinzip: Ist keine der Transaktionsparteien in einem FTT-Teilnehmerstaat ansässig, handeln die Parteien aber mit in FTT-Teilnehmerstaaten ausgegebenen Finanzinstrumenten so fällt die FTT trotzdem an. Fragen: Extraterritorialität und Durchsetzung Folgen u.a.: Kumulation mit der schweizerischen Umsatzabgabe! Seite

9 4. Beispiele Beispiel 1 Bank A in Basel kauft für ihren Schweizer Kunden F. Muster eine deutsche Staatsanleihe. FTT von 0.1% ist geschuldet, kauft Bank A von einem anderem Finanzinstitut ist die FTT zweimal geschuldet. Beispiel 2 Bank B in London kauft von Bank C in Genf Anteile an einem schweizerischen Obligationenfonds. Es fällt keine FTT an. Seite

10 4. Beispiele Beispiel 3 Bank D in Belgien geht mit Bank E in Frankfurt einen Interest Rate SWAP ein. D zahlt E einen fixen Zins auf EUR und E zahlt D einen variablen Zins auf EUR Die FTT von 0.01% fällt auf dem Betrag von EUR und ist von beiden Vertragsparteien abzuliefern. Seite

11 4. Beispiele Beispiel 4 Bank F in Wien kauft von Bank G in New York eine Option. Die Option berechtigt Bank F zum Kauf von deutschen, japanischen, dänischen und schweizerischen Staatsanleihen. Bank F übt die Option aus (over the counter) und verkauft die Titel an Bank H in Athen Der Kauf der Option löst die FTT für die Banken F und G aus. Das Ausüben der Option löst für die Banken F und G je weitere FTT s aus. Der Weiterverkauf an die griechische Bank löst für Bank F und Bank H je nochmals FTT s aus. Seite

12 5. Ausblick Das Inkrafttreten gemäss offiziellem Fahrplan auf den ist nicht realistisch. Es sind inhaltliche Anpassungen der Richtlinien zu erwarten. Seite

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