Pensionen nachhaltig sichern

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1 Pressekonferenz am 24. Oktober 2011 mit Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner Pensionen nachhaltig sichern Neuer Jugendmonitor zeigt große Sorgen der Jugendlichen um Pensionen - Familien- und Jugendminister Mitterlehner präsentiert Ziele und Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung. 1. Zentrale Ergebnisse des aktuellen Jugendmonitors Österreichs Jugendliche haben Sorgen im Bezug auf die demographische Entwicklung und verbinden damit hauptsächlich eine immer älter werdende Gesellschaft, eine sinkende Geburtenrate und eine vermehrte Zuwanderung. Rund 90 Prozent sind überzeugt, dass Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem unter der älter werdenden Gesellschaft leiden werden. 73 Prozent sind der Meinung, dass grundsätzliche Reformen im österreichischen Pensionssystem nötig sind. 65 Prozent der Jugendlichen gehen davon aus, dass ihre staatliche Pension nicht ausreichen wird, um ihr Leben zu finanzieren. Von diesen 65 Prozent befürchtet die Hälfte gar überhaupt keine staatliche Pension mehr zu bekommen. Der Pessimismus steigt mit dem Alter. 43 Prozent der Befragten fänden es gerecht, wenn die Österreicher zwischen 60 und 64 Jahren, 37 Prozent zwischen 65 und 69 Jahren in Pension gehen dürften. Der Durchschnitt liegt hier bei 62 Jahren 1

2 2. Tendenz der Jugend ist richtig - Ausgangslage in Zahlen Österreich schießt dem Pensionssystem derzeit jährlich rund neun Milliarden Euro zu. Angesichts der geplanten Kostenentwicklung wird schnell klar, was auch die Pensionskommission im September 2010 (Langfristgutachten 2010) festgestellt hat: Es besteht dringender Handlungsbedarf! Kostenanstieg: Von 2009 auf 2010: 606 Mio. Euro Von 2010 auf 2011: 674 Mio. Euro Von 2011 auf 2012: 845 Mio. Euro Von 2012 auf 2013: 662 Mio. Euro Von 2013 auf 2014: 571 Mio. Euro Von 2014 auf 2015: 492 Mio. Euro Quelle: Gutachten der Pensionskommission für das Jahr Bundesmittel beinhalten: Ausfallhaftung, Partnerleistung und Ersatzzeitenfinanzierung durch den Bund. 3. Hauptziel: Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters Die Pensionskommission hat in ihren Schlussfolgerungen zum Langfristgutachten 2010 festgehalten, dass substantielle finanzielle Nachhaltigkeitsrisiken vorhanden sind, die Anlass für rasch wirkende Maßnahmen sein sollten, und sich vor allem für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ausgesprochen. Die OECD ("Pensions at a Glance 2011") weist für Österreich ein faktisches Pensionsantrittsalter für Männer von 58,9 Jahren und für Frauen von 57,5 Jahren aus, der OECD-Schnitt liegt für Männer bei 63,6 Jahren und für Frauen bei 62,4 Jahren. 2

3 International ist Österreich mit einem faktischen Pensionsantrittsalter von 58,2 Jahren im Schnitt an vorletzter Stelle. Ein Blick nach Schweden zeigt, wohin wir sollten: Männer arbeiten dort bis 66 (bei einem gesetzlichen Regelpensionsantrittsalter von 65), Frauen bis 63,6. Faktisches Pensionsantrittsalter im Zeitverlauf: 3

4 Weiters verkürzte sich die Erwerbszeit seit dem Jahr 1970 von 43 Jahren auf 35 Jahre, während die Versorgungszeit (Kindheit, Ausbildung, Pension) von 34 Jahren auf 48 Jahre stieg. Die Menschen sind nun länger in Ausbildung und in Pension, während die Phase der Erwerbstätigkeit kontinuierlich zurückgeht. 1 Im Kern geht es um die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems für die nachfolgenden Generationen und um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Österreich. Ohne entsprechende Konsolidierung des Pensionssystems und des gesamten Budgets gefährden wir die Pensionen der Jungen und jene der nächsten Generation berauben wir uns jeglicher Spielräume für Zukunftsinvestitionen, gefährden wir unser Triple-A-Rating und damit in weiterer Folge unsere Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Auch der IWF und die OECD haben Österreich bereits davor gewarnt, im Pensionsbereich untätig zu bleiben Der Drang zur Frühpension ist kaum noch finanzierbar und entzieht der Wirtschaft vielfach wertvolle Arbeitskräfte. Steigt das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr, entspricht das zusätzlich mindestens Arbeitskräften und würde zwischen 1 und 1,4 Milliarden Euro bringen. Pensionsneuzugänge nach Pensionsarten: Handlungsbedarf besteht im Pensionssystem selbst (Pensionsneuzugang 2010: 30,4 Prozent durch vorzeitige Alterspensionen, 23,3 Prozent durch Invaliditätspensionen): 1 Quelle: HV, Statistik Austria, European Centre [Bernd Marin] 4

5 4. Bewertung und Umsetzung der Sozialpartner-Vorschläge Am 10. Oktober haben die Sozialpartner ein neues Maßnahmenpaket zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters um zwei Jahre innerhalb der nächsten zehn Jahre vorgelegt. Das Sozialpartnerpapier stellt eine gute Basis dar, doch sind wohl noch weitere Schritte notwendig. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass die Lebenserwartung laut einer Einschätzung des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz jährlich um rund 90 Tage, täglich somit um 6 Stunden und in den nächsten zehn Jahren somit um rund 2,5 Jahre steigen wird. Somit wird der Effekt der Vorschläge neutralisiert. Aktueller Stand der Gespräche zur Umsetzung der Vorschläge: Am 18. Oktober hat die erste Umsetzungssitzung im Sozialministerium stattgefunden. Eine rasche Umsetzung ist zu begrüßen, dennoch müssen noch einige Punkte genau geprüft werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Kostenauswirkung. Zunächst sollen deshalb aus Sicht des Wirtschaftsministeriums jene Punkte aus dem Sozialpartner-Papier umgesetzt werden, die bereits ausreichend klar dargestellt sind. Darunter fallen zum Beispiel: An die Stelle einer befristeten I-Pension soll in der Regel eine berufliche oder medizinische Rehabilitation treten. An Stelle der befristeten Pensionszahlung soll ein Rehabilitationsgeld treten. Informationen über relevante Einschränkungen an Verkehrsamt/Waffenbehörde, wenn das Gutachten eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit/Gefährdung erkennen lässt. Im Sinne dieser Stufenlösung soll bei den komplexeren Punkten - wie der Vereinfachung des Pensionssystems, der Flexibilisierung der derzeitigen Altersteilzeit oder der Teilpension ab 62 Jahren - möglichst rasch ein Modell am Tisch liegen. 5

6 5. Fazit, Ziele und Vorschläge Österreich hinkt beim Pensionsantrittsalter rund drei Jahre hinter Deutschland und sechs Jahre hinter Schweden sowie rund 4,8 Jahre hinter dem OECD Schnitt nach. Die Kosten laufen uns davon, ohne Gegenmaßnahmen riskieren wir, den Standort Österreich zu schwächen und den Triple-A-Status zu verlieren. Das Sozialpartnerpapier ist eine gute Basis, aber langfristig zu wenig, um das Pensionssystem auch für die kommenden Generationen zu sichern. Ziele und Vorschläge: 1. Vereinfachung des Pensionssystems: Die Menschen vertrauen nur einem transparenten System, bei dem zu jedem Zeitpunkt klar ist, wie hoch die Pension gerade wäre. Daher sollte die Parallelrechnung vorzeitig abgeschafft werden und die bisher erworbenen Ansprüche auf das Pensionskonto übertragen werden. 2. Neues Bonus Malus System: In einem transparenten System lässt sich ein an Schweden angelehntes Modell der Zu- und Abschläge etablieren, das klar verständlich ist und somit einen echten Anreiz für längere Erwerbsarbeit setzt. 3. Mehr Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeitsautomatismus Zur Orientierung für einen solchen Nachhaltigkeitsautomatismus dienen Länder wie Finnland oder Schweden, die bei der Eindämmung der Kosten für das Pensionssystem sehr erfolgreich und international anerkannt sind. Darauf aufbauend könnte ein an die österreichische Situation angepasstes Modell entwickelt werden. Beispiel Finnland: Nachhaltigkeitsautomatismus (life expectancy coefficient): Entsprechend der höheren Lebenserwartung sinkt die Pensionsleistung mit jedem Geburtsjahrgang bzw. steigt das Pensionsantrittsalter, das notwendig ist, um dieselbe Pension zu beziehen wie ältere Jahrgänge. Ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr führt zu einem um circa sieben Monate späteren Pensionsantritt. Das sichert die Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Beispiel Schweden: Mehrere Elemente sichern die Nachhaltigkeit des Systems: 1. Die Pensionsleistung sinkt mit dem Anstieg der Lebenserwartung wie in Finnland. Eine Erhöhung der Lebenserwartung um ein Jahr führt zu einer Erhöhung des Referenzpensionsantrittsalters um acht Monate. 2. Die Pensionen orientieren sich auch an der Konjunkturentwicklung. 6