Für Mehr Geld im Börsel

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1 Für Mehr Geld im Börsel Teuerungsabgeltung, sichere Pensionen, rasche Steuerentlastung! "Sozialstaat in der Sackgasse. Wer zahlt morgen die Rente?". Dieser Satz stand in der Zeitung "Österreichische Neue Tageszeitung", am Seit nunmehr 55 Jahren wird unser gesetzliches, umlagefinanziertes Pensionssystem also als unfinanzierbar hingestellt und diffamiert. Die Wahrheit ist aber, dass trotz ständiger Behauptungen über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen - über all diese Jahrzehnte die gesetzlichen Pensionen in Österreich immer pünktlich ausbezahlt und auch immer wieder angepasst wurden. Trotzdem vergeht kein Tag, an dem nicht über explodierende Bundeszuschüsse zu den Pensionen berichtet, die Pensionistinnen und Pensionisten als die Sündenböcke für das Budget dargestellt werden und von selbsternannten Pensionsexperten getrommelt wird, dass daher die Teuerungsabgeltung der Pensionen jetzt und in Zukunft nur noch in einem geringen Ausmaß möglich sein wird. Konfrontiert mit dieser ständigen Panikmache und den Verunsicherungskampagnen auf Kosten der der älteren Generation, haben wir uns dem ganz klar und entschieden entgegengestellt und dabei die volle Unterstützung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhalten! 1. PVÖ hat durchgesetzt: Zusage zur Teuerungsabgeltung ab 2015 erstmals bereits im Juli! 2013 und 2014 wurden die Pensionen als Beitrag zur Krisenbewältigung real gekürzt! Wir, die Vertreter der älteren Generation haben immer unmissverständlich klargestellt, dass 2015 und in Folge die Pensionen zumindest in Höhe des Verbraucherpreisindexes angepasst werden müssen! Denn die Pensionistinnen und Pensionisten haben mehr als genug Opfer gebracht! Mit der Unterstützung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es uns gelungen, erstmals bereits im Juli lange vor der gesetzlichen Vorgabe Klarheit über die Pensionsanpassungen zu schaffen! Das hat es so noch nie gegeben! Ab 1. Jänner 2015 werden die Pensionen um 1,7 Prozent erhöht! Das steht fest! Das hat der Pensionistenverband erreicht! Dafür haben wir gekämpft und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer volle Unterstützung bekommen! Was wir jetzt erreicht haben, wird aber in unserem aktuellen Steuersystem sofort wieder durch Steuern und Abgaben gekürzt! Erhält ein Pensionist durch die 1,7prozentige

2 Anpassung 20 Euro brutto mehr, so fressen ihm der hohe Einstiegssteuersatz und die Krankenversicherungsbeiträge fast die Hälfte direkt wieder weg. Somit bleiben ihm Netto nur knapp über 10 Euro! Die Kleine Zeitung hat vorgestern unter dem Titel Netto bleibt wenig übrig. Die Abgaben werden die angekündigte Pensionserhöhung auffressen kritische Leserbriefe von Pensionistinnen und Pensionisten veröffentlicht! Völlig zu recht! Das zeigt die Dringlichkeit der Steuerreform, daher unser leidenschaftliches Eintreten für eine rasche Steuerentlastung! Mehr Netto vom Brutto! Der PVÖ fordert eine rasche Steuerentlastung! Damit die Pensionsanpassung den Pensionistinnen und Pensionisten zu Gute kommt nicht dem Finanzminister! Damit den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt! 2. Für Mehr Geld im Börsel - Unterschriften-Aktion des Pensionistenverbandes Österreichs Für uns steht fest: Die Pensionistinnen und Pensionisten müssen diese Wertanpassung auch im Börsel spüren! Steuer, Teuerung und kalte Progression dürfen nicht wieder gleich alles wegfressen. Der PVÖ fordert seit Monaten vehement eine spürbare Entlastung für Pensionisten! Und mit der Unterschriftenkampagne Mehr Geld im Börsel erhöht die mitgliederstärkste Seniorenorganisation Österreichs jetzt den Druck! Jetzt ist es aber wichtig, dass die Pensionistinnen und Pensionisten uns in diesem Kampf auch unterstützen, dass sie nicht nur kritische Leserbriefe schreiben, sondern sich auch an unserer Unterschriften-Aktion beteiligen! Wir wollen, dass 2015 Klarheit über die Steuerreform herrscht und erste Entlastungen bereits im Laufe des Jahres 2015 möglich werden! Denn: Das Steuersystem in Österreich ist eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit! Eine Steuerreform muss kommen! Für mehr Steuergerechtigkeit Wir haben in Österreich den höchsten Einstiegssteuersatz in Europa und die zweitniedrigsten Vermögenssteuern, Vermögen und Steuerlasten sind ungleich verteilt. So geht aus dem aktuellen Vallugga-Vermögensreport hervor, dass Österreichs Millionäre so reich wie nie zuvor sind, dass 2013 ihr Vermögen um 7 Prozent auf 260 Milliarden Euro anwuchs, die Zahl der Millionäre im Jahr 2013 um auf gestiegen ist. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank besitzt das reichste Prozent der Österreicher

3 unglaubliche 36!! Prozent, die reichsten fünf Prozent der Österreicher bis zu 55 Prozent des Gesamtvermögens! Und während diese wenigen Superreichen immer noch reicher werden und Vermögen kaum besteuert wird, bleibt Arbeitern, Angestellten und Pensionisten, durch den hohen Einstiegssteuersatz und die kalte Progression immer weniger Netto vom Brutto. Diese aktuellen Studien zeigen schwarz auf weiß: Österreich liegt im europäischen Vergleich auf Platz 1, was das Ungleichgewicht beim Vermögen betrifft! Hier herrscht dringendster Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit! Der Pensionistenverband fordert daher: Runter mit dem Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent auf 20 Prozent und weg mit der kalten Progression! Weg mit der kalten Progression Was ebenfalls die Pensionen schmälert, ist die kalte Progression. Die Löhne, Gehälter und Pensionen steigen durch Lohn und Gehaltserhöhungen bzw. Pensionsanpassungen. Die Steuerstufen hingegen bleiben starr und passen sich nicht an. Das heißt, dass immer mehr Steuerpflichtige in höhere Steuerstufen rutschen und laufend mehr Steuern zahlen. Der PVÖ fordert daher eine Abflachung der Steuerstufen, die kalte Progression muss deutlich verringert werden! Negativsteuer auch für Pensionisten 1,1 Millionen Pensionisten erhalten Pensionen von monatlich unter Euro und zahlen keine Lohnsteuer. Sie zahlen aber Krankenversicherungsbeiträge. Aktive sind berechtigt, sich mittels der sogenannten Negativsteuer eine Gutschrift auf die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge 110 Euro vom Finanzamt zurückzuholen. Pensionisten sind dazu nicht berechtigt. Ein himmelschreiendes Unrecht, das unbedingt beseitigt werden muss. Der Pensionistenverband Österreichs erhöht den Druck und startet heute offiziell mit der österreichweiten Unterschriftenaktion! In den nächsten Tagen erhalten alle Landesorganisationen des Pensionistenverbandes Informationsmaterialien, Wandzeitungen sowie Unterschriftenlisten. Auch in unserer Mitgliederzeitschrift UG-Unsere Generation informieren wir umfassend, mobilisieren und rufen zur Teilnahme auf! Unterschrieben werden kann in allen Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen des Pensionistenverbandes sowie auf der Website des PVÖ unter

4 Die Forderungen des PVÖ für eine sozial gerechte Steuerreform, von der auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren: Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5 Prozent auf 20 Prozent! Beseitigung der kalten Progression durch Abflachung der Steuerstufen Negativsteuer: Erwerbstätige, die keine Lohnsteuer zahlen, erhalten eine Gutschrift auf die von ihnen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ( Negativsteuer ). Pensionisten, die auch von den kleinsten Beträgen Krankenversicherungsbeiträge zahlen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Dieses Unrecht muss beseitigt werden! Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (was die Wiederherstellung der alten Rechtslage beim Alleinverdienerabsetzbetrag bedeutet)! Pensionistenabsetzbetrag: keine steuerliche Diskriminierung der Pensionisten, d. h. der Pensionistenabsetzbetrag muss dem Arbeitnehmerabsetzbetrag gleichgestellt sein und Wegfall der geltenden Einschleifregelung! Anhebung und Valorisierung der pauschalierten Freibeträge (außergewöhnliche Belastungen) wegen Behinderung bzw. Krankheitendiätverpflegung! Anerkennung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen durch Wegfall des Selbstbehaltes! Verhandlungen über die nachträgliche Besteuerung deutscher Renten zwischen Österreich und Deutschland Volle Einbindung der Pensionistenvertreter in die Verhandlungen zur Steuerreform Die gesammelten Unterschriften werden im Herbst an die Bundesregierung übergeben um Druck für eine rasche Steuerentlastung zu machen! 3. Österreichs gesetzliches Pensionssystem nachhaltig absichern! Der Pensionistenverband Österreichs tritt mit voller Kraft für die nachhaltige Sicherung des gesetzlichen, solidarischen, umlagefinanzierten Pensionssystems ein. Denn Österreichs gesetzliches, umlagefinanziertes Pensionssystem ist sicher, krisenfest und konkurrenzlos. Spätestens in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich einmal mehr bewiesen, dass es keine sicherere Form der Altersvorsorge gibt, als das staatliche, solidarische Umlagesystem - fundiert durch hohe Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Innovation und Bildung.

5 Während die Produkte der privaten Altersvorsorge intransparent, teuer und im Sturm der Krise gebrochen sind, wie schwache Stäbchen hat sich die erste Säule, die staatliche Pension als stark und sicher bewiesen! Um unser Pensionssystem auch nachhaltig abzusichern braucht es Beschäftigung, den Kampf gegen die Altersarbeitslosigkeit die in den letzten Monaten stark zugenommen hat und Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Wir müssen alles daran setzen, das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre zu erhöhen, zu erreichen! Faktisches Pensionsantrittsalter steigt aber noch nicht rasch genug! Dank der zahlreichen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gesetzten Maßnahmen wie: * Gesundheitsstraße * Sperrfristverlängerung * Berufsschutzverschärfung * Anhebung des relevanten Alters für den Tätigkeitsschutz * Paket zur Invaliditätspension * Projekt "fit2work" * Änderung der Wartezeit bei der Korridorpension sowie Erhöhung des * Abschlages auf 5,1 Prozent * Änderungen bei den vorzeitigen Alterspensionen * Einführung des Pensionskontos/Kontoerstgutschriftsmodell befindet sich Österreich auf einem guten Weg und das obwohl sich die meisten Maßnahmen erst in den kommenden Jahren voll auswirken werden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Das faktische Pensionsantrittsalter steigt! Alleine im heurigen Jahr ist das Antrittsalter insgesamt um 8,5 Monate gestiegen (von 58,1 Jahre auf 58,8 Jahre). Die Zuerkennungen bei der Invaliditätspension sind von Jänner bis Mai 2014 im Vergleich zu Jänner bis Mai 2013 signifikant zurückgegangen (-10 %). Aktuell liegt Österreich bei Zuerkennungen (2013: ). Betrachtet man hier nur die PVA, ergibt sich ein Minus von 14,8 %, von (2013) auf (2014) oder Zuerkennungen weniger. Seit 1. Jänner 2014 gibt es außerdem nur noch Reha- und Umschulungsgeldbezieher anstatt der bisherigen befristeten I-Pension. Denn im Regierungsprogramm an dem PVÖ-Präsident Karl Blecha selbst mitgearbeitet hat wurde klargestellt, dass Rehageldbezieher zur Erreichung des Zielwertes von 60,1 Jahren so wie in allen anderen Europäischen Ländern nicht miteingerechnet, sondern gesondert ausgewiesen werden.

6 Beschäftigungsquote Älterer steigt aber noch nicht stark genug! Der PVÖ hat immer darauf gepocht, dass genau darauf geachtet wird, dass sich parallel zum Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters auch die Beschäftigungsquoten erhöhen müssen. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Beschäftigungsquote bei den Männern ab 55 um 1,25 Prozentpunkte bei den Frauen um 1,75 Prozent. Diese Entwicklung ist erfreulich, reicht aber noch nicht um das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel einer Erhöhung der Beschäftigungsquote von 55 bis 59jährigen Männern auf 74,6 Prozent, bei den 60 bis 64jährigen auf 35,3 Prozent und bei den 55 bis 59jährigen Frauen auf 62,9 Prozent zu erreichen! Leider steigt auch die Arbeitslosigkeit bei den Älteren Monat für Monat an im Juni ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 23, 4 Prozent gestiegen! Es sind daher weitere Maßnahmen nötig um Altersarbeitslosigkeit zu verhindern, die Beschäftigungsquote Älterer zu steigern und damit das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre zu erhöhen zu erreichen! PVÖ fordert Reform der Arbeitswelt Sozialversicherungs-Änderungsgesetz muss kommen ÖVP-Wirtschaftsbund muss Blockade beenden Um die Beschäftigungsquote Älterer zu steigern und das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre zu erhöhen, hätte mit Juni 2014 das Sozialversicherungs- Änderungsgesetz in Kraft treten sollen. Dieses wurde aber von der Wirtschaft blockiert! Eine Blockade, die unverantwortlich ist und die nicht hingenommen werden darf! Dank dem Einsatz von Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde jetzt das Pensions- und Beschäftigungsmonitoring ohne Sozialversicherungs-Änderungsgesetz durchgeführt! Mit der Torpedierung dieses im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes wurde aber auch das Inkrafttreten zahlreicher anderer Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters verhindert: + Das Bonus-Malus-System! Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass Betriebe, die überproportional Ältere über 50 Jahren beschäftigen, einen Bonus erhalten! Alle jene, die diese Quote nicht erfüllen, müssen einen Malus zahlen! Das darf aber nicht länger verhindert werden! + Aufschub-Bonus! (Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Regelpensionsalter hinaus soll durch die Erhöhung des Bonus von 4,2 auf 5,1 Prozent noch attraktiver werden) Diese Maßnahme würde Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro bringen! + Teilpension! Auch die im Regierungsprogramm enthaltene ab dem 62. Lebensjahr zu

7 beantragende Teilpension (wenn Einkommen bzw. Arbeitszeit um 30 Prozent reduziert werden) ist der Blockade der Wirtschaft zum Opfer gefallen! Das Lügenmärchen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen: Bundeszuschuss zu den Pensionen wieder geringer als budgetiert Der Pensionistenverband fordert: Schluss mit den wirren und unseriösen Zahlenspielereien und Hetzkampagnen über die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen! Denn die Wahrheit ist, dass in Österreich Ausgaben für Rehabilitations-und Umschulungsmaßnahmen, Krankenversicherungsbeiträge und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (z.b. Ausgleichszulagen), Zeiten für Kindererziehung und für Präsenz- und Zivildienst von der Sozialversicherung zu tragen sind. In einer korrekten, seriösen Rechnung muss man all diese - nicht den Pensionen zugehörigen Aufwendungen - herausrechnen. Die Zahlen im Detail: Man rechnet uns Gesamtausgaben von 19 Milliarden Euro vor, davon sind aber abzuziehen: - 8 Mrd. (Ruhegenüsse der Beamten, die mit unseren Pensionen nichts zu tun haben) - 3,5 Mrd. (Berufsunfähigkeit, Rehabilitation und Schwerarbeit) - 1,4 Mrd. ( Dienstgeberbeitrag für Krankenversicherung) - 1 Mrd. (Ausgleichszulage = Armutsbekämpfung) - 0,7 Mrd. (Pensionsfremde Leistungen = Ersatzzeiten für Kindererziehung, Präsenz- und Zivildienst) - 0,5 Mrd. (Partnerleistungen des Bundes = Beitragszuschüsse für Bauern und Gewerbetreibende) Und dann ergibt sich für heuer ein Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden. Das ist gemessen am BIP - einer der niedrigsten Prozentsätze, die es in Österreich jemals gab. Die Wahrheit ist also: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen war in den letzten Jahren immer niedriger als budgetiert: 2010 um 48,7 Millionen, 2011 um 714 Millionen, 2012 um 410 Millionen und 2013 um 262 Millionen! Pensionsgutachten zeigt schwarz auf weiß: Pensionsaufwand wird weiter sinken Aus dem aktuellen Langfristgutachten der Pensionskommission geht hervor dass die Pensionsaufwendungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Zeitraum 2012 bis 2018 um 25,8 Prozent steigen werden, also um 5,1 Prozent-Punkte niedriger sind als im Beobachtungs-zeitraum 2006 bis 2012, in dem die Steigerung noch 30,9 Prozent betrug.

8 Insgesamt ist im vorliegenden Gutachten im Jahr 2017 der Pensionsaufwand mit 37,953 Mrd. um rund 370 Mio. niedriger als im letzten Gutachten. Dafür sind laut Gutachten u.a. die Reformen bei der Invaliditätspension verantwortlich. Der PVÖ spricht sich daher aufs Vehementeste gegen das Krankreden unseres sicheren, umlagefinanzierten Pensionssystems aus und wird mit aller Entschiedenheit unsoziale Reform-Ideen bekämpfen, die de facto nur auf eine Schwächung oder gar die Zerstörung des staatlichen Pensionssystems hinauslaufen würden! Über den Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) und weitere Forderungen Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) ist mit fast Mitgliedern die größte Seniorenorganisation unsers Landes! Seit mehr als 60 Jahren ist der PVÖ die starke Interessensvertretung der älteren Generation! Der PVÖ kämpft im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten und fordert: * Die ungerechte Wartefrist für Neu-Pensionisten bei der ersten Pensionsanpassung (die bis zu 23 Monate dauern kann) ist durch eine Aliquotierung zu ersetzen. * Der Pensionssicherungsbeitrag bei geringen Pensionen im öffentlichen Dienst, bei Post und ÖBB muss beseitigt werden, er hat hier jede Berechtigung verloren. * Betriebspensionen: Der PVÖ fordert dauerrechtliche Vorwegbesteuerungs-Option und die Ausnahme der Betriebspensionen von der Finanztransaktionssteuer. *Die private Zukunftsvorsorge ( Schüssel-Grasser-Rente ): Totalreform mit mehr Transparenz, garantierten Mindesterträgen und fairen Ausstiegsmöglichkeiten. Solange diese Reform nicht stattgefunden hat, ist die staatliche Prämie zu streichen. * Pflege: Anhebung des Pflegegeldes, der Sachleistungen und Erhöhung der Fördermittel bei der 24-Stunden-Betreuung, langfristige Finanzierungssicherheit durch den Pflegefonds, bundeseinheitliche Standards für Pflege und Betreuung, mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch: Rechtsanspruch bei der Pflegekarenz, Aus- und Weiterbildungsangebote, psychologische Beratung und Betreuung, Förderung und Qualifizierung ehrenamtlicher Helfer, mehr Präventionseinrichtungen sowie ein verstärkter und flächendeckender Ausbau von Betreutem Wohnen, mobilen Diensten, der Tagesbetreuung und der Einrichtungen für Nacht- und Wochenendpflege erfolgen.

9 * Rigorose Teuerungsbekämpfung: Der vielfach nachgewiesene Österreich-Aufschlag muss verschwinden. Härtere Kontrollen und schärfere Gesetze gegen Preissünder und Kartellabsprachen; leistbares Wohnen durch Mietobergrenzen, sozial gestaffelte Gas- und Strompreise und die gesetzliche Verpflichtung, dass Energieanbieter sinkende Weltmarktpreise an ihre Kunden weitergeben müssen, Zinsdeckel bei Überziehungszinsen auf Gehalts- und Pensionskonten * Gesicherte Gesundheitsvorsorge durch weitere Umsetzung der Gesundheitsreform. Sicherung der Medikamentenversorgung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, Erhalt der Hausapotheken der Ärzte am Land. Facharztausbildung für Allgemeinmediziner. *Völlige Wiederherstellung der alten Regelung beim Alleinverdienerabsetzbetrag Der Pensionistenverband kämpft für die Sicherung und den Werterhalt der Pensionen, für die besten Gesundheits- und Pflegeleistungen unabhängig von Wohnort oder finanziellen Möglichkeiten, für die Stärkung der Konsumentenrechte und gegen die Teuerung! Mit einem vielfältigen Angebot an Beratung, Bildung, aber auch Freizeit, Reise und Sport ist der Pensionistenverband mit seinen Ortsgruppen in ganz Österreich der starke Partner für die ältere Generation. Diese Presse-Information in digitaler Form sowie Bilder vom heutigen Presse-Gespräch in druckfähiger Qualität stehen unter zum freien Download zur Verfügung! Rückfragehinweis: Mag. Susanne Vockenhuber, Bakk. Öffentlichkeitsarbeit - Pensionistenverband Österreichs Festnetz: 01/ DW 31 susanne.vockenhuber@pvoe.at