PRESSEGESPRÄCH. Mit PVÖ-Präsident Karl Blecha 19. Juli 2016 zu: Österreichs Sozialstaat für die Zukunft sichern! Finanzierungsgrundlage verbreitern!

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1 PRESSEGESPRÄCH Mit PVÖ-Präsident Karl Blecha 19. Juli 2016 zu: Österreichs Sozialstaat für die Zukunft sichern! Finanzierungsgrundlage verbreitern!

2 Österreichs Sozialstaat für die Zukunft sichern! - Finanzierungsgrundlage verbreitern! 1. Neue Herausforderungen erfordern rasch neue Antworten Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat, der als einer der besten der Welt gilt. Er allein garantiert ein Leben in Würde nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess und er schützt uns in der Zeit unseres Erwerbslebens vor den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit und Krankheit. Finanziert wird er zur Gänze über Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen. Das ist bisher gut gegangen. Aber nun hat eine neue Epoche begonnen. Die Lohnquote sinkt von Jahr zu Jahr zu Jahr. Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen geht zurück, während das Einkommen aus Gewinn und Kapital steigt. Die Digitalisierung der Produktion verändert die Arbeitswelt, kostet einerseits weit mehr Jobs als sie bringt und erhöht andererseits die Produktionsgewinne in atemberaubendem Tempo. In menschenleeren Fabrikshallen bauen über das Internet gesteuerte Maschinen und Roboter Autos und auf den Finanzmärkten werden mit wenigen Mouseklicks auf Computern Millionengewinne erzielt. Doch weder Maschinen, noch Computer oder das Internet zahlen in die Pensions-, Unfall-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung ein! Durch die Industrie 4.0 gerät das Sozialsystem immer stärker unter Druck, da immer mehr Arbeitsplätze der Digitalisierung zum Opfer fallen werden. Die neue Herausforderung ergibt sich aus der Tatsache, dass Löhne und Gehälter nicht mehr alleine unsere Sozialsysteme sichern können und die Antwort lautet: Daher muss künftig zur Bemessung der Sozialabgaben die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens herangezogen werden.

3 Der Pensionistenverband drängt auf die Umsetzung seiner Ur-Forderung nach einer modernen Wertschöpfungsabgabe! Denn: In einer Zeit, in der viele Firmen immer höhere Gewinne mit immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaften, können Löhne und Gehälter nicht mehr länger die alleinige Berechnungsbasis zur Finanzierung der sozialen Sicherheit darstellen. Der Pensionistenverband fordert die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in Form einer modernisierten Wertschöpfungsabgabe! 2. Wertschöpfungsabgabe schafft Gerechtigkeit und ist Beschäftigungsturbo In Österreich wird der Faktor Arbeit im Verhältnis zum Faktor Kapital ungleich stärker besteuert. Die Abgaben auf Beschäftigung sind mit knapp 41 Prozent SV-Beiträgen deutlich höher als die Gewinnbesteuerung mit 25 Prozent KöSt. Oder anders ausgedrückt: Pro 100 Euro-Bruttoverdienst fallen in Österreich zusätzlich 36 Euro Lohnnebenkosten pro Arbeitnehmer an. Damit hat Österreich im OECD-Vergleich die zweithöchsten Lohnnebenkosten! Zum Vergleich: In Deutschland werden pro 100 Euro-Bruttoverdienst nur 28 Euro Lohnnebenkosten fällig. Der europäische Durchschnitt liegt mit 24,40 Euro sogar fast ein Drittel unter der österreichischen Steuerquote. Damit ist es für Firmen wesentlich effizienter auf Maschine statt Mensch zu setzen. Die hohen lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben sind für uns zusehends beschäftigungshemmend.

4 Die moderne Wertschöpfungsabgabe, wie sie der Pensionistenverband Österreichs fordert, unterscheidet sich vom ursprünglichen Modell der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der moderne Begriff der Wertschöpfung umfasst nach wie vor als größte Komponente die Lohn- und Gehaltssummen eines Unternehmens. Dazu kommen weiters: Gewinne Abschreibungen Fremdkapitalzinsen Mieten und Pachten Leasingraten Maschinenkäufe werden nicht besteuert, Abschreibungen auf Maschinen stehen außer Diskussion. Die moderne Wertschöpfungsabgabe hat keine investitionshemmende Wirkung, sie ist keine neue Steuer und keine Belastung für die Wirtschaft, sondern für die meisten Betriebe eine Entlastung. Sie bringt ihnen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten! Berechnungen der Arbeiterkammer und des ÖGB haben ergeben, dass durch diese Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5 Prozent aufkommensneutral auf 2,4 Prozent gesenkt werden könnte. Durch die Einführung einer modernen, aufkommensneutralen Wertschöpfungsabgabe würde somit der Faktor Arbeit entlastet und personalintensive Branchen (z.b. Bauwirtschaft) unterstützt. Im Gegenzug müssten kapitalintensive Firmen (z.b. Versicherungen), die bisher verhältnismäßig wenig Sozialausgaben hatten, einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten. Durch die Einführung einer modernen, aufkommensneutralen Wertschöpfungsabgabe werden Betriebe mit vielen MitarbeiterInnen entlastet. Der Pensionistenverband Österreichs schlägt vor, hierzu den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5 % der Bemessungsgrundlage auf 2,4 % zu senken! Damit wird die Abgabenlast der ArbeitgeberInnen deutlich reduziert was sich positiv auf die Beschäftigung gerade im Dienstleistungssektor, im Handel, Gewerbe und der Baubranche auswirken würde. In einer WIFO-Studie wurde die Beschäftigungswirkung einer Umstellung der FLAF- Finanzierung untersucht. Dadurch würden mittelfristig rund neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

5 3. Front für Wertschöpfungsabgabe wird immer breiter! Bundeskanzler Mag. Christian Kern, die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern, Wirtschaftsverbände sowie namhafte WirtschaftsexpertInnen und Ökonomen haben die Notwendigkeit einer breiteren Finanzierungsbasis unserer Sozialsysteme erkannt und kämpfen, wie seit vielen Jahren der Pensionistenverband Österreichs, für die Einführung einer modernen Wertschöpfungsabgabe. Der Pensionistenverband Österreichs hat dazu eine eigene Arbeitsgruppe mit zahlreichen ExpertInnen gegründet und wird nicht lockerlassen! Die Wertschöpfungsabgabe ist überlebensnotwendig für unser Sozialsystem, sie wird so lange auf jeder Tagesordnung bleiben, bis sie beschlossen ist! Die moderne Wertschöpfungsabgabe, wie sie der Pensionistenverband fordert, ist KEINE Maschinensteuer, sie ist eine Umverteilung der Kosten für die Finanzierung der sozialen Sicherheit in Österreich. Die Wertschöpfungsabgabe ist kein alter Hut, sondern ein Zukunftsmodell einer digitalisierten Gesellschaft, die den Menschen weiterhin soziale Sicherheit gewähren kann! 4. Weitere Forderungen des Pensionistenverbandes für mehr Beschäftigung und eine altersgerechte Arbeitswelt Um Österreichs starke Position im internationalen Vergleich zu halten und auszubauen und um die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen, muss die Wirtschaft in Schwung gebracht, der Arbeitsmarkt angekurbelt und unsere Sozialsysteme gesichert werden. Die Wertschöpfungsabgabe ist ein echtes Zukunftsmodell zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherheit! Aber es braucht weitere Maßnahmen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit! Besonders betroffen sind hier Monat für Monat ArbeitnehmerInnen 50+. Denn während erfreulicherweise im letzten Monat die allgemeine Arbeitslosigkeit sogar um 0,1 Prozent gesunken ist, ist sie bei ArbeitnehmerInnen 50+ um 5,1 Prozent gestiegen. Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr ältere Menschen in Beschäftigung bringen.

6 Laut Beschäftigungsmonitoring des Sozialministeriums wurde bei den Männern im Vorjahr in der Gruppe der Jährigen ein Wert von 71,8 Prozent erreicht, bei den Jährigen einer von 28,9 Prozent. Im Regierungsprogramm sind die Ziele mit 74,6 bzw. 35,3 Prozent definiert. Auch bei weiblichen Arbeitnehmerinnen ist das Bild ähnlich: In der Gruppe der Jährigen ist man mit 55,6 Prozent vom Ziel von 62,9 Prozent Beschäftigungsquote noch deutlich entfernt. Daher fordert der Pensionistenverband Österreichs die Umsetzung eines Gesund-Länger- Arbeiten-Pakets mit: Schulungs-Bonus 50+ als finanziellen Anreiz für Firmen, die ältere MitarbeiterInnen aus- oder weiterbilden! Wirksamerer Bonus für Betriebe, die ältere Menschen beschäftigen oder aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen - diese müssen stärker gefördert werden. Ausdehnung des Kündigungsschutzes. Ältere dürfen im Krankenstand nicht gekündigt werden. Gesetzliche Verankerung eines umfassenden Pensions- und Beschäftigungsmonitorings aufgeschlüsselt nach Branchen, Regionen und Betriebsgrößen unter Einbeziehung des gesamten öffentlichen Sektors! Der Gesetzestext ist fertig! Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, mit gesunden Arbeitsplätzen und -bedingungen, einer verpflichtenden betrieblichen Gesundheitsvorsorge und einem Schwerpunktprogramm "Burn-Out-Vorsorge" durch verstärkten Einsatz von Arbeitspsychologen! Frauen-Bonus Bonifikationen für Firmen, die es Frauen ermöglichen über das Regelpensionsalter (60 Jahre) hinaus zu arbeiten. Gesetzlich verpflichtendes Best-Bieter-Prinzip mit Sozialkriterien für ALLE öffentlichen Aufträge. Firmen die Lehrlinge ausbilden und Ältere beschäftigen, dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben! Nationale und europäische Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

7 Wir müssen alles daran setzen mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen! Gerade Personen 50+ sind überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen! Hier muss die Wirtschaft endlich mehr Verantwortung übernehmen! Der Pensionistenverband fordert daher die Umsetzung eines Gesund-Länger-Arbeiten-Pakets! Denn wenn mehr ältere Menschen in Beschäftigung gebracht werden können, ist das eine Win-Win-Win-Win- Situation für ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen, Wirtschaft und den gesamten Österreichischen Staat! Digitales Fotomaterial in druckfähiger Qualität steht im Anschluss an die Pressekonferenz unter zur Verfügung! Rückfragehinweis: Mag. Susanne Ellmer-Vockenhuber, Bakk. Öffentlichkeitsarbeit - Pensionistenverband Österreichs Festnetz: 01/ DW 31 susanne.ellmer@pvoe.at Website: Facebook: Pensionistenverband Österreichs