LVwG /33/DM Linz, 25. April 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: Fax: post@lvwg-ooe.gv.at / LVwG /33/DM Linz, 25. April 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seine Richterin Mag. Manzenreiter über die Beschwerde des K W, vertreten durch Mag. A W, Rechtsanwalt in x N, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Waldneukirchen vom , GZ: Bau-179/2011, wegen Versagung eines Bauansuchens zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang, Sachverhalt: I.1. Dem nun angefochtenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Waldneukirchen (= belangte Behörde) vom , ging folgendes Verfahren voran: Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) ist Eigentümer des Grundstückes Nr. x, KG W. Er hat das Grundstück im Jahr 2006 erworben. Mit Eingabe vom beantragte der Bf bei der Baubehörde die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau für das auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück bestehende Wohnhaus. Der Bürgermeister der Gemeinde Waldneukirchen als Baubehörde erster Instanz wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom gemäß 30 Abs. 6 Oö. BauO 1994 wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan, welcher auf dem Grundstück ein eingeschränktes gemischtes Baugebiet ( MB ) vorsehe und auf diesem Grundstück lediglich Betriebswohnungen ermögliche, ab. Mit Bescheid vom wies der Gemeinderat der Gemeinde Waldneukirchen die dagegen erhobene Berufung des Bf als unbegründet ab. Dem Vorbringen des Bf, das Grundstück sei irrtümlicherweise durch einen Fehler der Gemeinde von Wohngebiet W in eingeschränktes gemischtes Baugebiet MB umgewidmet worden, wodurch das Grundstück eine Wertminderung erfahren habe, hielt die Berufungsbehörde entgegen, dass diese Widmung seit rechtskräftig und dem Bf daher beim Kauf der gegenständlichen Liegenschaft im Jahr 2006 bekannt gewesen sei. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom wurde die dagegen erhobene Vorstellung des Bf als unbegründet abgewiesen. Zum neuerlichen Vorbringen des Bf, wonach die Widmung als eingeschränktes gemischtes Baugebiet irrtümlich erfolgt sei, führte sie aus, dass sie das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden habe. Eine inhaltliche Prüfung gehörig kundgemachter Verordnungen stehe den Verwaltungsbehörden gemäß Art. 89 B-VG nicht zu. Dagegen erhob der Bf Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser beantragte aus Anlass der Beschwerde mit Beschluss vom beim Verfassungsgerichtshof unter anderem die Feststellung, dass die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Waldneukirchen (Flächenwidmungsplan Nr. x; rechtswirksam ab ) gesetzwidrig war.

3 - 3 - Mit Erkenntnis vom stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass der angeführte Flächenwidmungsplan, soweit er für jene Fläche, welche im Osten von dem im Plan als S ausgewiesenen Straßenzug begrenzt und von einer in west-östlicher Richtung verlaufenden, als OKA 30 kv ausgewiesenen Hochspannungsleitung vorsieht, gesetzwidrig war. Daraufhin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom den angefochtenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Mit dem Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der angeführten Teile der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof sei das durch dieses als eingeschränktes gemischtes Baugebiet gewidmete Grundstück Nr. x, KG W, die nach dem angefochtenen Bescheid maßgebliche Rechtsgrundlage für die Versagung der beantragten Baubewilligung beseitigt worden. Durch die Anwendung des als gesetzwidrig erkannten Flächenwidmungsplanes sei der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt worden. In weiterer Folge hat des Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Beschluss vom der Beschwerde (vormals Vorstellung) des Bf stattgegeben und den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Waldneukirchen vom aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeinderat zurückverwiesen. In der Begründung werden die wesentlichen Aussagen des Verfassungsgerichtshofes angeführt, u.a., dass sich aus den Ausführungen des Bürgermeisters der Gemeinde Waldneukirchen und aus den Akten des Verordnungserlassungsverfahrens eindeutig ergebe, dass die Änderung der Widmungskategorie von Wohngebiet in eingeschränktes gemischtes Baugebiet hinsichtlich des Baugrundstückes Nr. x, KG W, im Flächenwidmungsplan Nr. x weder begründet worden sei noch im Verordnungserlassungsverfahren eine entsprechende Grundlagen-forschung oder Interessenabwägung vorgenommen worden sei. Der angefochtene Flächenwidmungsplan Nr. x widerspreche daher 36 Abs. 6 Oö. ROG Das Landesverwaltungsgericht führte abschließend aus, dass es Aufgabe des Gemeinderates als Verordnungsgeber sein werde, hinsichtlich des hier relevanten Grundstückes eine Flächenwidmung zu erlassen, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt. I.2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom wurde die Berufung des Bf vom gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. Nach kurzer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und insbesondere der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom führt die belangte Behörde aus, dass es in der Zwischenzeit den vom Gemeinderat am bzw. am beschlossenen Flächenwidmungsplan Nr. x gebe,

4 - 4 - welcher seit rechtswirksam sei. In diesem Flächenwidmungsplan Nr. x sei das beschwerdegegenständliche Grundstück weiterhin als eingeschränktes gemischtes Baugebiet ausgewiesen. Weiters führte die belangte Behörde aus [Hervorhebungen nicht übernommen]: Mit Schreiben vom an Ihre Rechtsvertretung [ ] wurde mitgeteilt, dass es unbestritten ist, dass der VfGH mit Erkenntnis vom den Flächenwidmungsplan Nr. x der Gemeinde hinsichtlich Ihrer Liegenschaft wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Vom OÖ. Landesverwaltungsgericht wurde deshalb der Bescheid des Gemeinderates vom aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde vom LVwG es als Aufgabe der Gemeinde angesehen, hinsichtlich Ihres relevanten Grundstückes eine Flächenwidmung zu erlassen, die der Rechtsanschauung des VfGH Rechnung trägt. Letzteres wurde von der Gemeinde auch beabsichtigt. Mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom wurde festgelegt, ein entsprechendes Änderungsverfahren (Umwidmung Grundstück Nr. x, KG W, von MB in Wohngebiet ) als amtliche Korrektur einzuleiten. Im Vorverfahren selber wurden allerdings seitens des Amtes der OÖ. Landesregierung fachliche Einwände (Nutzungskonflikte zum östlich gelegenen Betriebsbaugebiet sowie zu der stark befahrenen B x S, Immissionsschutz) gegen die geplante Umwidmung eingebracht. Aufgrund dieser fachlichen Einwände konnte die angestrebte amtliche Korrektur des Flächenwidmungsplanes nicht umgesetzt werden. Das LVwG hat festgestellt (Seite 5 und 6 des Beschlusses), dass der Wegfall der Rechtsgrundlage (aufgehobener Flächenwidmungsplan) bewirkt, dass die Sachverhaltsannahmen der Baubehörde nunmehr unzutreffend sind. Erst wenn wiederum eine gültige Flächenwidmung vorliegt, kann der darauf bezogene für gegenständliche Rechtssache maßgebliche Sachverhalt festgestellt werden, sodass in weiterer Folge eine neue Sachentscheidung durch die Baubehörde getroffen werden kann. Nach unserer Rechtsanschauung hat sich der maßgebliche Sachverhalt durch die Widmung im neuen Flächenwidmungsplan Nr. x nicht geändert, da auch dieser eine MB-Widmung für das gegenständliche Grundstück Nr. x, KG W, vorsieht. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom bezieht sich der rechtsfreundlich vertretene Bf zusammengefasst zunächst auf den bereits nicht mehr in Rechtswirksamkeit stehenden Flächenwidmungsplan Nr. x und führt sodann aus:

5 - 5 - [ ] Mit Schreiben vom hat der Antragstellervertreter den Bürgermeister der belangten Behörde aufgefordert, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, sowie den Beschluss des OÖ. Landesverwaltungsgerichtes vom zu LVwG /2/EW/FE zu folgen und hinsichtlich meines relevanten Grundstückes eine Flächenwidmung zu erlassen, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt. Entgegen dem genannten Beschluss hat der Gemeinderat bereits eine Entscheidung getroffen, obwohl noch keine entsprechende Flächenwidmung vorliegt und dies obwohl das OÖ. Verwaltungsgericht im entsprechenden Beschluss eben dargelegt hat, dass erst dann der darauf bezogene für die gegenständliche Rechtssache maßgebliche Sachverhalt im Sinne des 28 Abs 2 Z 1 VwGVG (wieder) festgestellt werden könne, wenn eine solche Flächenwidmung vorläge. Erst auf Grund dieses Sachverhaltes könne eben eine Sachentscheidung der Baubehörde getroffen werden. Mit angefochtenem Bescheid hat die belangte Behörde eben dem zitierten Beschluss des OÖ. Verwaltungsgerichtes nicht gefolgt, sondern hat bereits eine Entscheidung gefasst vor der Erlassung einer Flächenwidmung, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt. Auf Grund dessen ist der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Waldneukirchen rechtswidrig und ersatzlos aufzuheben. [ ] Der Bf stellte den Antrag, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möge den angefochtenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Waldneukirchen vom ersatzlos beheben. I.3. Mit Schreiben vom , eingelangt am , legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor. I.4. Aufgrund des Beschwerdevorbringens und insbesondere angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs schaffte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die bezughabenden Verordnungsakten bei und ermöglichte der belangten Behörde als Verordnungsgeber sowie der Oö. Landesregierung als Aufsichtsbehörde zu dem hier maßgeblichen Flächenwidmungsplan Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machten die belangte Behörde mit Schreiben vom sowie die Oö. Landesregierung mit Schreiben vom Gebrauch (ON 18 des verwaltungsgerichtlichen Aktes).

6 - 6 - I.5. Zum Entscheidungszeitpunkt des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ist der Flächenwidmungsplan Nr. x in Geltung (Aktenvermerk, ON 31 des verwaltungsgerichtlichen Aktes). II. Feststellungen (Sachverhalt): Der Bf beantragt mit Bauansuchen vom die Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan dargestellte Bauvorhaben Dachgeschoßausbau im bestehenden Wohnhaus S x, x W (zusätzliche Wohnräume im Form von drei Zimmern, ein Vorraum und ein WC) auf dem Grundstück Nr. x, KG W. III. Beweiswürdigung: Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde (samt der Schriftsätze des Bf), Beischaffung der Verordnungsakten samt Einholung von Stellungnahmen der verordnungserlassenden Behörde und der Aufsichtsbehörde (ON 18 des verwaltungsgerichtlichen Aktes) sowie Einholung eines Grundbuchsauszugs (ON 30). Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß 24 Abs. 1 VwGVG abgesehen werden, weil es das Landesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtete. Der Sachverhalt steht bereits nach der Aktenlage fest und wird auch vom Bf nicht bestritten. In der Beschwerde wurden vom Bf lediglich Fragen zum Verordnungserlassungsverfahren (Flächenwidmungsplan) bzw. zur Umsetzung des im Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom Aufgetragenen aufgeworfen. Das Landesverwaltungsgericht ist nicht gehalten, dazu eine mündliche Verhandlung durchzuführen (siehe VwGH , Ra 2016/05/0144). Im Übrigen stellte der Bf auch keinen diesbezüglichen Antrag. IV. Maßgebliche Rechtslage: IV.1. Nach 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörden gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.

7 - 7 - Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. IV.2. Die hier maßgebliche Bestimmung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 69/2015 lautet auszugsweise: 22 Widmungen im Bauland (1) Als Wohngebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude bestimmt sind, die einem dauernden Wohnbedarf dienen; andere Bauwerke und sonstige Anlagen dürfen in Wohngebieten nur errichtet werden, wenn sie wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen vorwiegend der Bewohnerinnen bzw. Bewohner dienen und ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Bewohnerinnen bzw. Bewohner mit sich bringt; (5) Als gemischte Baugebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vorrangig dazu dienen, 1. Klein- und Mittelbetriebe aufzunehmen, die auf Grund ihrer Betriebstype die Umgebung nicht wesentlich stören; 2. Lagerplätze zu errichten, die nicht wesentlich stören; 3. sonstige Bauwerke und Anlagen, die in Wohngebieten (Abs. 1) errichtet werden dürfen, sowie Büro- und Verwaltungsgebäude aufzunehmen. Zur funktionalen Gliederung kann in gemischten Baugebieten die Zulässigkeit von Bauwerken und Anlagen, die in Wohngebieten errichtet werden dürfen, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall dürfen, sofern nicht ausdrücklich in der Widmung ausgeschlossen, auch die zugeordneten Betriebswohnungen errichtet werden. IV.3. Der hier maßgebliche und derzeit wirksame Flächenwidmungsplan Nr. x der Gemeinde Waldneukirchen, rechtswirksam seit , sieht für das beschwerdegegenständliche Grundstück Nr. x, KG W, zum Teil die Flächenwidmung eingeschränktes gemischtes Baugebiet ( MB ) und zum Teil eine Grünlandwidmung vor, wobei die Baumaßnahme auf dem als MB gewidmeten Grundstücksteil errichtet werden soll. V. Rechtliche Beurteilung: V.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat bei allfälligen Bedenken gegen die Anwendung des hier maßgeblichen Flächenwidmungsplanes Nr. x aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit gemäß Art. 135 Abs. 4 ivm Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu

8 - 8 - stellen. Dies erfolgt von Amts wegen. Der Bf hat kein diesbezügliches Mitspracherecht. Das Landesverwaltungsgericht hat aufgrund des Vorbringens des Bf in seiner Beschwerde und insbesondere aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs Einsicht in den Verordnungsakt genommen und Stellungnahmen sowohl des Gemeinderates als Verordnungsgeber als auch der Oö. Landesregierung als Aufsichtsbehörde eingeholt. Dabei sind keine Bedenken gegen den hier maßgeblichen Flächenwidmungsplan Nr. x entstanden: Festzuhalten ist, dass die mit Flächenwidmungsplan Nr. x erfolgte Umwidmung wie mit Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom festgestellt und auch aus dem Verordnungsakt zu Flächenwidmungsplan Nr. x ersichtlich irrtümlich und daher ohne Grundlagenforschung bzw. Begründung erfolgte. Mit dem nunmehr in Geltung stehenden Flächenwidmungsplan Nr. x, der rund drei Jahre vor dem oben genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erstellt wurde, weil die zehnjährige Planungsperiode des Flächenwidmungsplanes Nr. x abgelaufen war, wurde die Widmung MB fortgeschrieben. Die Widmung des Grundstückes des Bf war dabei Gegenstand von diversen Erwägungen des Gemeinderates. Der Bf stellte wiederholt Anträge auf Umwidmung seines Grundstücks von MB auf W. Anders als bei Flächenwidmungsplan Nr. x erfolgte die Widmung MB im Flächenwidmungsplan Nr. x jedoch nicht irrtümlich, sondern setzte sich der Gemeinderat umfassend mit der Frage auseinander, welche Widmung für das gegenständliche Grundstück in Betracht kommt. Aufgrund diverser Erhebungen und Überlegungen erging vom Gemeinderat die Entscheidung, das Grundstück erneut als MB zu widmen. Wenngleich diese Überlegungen unter umgekehrten Vorzeichen nämlich ausgehend von der Rückwidmung von MB in W und nicht auf Basis einer Umwidmung von W in MB erfolgten, wurden eine Grundlagenforschung sowie zweifache Beratung im Gemeinderat vorgenommen und die Widmung begründet. Hierbei wurde der Bf involviert und vom Ergebnis informiert. Das in 36 Abs. 6 Oö. ROG 1994 grundgelegte Umwidmungsprozedere sowie die darin normierten Kriterien wurden damit (sinngemäß) eingehalten; dass es sich dabei formal um keine Umwidmung, sondern um eine Fortschreibung der Widmung handelt, ist dem faktischen Umstand geschuldet, dass der die gleiche Widmung vorsehende Flächenwidmungsplan Nr. x im Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr gültigen Flächenwidmungsplanes Nr. x noch in Kraft war. In materieller Hinsicht erscheinen die Überlegungen, die zur neuerlichen Widmung als MB geführt haben, unbedenklich. Die Widmung des gegenständlichen Grundstücks als MB weckt daher zusammengefasst keine

9 - 9 - Bedenken an der Gesetzmäßigkeit des aktuell gültigen Flächenwidmungsplanes Nr. x der Gemeinde Waldneukirchen. Sofern sich der Bf in seiner Beschwerde gegen den Flächenwidmungsplan Nr. x wendet, ist er darauf hinzuweisen, dass dieser ohnedies nicht mehr rechtswirksam ist und die diesbezügliche Kritik daher ins Leere geht. V.2. Der zweite Kritikpunkt in der Beschwerde des Bf bezieht sich auf die Umsetzung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom durch die belangte Behörde. Mit Schreiben vom habe der Antragsteller den Bürgermeister der belangten Behörde aufgefordert, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen sowie dem Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom zu folgen und hinsichtlich seines relevanten Grundstückes eine Flächenwidmung zu erlassen, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trage. Entgegen dem genannten Beschluss habe der Gemeinderat bereits eine Entscheidung getroffen, obwohl noch keine entsprechende Flächenwidmung vorliege und dies obwohl das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im entsprechenden Beschluss dargelegt habe, dass erst dann der darauf bezogene für die gegenständliche Rechtssache maßgebliche Sachverhalt isd 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG (wieder) festgestellt werden könne, wenn eine solche Flächenwidmung vorläge. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Wenn im zitierten Beschluss des Landesverwaltungsgerichts angeführt wird, dass es Aufgabe des Gemeinderates als Verordnungsgeber sein werde, hinsichtlich des hier relevanten Grundstückes des Bf eine Flächenwidmung zu erlassen, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt, so ist damit nicht gemeint, dass das beschwerdegegenständliche Grundstück von MB auf W umgewidmet werden muss. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom am Flächenwidmungsplan Nr. x hinsichtlich des Grundstücks des Bf bemängelt, dass weil irrtümlich umgewidmet keine entsprechende Grundlagenforschung und Interessenabwägung vorgenommen wurde und diese Flächenwidmung daher der Rechtsvorschrift des 36 Abs. 6 Oö. ROG 1994 widerspricht. Wenn das Landesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom daher fordert, es müsse eine Flächenwidmung erlassen werden, die der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trage, so ist damit gemeint, dass das im Oö. ROG 1994 normierte Prozedere bzw. die dort festgelegten Anforderungen zur Erlassung einer Verordnung (wie beispielsweise 36 Abs. 6 leg.cit.) eingehalten werden muss bzw. müssen. Wie bereits unter Punkt V.1. dargelegt, hegt das Landesverwaltungsgericht hinsichtlich der Widmung des beschwerdegegenständlichen Grundstücks keine Bedenken gegen den Flächenwidmungsplan Nr. x, es geht daher von einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Widmung aus.

10 V.3. Da somit nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich eine gesetzmäßige Flächenwidmung des Grundstücks Nr. x, KG W, besteht und das beantragte Bauvorhaben der für dieses Grundstück maßgeblichen Flächenwidmung MB widerspricht, hat die belangte Behörde zu Recht die Berufung des Bf abgewiesen und damit zu Recht das beantragte Bauvorhaben versagt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aufgrund der Beschwerde stand die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Grundstückes im Vordergrund. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung von der als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann.

11 Hinweis Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich