Seminar Strafzumessung im engeren und weiteren Sinne

Transkript

1 Dr. Martin Brandenstein Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Strafrecht und Kriminologie Seminar Strafzumessung im engeren und weiteren Sinne I. Seminarleitung Das Seminar findet als Block vom 3. bis zum 4. Mai 2018 an der Universität Bern statt (Raum und genaue Uhrzeit werden auf der Homepage des ISK bekannt gegeben) und wird von Dr. Martin Brandenstein durchgeführt sowie betreut. Die Kick-off Veranstaltung findet am 6. März 2018 von 15:15h 16:15h statt (der Raum wird rechtzeitig auf der Homepage des ISK bekannt gegeben). Im Rahmen der Kick-off Veranstaltung erfolgt die Zuteilung der Themen. II. Inhaltliches Zwar stehen im Allgemeinen die Regeln der Strafbarkeitsbestimmung im Vordergrund der strafrechtlichen Forschung und Lehre. Jedoch interessiert sich in der Praxis ein konkreter Adressat der Strafbarkeitsentscheide vor allem für das im Anschluss verkündete Strafmass. Während über die Strafbarkeit noch dichotom mit (+) oder (-) entschieden werden kann, muss die Strafzumessung mittels Zahlen erfolgen, mit welchen das Mass des Strafübels (Freiheitsstrafen, Geldstragen, Gemeinnützige Arbeit) bestimmt wird. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Massstäbe im Rahmen des Sanktionsentscheides muss also auf eine den Juristinnen und Juristen im Übrigen eher ungeläufige Art und Weise gewährleistet werden. Standardisierung, Objektivierung und relative Gleichbehandlung im Rahmen des Sanktionsentscheides stellen eine besondere juristische Herausforderung dar. Der Anteil an Theorien, Befunden und Untersuchungen, den die Strafzumessung in der juristischen Forschung und Lehre einnimmt, ist nach wie vor frappierend klein. Dieses Seminar will einen Einblick in eine Auswahl von Themen zu dieser ebenso zentralen wie vernachlässigten Entscheidstufe des Strafrechts bieten. 1

2 Inhalte des Seminars: Bei der Ausgestaltung und Anwendung des Sanktionenrechts gilt es, sowohl Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit als auch Erfordernissen der Effizienz (i.s. praxistauglicher Lösungen) gleichermassen angemessen Rechnung zu tragen. Entsprechend sollen im Seminar unter anderem die folgenden Themenfelder behandelt werden: empirisch-sozialwissenschaftliche Fragen wie etwa zu den Strafwirkungen und den Strafbedürfnissen in der Allgemeinheit rechtsdogmatische Fragen der Strafzumessungsentscheide spezielle Fragen zur Problematik, inwieweit das geltende Strafzumessungsrecht unterschiedlichen Faktoren wie Geständnis, Kooperationsbereitschaft, Vorbestraftheit, Mass der Reue, Mass des Unwerterfolgs etc. angemessen Rechnung tragen kann bzw. trägt Gewährleistung von Rechtsschutz gegenüber Strafzumessungsentscheiden aktuelle Entwicklungen in der Schweiz Lehren, die sich aus anderen Rechtsordnungen ziehen lassen Aufgabe Die Aufgabe der Seminarteilnehmer/innen ist es, das ihnen zugewiesene Thema im Vorfeld der Blockveranstaltung für eine Präsentation und die schriftliche Seminararbeit zu erarbeiten. Im Blockseminar wird das jeweils zugewiesene Thema im Rahmen eines 15-20minütigen Referats präsentiert; anschliessend findet eine 10-15minütige Diskussion mit dem Seminarleiter und anderen Seminarteilnehmer/innen statt. Um die Diskussion zu erleichtern, wird gebeten, vor der Präsentation den Seminarteilnehmer/innen ein kurzes Handout (max. 1 DiNA4 Seite) zur Verfügung zu stellen und die Präsentation durch eine PPP zu unterstützen. Als schriftliche Seminarleistung ist bis spätestens am 20. April 2018 eine schriftliche Seminararbeit (ca. 10 Seiten) abzugeben. Für diese Arbeit gelten die reglementarischen Vorgaben der Fakultät. 2

3 III. Organisatorisches 1. Zulassung und Plätze Zum Seminar zugelassen sind Studierende der Rechtswissenschaft im Bachelor- und Masterstudium, Minorstudierende sowie Nachdiplomstudierende der SCIP. Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Plätze beschränkt. 2. Anmeldung Die Anmeldung für das Seminar erfolgt auf Ilias. Das Anmeldefenster ist ab 22. Januar 2018, Uhr geöffnet. Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Plätze beschränkt. Die Anmeldung ist verbindlich; bei bestätigter Anmeldung ist ein Rückzug nicht mehr möglich. Die Themenvergabe erfolgt in der Kick-off Veranstaltung. 3. Abgabe der schriftlichen Seminarleistung Die definitive Abgabe der schriftlichen Seminarleistung erfolgt bis spätestens am 20. April 2018 per an Die PPP und das Handout sind bis spätestens am 27. April 2018 ebenfalls per an zu schicken. 3

4 IV. Provisorische Themenliste A. Überblicksreferate 1. Ausbildung und historische Entwicklung der Zweispurigkeit des Strafrechtssystems: Strafen und Massnahmen 2. Empirischer Überblick über Befunde zu Strafbedürfnissen sowie zur Bewährung der Strafzwecktheorien 3. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung im engeren Sinne sowie deren Spiegelung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung I a) Stufentheorie b) Spielraumtheorie 4. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung im engeren Sinne sowie deren Spiegelung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung II c) Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe d) Tatproportionalitätslehre 5. Die Sanktionsformen im Erwachsenenstrafrecht und ihre Kombinationsmöglichkeiten: (un-, teil-)bedingte Freiheitsstrafe Geldstrafe Gemeinnützige Arbeit 6. Wiedergutmachung als dritte Spur des Strafrechts, Art. 53 StGB 7. Jugendstrafrechtliche Grundlagen der Strafzumessung B. Einzelne Problemfelder 8. Strafzumessung bei Tatmehrheit; Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung des Sonderproblems: Gesamtstrafenbildung nach Bewährungswiderruf (vgl Strafzumessung bei verschiedenen Täterschafts- und Teilnahmeformen (Täterschaft; Gehilfenschaft; Anstiftung; jeweils theoretische Begründung und Rechtsprechung) 10. Strafzumessung bei Vorbestraftheit (theoretische Begründung; Rechtsprechung) 11. Ausmass des Unwerterfolgs als Strafzumessungsgesichtspunkt (theoretische Begründung; Rechtsprechung) 4

5 12. Weitere Strafzumessungsgesichtspunkte in der Tatsituation und beim Täter, vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB (mit Beispielen aus Rechtsprechung mit Begründung) 13. Strafmilderungsgründe gem. Art. 48, 48a StGB mit Beispielen aus Rechtsprechung mit Begründung) 14. Revisionsrechtliche Probleme von Strafzumessungsentscheiden C. Aktuelle Entwicklungen der Schweiz 15. Aktuelle Entwicklungen in der Schweiz insbesondere: Diskussion um die kurzen Freiheitsstrafen D. Blick ins Ausland 16. Strafzumessung in den USA: Sentencing Guidelines 5