Inhaltsverzeichnis

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2 23 1 Inhaltsverzeichnis Editorial... 2 Kommission legt Papier zur Zukunft der EU-Finanzen vor... 2 Energiepolitik... 3 Energieeffizienzrichtlinie: Regierungen wollen geringere Einsparverpflichtungen... 3 Gebäuderichtlinie: EU-Minister fordern Einschränkung der Ladesäulenpflicht... 4 Handelspolitik... 5 EU-Kommission legt Protektionismusbericht 2017 vor... 5 Steuerpolitik... 6 Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung... 6 Bildungspolitik... 7 DIHK-Auszubildende beim Bayerischen Tag der Jugend in Brüssel... 7 EU-Kommission organisiert zweite Europäische Woche der Berufsbildung... 7 Kurz notiert neue Erasmus Mundus Master-Studiengänge ausgewählt... 8 Zahl der Woche ,42 Milliarden Euro... 8

3 23 2 Editorial Kommission legt Papier zur Zukunft der EU-Finanzen vor Wichtiger Impuls zur richtigen Zeit Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter "Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand" Die EU-Kommission hat ein Diskussionspapier mit möglichen Szenarien für die künftige Finanzierung der EU vorgelegt. In Anlehnung an das im März vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas werden fünf Versionen eines ersten Finanzrahmens für die Zeit nach dem Brexit skizziert. Fehlen werden der EU im nächsten siebenjährigen Budgetrahmen ca. 75 Mrd. Euro - mindestens. Haushalts-Kommissar Oettinger wähnt die Deckungslücke sogar noch größer. Schließlich kämen aufgrund der weltweiten Wanderungsbewegungen zusätzliche Herausforderungen auf die Europäische Union zu: Sicherung der Außengrenzen, Stärkung der EU-Asylpolitik, Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Im Jahr 2016 konnte die EU finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 155 Mrd. Euro eingehen. In dem Papier geht es nicht primär um die Frage, ob das Budget in Zukunft 125, 140 oder 160 Milliarden betragen wird. Es geht vielmehr darum, wie sich die politischen Schwerpunkte der Union bei der Wahl eines bestimmten Szenarios verändern könnten. Zusätzlich beleuchtet das Papier die Frage der Einnahmeseite des Haushalts. Schließlich lassen sich Ausfälle hier durch Einsparungen, höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten oder die Einführung neuer EU- Eigenmittel ausgleichen. Über den EU-Haushalt wird gestritten, seit es ihn gibt. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, dass es ein Preisschild gibt, noch bevor das Werk konfiguriert worden ist. Deshalb ist löblich, dass die Kommission klarmacht, was ein Mehr, ein Weniger und ein Weiter so für die (größten) Förderpolitiken bedeuten würde. Aus Sicht der Wirtschaft ist das Szenario einer Reduktion der Union auf den Binnenmarkt nicht erstrebenswert. Viel mehr gemeinsames EU-Handeln ist wohl nicht finanzierbar. Somit bleiben drei Optionen: Die Fortführung des Status quo, der radikale Umbau der EU oder ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Die Entscheidung hierüber ist eine politische, für die das Reflexionspapier eine hilfreiche Grundlage bietet. Die Wirtschaft unterstützt hierbei die von der Kommission formulierten Anforderungen: Den europäischen Mehrwert jedes Ausgabepostens herauszuarbeiten, den geringstmöglichen administrativen Aufwand zur Erreichung eines Ziels abzuverlangen und dem EU-Haushalt ein Maß an Flexibilität zu ermöglichen, dass er auf unvorhergesehene Situationen angemessen reagieren kann. Ihr Rainer Kambeck

4 23 3 Energiepolitik Energieeffizienzrichtlinie: Regierungen wollen geringere Einsparverpflichtungen DIHK lobt flexibleren Ansatz Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 26. Juni haben die 28 EU- Mitgliedstaaten ihre Grundpositionen für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Reform der Energieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Europaparlamentarier werden sich erst Ende des Jahres auf eine gemeinsame Haltung einigen und somit den Weg für abschließende Verhandlungen der Gesetzgeber ebnen. Nach Auffassung des Rats sollte das Energieeffizienzziel für 2030 wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen auf 30 Prozent festgesetzt werden. Das Wort verbindlich wurde jedoch nach zähen Verhandlungen aus dem Richtlinienvorschlag gestrichen. Die Minister haben sich auch darauf verständigt, die nationale Endenergie- Einsparverpflichtung bis 2025 bei 1,5 Prozent jährlich zu belassen. Ab 2026 bis 2030 soll dieser Wert dann ein Prozent betragen. Der DIHK sieht absolute Einsparverpflichtungen kritisch und rät, die Anstrengungen auf eine Steigerung der Energieproduktivität oder eine Senkung der Energieintensität zu konzentrieren. Die Entscheidung der Minister ist dennoch positiv zu bewerten, da sie den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum gewährt und das absolute Reduktionsziel zumindest teilweise entschärft. Wichtig ist auch, dass der Rat die Möglichkeit zur Nutzung von Flexibilitätsoptionen zur Erreichung der Einsparverpflichtung und die Anrechenbarkeit von selbstverbrauchtem Erneuerbaren-Strom ausweitet. Beides würde den Staaten mehr Flexibilität bei der Auswahl wirksamer und kosteneffizienter Maßnahmen bieten. Die vom DIHK geforderte Möglichkeit, auch nach 2008 eingeführte Einzelmaßnahmen zur Einhaltung der Einsparverpflichtung anrechnen zu dürfen, findet sich schließlich auch in der Ratsposition wieder. Deutschland würde dadurch weiter ermöglicht, die Effizienzpflichten für Unternehmen im Rahmen des Spitzenausgleichs einzurechnen. (JSch)

5 23 4 Gebäuderichtlinie: EU-Minister fordern Einschränkung der Ladesäulenpflicht DIHK unterstützt Stoßrichtung des Ratsbeschlusses Die 28 EU-Staaten haben sich beim Treffen der Energieminister am 26. Juni auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geeinigt. Die allgemeine Ausrichtung dient als Richtschnur für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Diese beginnen, sobald sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Dies wird für November erwartet. Die Entscheidung der Regierungen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Pflicht zur Installation von Ladesäulen für Elektroautos einzuschränken, wird vom DIHK unterstützt. Die Minister fordern, dass in Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen eine Ladesäule installiert werden muss. Jeder dritte Parkplatz müsste mit Leerrohren ausgestattet sein, die eine spätere Installation einer Ladesäule ermöglichen. Die Ladesäulenpflicht sollte darüber hinaus nach Ansicht des Rates bei größeren Renovierungen keine Anwendung finden, wenn Kosten verursacht würden, die über fünf Prozent der gesamten Renovierungskosten hinausgehen. Im Vorschlag der Kommission zur Reform der Gebäuderichtlinie ist noch vorgesehen, dass jeder zehnte Parkplatz bei Neubauten bzw. größeren Renovierungen von Nicht-Wohngebäuden mit einer Ladesäule ausgestattet sein muss. Eine Regelung, die nach Einschätzung des DIHK in Deutschland zu hunderten Millionen Euro Mehrkosten jährlich führen und die deutsche Wirtschaft erheblich belasten würde. Der DIHK spricht sich für einen marktgetriebenen Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aus, die nicht einzig auf die Elektromobilität reduziert werden sollte. Der DIHK empfiehlt daher, auf eine obligatorische Installation von Ladesäulen und Leerrohren komplett zu verzichten. Positiv bewertet der DIHK, dass die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden laut Rat nicht mehr zwangsläufig an durch Energieausweise nachgewiesene Einsparungen gekoppelt würde. Die von den Ministern gewünschte Klarstellung, dass die Zwischenziele für die Gebäudesanierung in den langfristigen nationalen Strategien unverbindlich bleiben, wird vom DIHK ebenfalls unterstützt. (JSch)

6 23 5 Handelspolitik EU-Kommission legt Protektionismusbericht 2017 vor Neue Handelshemmnisse verursachen Milliardeneinbußen Der Protektionismus nimmt weltweit weiter zu das beklagt die Europäische Kommission in ihrem am 23. Juni veröffentlichten Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse, der sich auf Beschwerden von Unternehmen stützt. Danach verzeichnet die EU-Kommission einen Anstieg um zehn Prozent auf weltweit 372 Handelshemmnisse. Damit sahen sich EU-Unternehmen im letzten Jahr mit 36 neuen Handelshemmnissen in Drittstaaten konfrontiert. Sie betrafen nach EU- Schätzungen Exporte von bis zu 27,2 Milliarden Euro. Die EU-Kommission analysiert die 372 aktiven Handels- und Investitionshindernisse in über 50 Drittstaaten in ihrem Bericht nach Land, Art des Hindernisses und Sektor. Deutlich wird, dass es sich bei den zehn Ländern mit den meisten Handelshemmnissen durchgehend um G20- Länder handelt, darunter an erster Stelle Russland mit 33 Handelshemmnissen, gefolgt von Brasilien, China und Indien. Auch bei den 36 im letzten Jahr neu eingeführten Hindernissen rangiert Russland auf dem ersten Platz, es folgen China und die Schweiz. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die den Bericht vorstellte, betonte mit Blick auf diese Entwicklung, die EU werde die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder bei ihrem Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli auffordern, einer Abschottung ihrer Märkte entgegenzuwirken. Der Bericht gibt außerdem einen Überblick über Aktivitäten der EU- Kommission zur Bewältigung der bestehenden Handels- und Investitionshindernisse in der Welthandelsorganisation, den Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen sowie einer verstärkten Marktzugangspartnerschaft. So hätten im vergangenen Jahr 20 Handelshemmnisse vollständig oder teilweise beseitigt werden können, mit Auswirkungen auf EU-Exporte von schätzungsweise bis zu 4,2 Milliarden Euro. Trotz dieser Erfolge hebt EU-Handelskommissarin Malmström im Vorwort des Berichts hervor, dass angesichts offensichtlicher protektionistischer Tendenzen weltweit weitere Anstrengungen für eine fortschrittliche Handelspolitik notwendig seien. (Ko)

7 23 6 Steuerpolitik Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung Strengere EU-Regeln treten in Kraft Die EU will strenger gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie, die am 26. Juni in Kraft getreten ist, soll die bestehenden Regelungen verschärfen und für effektivere Bekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sorgen. Gleichzeitig soll sie durch mehr Transparenz Steuervermeidung verhindern helfen. Konkret heißt das: Für Banken, Anwälte und Steuerberater gilt künftig eine verstärkte Pflicht zur Risikobewertung. Unternehmen müssen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer klare Transparenzanforderungen erfüllen. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers erleichtert werden, mit dem Ziel, vor allem terroristische Aktivitäten aufzudecken und zu verhindern. Auch die zuständigen nationalen Behörden erhalten mehr Befugnisse. Die Europäische Kommission hat außerdem bewertet, wie hoch die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unterschiedlichen Branchen und bei verschiedenen Finanzprodukten sind. Diese Bewertung soll bis spätestens Juni 2019, und danach alle zwei Jahre, aktualisiert werden. Derzeit wird in Rat und Parlament ein Vorschlag zur erneuten Verschärfung der nun in Kraft getretenen Vierten Geldwäsche-Richtlinie verhandelt. Nachdem in insgesamt fünf Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission keine Einigung erzielt werden konnte, kann eine Verabschiedung erst unter der Estnischen Ratspräsidentschaft erfolgen. Bis zum Schluss waren vor allem unterschiedliche Anforderungen an die Transparenz von Unternehmen sowie Stiftungen und Trusts strittig. Auch die Forderung des Rates, politisch exponierte Persönlichkeiten aus EU-Mitgliedstaaten besser zu behandeln als solche aus Drittstaaten, wurde bislang offenbar nicht akzeptiert. (Wei)

8 23 7 Bildungspolitik DIHK-Auszubildende beim Bayerischen Tag der Jugend in Brüssel Jugendliche zeigen Engagement Die Ansprachen der Redner wurden durch graphic recording veranschaulicht. Bildquelle: BJR Drei Auszubildende des DIHK kamen mit vielen anderen jungen Menschen am 26. Juni in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel mit Vertretern der europäischen Politik zusammen. Am Bavarian Day for Youth in Europe diskutierten sie in Workshops über Themen wie Jugendmobilität, Freiwilligenarbeit, Jugendmitbestimmung, eine jugendgerechte Gesellschaft, Europa in den Medien, Jugend engagiert für Umwelt sowie Partizipation und Bildung. Organisator der Veranstaltung war der Bayerische Jugendring, eine Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Jugendgemeinschaften und Jugendinitiativen in Bayern, welcher mit Jugendarbeit und -politik zwei Drittel aller Minderjährigen in Bayern erreicht. Nach der Begrüßung sprach Jens Nymand Christensen, stellvertretender Generaldirektor für Bildung, Jugend, Sport und Kultur in der Europäischen Kommission, unter anderem über das Programm Erasmus+ und räumte mit dem allgemeinen Vorurteil auf, dass dieses nur für Akademiker ausgelegt sei. Die gemeinsamen Werte als Bindeglied der Nationen seien unverzichtbar und der internationale Austausch sowie die gewonnenen transversal skills hätten einen enormen Mehrwert für die beruflichen Chancen der Jugendlichen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit konnten die Jugendlichen der Jugendorganisation Bund Naturschutz Bayern, der Bezirksjugendringe Mittelfranken und Oberbayern, des Technischen Hilfswerks Unterfranken und des Bunds der Katholischen Jugend Bayern im Anschluss an die Reden, in einer Open Space Messe den Gästen vorstellen. (hu/ao/pe) EU-Kommission organisiert zweite Europäische Woche der Berufsbildung Website für Interessierte eingerichtet Um die Berufsbildung europaweit zu fördern, organisiert die EU- Kommission vom 20. bis 24. November 2017 erneut eine Europäische Woche der Berufsbildung (European VET Skills Week). In ihrer Europäischen Kompetenzagenda vom Juni 2016 hatte die EU-Kommission das Ziel definiert, dass die Berufsausbildung zu einer ersten Wahl in Europa werden sollte. Aufgrund der guten Resonanz auf die erste Europäische Woche der

9 23 8 Berufsbildung im November 2016 wird die European VET Skills Week nun auch 2017 angeboten. Alle relevanten Berufsbildungsakteure wie Unternehmen, Kammern, Berufsschulen etc. sind wieder aufgerufen, auf lokaler und regionaler Ebene Werbeaktionen auch unter Einbeziehung der Politik durchzuführen. Der DIHK hatte sich 2016 mit seiner Nationalen Bestenehrung beteiligt. Die EU-Kommission hat eine Website mit Informationen eingerichtet, auf der sich interessierte Unternehmen und Kammern als Teilnehmer registrieren lassen können. In Brüssel wird die Kommission die Berufsbildungswoche wieder mit Konferenzen und Workshops mit Berufsbildungsakteuren aus den Mitgliedstaaten durchführen. (Fa) Kurz notiert 38 neue Erasmus Mundus Master-Studiengänge ausgewählt Die EU-Kommission hat 38 weitere internationale Studiengänge im Rahmen des Gemeinsamen Masterabschlusses von Erasmus Mundus ausgewählt. In Deutschland wird zum Beispiel von der Technischen Universität München im Bereich Kartographie ein Erasmus Mundus Masterabschluss angeboten zusammen mit der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Dresden und der Universität im niederländischen Twente. Zahl der Woche 2,42 Milliarden Euro Diese Geldbuße verhängte die EU-Kommission am 27. Juni gegen Google. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping Vorteile gegenüber Konkurrenten eingeräumt und damit seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht zu haben.

10 23 9 Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen (FSt) Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: PE= Paul Englert; Fa= Barbara Fabian; hu= Jil Selina Huber; Ko= Klemens Kober; ao= Antonia Obst; JSch= Julian Schorpp; Wei= Malte Weisshaar