Spitzenmedizin für alle

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1 Pressekonferenz Spitzenmedizin für alle SPÖ-Vorstoß zum weiteren Ausbau der Leistungen im Gesundheitsbereich Alois Stöger (Bundesminister für Gesundheit) Norbert Darabos (SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter) Siegfried Meryn (Universitätsprofessor, Medizinische Universität Wien)

2 Zahngesundheitspaket für Kinder und Jugendliche Streichung von Selbstbehalten bei Zahnspange, Zahnersatz und Mundhygiene für alle bis zum 19. Lebensjahr Selbstbehalte stellen im Gesundheitsbereich für viele Familien große Belastungen dar. Gerade im Bereich der Zahngesundheit sind die Zuzahlungen etwa für Zahnspangen besonders hoch und daher für viele Menschen nicht erschwinglich. Zahn- und Kieferfehlstellungen beeinträchtigen die Funktion und Ästhetik des Gebisses und führen zu Überlastungen einzelner Zähne, zu Kiefergelenksbeschwerden und zu einer Vielzahl an gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der Zahnstatus ist aber neben diesen medizinischen Folgen mittlerweile auch einer der stärksten Indikatoren für die soziale Herkunft eines Menschen. Schiefe Zähne zu haben ist also nicht nur ein gesundheitlicher und ästhetischer Nachteil, sondern geht auch mit einer Stigmatisierung einher. Am Gebiss eines Kindes soll man künftig nicht mehr erkennen, wie hoch das Einkommen seiner Eltern ist. Zur Verbesserung der Zahn- und Kindergesundheit wurde in den vergangenen fünf Jahren schon eine Reihe von Leistungen erweitert und neue Leistungen eingeführt. So wurde unter anderem die Mundhygiene im Sozialversicherungsrecht verankert und kann seitdem als Leistung der Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger wesentlich günstiger als bei niedergelassenen Zahnärzten angeboten werden. Darüber hinaus wurden die bisher aus protektionistischen Gründen im Sinne der niedergelassenen Zahnärzte bestehenden Leistungsbeschränkungen der Kassen-Zahnambulatorien abgeschafft. Dadurch können jetzt auch Zahnspangen und Zahnersatz in diesen Ambulatorien angeboten werden. Da diese Einrichtungen nur kostendeckend arbeiten, ist der Preis um etwa die Hälfte gesunken.

3 Es ist jetzt an der Zeit, im Bereich der Zahngesundheit einen weiteren großen Schritt zu gehen, um allen Menschen umfassende Leistungen anzubieten, nicht nur jenen, die es sich leisten können. Ausgangslage und Forderung Mehr als Jugendliche (bis zum 19. Lebensjahr) lassen sich derzeit mit abnehmbaren Zahnspangen behandeln. Mehr als Jugendliche haben festsitzende Zahnspangen zur Zahnregulierung. Die Kosten für diese Leistungen werden zum Großteil von den Eltern getragen. Diese starke finanzielle Belastung der Familien muss beendet werden. In Zukunft sollen Zahnspangen egal ob abnehmbar oder festsitzend von der sozialen Krankenversicherung voll übernommen werden. Damit wird auch Kindern, deren Eltern bisher nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt haben, die Möglichkeit auf eine Zahnregulierung garantiert. Neben der Verbesserung der Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche und einer Entlastung der Familien wird damit auch die soziale Stigmatisierung durch schlechte Zähne bekämpft. Zusätzlich soll für alle Jugendlichen ab dem 13. Lebensjahr die Mundhygiene einmal im Jahr gratis angeboten werden. Diese, wichtige präventive Maßnahme legt bereits in jungen Jahren den Grundstein für eine dauerhafte Zahngesundheit und beugt insbesondere einem Zahnverlust vor. In der Altersgruppe bis 19 Jahre soll auch der feststehende Zahnersatz zukünftig von der sozialen Krankenversicherung getragen werden, um so eine zahnmedizinische Versorgung und auch Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

4 Finanzierung Die Gesamtkosten für die Abschaffung der Selbstbehalte bei Zahnspangen, Zahnersätzen und Mundhygiene beläuft sich jährlich auf rund Millionen Euro (siehe Tabelle). Durch eine Zweckbindung der Tabaksteuer kann dieser finanzielle Aufwand getragen werden. Derzeit werden mit der Tabaksteuer jährlich insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro eingenommen. Eine Bindung von nicht einmal 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer reicht für das Ziel, alle Kinder und Jugendlichen voll mit allen zahnmedizinischen Leistungen zu versorgen aus. Bei rascher Umsetzung können bereits ab 2015 alle Kosten übernommen werden und die Familien können von diesen belastenden Selbstbehalten in Zukunft entlastet werden. Nach der Zweckbindung der Tabaksteuer müssen von der Sozialversicherung und der Zahnärztekammer rasch entsprechende qualitativ hochwertige Verträge über Zahnleistungen und deren Abrechnung geschlossen werden bzw. entsprechende Strukturen in Ambulatorien oder auch Zahnkliniken etabliert werden.

5 Beispiele Für einen alleinerziehenden Elternteil schlagen sich die Kosten für eine festsitzende Zahnspange derzeit durchschnittlich mit mehr als 1500 Euro pro Jahr zu Buche. Für AlleinerzieherInnen bedeutet das im Durchschnitt bis zu 7 Prozent vom Jahresbruttoeinkommen. Mit der Übernahme der Zahnspangen durch die Krankenversicherung bleibt bei einem/einer AlleinerzieherIn damit oft mehr als ein Monatsgehalt netto pro Jahr im Geldbörsel. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern kommen, wenn beide Kinder eine Zahnspange benötigen, Kosten von mehr als 3000 Euro pro Jahr zusammen. Das entspricht einer durchschnittlichen Belastung für das Jahresbruttoeinkommen von 6,5 Prozent. Eine Jugendliche schlägt sich beim Sport einen Zahn aus und benötigt eine Krone. Die Kosten betragen rund 1000 Euro, die mit dem neuen Konzept nicht von den Eltern getragen werden müssen. Eine alleinerziehende Mutter, die durchschnittlich als Teilzeitkraft monatlich 1100 Euro netto verdient, spart sich damit fast ein Monatsnettogehalt. Eine Familie mit drei Kindern erspart sich bei der Mundhygiene (Kostenpunkt: ca. 70 Euro pro Kind) die laut unserem Konzept vom 13. bis zum 19. Lebensjahr präventiv kostenlos angeboten wird 1470 Euro.