Montag, 25. Januar 2016, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 04/2016 ausgegeben am: 20. Januar 2016 Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Stadtentwicklungsbeirates, sowie der Ortsbeiräte südliche und nördliche Innenstadt Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Stadtentwicklungsbeirates, sowie der Ortsbeiräte südliche und nördliche Innenstadt treten am Montag, 25. Januar 2016, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. City-West - ÖPNV, - Verkehrslenkung, - Planungsstand, - ergänzende Infrastrukturmaßnahmen, - Grünkonzept 2. Bebauungsplan Nr. 503c "Rheinallee" - Offenlagebeschluss 3. Bebauungsplan Nr. 516 "Nord - Hemshof" - Offenlagebeschluss 4. Bebauungsplanverfahren 554 h "Melm Nord - Ost - Offenlagebeschluss 5. KTS Am Ebertpark, Erzbergerstraße 109, Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. baulichen Rettungsweges - Genehmigung der Maßnahme 6. IGS Edigheim, Brandschutzmaßnahmen GVS Sporthallen und Schule - Genehmigung der Maßnahme 7. BBS W1, Wirtschaftsgymnasium, Brandschutzmaßnahme gemäß Gefahrenverhütungsschau - Genehmigung der Maßnahme 8. Karl-Kreuter-Schule: Sanierung aller Sanitärräume für Jungen und Mädchen sowie für Lehrer/-innen - Genehmigung der Maßnahme 9. Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden Schulstraße 23 a - ehem. Deuser Privatschule; Massnahmeantrag 10. Erstellen von zwei Containern an der Schule an der Blies zur Deckung der zusätzlich benötigten Klassenräume Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 11. Erstellen von drei Container an der Schillerschule Oggersheim zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes auch durch die neu einzurichtende Ganztagsschule 12. Straßenbenennung im Stadtteil Ruchheim - Am Sportplatz In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Satzungsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten behandelt. Ludwigshafen am Rhein, gez. Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin Die Mitglieder des Ortsbeirates Friesenheim treten am Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Dienstag, 26. Januar 2016, 16 Uhr, Sitzungszimmer des Gemeindehauses Friesenheim, Luitpoldstr. 48, T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht Ortsvorsteher 3. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Wilder Müll 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Beschilderung Herbert-Müller-Platz 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Instandsetzung des Fußweges Herrenwaldstraße/ Helen-Keller-Straße 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ampelschaltung in der Sternstraße 7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ausweisung der Taubenstraße als Einbahnstraße während der Bauarbeiten in der Carl-Bosch-Straße 8. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Kurzzeitparkzone vor der Geschäftszeile in der Hohenzollernstraße 9. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen in der Neuwiesenstraße 10. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Resolution zur Wiederbesetzung der zweiten Bezirksbeamtenstelle im Ortsbezirk Friesenheim Ludwigshafen am Rhein, gez. Günther Henkel Ortsvorsteher

3 Bebauungsplan liegt aus; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 623 Betriebsansiedlung LUTEX Stadtteil: Süd Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 623 Betriebsansiedlung LUTEX aufzustellen. Der Geltungsbereich mit einer Gesamtfläche von ca m² ergibt sich aus beigefügtem Lageplan und wird begrenzt: im Norden durch das Flurstück 3718/22 und die Van-Leyden-Straße im Osten durch die mit Wohnbebauung genutzten Flurstücke Nr. 3719/14 und 3719/10 im Süden durch die Lagerhausstraße im Westen durch Teile des Flurstücks Nr. 3718/14 und Teile der öffentlichen Grünfläche östlich der Böcklinstraße (Flurstück Nr. 3718/21) Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die Ansiedlung eines Großhandelsunternehmens für Reinigungsprodukte in einer Gemengelage innerhalb des Siedlungsbereiches zu ermöglichen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 623 Betriebsansiedlung LUTEX liegt nach Beschluss des Stadtrates vom gemäß 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung, den textlichen Festsetzungen sowie dem zugrundeliegenden Vorhaben- und Erschließungsplan während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) in der Zeit vom 01. Februar 2016 bis einschließlich 02. März 2016 bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 3. Obergeschoss, Zimmer 301, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Ebenso kann in diesem Zeitraum der Planentwurf mit Begründung, textlichen Festsetzungen und Vorhabenund Erschließungsplan im Internet eingesehen werden unter über den Pfad: Nachhaltig / Planen, Bauen, Wohnen / Bauleitplanung / Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Gemeinde macht von der Möglichkeit des 13a BauGB Gebrauch und stellt den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren auf. Gemäß 13 Abs. 3 S. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung eines Umweltberichtes nach 2 a BauGB abgesehen wird. Während der Dauer der Planauslegung können Anregungen zu den Planungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bereich Stadtplanung vorgebracht werden. Gemäß 3 Abs. 2 S. 2, 2. HS Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist und dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

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5 Bekanntmachung Die Kreiswahlausschüsse für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen am Rhein I und 36 Ludwigshafen am Rhein II haben in öffentlicher Sitzung am die nachstehenden Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag in Rheinland-Pfalz zugelassen: Für den Wahlkreis 35 Ludwigshafen am Rhein I 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Bewerberin: Ersatzbewerber: Simon, Anke Diane geb in Frankenthal Bankkauffrau Hofstraße 27, Ludwigshafen Schneider, David Siegfried geb in Landau Student Grünerstraße 12, Ludwigshafen 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Ersatzbewerberin: Dr. Beilmann, Christian geb in Ludwigshafen Physiker Saarlandstraße 105, Ludwigshafen Kraus, Constanze geb in Münden Industriekauffrau Brechlochstraße 37, Ludwigshafen 3. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN GRÜNE Dr. Braun, Bernhard geb in Ludwigshafen Abgeordneter Carolistraße 33, Ludwigshafen 4. Freie Demokratische Partei FDP Ersatzbewerber: Dr. Schell, Thomas, geb in Ludwigshafen Rechtsanwalt Eisenbahnstraße 18 d, Ludwigshafen Bauer, Friedrich Wilhelm Georg geb in Bad Dürkheim Angestellter Bayreuther Str. 42 c, Ludwigshafen 5. DIE LINKE DIE LINKE Dr. Ciccarello, Liborio geb in Ludwigshafen

6 Psychologe Lisztstraße 162, Ludwigshafen Ersatzbewerberin: Gerassimatos, Sabine geb in Salzgitter Bürokauffrau Pfalzgrafenstraße 12, Ludwigshafen 7. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN Schmitt, Roman geb in Hannover Softwareentwickler Sudermannstraße 10, Ludwigshafen Für den Wahlkreis 36 Ludwigshafen am Rhein II 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Bewerberin: Ersatzbewerber: Scharfenberger, Heike geb in Ludwigshafen Diplom-Soziologin An der Bachfeg 22, Ludwigshafen Scholz, Gregory Johannes geb in Landau Lehrer Horst-Schork-Straße 132, Ludwigshafen 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Bewerberin: Ersatzbewerber: Schneid, Marion Renate geb in Heidelberg Diplom-Betriebswirtin (FH) An der Mittagsweide 35, Ludwigshafen Dr. Übel, Peter Franz Michael geb in Ludwigshafen Arzt Kallstadter Straße 5, Ludwigshafen 3. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN GRÜNE Bewerberin: Kreiselmaier-Schricker, Jutta Elfriede geb in Ludwigshafen Diplom-Soziologin Maxdorfer Straße 32, Ludwigshafen 4. Freie Demokratische Partei FDP Dr. Werling, Andreas geb in Ludwigshafen Arzt In den Kappesgärten 35, Ruppertsberg

7 Ersatzbewerber: Eibes, Hans-Peter geb in Ludwigshafen Betriebswirt Karl Dillinger-Straße 50, Ludwigshafen 5. DIE LINKE - DIE LINKE Ersatzbewerberin: Spieß, Hans-Joachim geb in Ludwigshafen Kaufmännischer Angestellter Gabelsbergerstraße 49, Ludwigshafen Malik, Petra Ulrike geb in Mannheim Tierärztin Werderstraße 10, Ludwigshafen 6. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz FREIE WÄHLER Arndt, Hans Gerd geb in Eitorf Kraftwerksmeister Weißdornhag 55, Ludwigshafen Ludwigshafen, den Dr. Eva Lohse Wahlleiterin Wahlkreis 35 Ludwigshafen I und Wahlkreis 36 Ludwigshafen II

8 Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein - gemäß 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Firma BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen am Rhein vom , zur wesentlichen Änderung des Steamcrackers 2, Vorhaben: Fackeltätigkeit bei Störung der EPS-Anbindung. Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Carl-Bosch-Straße 38 in Ludwigshafen am Rhein, Bau U 140, Gemarkung Oppau, Flurstück 4003/37. Die gemäß 1 Abs. 2 der 9. BimSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können. Ludwigshafen am Rhein, den Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Dillinger Beigeordneter

9 Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen! Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken. Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.