Sitzung des Stadtrates. Montag, 28. September 2015, 14 Uhr, im Rathaus, Stadtratssaal,

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 62/2015 ausgegeben am: 25. September 2015 Sitzung des Stadtrates Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 28. September 2015, 14 Uhr, im Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. 1. Einwohnerfragestunde 2. Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge - hier: Sachstandsbericht 3. Einbringung und Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2015 einschl. 2. Nachtragsstellenplan 4. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen (GAVO) 6. Einführung Sozialticket im ÖPNV in LU 7. Änderung der Schulordnung der städtischen Musikschule 8. Bebauungsplan Nr. 620 "Luitpoldhafen West", Stadtteil Süd - Satzungsbeschluss 9. Bebauungsplan Nr. 632b "Parkinsel - Teilbereich Süd" - Satzungsbeschluss 10. Bebauungsplan Nr. 632c "Parkinsel - Teilbereich Nord" - Satzungsbeschluss 11. Bebauungsplan Nr. 635 'Südlich Maudacher Friedhof' - Aufstellungsbeschluss 12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 561 k "Annette-Kolb-Straße Süd" Aufstellungsbeschluss 13. Bebauungsplan Nr. 192a "Am Friedhof Oggersheim - Teiländerung" - Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. 12 BauGB und Aufstellungsbeschluss gem. 2 ff BauGB 14. Schulzentrum Mundenheim: Sanierung der Toiletten Heinrich-Böll-Gymnasium - Genehmigung der Maßnahme 15. Max-Planck-Gymnasium - Sporthalle: Sanierung der Toiletten und Umkleideräume, Dachsanierung und Sanierung des Sportbodens - Genehmigung der Maßnahme 16. Brandschutztechnische Prüfungen von Feuerlöschern, Wandhydranten, Schläuchen und Wartung von Druckerhöhung Feuerlöschanlagen - Genehmigung der Maßnahme Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 17. Ausbau des Ludwigsplatzes Westseite, in Ludwigshafen-Mitte Genehmigung der Maßnahme 18. Ausbau des Brüsseler Rings im Ortsteil Pfingstweide - Genehmigung der Maßnahme 19. Sofortmaßnahmen an der Hochstraße Nord Unterhaltung der LKW-Sperre in den Jahren 2015 bis Genehmigung der Maßnahme 20. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke zur Rheinuferstraße - Genehmigung der Maßnahme 21. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung Gemüsegroßmärkte (Ruchheim, Pfalzmarktweg) - Geländetausch zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Gemeinde Mutterstadt 22. Pfalzmarktweg, Zuwegung zum Gemüsegroßmarkt, Gemarkung Maxdorf, Mutterstadt und Ruchheim - Genehmigung der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Ludwigshafen 23. Nachwahl Gremienmitglieder 24. Bestellung der ehrenamtlichen Gutachterin und Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte 25. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Info- u. Werbekampagne zur Erhöhung der Akzeptanz von Flüchtlingen in Ludwigshafen 26. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten und Kindertagespflege Beantwortung von Anfragen In der nichtöffentlichen Sitzung werden Personal-, Vergabe-, Spenden-, Grundstücks- und Gesellschaftsangelegenheiten behandelt. Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau treten am Sitzung des Ortsbeirates Oppau Dienstag, 29. September 2015, 17 Uhr, Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht über die Straßenkriminalität 3. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Bürgermeister-Trupp-Straße und Friesenheimer Straße 4. Asylunterkünfte in der Kranichstraße 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Ausbau der Kindertagesstätten Kapazitäten im Ortsbezirk Oppau 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

3 Zustand Edigheimer Marktplatz 7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Bebauung "Gartenquartier Deichstraße" 8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Ursache der Erschütterungen der Häuser 9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Absenkung des Gehwegbereiches am Auholzplatz 10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Neuerrichtung eines Tankcontainerlagers der BASF SE 11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Weg zur Gehlenhütte 12. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Grünpflegekonzept für die nördlichen Stadtteile 13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Auswirkungen auf den Hochwasserschutz durch die Renaturierung des Altrheingrabens 14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kontaktbeamten für Oppau, Edigheim und Pfingstweide 15. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Nahverkehrskonzept für die nördlichen Stadtteile 16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Wegweiser Schilder für Geflügelzuchtverein 17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Genehmigung für Infoveranstaltungen im öffentlichen Raum 18. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den nördlichen Stadtteilen 19. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand zusätzliche öffentliche Abfalleimer 20. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand ehemaliges Kanalmuseum/ Hans-Lutz-Anlage 21. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Rückabwicklung des Vorhabens "Gartenquartier Deichstraße" 22. Antrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Bebauung Freifläche "Im Zinkig" 23. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Entwicklung des Geländes der ehemaligen Wohnblöcke in der Deichstraße 24. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Entfernung von Baumstümpfen mit Nachpflanzungen bzw. Verschließung der ehemaligen Baumscheiben In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt. Udo Scheuermann Ortsvorsteher

4 Die Mitglieder des Ortsbeirates Friesenheim treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim Dienstag, 29. September 2015, 16 Uhr, Sitzungszimmer des Gemeindehauses Friesenheim, Luitpoldstraße 48, 1. Sachstandsbericht über die Ortskernerneuerung von Alt-Friesenheim Günther Henkel Ortsvorsteher Die Mitglieder des Umweltausschusses treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzung des Umweltausschusses Mittwoch, 30. September 2015, 16 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1, 1. Fazit "Klimawochen 2015" und Ausblick 2. Klimaschutz und Mobilität 3. EU-Vorgaben für die Straßenbeleuchtung. Abschluss der Sanierung 4. Sachstand Luftreinhalteplanung 5. Sachstand Lärmaktionsplanung 6. Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Kostenlose Parkmöglichkeiten für Elektroautos Klaus Dillinger Beigeordneter

5 Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen! Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken. Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.