T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 57/2014 ausgegeben am: 27. August 2014 Sitzung des Ortsbeirates Rheingönheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Rheingönheim treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Montag, dem 1. September 2014, 17 Uhr, im Gemeindehaus Rheingöneim, Hauptstraße 210, T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Bericht der Ortsvorsteherin 3 Bebauungsplan Nr. 638 "Südlich Schmiedegasse" 4 Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Gestaltung der Einmündung der Neuhöfer Straße in den Hohen Weg 5 Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Prüfung der Verkehrsführung in den Straßen Carolistraße und Hilgundstraße 6 Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Aufstellung von weiteren Metallpfeilern vor der Apotheke in der Hauptstraße 7 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Städtische Liegenschaft Hauptstraße Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ortseingang Rheingönheim, vom Wöllner Kreisel kommend 9 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sanierungsgebiet im alten Ortskern 10 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Gemarkung "Im Oberfeld" 11 Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Abwassergräben im Neubruch 12 Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Stand der Arbeiten im "Hoher Weg" 13 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Deponie Rheingönheim des WBL am Hohen Weg 14 Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Verlagerung der Hafenbetriebe in das Straßenbahndepot und Busdepot Rheingönheim 15 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Pflegeplan für die Grünanlagen im Ortsbezirk Rheingönheim 16 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Verkehrskonzept Limesstraße 17 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Tempo 30 an der Einmündung des Hohen Weges in die Hauptstraße Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 Ludwigshafen am Rhein, Julia-Caterina May Ortsvorsteherin Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/348 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Betonsanierung Fassade, Brüder-Grimm-Schule, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Hornstraße 1, Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: 150 m² Sichtbeton Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 60,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an per Fax an oder auf dem Postweg an Submission Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Loch, Herrn Loch, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herrn Mackert, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Dieter Feid

3 Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Nr. 2014/354 Die am Rhein, Bereich Organisation, hat folgende Leistung zu vergeben: Lieferleistung im Rahmen des Projekts Netzwerkmanagement für die Erweiterung der bestehenden Server-Virtualisierung - 2 IPStor SAN Virtualisierungsserver Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A, Abschnitt 1 Art, Umfang und Ort der Leistung Die Stadt Ludwigshafen möchte ihre IT-Infrastruktur ausbauen und modernisieren. Sie ist auf eine funktionierende, zuverlässige und möglichst einfach zu administrierende Informationstechnik angewiesen. Die Stadt Ludwigshafen beabsichtigt, daher Ihre Serverfarm um zwei IPStor SAN Virtualisierung Server zu er-weitern bzw. zu ersetzten. Es ist daher gewollt, die im Leistungsverzeichnis (LV) genannten Lieferungen und Leistungen im Namen der Stadt Ludwigshafen am Rhein für den Bereich Organisation, Organisationskennzeichen 1-11, Abteilung IT-Betrieb (1-116) zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 9,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an submission@ludwigshafen.de, per Fax an oder auf dem Postweg an am Rhein Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. aus-gefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Nähere Auskünfte zur Vergabe sind erhältlich bei Herrn Aribert Wannagat, Telefon Fax 0621/ , 1-11@ludwigshafen.de. am Rhein Dr. Lohse Oberbürgermeisterin

4 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/359 Die, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Straßenbauarbeiten, Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrsraumes Dürkheimer Str. 39 / Ecke Poststr. 39, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Straßenbauarbeiten Mengenaufstellung: ca. 300 m² Planum herstellen ca. 170 m³ Bodenabtrag ca. 170 m³ Boden einbau ca. 125 m² Frostschutzschicht ca. 125 m² Asphalttragschicht ca. 125 m² Asphaltdecke ca. 80 m² Betonpflaster ca. 1 St Containeranlage S-W Baustelle Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 43,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 / oder auf dem Postweg an Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Herr Dietmann, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein

5 Dieter Feid Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/364 Die, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Umbau der Außenanlagen am Maudacher Schloß, Ludwigshafen Art der Arbeiten: Landschaftsgärtnerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Boden lösen, entsorgen 80 m³ Asphalt abbrechen 55 t Betonabbruch 4 m³ diverse Einfassungen abbrechen 80 m Betonpflaster inkl. Unterbau abbrechen 30 m² Mattenzaun inkl. 2 Toranlagen abbauen 25 m Tragschicht liefern, einbauen 100 t Pflasterarbeiten 185 m² Oberboden liefern 100 m³ Rasenfläche herstellen 280 m² Gehölzfläche inkl. Bäumen u. Sträuchern 170 m² Pflegearbeiten pauschal Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 40,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 / oder auf dem Postweg an Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 7, Herr Brosch, Telefon Vergabeprüfstelle:

6 Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Dieter Feid Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/371 Die, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Garten- und Landschaftsbauarbeiten, Umgestaltung Außenanlagen, KTS Ebernburgstraße, Ludwigshafen Art der Arbeiten: Außenanlagen: Garten- u. Landschaftsbauarbeiten Mengenaufstellung (Ca.-Massen): Fallschutzplatten abbrechen, entsorgen 55 m² Silidur-Betonbord abbrechen, entsorgen 30 m Boden abtragen, entsorgen 50 m³ Betontiefbord liefern, einbauen 30 m Schottertragschicht liefern, einbauen 10cm 110 m² Holzhackschnitzel liefern, einbauen 110 m² Diverse Spielgeräte liefern, einbauen 4 Stk. Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 20,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an submission@ludwigshafen.de, per Fax an 0621 / oder auf dem Postweg an Ludwigshafen am Rhein Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle 7.OG., Zimmer 705 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstr. 10, Frau Bechtold, Telefon

7 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Ludwigshafen Stadt am Rhein Dieter Feid Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/372 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Baumpflegerische Arbeiten, Baumpflegearbeiten im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Schnittmaßnahmen ca. 250 Stck. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per an per Fax an 0621 / oder auf dem Postweg an Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Heller, Telefon Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe -

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